BKNÄ: Aktu­elle Funk­ti­ons­pe­ri­ode – Rück- und Ausblick

25.01.2022 | Aktuelles aus der ÖÄK

Das neue Jahr begann aus Sicht der Bun­des­ku­rie nie­der­ge­las­sene Ärzte bereits mit einer guten Nach­richt: Ab 1. Jän­ner 2022 gel­ten die jeweils ursprüng­lich höhe­ren Kas­sen­ho­no­rare eines Fusi­ons­part­ners jetzt für sämt­li­che Fusi­ons­part­ner. „Es ist uns auch gelun­gen, ver­ein­heit­lichte und ver­ein­fachte Abrech­nungs­mo­da­li­tä­ten durch­zu­set­zen, und damit den büro­kra­ti­schen Auf­wand zurück­zu­stut­zen“, sagt Kuri­en­ob­mann Johan­nes Stein­hart. Die­ser Erfolg reiht sich naht­los in eine Reihe von erreich­ten Zie­len ein, die in der aktu­el­len Funk­ti­ons­pe­ri­ode erreicht wer­den könn­ten. „Auf die Aus­gleichs­zah­lun­gen nach dem COVID-Lock­down kön­nen wir wirk­lich stolz sein. Öster­reich­weit haben davon fast 1.500 Kas­sen­ärzte pro­fi­tiert, an die etwa 16,5 Mil­lio­nen Euro aus­ge­zahlt wur­den“, sagt Stein­hart. Wahl­ärzte haben Zugang zu den Unter­neh­men zur Ver­fü­gung ste­hen­den För­der­töp­fen wie dem Här­te­fall­fonds bekom­men, „auch das war alles andere als eine aus­ge­machte Sache“.

Fort­schritte wur­den auch bei der Lehr­pra­xis gemacht. „Es ist uns gelun­gen, gesetz­lich zu ver­an­kern, dass All­ge­mein­me­di­zi­ner einen Teil ihrer Aus­bil­dung in Form einer Lehr­pra­xis bei einem nie­der­ge­las­se­nen Kas­sen-All­ge­mein­me­di­zi­ner absol­vie­ren kön­nen. Die Lehr­pra­xis wird heute so hono­riert wie eine Anstel­lung in einem Kran­ken­haus. 90 Pro­zent der Hono­rare wer­den vom Bund, den Län­dern und den Sozi­al­ver­si­che­run­gen geför­dert, zehn Pro­zent bezahlt der All­ge­mein­me­di­zi­ner, dem natür­lich die Ent­bin­dung des Lehr­prak­ti­kan­ten auch zahl­rei­che Vor­teile bringt. „Ich werde mich dafür ein­set­zen, dass auch alle ande­ren Fächer ent­spre­chend geför­dert wer­den“, sagt Steinhart.

Stolz ist man in der Bun­des­ku­rie auch auf die Durch­set­zung der Mög­lich­keit der Anstel­lung Arzt bei Arzt und der damit ver­bun­de­nen Schaf­fung einer optio­na­len Fle­xi­bi­li­sie­rung der nie­der­ge­las­se­nen ärzt­li­chen Tätig­keit. Ebenso wurde nach jah­re­lan­ger har­ter Arbeit im Mai 2021 der moderne und den aktu­el­len medi­zi­ni­schen Anfor­de­run­gen ent­spre­chende Leis­tungs­ka­ta­log für alle medi­zi­ni­schen Fächer vor­ge­stellt. Und auch bei der Digi­ta­li­sie­rung wurde ver­trag­lich abge­si­chert, dass im Bereich E‑Medizin keine Inno­va­tio­nen mehr ein­ge­führt wer­den, zu denen die Ärz­te­ver­tre­tung nicht ihr aus­drück­li­ches Ein­ver­ständ­nis gege­ben hat.

Eben­falls ein Aus konnte bei den Reiz­the­men Chef­arzt­pflicht und Mys­tery Shop­ping erreicht wer­den. Ers­te­res wurde für die Pan­de­mie­dauer aus­ge­setzt, Zwei­te­res wird von der ÖGK nicht mehr exe­ku­tiert, ist aber noch im Gesetz ver­an­kert. „Hier wer­den wir dafür kämp­fen, dass diese über­flüs­si­gen Instru­mente nie zurück­keh­ren“, unter­streicht Steinhart.

ÖGK: Mar­ke­ting statt Reform

Eine Zwi­schen­bi­lanz, die deut­lich weni­ger posi­tiv aus­fällt, zieht Stein­hart zu den bis­her zwei Jah­ren Öster­rei­chi­scher Gesund­heits­kasse: Statt des ange­kün­dig­ten „größ­ten Reform­pro­jek­tes der zwei­ten Repu­blik“ habe man eher eine sünd­teure Mar­ke­ting­ak­tion erlebt. „Die hor­ren­den Fusi­ons­kos­ten haben die ver­spro­chene Pati­en­ten­mil­li­arde auf­ge­fres­sen, die wir drin­gend benö­ti­gen wür­den. Und die eben­falls ver­spro­che­nen Ein­spa­rungs­ef­fekte wird es erst in vie­len Jah­ren geben, hat kürz­lich auch die ÖGK-Spitze zu Pro­to­koll gege­ben“, bilan­ziert Stein­hart. Nach wie vor habe man mit gra­vie­ren­den Struk­tur­pro­ble­men des Gegen­übers zu kämp­fen, immer noch seien sogar die Ansprech­part­ner unklar, weil sich die ÖGK nicht in ihren eige­nen Struk­tu­ren zurecht­finde. Natür­lich seien die Bedin­gun­gen auf­grund der Pan­de­mie, die nun ebenso fast schon zwei Jahre andauere, erschwert gewe­sen, „aber die Bilanz­pro­gno­sen der Gebiets­kran­ken­kas­sen waren bei­spiels­weise auch vor der Pan­de­mie kaum ernst zu neh­men. In der Pan­de­mie­zeit sind sie dann ins Gro­teske abge­rutscht“, führt Stein­hart aus. Das passe zur Per­for­mance der ÖGK in der Pan­de­mie. „Hier ist die ÖGK wahl­weise abge­taucht oder hat uns an die Poli­tik ver­wie­sen“, sagt Stein­hart. Und auch zum Kas­sen­ärz­te­man­gel gäbe es nach wie vor keine Lösungs­kon­zepte, außer der absur­den Idee, Wahl­ärz­tin­nen und Wahl­ärzte zwangs­zu­ver­pflich­ten, kri­ti­siert der Vize­prä­si­dent der Ärz­te­kam­mer: „Dabei lägen alle Lösun­gen zur Attrak­ti­vie­rung von Kas­sen­stel­len bereits auf dem Tisch – aber die Arbeit der ÖGK kön­nen wir nicht auch noch machen.“

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 01–02 /​25.01.2022