Ver­bin­den­des vor Tren­nen­des stel­len: Inter­view – Lan­des­rä­tin Bet­tina Vollath

25.01.2010 | Poli­tik


Ver­bin­den­des vor Tren­nen­des stellen 

Die gelernte Juris­tin und Rechts­an­wäl­tin Bet­tina Vollath ist seit Ende Sep­tem­ber 2009 Lan­des­rä­tin für Gesund­heit, Spi­tä­ler und Kul­tur in der Stei­er­mark. Im Inter­view mit Ruth Mayr­ho­fer spricht sie über ihre neue Her­aus­for­de­rung, ihre Pläne, und dar­über, wie sie auch über Lan­des­gren­zen hin­weg tätig sein will. 

ÖÄZ: Sie sind nach der vier­jäh­ri­gen Tätig­keit als Lan­des­rä­tin für Bil­dung, Jugend, Frauen und Fami­lie nun ins Res­sort Gesund­heit, Spi­tä­ler und Kul­tur gewech­selt. Wie wer­den Sie diese neue Her­aus­for­de­rung ange­hen?
Vollath: Mein prin­zi­pi­el­ler Zugang bleibt sicher erhal­ten: Mir selbst ein genaues Bild ver­schaf­fen durch viele per­sön­li­che Gesprä­che, Kon­zepte gemein­sam erar­bei­ten, Gemein­sa­mes und Ver­bin­den­des vor Tren­nen­des stel­len, die Zugänge auch in mei­nen neuen Res­sort­be­rei­chen so breit wie mög­lich für alle Stei­rer zu gestal­ten …

Bei der Bud­get­klau­sur der Stei­er­mär­ki­schen Lan­des­re­gie­rung im April 2009 wurde zwar zur Bekämp­fung der Wir­t­­schafts- und Finanz­krise eine Neu­ver­schul­dung von 110 Mil­lio­nen Euro geneh­migt, doch diese flie­ßen zur Gänze in Berei­che wie Infrastruktur‑, Tou­­ris­­mus- oder Beschäf­ti­gungs­pro­gramme. Die Gesund­heit – also Ihr Res­sort – ging leer aus. Wie lebt es sich mit „lee­ren Taschen“?

Die stei­ri­schen KAGes Lan­des­kran­ken­häu­ser haben das Bud­get des Lan­des für 2009 und 2010 nicht belas­tet, da über die Grund­stücks­trans­ak­tion 1,2 Mil­li­ar­den für Inves­ti­tio­nen – also auch Groß­pro­jekte wie das LKH 2020 – und den Betriebs­ab­gang zur Ver­fü­gung gestellt wur­den. Rund 700 Mil­lio­nen wur­den davon über eine Anleihe als erste Tran­che lukriert, die zweite Tran­che soll im Früh­jahr 2010 auf­ge­legt wer­den. Für die Spi­tä­ler wurde im Rah­men des Dop­pel­bud­gets und mit lang­fris­ti­gen Ver­trä­gen vor­ge­sorgt. Die nach den dama­li­gen Bud­get­ver­hand­lun­gen ein­ge­bro­chene Wirt­schafts­krise ver­stärkt die Bedeu­tung der Inves­ti­tio­nen der KAGes, da diese ein wesent­li­cher Fak­tor für die Bau­wirt­schaft und die damit ver­bun­de­nen Arbeits­plätze sind. Wich­tig wäre es daher auch für die Ver­sor­gung der Stei­rer end­lich vom Bund die schon mehr­mals zuge­sagte Unter­stüt­zung für das Groß­bau­pro­jekt LKH 2020 zu erhal­ten, dann würde nicht nur das Gesund­heits­we­sen son­dern vor allem auch die Bau­wirt­schaft pro­fi­tie­ren. Hier gibt es seit Mona­ten keine Reak­tio­nen von Sei­ten des Bun­des, trotz mehr­ma­li­gen Anstö­ßen von Kol­le­gen Chris­tian Buch­mann (Finanz- und Wirt­schafts­lan­des­rat, Anm.), mei­nem Vor­gän­ger und mir.

Ihr Vor­gän­ger, Lan­des­rat Hirt, hat sich dafür ein­ge­setzt, die Chir­ur­gien an den Lan­des­kran­ken­häu­sern Bad Aus­see und Mürz­zu­schlag zu schlie­ßen, um klei­nere Ein­hei­ten und neue Schwer­punkte zu schaf­fen. Das ist nicht gelun­gen. Wie sehen Sie diese Situa­tion?

Ganz ein­fach: Es gibt gül­tige Land­tags­be­schlüsse, die ich natür­lich respek­tiere, auch wenn ich sach­lich die Ein­schät­zung mei­nes Vor­gän­gers und vie­ler Fach­leute sehr gut nach­voll­zie­hen kann. Wie die geführte Debatte wie­der unter Beweis gestellt hat, ist aller­dings gerade die Gesund­heits­ver­sor­gung ein sehr emo­tio­nal besetz­tes Thema, von dem die Bevöl­ke­rung unmit­tel­bar betrof­fen ist. Mein Auf­trag ist es nun als res­sort­zu­stän­di­ges Regie­rungs­mit­glied, die Umset­zung der Land­tags­be­schlüsse so zu gestal­ten, dass die best­mög­li­che und qua­li­ta­tiv hoch­wer­tigste Ver­sor­gung für die Bevöl­ke­rung vor Ort sicher­ge­stellt ist. 

Bei der Lan­­des­­ge­­sun­d­heits­­­re­­fe­­ren­­ten-Kon­­fe­­renz Mitte Juni die­ses Jah­res wurde beschlos­sen, für bedarfs­ge­rechte Ärz­te­ge­sell­schaf­ten ein­zu­tre­ten und damit eine Ver­schrän­kung zwi­schen Bedarfs­prü­fungs­ver­fah­ren und inte­grier­ter Gesund­heits­ver­sor­gung ein­zu­lei­ten. Wel­che kon­kre­ten Maß­nah­men wer­den Sie aus Sicht der Stei­er­mark dafür set­zen?
Anlass ist das Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­ho­fes im Fall Hart­lauer, womit eine Ände­rung der bestehen­den Bun­des­ge­setze not­wen­dig wird. Aus der Sicht der Län­der ist es wich­tig, dass es zu einer zuneh­men­den Ver­schrän­kung zwi­schen dem Bedarfs­prü­fungs­ver­fah­ren nach dem Kran­ken­an­stal­ten­recht und den Ergeb­nis­sen der inte­grier­ten Gesund­heits­pla­nung im Rah­men der Regio­na­len Struk­tur­pläne Gesund­heit kommt. Die dafür not­wen­di­gen Ände­run­gen auf Bun­des­ebene – ins­be­son­dere des KAKuG – ste­hen noch aus. In der Stei­er­mark hat man im Rah­men des Aus­füh­rungs­ge­set­zes ver­sucht, dies zu berück­sich­ti­gen. Daher wurde mit der letz­ten KALG Novelle 2006 bereits ein Anhö­rungs­recht der Gesund­heits­platt­form für sani­täts­be­hörd­li­che Bewil­li­gungs­ver­fah­ren fest­ge­legt. Auch bei der Erstel­lung des Kran­ken­an­stal­ten­plans wurde im KALG die Anhö­rung des Gesund­heits­fonds und damit die Berück­sich­ti­gung des Regio­na­len Struk­tur­plans Gesund­heit verankert. 

Die Gesund­heits­po­li­tik der Län­der soll künf­tig bes­ser auf­ein­an­der abge­stimmt wer­den. Wie wol­len Sie aus stei­ri­scher Sicht dazu bei­tra­gen?
Die Stei­er­mark bil­det mit Bur­gen­land und Kärn­ten die Ver­sor­gungs­zone Süd. In regel­mä­ßi­gen „Zonen­kon­fe­ren­zen“ wer­den Schnitt­stel­len und aktu­elle Anlie­gen bespro­chen. Zudem haben wir bei der Erstel­lung des Regio­na­len Struk­tur­plans Gesund­heit die bei­den angren­zen­den Bun­des­län­der bei den Berech­nun­gen berück­sich­tigt. Auch bei der aktu­el­len Ent­wick­lung von Gesund­heits­zen­tren in der Stei­er­mark wer­den wir mit unse­ren Nach­­­bar-Bun­­­des­län­­dern zusam­men­ar­bei­ten. Mitt­ler­weile besteht eine gute Zusam­men­ar­beit vor allem in den „Grenz­re­gio­nen“. Auch mit den ande­ren angren­zen­den Bun­des­län­dern, die nicht der Ver­sor­gungs­zone Süd ange­hö­ren, sol­len zukünf­tig ver­mehrt Abstim­mun­gen getrof­fen wer­den. Im Bereich des Ret­tungs­we­sens funk­tio­nie­ren die län­der­über­grei­fen­den Koope­ra­tio­nen schon seit Jahren. 

In der Stei­er­mark droht mit­tel­fris­tig ein Man­gel an nie­der­ge­las­se­nen Ärz­ten, ins­be­son­dere Fach­ärz­ten. Wie wol­len Sie die­ser Situa­tion begeg­nen?
Der­zeit kön­nen noch alle Tur­nus­plätze besetzt wer­den. Im Bereich der Kran­ken­an­stal­ten hat die KAGes gemein­sam mit der Tech­ni­schen Uni­ver­si­tät Graz ein EDV-Tool erar­bei­tet, das ein Moni­to­ring für die Beset­zung und Alters­struk­tur im fach­ärzt­li­chen Bereich für die gesamte KAGes bie­tet. Aktu­ell wer­den die gesam­ten dafür erfor­der­li­chen Daten erho­ben. So kann die Geneh­mi­gung von Aus­bil­dungs­stel­len und Aus­bil­dungs­stät­ten bes­ser ein­ge­schätzt wer­den. Durch die Ein­rich­tung der Gesund­heits­platt­form und die damit ver­bun­dene gemein­same Pla­nung kön­nen wir die­ses Pro­blem zudem gut im Auge behalten. 

Was sind für Sie die drei wich­tigs­ten gesund­heits­po­li­ti­schen Prio­ri­tä­ten für die Stei­er­mark und wie möch­ten Sie diese umset­zen?
Oberste Prio­ri­tät hat für mich die höchste Qua­li­tät und Sicher­heit bei der Pati­en­ten­ver­sor­gung. Hier gilt es, den Regio­na­len Struk­tur­plan Gesund­heit Schritt für Schritt umzu­set­zen. Ein wei­te­rer mei­ner Schwer­punkte wird die Vor­sorge sein, hier ist es mir ein Anlie­gen, die stei­ri­schen Gesund­heits­ziele in der Bevöl­ke­rung noch bekann­ter zu machen. Diese Ziele lau­ten: „Gesunde Lebens­ver­hält­nisse schaf­fen, Rah­men­be­din­gun­gen für ein gesun­des Leben ent­wi­ckeln und ein gesund­heits­för­dern­des Gesund­heits­sys­tem schaf­fen.“ Daran werde ich mit viel Ener­gie arbei­ten, denn das Wohl der Stei­re­rin­nen und Stei­rer liegt mir am Her­zen. Wich­tig ist mir aber auch, Syn­er­gien zu schaf­fen oder, wo sie schon bestehen, zu ver­stär­ken. Mitt­ler­weile arbei­tet die KAGes in eini­gen Pro­jek­ten sogar schon grenz­über­grei­fend mit Slo­we­nien zusam­men, das spart Res­sour­cen und eröff­net völ­lig neue Mög­lich­kei­ten. Hier werde ich nicht locker­las­sen, um sol­che Koope­ra­tio­nen wei­ter voranzutreiben. 


Dr. Bet­tina Vollath


Gebo­ren 1962
in Graz
1988 Abschluss des Stu­di­ums der Rechts­wis­sen­schaf­ten, Pro­mo­tion. Anschlie­ßend Gerichts­pra­xis.
1989 – 1999: Geburt von drei Söh­nen, Karenz­jahre, Teil­zeit­ar­beit in der Pri­vat­wirt­schaft neben der Kin­der­be­treu­ung
1998 – 2000: Vier­se­mest­rige Aus­bil­dung zur Media­to­rin bei der ARGE für Sozi­al­päd­ago­gik in Wien
1999 – 2005: Tätig­keit in zwei Gra­zer Rechts­an­walts­kanz­leien, Rechts­an­walts­prü­fung
2005 – 2009: Lan­des­rä­tin für Bil­dung, Jugend, Frauen und Fami­lie
Seit 22.9. 2009: Lan­des­rä­tin für Gesund­heit, Spi­tä­ler und Kultur

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 1–2 /​25.01.2010