Inter­view Artur Wech­sel­ber­ger – „Evi­denz statt Politdeals“

25.03.2022 | Aktuelles aus der ÖÄK

Artur Wech­sel­ber­ger, lang­jäh­ri­ger Prä­si­dent der Tiro­ler Ärz­te­kam­mer und ­ehe­ma­li­ger Prä­si­dent der Öster­rei­chi­schen Ärz­te­kam­mer, spricht im Inter­view mit Sophie Nie­denzu über Erfolge als Ärz­te­ver­tre­ter, über Stär­ken und Schwä­chen im Gesund­heits­sys­tem und zieht Bilanz nach zwei Jah­ren Pandemie.

Wenn Sie auf Ihre Funk­ti­ons­pe­ri­oden als Tiro­ler Ärztekammer­präsident und als ÖÄK-Prä­si­dent zurück­bli­cken, wel­che Errun­gen­schaf­ten für die Ärz­te­schaft sind für Sie beson­ders wich­tig gewe­sen? Auf Tirol bezo­gen war es wohl mein ers­ter Hono­rarab­schluss mit der dama­li­gen TGKK. Nach­dem es drei Jahre lang kei­nen Abschluss gege­ben hatte, war das ein wich­ti­ges Signal an die Kol­le­gen­schaft, dass es wie­der auf­wärts geht. Gleich­zei­tig ist es damals gelun­gen, die Gesamthonorar­deckelung weg­zu­ver­han­deln und damit eine ver­nünf­tige Basis für zukünf­tige Hono­rar­stei­ge­run­gen zu legen. Für die Spi­tals­ärzte war das „Modell Tirol“, eine Betriebs­ver­ein­ba­rung mit der TILAK, ein Mei­len­stein, der eine jahr­zehn­te­lange posi­tive Ent­wick­lung ein­lei­tete. Das Modell wurde von den übri­gen Tiro­ler Kran­ken­häu­sern über­nom­men und diente auch ande­ren Bun­des­län­dern als Beispiel.

Auf ÖÄK-Ebene denke ich gerne an die Ver­hand­lun­gen mit dem Bun­des­mi­nis­te­rium für Finan­zen zurück, die 1996 einen Aus­gleich für den Ent­fall des Vor­steu­er­ab­zu­ges für ärzt­li­che Leis­tun­gen nach dem EU-Bei­tritt zum Ziel hat­ten. Damals konnte ich als jun­ger Funk­tio­när mit dem stei­ri­schen Kam­mer­amts­di­rek­tor Her­bert Ember­ger einen Erfolg ver­bu­chen, der sich heute, also nach 25 Jah­ren, noch posi­tiv aus­wirkt. Zur Fest­schrei­bung des Vor­steu­er­aus­gleichs­sat­zes je nach Fach­ge­biet im Gesund­heits- und Sozi­al­be­reich-Bei­hil­fen­ge­setz 1996 ver­zich­tete damals der Bund zudem noch auf die Rück­zah­lung schon lukrier­ter Vor­steuer für getä­tigte Inves­ti­tio­nen. In Summe, kumu­liert über die Jahre, wohl mein größ­ter finan­zi­el­ler Erfolg für die Ärzteschaft.

In meine ÖÄK-Prä­si­dent­schaft fiel mit der Novelle der Ärzte­ausbildung 2015, ein erfolg­reich abge­schlos­se­nes Monster­projekt. Auch das Enga­ge­ment der ÖÄK für die Qua­li­täts­si­che­rung und die Pati­en­ten­si­cher­heit gehört zu den Ent­wick­lun­gen, an die ich gerne denke. So konnte ich 2009 im ÖÄK-Vor­stand den Antrag zum Auf­bau von CIRSmedial.at stel­len und seit­her das natio­nale Feh­ler­mel­de­sys­tem und seine erfolg­rei­che Ent­wick­lung begleiten.

Wo sehen Sie Stär­ken und Schwä­chen im öster­rei­chi­schen Gesundheitssys­tem? Die Stär­ken lie­gen im hohen fach­li­chen Stan­dard, in der guten Flä­chen­de­ckung, in der zeit­na­hen Ver­füg­bar­keit und in der sozia­len Absi­che­rung, die jedem in die­sem Land freien Zugang zum Ver­sor­gungs­sys­tem gewährt. Die größte Schwä­che ist die in der Ver­fas­sung ver­an­kerte Kom­pe­tenz­ver­tei­lung zwi­schen Bund und Län­dern, die eine kon­sti­tu­tio­nelle Patt­stel­lung der Ver­ant­wor­tung zur Folge hat. Sie ver­fes­tigt die sek­to­rale Tren­nung zwi­schen nie­der­ge­las­se­nem Ver­sor­gungs­be­reich und den Kran­ken­häu­sern durch ein kaum durch­läs­si­ges Finan­zie­rungs­sys­tem und unzeit­ge­mä­ßen, star­ren Kom­pe­tenz­zu­tei­lun­gen. Sie blo­ckie­ren die in einem moder­nen Gesund­heits­sys­tem not­wen­di­gen Ver­schrän­kun­gen in der Ver­sor­gung aber auch im Ein­satz von Per­so­nal- und Mate­ri­al­res­sour­cen. Das Finan­zie­rungs­sys­tem ist es auch, das zulässt, dass die sozia­len Kran­ken­ver­si­che­run­gen die weit­aus groß­zü­gi­ge­ren Vor­ga­ben des ASVG unter­lau­fen und sich vor der ambu­lan­ten Ver­sor­gungs­ver­ant­wor­tung und deren Finan­zie­rung drü­cken können.

Was ist Ihr Resü­mee aus dem Pan­de­mie­ma­nage­ment? Wir muss­ten die Dyna­mik der welt­wei­ten Aus­brei­tung eines gefähr­li­chen Virus erle­ben. Eine Erkran­kungs­welle, mit der wir nicht gerech­net hat­ten und auf die wir schlecht vor­be­rei­tet waren. Nicht nur wir in ­Öster­reich, son­dern alle Län­der der Erde. Wir haben aber auch erlebt, wie schnell und effek­tiv unser Gesund­heits­sys­tem dar­auf reagie­ren kann. Wie sta­bil unser Wirt­schafts­sys­tem auch unvor­her­ge­se­hene Belas­tun­gen tra­gen kann und wie dis­zi­pli­niert unsere Bevöl­ke­rung not­wen­dige Maß­nah­men mit­zu­tra­gen bereit ist. Es hat sich auch gezeigt wie fle­xi­bel und enga­giert die Ärz­te­schaft und die Wis­sen­schaft auf die neuen Her­aus­for­de­run­gen reagierte. Es wurde aller­dings auch offen­kun­dig, wie rasch Kol­la­te­ral­schä­den ent­ste­hen, wenn die vor­han­de­nen Res­sour­cen ander­wei­tig gebraucht und dem­entspre­chend umge­schich­tet wer­den. Wir sahen, dass selbst ein hoher Ver­sor­gungs­stan­dard an sein Limit gerät und dass es ein ver­ant­wor­tungs­lo­ses Spiel mit der Gesund­heit der Bevöl­ke­rung ist, wenn Spa­ren zur obers­ten Devise und zur „hei­li­gen Kuh“ der Gesund­heits­pla­nung und –orga­ni­sa­tion wird.

Sie haben sich medial gegen die Impf­pflicht posi­tio­niert. Wel­che Maß­nah­men sehen Sie kri­tisch? In ver­schie­de­nen Berei­chen hat sich wäh­rend der Pan­de­mie immer wie­der die Kluft zwi­schen poli­ti­schen Ent­schei­dun­gen und medi­zi­ni­scher Evi­denz, zwi­schen staat­li­chem Pan­de­mie­re­gime und der Behand­lung von Indi­vi­duen, dem Umgang mit Sor­gen, Ängs­ten und Nöten der Bevöl­ke­rung gezeigt. So auch in der Frage der Impf­pflicht. Die Ent­schei­dung dafür war im Novem­ber 2021 am Achen­see in Tirol bei einem Tref­fen der Lan­des­haupt­leute mit Bun­des­kanz­ler und Gesund­heits­mi­nis­ter als poli­ti­scher Deal für den Dezem­ber­lock­down getrof­fen wor­den. Ohne Berück­sich­ti­gung der Ent­wick­lung der Durch­imp­fungs­rate, des Auf­tre­tens der „Omi­kron­welle“ mit ihrer hohen Infek­tio­si­tät bei eher mil­den Ver­läu­fen und der vie­len nega­ti­ven Stel­lung­nah­men hat­ten Natio­nal- und Bun­des­rat den unter gänz­lich ande­ren ­Prä­mis­sen ver­ein­bar­ten Polit­kom­pro­miss in ein Gesetz gegos­sen und ab 5. Februar 2022 in Kraft gesetzt. Selbst die war­nen­den Stel­lung­nah­men von Bun­des­län­dern, Behör­den und Jus­tiz waren nicht berück­sich­tigt worden.

Die Ent­schei­dungs­grund­la­gen des Gesetz­ge­bers basier­ten auf dem medi­zi­ni­schen und epi­de­mio­lo­gi­schen Wis­sen der Weih­nachts­zeit. Ebenso blieb die zuneh­mende Front­stel­lung zwi­schen Impf­be­für­wor­tern und Impf­geg­nern, blie­ben die Grä­ben in der Bevöl­ke­rung und deren Aus­wir­kun­gen, die sich in Ängs­ten aber auch Aggres­sio­nen – nicht zuletzt gegen Ange­hö­rige von Gesund­heits­be­ru­fen – äußer­ten, unbe­rück­sich­tigt. Des­halb mein Appell inne­zu­hal­ten, „Luft aus der gespann­ten Situa­tion zu las­sen“, die Impf­pflicht aus­zu­set­zen, um die Situa­tion unter Berück­sich­ti­gung der Aus­wir­kun­gen der „Omi­kron­welle“ und der damit geän­der­ten Gefah­ren­si­tua­tion neu zu eva­lu­ie­ren. Eine Mei­nung, mit der ich nicht allein war.

Was soll­ten Poli­ti­ker aus der Pan­de­mie ler­nen und für die Zukunft ver­bes­sern? Eine wesent­li­che Erkennt­nis sollte sein, dass vor­aus­schau­ende Inves­ti­tio­nen in unser Gesundheitssys­tem keine Ver­schwen­dung von Mit­teln sind, son­dern dass öko­no­mi­scher Druck und die Reduk­tion auf eine Mini­mal­aus­stat­tung große Gefah­ren für die Gesund­heit der Bevöl­ke­rung in sich ber­gen. Zudem gilt, dass auch sel­tene Ereig­nisse wie Epi­de­mien und Pan­de­mien in das Assess­ment vor Inves­titionen mit ein­be­zo­gen wer­den müs­sen. Die Erfah­rung hat gezeigt, dass wis­sen­schaft­li­che Evi­denz auch bei dün­ner Daten­lage in der Ent­schei­dungs­fin­dung alle­mal bes­ser ist, als poli­ti­sche Deals, die aus einem Bauch­ge­fühl, poli­ti­schem Kal­kül, Oppor­tu­nis­mus oder Popu­lis­mus getrof­fen wer­den. Die letz­ten Monate haben uns auch vor Augen geführt, dass Exper­ti­sen ver­schie­de­ner nicht­me­di­zi­ni­scher Fach­ex­per­ten nur streng nach ihrem oft sehr engen Spe­zi­al­ge­biet beur­teilt und nicht ver­all­ge­mei­nert auf wei­ter­ge­hende Fra­ge­stel­lun­gen aus­ge­dehnt wer­den dür­fen und dass in Öster­reich zudem ein gro­ßer Auf­hol­be­darf im Gebiet von Public Health besteht. Ganz wesent­lich aber ist die Erfah­rung, dass der limi­tie­rende Fak­tor in der Bekämp­fung einer Pan­de­mie das qua­li­fi­zierte Per­so­nal dar­stellt und des­halb diese Res­source in jeder Pla­nung beson­ders berück­sich­tigt wer­den muss.

Was wür­den Sie dem neuen Gesund­heits­mi­nis­ter gerne noch mit­ge­ben? Ver­trauen in die Ärz­te­schaft und in ihre Erfah­run­gen, die sie aus dem tag­täg­li­chen Umgang mit ihren Pati­en­ten schöp­fen. Zusam­men mit ihrem hohen wis­sen­schaft­li­chen Stan­dard sind sie gute Rat­ge­ber in Fra­gen der Wei­ter­ent­wick­lung des Gesund­heits­sys­tems. Gene­rell soll­ten die poli­ti­schen Ent­schei­dun­gen mehr auf objek­ti­ver und seriös erho­be­ner Evi­denz, anstatt auf poli­ti­schem oder öko­no­mi­schem Druck ver­schie­dens­ter Inter­es­sens­grup­pen basie­ren. Das sollte auch in den Ver­hand­lun­gen mit Län­dern und Sozi­al­ver­si­che­run­gen gelten.

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 06 /​25.03.2022