Inter­view – Dr. Oth­mar Haas: Uner­wünschte Polarisierung

15.08.2010 | Poli­tik

Die Pola­ri­sie­rung der Poli­tik habe letzt­lich zum Schei­tern der Koali­tion mit der Frak­tion „Wahl­ärzte und Spi­tals­ärzte Kärn­ten” um Peter Wel­lik in der Kärnt­ner Ärz­te­kam­mer geführt. Wie es dazu gekom­men ist, erklärt der Kärnt­ner Ärz­­te­­kam­­mer-Prä­­si­­dent Oth­mar Haas im Gespräch mit Agnes M. Mühl­gas­s­ner.


ÖÄZ: Wieso haben Sie die Koali­tion mit den Wahl­ärz­ten in der Kärnt­ner Ärz­te­kam­mer been­det?

Haas: Aus­schlag­ge­bend war der Wohl­fahrts­fonds. So wie viele andere Bun­des­län­der haben auch wir in Kärn­ten demo­gra­fi­sche und öko­no­mi­sche Her­aus­for­de­run­gen zu bewäl­ti­gen: zum einen hat es 2007 und 2008 schlech­tere Erträge gege­ben, und zum zwei­ten haben wir ein­stim­mig unsere Ren­­dite-Erwar­­tun­­­gen von sechs auf vier Pro­zent revi­diert. Somit ist Hand­lungs­be­darf gege­ben. Das unbe­dingte Ziel unse­res Koali­ti­ons­part­ners, der Gruppe um Peter Wel­lik, war es, ana­log wie in Nie­der­ös­ter­reich einen Pen­si­ons­si­che­rungs­bei­trag ein­zu­füh­ren. Aber nach Mei­nung von Fach­ex­per­ten und auch nach der Mei­nung der brei­ten poli­ti­schen Mehr­heit – also auch der ehe­ma­li­gen alten Oppo­si­tion und auch der Zahn­ärzte – ist das nicht not­wen­dig und wird auch aus recht­li­chen Grün­den als ris­kant erach­tet. Das hat dazu geführt, dass in der vor­letz­ten Voll­ver­samm­lung in der Kärnt­ner Ärz­te­kam­mer die Vize­prä­si­den­tin, Frau Dr. Eve­line Fasching, von den Wahl­ärz­ten Dring­lich­keits­punkte auf die Tages­ord­nung gesetzt hat, die nicht abge­spro­chen waren.

Waren es dring­li­che Dinge?
Nein. Es ist wie­der darum gegan­gen, einen Pen­si­ons­si­che­rungs­bei­trag vor­zu­be­rei­ten. Ein wei­te­rer Punkt war die geplante Ver­öf­fent­li­chung eines poli­ti­schen Inter­views zum Pen­si­ons­sys­tem von Wel­lik im redak­tio­nel­len Teil der Kärnt­ner Ärz­te­zei­tung, in dem er eine andere Mei­nung als die mit brei­ter Mehr­heit in der erwei­ter­ten Voll­ver­samm­lung gefasst wurde, kund­tun wollte. Das habe ich als Prä­si­dent abge­lehnt und gleich­zei­tig ange­bo­ten, einen Leser­brief zu ver­fas­sen und die­sen als per­sön­li­che Mei­nung zu kennzeichnen.

In einer Aus­sendung wirft Ihnen Wel­lik unter ande­rem Dis­kus­si­ons­ver­wei­ge­rung vor und dass es keine Mei­nungs­viel­falt gibt.
Das ist seine Sicht der Dinge. Ich habe ihm schrift­lich mit­ge­teilt, dass er seine Posi­tion als Leser­brief ver­öf­fent­li­chen kann, von die­ser Vor­gangs­weise war im Übri­gen das ganze Prä­si­dium infor­miert. Er ist auf die­sen Vor­schlag nicht ein­ge­gan­gen und hat in einem frak­tio­nel­len Rund­schrei­ben an alle Ärzte seine Mei­nung kund getan. In die­sem Rund­schrei­ben heißt es u.a., „wel­che Motive die­ser Vor­gangs­weise zugrunde lie­gen und ob dies eine Ein­schrän­kung der Mei­­nungs- und Pres­se­frei­heit dar­stellt, soll jeder für sich selbst beur­tei­len“. Indi­rekt wird mir vor­ge­wor­fen, dass ich die Mei­­nungs- und Pres­se­frei­heit beschneide und dies ist für mich nicht Stil einer Regie­rungs­par­tei. Das kann die Oppo­si­tion schrei­ben, aber nicht der Regierungspartner.

Hat es noch wei­tere Kon­flikt­punkte gege­ben?
Es hat zum Schluss noch einige andere Klei­nig­kei­ten gege­ben. Zum einen wurde von der Wahl­ärz­te­frak­tion ebenso wie von Prä­si­dent Reis­ner in Nie­der­ös­ter­reich der neue Ver­trag mit der SVA abge­lehnt. Das war aber nur noch das Tüp­fel­chen
auf dem „i“. Schon davor bei der Voll­ver­samm­lung der ÖÄK im Dezem­ber 2009 ist ja die Wahl­ärz­te­frak­tion zusam­men mit den Funk­tio­nä­ren der nie­der­ös­ter­rei­chi­schen Ärz­te­kam­mer aus der Sit­zung aus­ge­zo­gen. Und auch hier muss ich sagen: Ich habe nicht den Ein­druck gewon­nen, dass man die Inter­es­sen von Kärn­ten ver­tritt, son­dern die Inter­es­sen einer über­ge­ord­ne­ten Grup­pie­rung. Hier ist eine Pola­ri­sie­rung erfolgt, die wir nicht haben wol­len. In Wirk­lich­keit wurde also von die­ser Grup­pie­rung zuneh­mend in der Regie­rung Oppo­si­ti­ons­po­li­tik betrie­ben. Ich habe schon län­gere Zeit den Ein­druck gehabt, dass ich mit jeman­dem zusam­men­ar­beite, der diese Zusam­men­ar­beit gar nicht will. Und aus all den genann­ten Grün­den habe ich im Vor­stand gesagt: so geht es nicht wei­ter und im Mai die Zusam­men­ar­beit been­det. Neu­wah­len waren kein Thema. Also hat es nur zwei Mög­lich­kei­ten gege­ben: das Spiel der freien Kräfte oder aber Koali­tion neu. Man hat sich auf eine Koali­tion neu geei­nigt. Was uns dabei natür­lich schon sehr gewun­dert hat, ist, dass sich ein ande­res Bun­des­land, näm­lich Nie­der­ös­ter­reich, in die Vor­gänge in Kärn­ten ein­ge­mischt hat via Pres­se­aus­sen­dung und der­glei­chen. Das ist eine Pola­ri­sie­rung der Poli­tik, bei der gewisse Gren­zen des Tabus über­schrit­ten wur­den. Das war für mich ein Vor­gang, den es noch nie gege­ben hat: dass sich ein Bun­des­land oder genauer gesagt der Prä­si­dent eines Bun­des­lan­des dazu erdreis­tet, die Vor­gänge in einem ande­ren Bun­des­land zu kom­men­tie­ren und zu kritisieren.

Wie ist es nun tat­säch­lich um den Wohl­fahrts­fonds bestellt?
Weil wir genau sehen, dass es Her­aus­for­de­run­gen gibt, wenn man bis 2020 nichts macht, haben wir uns zu einem Weg der Kon­so­li­die­rung ent­schlos­sen und das auch öffent­lich the­ma­ti­siert. Im Prin­zip gibt es drei Optio­nen: Die eine ist: Nichts zu tun, die Pen­sio­nis­ten bekom­men wei­ter die glei­chen Erhö­hun­gen wie in der Ver­gan­gen­heit und die Akti­ven zah­len mehr und mehr. Das würde uns in eini­gen Jah­ren in Schwie­rig­kei­ten brin­gen. Das ist der Sta­tus quo. Sonst gibt es im Prin­zip zwei Lösungs­mög­lich­kei­ten: eine Mischung zu neh­men und zu sagen, die Pen­sio­nis­ten erhal­ten sehr beschei­dene Erhö­hun­gen und die Akti­ven zah­len etwas mehr als die Infla­tion, das ist die von mir favo­ri­sierte Lösung und unser Weg. Was die ande­ren ange­dacht haben: Die Jun­gen zah­len gleich viel und die Pen­sio­nen wer­den gekürzt. Davor scheue ich zurück, weil ich ein­fach glaube, dass das recht­lich nicht hält und uns in Schwie­rig­kei­ten bringt. Und wir reden von Erhö­hun­gen von maximal 15 Euro pro Monat und Kol­lege. Wenn man das ein Pyra­mi­den­spiel nennt und das kommt noch dazu vom Koali­ti­ons­part­ner, so ist das nicht trag­bar.

Wie wird die Stan­des­po­li­tik mit der Koali­tion neu ablau­fen?
Ich glaube, dass sich die Stan­des­po­li­tik im Wesent­li­chen nicht ändern wird, weil wir einen brei­ten Kon­sens haben. Wir haben gerade im Bereich der Spi­tä­ler rie­sige Pro­bleme und wir wer­den uns bemü­hen, die Zusam­men­ar­beit zu suchen; das Land hat einen gro­ßen Schul­den­berg auch wegen der Pro­bleme mit dem Kli­ni­kum Kla­gen­furt. Da ist es mir auch durch­aus wich­tig, dass bei den Funk­tio­nä­ren in der Ärz­te­kam­mer die Mann­schaft im Spi­tals­be­reich brei­ter auf­ge­stellt ist als frü­her. In der Poli­tik selbst wird sich nichts ändern. Wir wer­den ver­su­chen, eine aus­ge­wo­gene Inter­es­sens­ver­tre­tung zu machen mit sozia­ler Kom­pe­tenz auch den Pati­en­ten gegen­über und selbst­ver­ständ­lich wer­den wei­ter­hin die Inter­es­sen der Wahl­ärzte ver­tre­ten. Das wird von einem bewähr­ten Team über­nom­men, das das schon vor­her gemacht hat.

In Kärn­ten gibt es ja der­zeit hef­tige Dis­kus­sion rund um das neue Gesetz für die Kärnt­ner Kran­­ken­an­stal­­ten-Betriebs­­­ge­­sel­l­­schaft (KABEG). Kri­ti­ker spre­chen ja sogar von einem „Spi­tals­ver­schlech­te­rungs­ge­setz“. Wie ist die aktu­elle Situa­tion?
Man kann das Gesetz posi­tiv und nega­tiv sehen. Natür­lich ist es eine poli­ti­sche Umfär­bung von rot zu blau-schwarz. Aus Sicht eines Unter­neh­mens sind man­che Punkte für mich nach­voll­zieh­bar, dass man ein­fach in der Zen­trale mehr steu­ern möchte. Gewisse Bün­de­lun­gen machen durch­aus Sinn. Aber man muss es auch aus Sicht der Mit­ar­bei­ter sehen: Medi­zin ist keine Pro­duk­ti­ons­stätte, son­dern sie lebt sehr viel vom indi­vi­du­el­len Enga­ge­ment, vom Kön­nen. Daher halte ich nicht viel davon, wenn man die ganze Sache per Gesetz ver­ord­net, son­dern man muss das Ganze durch Über­zeu­gung machen. Aber es ist natür­lich auch man­ches nicht rich­tig, dass es inner­halb der KABEG unter­schied­li­che Urlaubs­re­ge­lun­gen oder auch unter­schied­li­che PR-Kam­­pa­­g­nen gibt. Dass man man­ches zusam­men­führt, macht durch­aus Sinn. Was uns gestört hat, war die Art und Weise, wie man es drü­ber­ge­zo­gen hat. Wenn man ein Gesetz mit der­art weit­rei­chen­den Ände­run­gen plant und man will es im Kon­sens machen, spricht nichts dage­gen, sich an die demo­kra­ti­schen Usan­cen zu hal­ten, die Betei­lig­ten ein­zu­bin­den und den Ent­wurf zum Bei­spiel auch an die Ärz­te­kam­mer zu schi­cken. Das ist alles nicht gesche­hen. Und in einer retro­spek­ti­ven Ana­lyse, die wir gerade vor­neh­men, fällt uns auf, dass es einige Unge­reimt­hei­ten gibt, die durch die Eile bei der Geset­zes­wer­dung gar nicht auf­ge­fal­len sind.

Was wird die Ärz­te­kam­mer Kärn­ten unter­neh­men?
Wir schauen uns das an und wer­den eine Stel­lung­nahme abge­ben. Wir wer­den selbst­ver­ständ­lich kri­tisch dar­auf reagie­ren, wenn wir den Ein­druck haben, dass nur noch Öko­no­men und Betriebs­wirte und Mana­ger zu den Exper­ten im Gesund­heits­we­sen gehö­ren und man die Ärzte als die eigent­li­chen Exper­ten nicht zur Kennt­nis neh­men will.

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 15–16 /​15.08.2010