Kein Ver­trag mit der SVA: Vor­schläge waren unannehmbar

10.06.2010 | Poli­tik

Noch am 31. Mai gab es inten­sive Gesprä­che zwi­schen den Spit­zen­ver­tre­tern von ÖÄK und SVA. Aller­dings ohne Erfolg: Die von der SVA in letz­ter Sekunde unter­brei­te­ten Ver­schläge waren für die ÖÄK nicht akzep­ta­bel. Seit 1. Juni gilt die ver­trags­freie Zeit.Von Kurt Marka­rit­zer und Agnes M. Mühlgassner

Zwei Gip­fel­ge­sprä­che zwi­schen den Spit­zen­ver­tre­tern von ÖÄK und SVA – eines davon am 19. Mai, das andere am 25. Mai – schei­ter­ten. Und führ­ten in den Tagen dar­auf zu hek­ti­scher Betrieb­sam­keit: So kam es am letz­ten Mai-Wochen­ende zu einem nächt­li­chen Ver­hand­lungs­ma­ra­thon zwi­schen dem Bun­des­ku­ri­en­ob­mann der Nie­der­ge­las­se­nen Ärzte, Gün­ther Waw­row­sky sowie dem ÖÄK-Vize­­­prä­­si­­den­­ten Artur Wech­sel­ber­ger mit SVA-Chef Chris­toph Leitl. Waw­row­sky sprach von einem „inten­si­ven und sach­li­chen“ Ver­hand­lungs­klima, Wech­sel­ber­ger betonte den „ver­trau­ens­för­dern­den Cha­rak­ter“ der Gespräche.

Wal­ter Dor­ner, der sich nach wie vor „gesprächs­be­reit“ zeigte, sich jedoch zu die­sem Zeit­punkt im Aus­land befand, erklärte, unmit­tel­bar nach sei­ner Rück­kehr mit Leitl Kon­takt auf­neh­men zu wol­len. Im Zuge der inten­si­ven tele­fo­ni­schen Kon­takte prä­sen­tierte Leitl nach der Vor­stands­sit­zung der SVA ein – wie er es for­mu­lierte – „fina­les“ Ange­bot: die Fort­set­zung der bis­he­ri­gen Horo­nar­ta­rife bis zur Eini­gung auf einen neuen Ver­trag – was einem wei­te­ren Mora­to­rium gleich gekom­men wäre – sowie eine Ein­mal­zah­lung an die Ärzte in nicht bezif­fer­ter „Mil­lio­nen­höhe“. Ebenso war in die­sem Papier die Imple­men­tie­rung eines „Mana­ged Care-Sys­­tems“ vor­ge­se­hen, was eine fixe Fall­pau­schale für die Behand­lung von Pati­en­ten bedeu­tet hätte. Um 17h war es dann klar: Für die ÖÄK war die­ses Ange­bot inak­zep­ta­bel und die Ver­hand­lun­gen somit geschei­tert. Seit 1. Juni herrscht ver­trags­freie Zeit zwi­schen ÖÄK und SVA.

Wäh­rend die­ser inten­si­ven Ver­hand­lungs­phase rie­fen die SVA-Ver­­­si­cher­­ten über die Inter­­net-Plat­t­­form „Face­book” für den 1. Juni zu einer Demons­tra­tion zunächst nur vor der Wirt­schafts­kam­mer in Wien, dann auch vor der Ärz­te­kam­mer in der Weih­burg­gasse auf. Hat­ten via Face­book noch 200 Ver­si­cherte ihre Teil­nahme an der Kund­ge­bung zuge­sagt, waren es schließ­lich dann 100 Per­so­nen, die sich tat­säch­lich ein­fan­den. Die For­de­run­gen der Demons­tran­ten: wei­tere Ver­hand­lun­gen, glei­che Beträge für glei­che Leis­tung, nur noch eine Sozi­al­ver­si­che­rung für alle. Übri­gens: In Wien gibt es ins­ge­samt 162.000 SVA-Ver­­­si­cherte; davon sind 111.000 Pflicht­ver­si­cherte (Aktive und Pen­sio­nis­ten) sowie 51.000 Angehörige.

Johan­nes Stein­hart, Kuri­en­ob­mann der nie­der­ge­las­se­nen Ärzte in Wien, stellte sich der Dis­kus­sion mit den Demons­tran­ten. Seine Ein­schät­zung der Situa­tion: „Es geht hier nicht um einen Tarif­streit, son­dern um eine Sys­tem­än­de­rung. Das kön­nen wir auf­grund unse­rer ärzt­li­chen Hal­tung und unse­rem Zugang zu den Pati­en­ten nicht akzep­tie­ren.” Dafür stehe man jetzt auch, auch wenn es das Pro­blem mit sich bringe, dass man sich nun im ver­trags­lo­sen Zustand mit der SVA befinde. In Bezug auf die unter­schied­li­chen Hono­rare bei Ange­stell­ten und Selbst­stän­di­gen meinte er: „Man muss aber den Kata­log der ärzt­li­chen Leis­tung als Gesamt­heit sehen. Man kann nicht ein­zelne Posi­tio­nen, wie das der­zeit pole­misch von der SVA ver­sucht wird, her­aus­neh­men und als Dis­kus­si­ons­punkt für ein gan­zes Sys­tem fest machen. Es geht um ein Sys­tem und hier ergibt sich im Durch­schnitt ein Aus­gleich zwi­schen den ande­ren Kata­lo­gen.” Was jedoch laut Stein­hart das Ent­schei­dende sei: Die SVA plane, ein Sys­tem auf­zu­zie­hen, in dem die ärzt­li­che Ent­schei­dungs­frei­heit ein­ge­schränkt werde und „wir nicht mehr die indi­vi­du­elle Zuwen­dung zum Pati­en­ten und ent­spre­chende The­ra­pie gestal­ten kön­nen, so wie wir uns das vor­stel­len. A la longue wird das zu Ein­spa­run­gen bei den Pati­en­ten füh­ren. Das kön­nen wir nicht vertreten.”

Den Vor­schlag des stell­ver­tre­ten­den Obmanns der SVA, Mar­tin Gleits­mann, die ÖÄK solle ihren Ärz­ten emp­feh­len, bei sozial bedürf­ti­gen Pati­en­ten die E‑Card zu akzep­tie­ren, lehnt die ÖÄK ab. Laut Dor­ner und dem ers­ten Vize­prä­si­den­ten der ÖÄK, Artur Wech­sel­ber­ger, habe die SVA die­ses sozi­al­po­li­ti­sche Pro­blem ver­schla­fen. „Die Gewer­be­ver­si­che­rung hat lange genug Zeit gehabt, für die­ses Pro­blem vor­zu­sor­gen”, so Dor­ner. Die SVA habe von sich aus die nun ange­spro­che­nen Ver­si­cher­ten – näm­lich die neuen Selbst­stän­di­gen sowie die Ein-Per­­so­­nen-Unter­­neh­­men – rekru­tiert, obwohl diese struk­tu­rell gar nicht in eine Kasse wie die SVA mit gene­rel­lem Selbst­be­halt gehör­ten. Die SVA sei auf­ge­for­dert, bei die­sen Per­so­nen auf Selbst­be­halte zu ver­zich­ten und dies aus den Rück­la­gen der sozia­len Kran­ken­ver­si­che­rung – immer­hin in drei­stel­li­ger Mil­lio­nen­höhe – zu finan­zie­ren. Indes­sen erklärte Gleits­mann auch, dass es für Ver­si­cherte mit einem gerin­gen Ein­kom­men, die sich in einer schwie­ri­gen Lage befin­den, einen so genann­ten Art­­kos­­ten-Vor­­­schuss für drin­gend erfor­der­li­che Arzt­be­su­che gibt.

Die Ärz­te­kam­mer rät allen SVA-Ärz­­tin­­nen und Ärz­ten, die E‑Card NICHT zu ste­cken. Der Ver­si­che­rungs­sta­tus kann von den Mit­ar­bei­tern in der Ordi­na­tion auch münd­lich erfragt wer­den. Jedes Ste­cken der E‑Card wird vom Haupt­ver­band regis­triert und gegen die Ärzte ver­wen­det. Aus­nah­men davon sind: Mehr­fach­ver­si­cherte, Vor­sor­ge­un­ter­su­chun­gen und Unter­su­chun­gen im Rah­men des Mut­­ter-Kind-Pas­­ses. Sollte irr­tüm­lich ein Regel­fall bei der SVA gebucht wer­den, soll diese Buchung wie­der stor­niert wer­den. 

Wieso letzt­lich auch das zweite Gip­fel­ge­spräch geschei­tert ist, erklärte Waw­row­sky fol­gen­der­ma­ßen: „Die Ver­hand­lungs­part­ner auf Sei­ten der SVA haben uns zehn Tage vor dem end­gül­ti­gen Aus­lau­fen des Ver­tra­ges ein völ­lig neues Kon­zept vor­ge­legt, das wir Hals über Kopf akzep­tie­ren soll­ten. In so kur­zer Zeit sind seriöse Gesprä­che nicht mög­lich, son­dern nur Schein­ver­hand­lun­gen – und das muss die Gegen­seite wis­sen. So kann man mit Ärz­ten und Pati­en­ten nicht umge­hen.” Johan­nes Zahrl, Rechts­ex­perte der ÖÄK, prä­zi­sierte: „Eine ver­nünf­tige Basis hätte das sei­ner­zei­tige Paket sein kön­nen, das von der SVA-Spitze im letz­ten Augen­blick trotz fixer Ver­ein­ba­rung abge­lehnt wurde.” 

Reak­tio­nen

Die Poli­tik zeigte sich ver­är­gert über die Nicht-Eini­­gung. Gesund­heits­mi­nis­ter Alois Stö­ger etwa meinte: wenn sich in den nächs­ten zwei Mona­ten nichts tue, werde er ein­grei­fen. In so einem Fall müsste man ein Schlich­tungs­ver­fah­ren über­le­gen. Wei­ters müsse man die Frage stel­len, ob es eine Exis­­tenz-Berech­­ti­­gung für die SVA gebe, wenn sie ihr Kern­ge­schäft nicht erle­dige. So könne man dis­ku­tie­ren, ob die SVA-Ver­­­si­cher­­ten nicht auch bei der GKK ver­si­chert sein könn­ten. Auf die Frage, ob er für einen Gesamt­um­bau des Sys­tems ein­trete, meinte Stö­ger: „Man soll aus einer Situa­tion her­aus nicht gleich das Gesamte in Frage stellen.”

SPÖ-Wir­t­­schafts­­­s­pre­cher Chris­toph Matz­net­ter for­derte in einer Aus­sendung die mög­lichst rasche Been­di­gung der ver­trags­freien Zeit; die Lage sei „untrag­bar”. Dass es ein „Gebot der Stunde sei, end­lich die Kas­sen zusam­men­zu­le­gen”, sagte FPÖ-Gesun­d­heits­­­s­pre­che­­rin Dag­mar Bela­­ko­­witsch-Jene­­wein. Ebenso wie die FPÖ ver­lan­gen auch die Grü­nen eine Neu­ord­nung des Kran­­ken­­ver­­­si­che­­rungs-Sys­­tems, aber auch eine Ver­ein­heit­li­chung der Hono­rar­ver­ein­ba­run­gen mit den Ärz­ten. BZÖ-Chef Josef Bucher sprach von einem „unwür­di­gen Streit” auf dem Rücken der Selbst­stän­di­gen. Auch er ver­langt eine Sys­tem­re­form. Von Sei­ten der ÖVP gab es keine Stellungnahme.


Tipp:

Wei­tere Infor­ma­tio­nen und Details über die ver­trags­freie Zeit gibt es unter www.sva-vertragsfreie-zeit.at sowie unter www.aerztekammer.at

Details zur ver­trags­freien Zeit mit der SVA

Mit der ver­trags­freien Zeit erge­ben sich für die nie­der­ge­las­se­nen Ärzte viele Fra­gen. Hier die Ant­wor­ten zu den drin­gends­ten Problemen.

Wer ist betrof­fen?
Der ver­trags­freie Zustand betrifft Ver­si­cherte der Sozi­al­ver­si­che­rungs­an­stalt der gewerb­li­chen Wirt­schaft (SVA), unab­hän­gig davon, ob es sich um Sach- oder Geld­leis­tungs­be­rech­tigte han­delt. Sie sind daher nicht mehr als Kas­sen­pa­ti­en­ten zu behan­deln. An den Ver­trä­gen mit den sons­ti­gen Ver­si­che­rungs­trä­gern – das sind die § 2‑Krankenkassen (GKK, SVB, Betriebs­kran­ken­kas­sen), Ver­si­che­rungs­an­stalt öffent­lich Bediens­te­ter (BVA), Ver­si­che­rungs­an­stalt für Eisen­bah­nen und Berg­bau (VAEB) und Kran­ken­für­sor­gean­stal­ten (KFA) – ändert sich nichts. Die Ver­si­cher­ten die­ser Kas­sen und ihre Ange­hö­ri­gen kön­nen von Ver­trags­ärz­ten der jewei­li­gen Kasse wei­ter­hin unter Ver­wen­dung der E‑Card behan­delt werden.

Um wie viele Pati­en­ten geht es?
Unmit­tel­bar betrof­fen sind etwa 410.000 der ins­ge­samt rund 675.000 SVA-Ver­­­si­cher­­ten. Der Rest ist zusätz­lich auch bei einem ande­ren Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger ver­si­chert, haupt­säch­lich bei einer Gebiets­kran­ken­kasse. Diese Pati­en­ten kön­nen bei einem Arzt­be­such ihre Leis­tung ein­fach über den ande­ren Ver­si­che­rungs­trä­ger abrech­nen
las­sen.

Wel­che Ver­träge fal­len weg?
Mit dem ver­trags­lo­sen Zustand fal­len der Gesamt­ver­trag und damit die kura­ti­ven Ein­zel­ver­träge mit der SVA weg. Nicht mehr anwend­bar ist außer­dem die Ver­ein­ba­rung über die E‑Card, die aber trotz­dem wich­tig bleibt. Zahl­rei­che SVA-Ver­­­si­cherte sind näm­lich auch bei ande­ren Trä­gern kran­ken­ver­si­chert. Sol­che Mehr­fach­ver­si­che­run­gen kann man nur über eine Abfrage mit­tels E‑Card fest­stel­len. Auch Zusatz­an­wen­dun­gen der E‑Card wer­den für SVA-Ver­­­si­cherte jetzt gegen­stands­los. SVA-Ver­­­si­cherte müs­sen sich bei­spiels­weise im ver­trags­lo­sen Zustand selbst um all­fäl­lige Geneh­mi­gun­gen durch den chef- und kon­troll­ärzt­li­chen Dienst küm­mern, weil es für sie kein ABS gibt. Auch eine all­fäl­lige Rezept­ge­büh­ren­be­frei­ung – gleich­gül­tig aus wel­chem Titel – haben die Pati­en­ten selbst mit ihrer Kasse zu klä­ren.

Was sagt man den Pati­en­ten zu ihren Ansprü­chen?
SVA-Ver­­­si­cherte haben einen recht­lich durch­setz­ba­ren Anspruch auf Kos­ten­er­stat­tung. Für Sach­leis­tungs­be­rech­tigte leis­tet die SVA nur einen Kos­ten­er­satz in Höhe jenes Betra­ges, der als Sach­leis­tung auf­zu­wen­den gewe­sen wäre. Geld­leis­tungs­be­rech­tigte bekom­men nach Vor­lage der sal­dier­ten Hono­rar­note von der SVA einen Kos­ten­er­satz nach dem „Ver­gü­tungs­ta­rif“ der SVA. Ver­gü­tet wer­den maximal 80 Pro­zent der tat­säch­li­chen Kos­ten. Die Hono­rar­note mit dem Zah­lungs­nach­weis muss vom Pati­en­ten inner­halb von 42 Mona­ten nach der Behand­lung ein­ge­reicht wer­den. Jeder Ver­si­cherte kann selbst ent­schei­den, ob er die Rech­nun­gen ein­zeln nach jeder Behand­lung oder gesam­melt vor­legt. Grund­sätz­lich müsste man die Ori­gi­nal­be­lege ein­rei­chen, die SVA hat aber erklärt, dass sie in der ver­trags­freien Zeit auch Ein­rei­chun­gen per Fax oder E‑Mail akzep­tiert.

Wo bekommt man wei­tere Infor­ma­tio­nen?

In jeder Lan­des­ärz­te­kam­mer gibt es Ansprech­part­ner, die Bescheid wis­sen, außer­dem wird die Öster­rei­chi­sche Ärz­te­kam­mer ihre Mit­glie­der stän­dig über die aktu­elle Ent­wick­lung auf dem Lau­fen­den hal­ten. Die wesent­lichs­ten Infor­ma­tio­nen inklu­sive der Hono­rar­emp­feh­lun­gen fin­det man auf der Inter­net­seite www.sva-vertragsfreie-zeit.at

Was ist mit Vor­sor­ge­un­ter­su­chun­gen und dem Mut­­ter-Kind-Pass?
Der Gesamt­ver­trag und die Ein­zel­ver­träge über die Vor­sor­ge­un­ter­su­chun­gen (inklu­sive VU-Colo­s­ko­­pie) blei­ben auf­recht. Sie kön­nen nach wie vor unter Ver­wen­dung der E‑Card abge­rech­net wer­den. Zusätz­li­che Leis­tun­gen, die im Unter­su­chungs­pro­gramm nicht ent­hal­ten sind wie zum Bei­spiel EKG etc., müs­sen pri­vat ver­rech­net wer­den. Auch Mut­­ter-Kind-Pass-Leis­­tun­­­gen kön­nen wei­ter­hin auf Kas­sen­kos­ten durch­ge­führt und abge­rech­net wer­den, wenn der Arzt mit min­des­tens einer Kasse (abge­se­hen von der SVA) einen auf­rech­ten Ein­zel­ver­trag hat. Wenn kura­tive Leis­tun­gen in Folge der Mut­­ter-Kind-Pass-Unter­­su­chun­­­gen erbracht wer­den, sind sie pri­vat abzurechnen.

Nicht mehr „alle Kas­sen“
Der Ver­­­trags­­­arzt-Ste­m­­pel darf für For­mu­lare, die einen Ver­si­cher­ten der SVA betref­fen, nicht ver­wen­det wer­den. Für die For­mu­lare der übri­gen Kran­ken­kas­sen ist der Ver­trags­arzt­s­tem­pel natür­lich wei­ter zu ver­wen­den. Genau genom­men dür­fen auf For­mu­la­ren für SVA-Ver­­­si­cherte auch keine Stam­pi­glien auf­ge­druckt wer­den, wel­che die Bezeich­nung „Alle Kas­sen“ ent­hal­ten. Am bes­ten ist es daher, bei SVA-Pati­en­­ten aus­schließ­lich Pri­vat­s­tem­pel zu ver­wen­den. Weil die Ärzte in der ver­trags­freien Zeit keine Ver­trags­ärzte der SVA mehr sind, soll­ten sie auf ihrem Ordi­na­ti­ons­schild dar­auf auf­merk­sam machen. Glei­ches gilt für Home­pages, Drucks­or­ten und der­glei­chen.

Zah­lun­gen für bis­he­rige Leis­tun­gen
Die SVA ist ver­pflich­tet, alle bis zum defi­ni­ti­ven Beginn des ver­trags­lo­sen Zustands mit
1. Juni 2010 ange­fal­le­nen Hono­rare gemäß der bis dahin gel­ten­den Ver­träge an die Ver­trags­ärzte aus­zu­zah­len. Bei Beginn des ver­trags­lo­sen Zustands soll­ten Ärzte ihre Hono­rare umge­hend abrechnen.

Was ist mit den Lock­an­ge­bo­ten der SVA?
Sollte die SVA ein­zel­nen Ärz­ten wäh­rend des ver­trags­freien Zeit Ver­rech­nungs­ab­kom­men anbie­ten oder mit ihnen abschlie­ßen, so han­delt sie gesetz­wid­rig. In die­sem Fall würde eine Auf­sichts­be­schwerde beim zustän­di­gen Bun­des­mi­nis­te­rium erfol­gen, das ein sol­ches Vor­ge­hen der SVA unter­bin­den kann. Den Arzt träfe dann das Risiko, dass er für erfolgte Abrech­nun­gen trotz der ursprüng­li­chen Zusage der SVA kein Hono­rar bekommt.

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 11 /​10.06.2010