Kurz und informativ

10.03.2022 | Politik

Ita­lien I: Can­na­bis-Refe­ren­dum gescheitert

Einen Antrag für ein Refe­ren­dum zur Lega­li­sie­rung des Anbaus von Can­na­bis hat das italieni­sche Ver­fas­sungs­ge­richt vor Kur­zem abge­lehnt. Der Refe­ren­dums­an­trag sei ver­fas­sungs­wid­rig, da des­sen Inhalt gegen die inter­na­tio­na­len Ver­pflich­tun­gen von Ita­lien im Kampf gegen Dro­gen ver­stoße, erklärte der Prä­si­dent des Ver­fas­sungs­ge­richts­ho­fes, Giu­liano Amato. In den ver­gan­ge­nen Mona­ten haben die Initia­to­ren der Kam­pa­gne – dar­un­ter Links­par­teien und die Klein­par­tei „Più Europa“ mehr als eine halbe Mil­lion Unter­schriften für die Unter­stüt­zung des Antrags gesam­melt. Damit sollte sowohl ein Ende der straf­recht­li­chen als auch der admi­nis­tra­ti­ven Kon­se­quen­zen des Can­na­bis-Anbaus her­bei­ge­führt wer­den. Laut den Initia­to­ren lie­gen die Aus­ga­ben für den Kon­sum von ver­bo­te­nen Sub­stan­zen in Ita­lien bei 16,2 Mil­li­ar­den Euro pro Jahr, die direkt dem orga­ni­sier­ten Ver­bre­chen zuflie­ßen wür­den. Davon stam­men 6,3 Mil­li­ar­den Euro (39 Pro­zent) aus dem Schwarz­markt für Cannabinoide.

Ita­lien II: Ster­be­hilfe-Refe­ren­dum abgelehnt

Das Ver­fas­sungs­ge­richt in Rom hat auch einen Refe­ren­dums­an­trag zur Lega­li­sie­rung der Ster­be­hilfe in Ita­lien abge­lehnt. Das Gericht erklärte, dass das Refe­ren­dum nicht den ver­fas­sungs­mä­ßig garan­tier­ten „Min­dest­schutz des mensch­li­chen Lebens im All­ge­mei­nen, ins­be­son­dere im Hin­blick auf schwa­che und ver­letz­li­che Per­so­nen“ gewähr­leiste. Die Initia­to­ren des Refe­ren­dums woll­ten damit aktive Ster­be­hilfe für alle Pati­en­ten ermög­li­chen, die „Hilfe von ande­ren benö­ti­gen, um ihre eige­nen Lei­den zu been­den“. Mehr als 750.000 Unter­schrif­ten waren in den ver­gan­ge­nen Mona­ten dafür gesam­melt wor­den. Für Bei­hilfe zum Sui­zid droht in Ita­lien eine Gefäng­nis­strafe zwi­schen fünf und zwölf Jah­ren. 2019 hatte das Ver­fas­sungs­ge­richt eine Aus­nahme für unheil­bar kranke Per­so­nen ein­ge­führt: Diese müss­ten durch medi­zi­ni­sche „Behand­lun­gen am Leben erhal­ten wer­den“ und „an einer irrever­si­blen Erkran­kung lei­den, die kör­per­li­ches und psy­chi­sches Leid ver­ur­sacht, das sie als uner­träg­lich emp­fin­den“. Außer­dem müs­sen sie „voll und ganz in der Lage“ sein, „freie und bewusste Ent­schei­dun­gen zu tref­fen“. In Ita­lien ist sowohl aktive als auch pas­sive Ster­be­hilfe ver­bo­ten; nur bei gehirn­to­ten Pati­en­ten ist pas­sive Eutha­na­sie erlaubt.

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Mil­lio­nen Euro sind die gefälsch­ten Medi­ka­mente wert, die im Rah­men von Durch­su­chun­gen der EU-Betrugs­be­kämp­fungs­be­hörde Olaf in Polen gefun­den wur­den. Die aus Asien geschmug­gel­ten Potenz­mit­tel, Ana­bo­lika und Wachs­tums­hor­mone soll­ten umver­packt und dann wei­ter­ver­kauft werden.

Sri Lanka retour­niert Müll

Ins­ge­samt 3.000 Ton­nen Müll hat Sri Lanka auf gericht­li­che Anord­nung hin zurück nach Groß­bri­tan­nien geschickt. Den Abfall hatte eine bri­ti­sche Firma zwi­schen 2017 und 2019 als zum Recy­cling getarnte Matrat­zen und Tep­pi­che nach Sri Lanka gebracht. Als aus den 263 Con­tai­nern unan­ge­neh­mer Geruch aus­trat, fan­den die Beam­ten u.a. medi­zi­ni­sche Abfälle und auch Mate­rial aus Leichenhallen.

Tür­kei: Ärzte streiken

Aus Pro­test gegen schlechte Bezah­lung und die Arbeits­bedingungen haben die Haus­ärzte in der tür­ki­schen Haupt­stadt Istan­bul die Arbeit nie­der­ge­legt; in meh­re­ren Städ­ten des Lan­des haben sich Ärzte die­sen Pro­tes­ten ange­schlos­sen. Die Gewerk­schaft Hekim­sen hatte Mitte Feber die in den staat­li­chen Ordi­na­tio­nen beschäf­tig­ten Ärzte dazu auf­ge­ru­fen, an zwei auf­ein­an­der­fol­gen­den Tagen die Ordi­na­tio­nen zu schlie­ßen. Die Arbeits­be­din­gun­gen im Gesund­heits­we­sen hät­ten sich, so Vedat Bulut, Gene­ral­se­kre­tär der tür­ki­schen Ärz­te­ver­ei­ni­gung, deut­lich ver­schlech­tert. Wäh­rend der Pan­de­mie habe die Belas­tung zuge­nom­men, ebenso auch die Gewalt gegen­über Beschäf­tig­ten. Immer mehr Ärzte wan­der­ten auch ab; allein im Vor­jahr waren es ins­ge­samt 1.400.

Stopp Corona-App ausgelaufen

Mit 28. Feber 2022 endete der Betrieb der „Stopp ­Corona-App“, da die För­de­rung des Gesundheits­ministeriums aus­läuft, wie das Rote Kreuz mit­teilte. Mit der App konn­ten Nut­zer, die mit einem Infi­zier­ten Kon­takt hat­ten, andere dar­über infor­mie­ren. Seit dem Start der App im März 2020 wurde sie rund 1,7 Mil­lio­nen Mal her­un­ter­ge­la­den mit zuletzt 20.000 Nut­zern. Mit Betriebs­ende wur­den alle Daten gelöscht, ver­si­chert das Rote Kreuz. Rund vier Mil­lio­nen Euro waren für den Betrieb und die Wei­ter­ent­wick­lung der App vor­ge­se­hen. Finan­ziert wurde sie durch eine Spende der UNIQA Pri­vat­stif­tung, För­de­run­gen der EU und vom Gesundheitsministerium.

Corona-Impf­stoffe: Süd­afrika pocht auf Patent-Freigabe

Der For­de­rung des süd­afri­ka­ni­schen Prä­si­den­ten Cyril Rama­phosa nach einer Patent-Frei­gabe der Corona-Impf­stoffe erteilte die EU beim EU-Afrika-­Gip­fel kürz­lich eine Absage. ­Rama­phosa – er ist Beauf­trag­ter der Afri­ka­ni­schen Union für die Corona-Pan­de­mie – erklärte, dass Spen­den allein kein nach­hal­ti­ger Weg seien. In sechs afri­ka­ni­schen Län­dern wer­den mit Unter­stüt­zung der WHO in abseh­ba­rer Zeit patent­freie mRNA-Impf­stoffe her­ge­stellt, was nach Ansicht von Süd­afrika jedoch nicht weit genug geht. In Afrika sind rund zwölf Pro­zent der Bevöl­ke­rung geimpft; in der EU mehr als 70 Prozent.

EU gegen Krebs­war­nung auf Alkoholflaschen

Den Vor­schlag, wonach es künf­tig – ähn­lich wie bei Ziga­ret­ten­pa­ckun­gen – Krebs­warn­hin­weise auf Bier- und Wein­fla­schen geben sollte, hat das EU-Par­la­ment Mitte Feber abge­lehnt. Im Rah­men der Leit­li­nien zur Bekämp­fung von Krebs hatte ein eigens dafür ein­ge­rich­te­ter Son­der­aus­schuss des EU-Par­la­ments neue Leit­li­nien und Emp­feh­lun­gen vor­ge­legt. Statt­des­sen solle es nun „Infor­ma­tio­nen zu mode­ra­tem und ver­ant­wor­tungs­be­wuss­tem Trin­ken“ geben.

Afrika: ers­ter Polio-Fall seit fünf Jahren

Im afri­ka­ni­schen Malawi wurde erst­mals eine Anste­ckung mit dem Wild­typ 1 des Polio­vi­rus seit mehr als fünf Jah­ren ent­deckt. Ana­ly­sen des bei einem Klein­kind nach­ge­wie­se­nen Virus zeig­ten, dass der Stamm mit einem in der paki­sta­ni­schen Pro­vinz Sindh zir­ku­lie­ren­den Stamm in Ver­bin­dung steht. Auf den Sta­tus der afri­ka­ni­schen Region als frei von Polio-Wild­vi­ren habe das kei­nen Ein­fluss, wie die WHO erklärte, da es sich um einen impor­tier­ten Fall handle. Im August 2020 hatte die WHO Afrika als frei von ein­hei­mi­schen Polio-Wild­vi­ren erklärt. Welt­weit gilt Polio nur noch in Paki­stan und Afgha­ni­stan als endemisch.

USA: Ver­gleichs­an­ge­bot im Opioid-Verfahren

Im Kon­kurs­ver­fah­ren hat die Fami­lie Sack­ler, Eigen­tü­mer des Pharma-Kon­zerns Pur­due, einen umfas­sen­de­ren Ver­gleich in der Höhe von bis zu sechs Mil­li­ar­den US-Dol­lar (5,28 Mil­li­ar­den Euro) ange­bo­ten. Damit will das Unter­neh­men nicht nur den Kon­kurs abwen­den, son­dern auch dem Vor­wurf ent­geg­nen, zur Opioid-Epi­de­mie in den USA bei­tra­gen zu haben, im Zuge derer seit 1999 rund 450.000 Men­schen gestor­ben sind. Das gesamte Geld soll in die Bekämp­fung der Opioid-Krise flie­ßen: zur Unter­stüt­zung von Über­le­ben­den, Opfern und deren Fami­lien. Ins­ge­samt wur­den mehr als 2.600 Kla­gen gegen den Kon­zern eingereicht.

Deutsch­land: Wer­be­ver­bot bei Kinder-Lebensmitteln

Für umfas­sende Beschrän­kun­gen bei der Bewer­bung von Lebens­mit­teln, die sich an Kin­der rich­tet, spre­chen sich der AOK-Bun­des­­­ver­band, Ärzte und Verbraucher­schützer in Deutsch­land aus. Dem­nach soll es für Lebens­mit­tel mit einem hohen Zucker‑, Fett- und Salz­ge­halt zwi­schen 6.00 und 23.00 Uhr im Fern­se­hen, Radio und Inter­net-Strea­ming ein Wer­be­ver­bot geben. Dazu hat­ten SPD, FDP und Grüne im Koali­ti­ons­ver­trag ver­ein­bart: „An Kin­der gerich­tete Wer­bung für Lebens­mit­tel mit hohem Zucker‑, Fett- und Salz­ge­halt darf es in Zukunft bei Sen­dun­gen und For­ma­ten für unter 14-Jäh­rige nicht mehr geben“.

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 05 /​10.03.2022