Kom­men­tar – Dr. Karl­heinz Kux: Unrich­tig und unwürdig!

15.12.2010 | Politik

Der vom nie­der­ös­ter­rei­chi­schen VP Ger­rit Loibl, MSc im „Con­si­lium“ vom Novem­ber die­ses Jah­res ver­öf­fent­lichte Bei­trag „Soll Men­schen­han­del erlaubt wer­den?“ kann nicht unwi­der­spro­chen ste­hen blei­ben: Der Bei­trag ist sach­lich unrich­tig und im Stil dem eines Aka­de­mi­kers nicht wür­dig.
Von Karl­heinz Kux*

In der Aus­gabe der in Nie­der­ös­ter­reich erschei­nen­den Zeit­schrift Con­si­lium Nr. 11/​10 ver­steigt sich VP Loibl zur (rhe­to­ri­schen?) Titel-Frage: „Soll Men­schen­han­del erlaubt wer­den?“ Er ver­bin­det diese Sorge mit dem „Bertl-Gut­ach­ten“, wonach die Pati­en­ten­da­tei ein han­del­ba­res Gut wäre. Loibl selbst räumt jedoch (wort­wört­lich) ein: „Rich­tig wären diese Über­le­gun­gen nur, wenn man den Begriff ‚Pati­en­ten­da­tei‘ durch ‚Pati­en­ten­stock‘ ersetzt.“

Auf die Idee, dass der eine Begriff ein Syn­onym für den ande­ren ist, kommt Loibl nicht – für den Betriebs­wirt­schaf­ter Bertl und viele Juris­ten ist es wohl eine Selbst­ver­ständ­lich­keit; das sollte es für einen Mas­ter of Sci­ence aber auch sein! Und außer­dem: In wel­cher ande­ren Form als in einer Pati­en­ten­da­tei soll sich der Pati­en­ten­stock dar­stel­len? Dies­be­züg­lich wäre eine vor­he­rige Kon­sul­ta­tion des neuen „unab­hän­gi­gen nie­der­ös­ter­rei­chi­schen Ärz­te­an­walts“, Mag. Mar­kus Lech­ner, sicher hilf­reich gewe­sen; siehe des­sen Rechts­mei­nung im Con­si­lium 6/​10 S. 41, wo Lech­ner – mit der Ter­mi­no­lo­gie von Ärz­ten zwar noch nicht so ver­traut – den Begriff „Kun­den­stock“ statt Pati­en­ten­stock ver­wen­det.

In der Aus­gabe des Con­si­lium 11/​10 ver­brei­tet sich Präs. Reis­ner zum sel­ben Thema zwar dif­fe­ren­zier­ter, aber den­noch nicht rich­tig und nicht schlüs­sig, wenn er schreibt: „Die Über­nahme einer vor­han­de­nen Pati­en­ten­da­tei ist grund­sätz­lich als Vor­teil zu betrach­ten.“

Seine Ansicht hin­ge­gen, das Ärz­te­ge­setz (gemeint kann nur der § 51 Abs 4 Ärz­teG) ver­pflichte ohne­dies zur Über­gabe der Doku­men­ta­tion (= Pati­en­ten­da­tei) an den Kas­sen­plan­stel­len­nach­fol­ger, ist falsch! Diese Bestim­mung ver­pflich­tet näm­lich die­sen nur, die Doku­men­ta­tion zu über­neh­men; eine Über­ga­be­pflicht ist in die­ser Bestim­mung weder ent­hal­ten noch her­aus­zu­le­sen!

Und gleich dar­auf begeht Reis­ner die nächste Unschlüs­sig­keit. Er erkennt zwar Fol­gen­des: „Der Gesund­heits­markt betref­fend Leis­tun­gen aus dem kas­sen­ärzt­li­chen Bereich ist kein freier Markt und das ist auch gut so. Diese Sicht­weise ist aber auch bei der betriebs­wirt­schaft­li­chen Bewer­tung von Kas­sen­or­di­na­tio­nen zu beden­ken“ Aller­dings ver­tritt er die Mei­nung: „Letzt­end­lich muss jeder über­neh­mende Arzt für sich die Ent­schei­dung tref­fen, wel­che ‚Leis­tung‘ eine all­fäl­lige Ablö­se­summe beinhal­tet. Die allei­nige Über­gabe des Kas­sen­ver­tra­ges und der Kar­tei ist zwei­fels­frei zu wenig, das bestä­ti­gen höchst­ge­richt­li­che Urteile.“

Klar ist, dass weder die Über­gabe des Kas­sen­ver­tra­ges – eine sol­che gibt es ohne­hin gar nicht – noch die Über­gabe der Kar­tei als sol­che Anlass für eine „Ablö­se­zah­lung“ sein kön­nen!

Schon das Wort „Ablöse“ ist anti­quiert und falsch. Es geht nicht in jedem – jeden­falls immer nur indi­vi­du­el­lem Ordi­na­ti­ons­über­ga­be­fall – um eine all­fäl­lige Abgel­tung wirt­schaft­li­cher Vor­teile (zum Bei­spiel durch unter­schied­li­che Ordi­na­ti­ons­um­sätze und Gewinne) für und durch den Kas­sen­plan­stel­len­nach­fol­ger.

Dafür eine betriebs­wirt­schaft­li­che Bewer­tungs­grund­lage – und sonst nichts – zu bie­ten, dient das „Bertl-Gut­ach­ten“. Ob und wel­che recht­li­chen Schluss­fol­ge­run­gen zu zie­hen sind, ist wie­der etwas ganz Ande­res.

Um noch ein­mal Reis­ner zu zitie­ren, dies­mal aus dem Con­si­lium 9/​10: „Wenn eine Ordi­na­tion etwas wert ist, wird sie einen Ver­kaufs­preis erzie­len. Wenn sie viel wert ist, wird sie einen hohen Preis erzie­len. Wenn sie wenig wert ist, wird sie einen gerin­gen Preis erzie­len oder sogar ‚unver­käuf­lich‘ blei­ben.“ Das ist rich­tig, pro­ble­ma­tisch wird es hin­ge­gen beim dar­auf Fol­gen­den. Reis­ner wei­ter: „Seit 2006 regiert jeden­falls der unre­gle­men­tierte Markt. Ordi­na­ti­ons­über­ge­ber und Ordi­na­ti­ons­über­neh­mer machen sich selbst – als frei­be­ruf­li­che Geschäfts­part­ner – aus, zu wel­chem Preis eine Ordi­na­tion ver­kauft wird. Oder auch nicht.“

Da das Kas­sen­sys­tem „kein freier Markt ist“, so die Erkennt­nis von Reis­ner im Con­si­lium Nr. 11/​10, ist es eben mehr als frag­wür­dig, bei Kas­sen­or­di­na­ti­ons- und Kas­sen­stel­len­nach­folge „den unre­gle­men­tier­ten Markt regie­ren zu las­sen“.

Des­halb kann es ja in Nie­der­ös­ter­reich zu über­höh­ten Zah­lungs­vor­gän­gen kom­men, die voll­kom­men unbe­rech­tigt und daher abzu­stel­len sind.

Der „unab­hän­gige Ärz­te­an­walt“ Lech­ner begrün­det dies – wahr­schein­lich in Unkennt­nis sol­cher tat­säch­li­cher Vor­gänge – im Con­si­lium Nr. 6/​10 wie folgt: „Über­nimmt der Nach­fol­ger aller­dings die Ordi­na­ti­ons­räum­lich­kei­ten, Gerät­schaf­ten und/​oder einen eigens auf­ge­bau­ten Kun­den­stock, wer­den ent­spre­chende Ablö­se­sum­men aus­ge­han­delt wer­den kön­nen. Dies erfolgt in freier wirt­schaft­li­cher Ver­ein­ba­rung. Die Ärz­te­kam­mern bie­ten frei­lich unver­bind­li­che Hil­fe­stel­lun­gen bei der Berech­nung der Höhe einer all­fäl­li­gen Ablöse.“

Wor­auf­hin Dr. Peter Pölz­lbauer, Pres­se­re­fe­rent der Ärz­te­kam­mer für Nie­der­ös­ter­reich, im Con­si­lium Nr. 7 und 8/​10 beklagt: „…tat­säch­lich wer­den Bewer­bun­gen um Kas­sen­stel­len immer sel­te­ner, geord­nete Pra­xis­über­ga­ben gibt es so gut wie gar nicht.“

Nicht eben ein­heit­lich sind die Posi­tio­nen der nie­der­ös­ter­rei­chi­schen Kam­mer­ver­tre­ter zu die­ser The­ma­tik. Man sieht also: Es besteht Regelungsbedarf.

Das hat inzwi­schen auch die Soziale Kran­ken­ver­si­che­rung erkannt, die gem. § 342 ASVG einer­seits eine kon­ti­nu­ier­li­che Pati­en­ten­ver­sor­gung ver­langt und erwar­tet – wozu wohl die Über­gabe der Pati­en­ten­do­ku­men­ta­tion gehört, um in gro­ßem Umfang Dop­pel­un­ter­su­chun­gen zu ver­mei­den und zu bezah­len; ande­rer­seits möch­ten die Kas­sen ver­ständ­li­cher­weise auch nicht haben, dass neue Kas­sen­ärzte mit unnö­ti­gen – weil über­höh­ten – Kos­ten­be­las­tun­gen im Zusam­men­hang mit Ordi­na­ti­ons­über­gabe und Kas­sen­plan­stel­len­nach­fol­ger belas­tet wer­den.

Des­halb hat der Haupt­ver­band anläss­lich des „Bertl-Gut­ach­tens“, das er als eine maß­volle, die Über­neh­mer­inter­es­sen über­aus berück­sich­ti­gende Exper­tise sieht, mit der ÖÄK „Bun­des­ku­rie nie­der­ge­las­sene Ärzte“ Gesprä­che begon­nen.

Rege­lungs­be­darf ist – wie man sieht – gege­ben.

Die Kri­tik Reis­ners im Con­si­lium 11/​10 an Prä­si­di­al­mit­glie­dern der ÖÄK, dies­mal an Präs. Dor­ner, „er ver­hin­dere eine sach­li­che Dis­kus­sion in der Öster­rei­chi­schen Ärz­te­kam­mer“, ist daher wie­der ein­mal ver­fehlt!

Präs. Reis­ner dürfte näm­lich – ebenso wie sei­nem Vize­prä­si­den­ten Loibl – ent­gan­gen sein (um in der Dik­tion von Reis­ner zu blei­ben), dass es in der Öster­rei­chi­schen Ärz­te­kam­mer für diese The­ma­tik eine Zustän­dig­keit gibt und, dass nur zustän­dige Organe ent­schei­dungs­be­fugt sind.

*) Dr. Karl­heinz Kux ist Kam­mer­amts­di­rek­tor der ÖÄK

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 23–24 /​15.12.2010