BKNÄ: Aktuelle Funktionsperiode – Rück- und Ausblick

25.01.2022 | Aktuelles aus der ÖÄK

Das neue Jahr begann aus Sicht der Bundeskurie niedergelassene Ärzte bereits mit einer guten Nachricht: Ab 1. Jänner 2022 gelten die jeweils ursprünglich höheren Kassenhonorare eines Fusionspartners jetzt für sämtliche Fusionspartner. „Es ist uns auch gelungen, vereinheitlichte und vereinfachte Abrechnungsmodalitäten durchzusetzen, und damit den bürokratischen Aufwand zurückzustutzen“, sagt Kurienobmann Johannes Steinhart. Dieser Erfolg reiht sich nahtlos in eine Reihe von erreichten Zielen ein, die in der aktuellen Funktionsperiode erreicht werden könnten. „Auf die Ausgleichszahlungen nach dem COVID-Lockdown können wir wirklich stolz sein. Österreichweit haben davon fast 1.500 Kassenärzte profitiert, an die etwa 16,5 Millionen Euro ausgezahlt wurden“, sagt Steinhart. Wahlärzte haben Zugang zu den Unternehmen zur Verfügung stehenden Fördertöpfen wie dem Härtefallfonds bekommen, „auch das war alles andere als eine ausgemachte Sache“.

Fortschritte wurden auch bei der Lehrpraxis gemacht. „Es ist uns gelungen, gesetzlich zu verankern, dass Allgemeinmediziner einen Teil ihrer Ausbildung in Form einer Lehrpraxis bei einem niedergelassenen Kassen-Allgemeinmediziner absolvieren können. Die Lehrpraxis wird heute so honoriert wie eine Anstellung in einem Krankenhaus. 90 Prozent der Honorare werden vom Bund, den Ländern und den Sozialversicherungen gefördert, zehn Prozent bezahlt der Allgemeinmediziner, dem natürlich die Entbindung des Lehrpraktikanten auch zahlreiche Vorteile bringt. „Ich werde mich dafür einsetzen, dass auch alle anderen Fächer entsprechend gefördert werden“, sagt Steinhart.

Stolz ist man in der Bundeskurie auch auf die Durchsetzung der Möglichkeit der Anstellung Arzt bei Arzt und der damit verbundenen Schaffung einer optionalen Flexibilisierung der niedergelassenen ärztlichen Tätigkeit. Ebenso wurde nach jahrelanger harter Arbeit im Mai 2021 der moderne und den aktuellen medizinischen Anforderungen entsprechende Leistungskatalog für alle medizinischen Fächer vorgestellt. Und auch bei der Digitalisierung wurde vertraglich abgesichert, dass im Bereich E-Medizin keine Innovationen mehr eingeführt werden, zu denen die Ärztevertretung nicht ihr ausdrückliches Einverständnis gegeben hat.

Ebenfalls ein Aus konnte bei den Reizthemen Chefarztpflicht und Mystery Shopping erreicht werden. Ersteres wurde für die Pandemiedauer ausgesetzt, Zweiteres wird von der ÖGK nicht mehr exekutiert, ist aber noch im Gesetz verankert. „Hier werden wir dafür kämpfen, dass diese überflüssigen Instrumente nie zurückkehren“, unterstreicht Steinhart.

ÖGK: Marketing statt Reform

Eine Zwischenbilanz, die deutlich weniger positiv ausfällt, zieht Steinhart zu den bisher zwei Jahren Österreichischer Gesundheitskasse: Statt des angekündigten „größten Reformprojektes der zweiten Republik“ habe man eher eine sündteure Marketingaktion erlebt. „Die horrenden Fusionskosten haben die versprochene Patientenmilliarde aufgefressen, die wir dringend benötigen würden. Und die ebenfalls versprochenen Einsparungseffekte wird es erst in vielen Jahren geben, hat kürzlich auch die ÖGK-Spitze zu Protokoll gegeben“, bilanziert Steinhart. Nach wie vor habe man mit gravierenden Strukturproblemen des Gegenübers zu kämpfen, immer noch seien sogar die Ansprechpartner unklar, weil sich die ÖGK nicht in ihren eigenen Strukturen zurechtfinde. Natürlich seien die Bedingungen aufgrund der Pandemie, die nun ebenso fast schon zwei Jahre andauere, erschwert gewesen, „aber die Bilanzprognosen der Gebietskrankenkassen waren beispielsweise auch vor der Pandemie kaum ernst zu nehmen. In der Pandemiezeit sind sie dann ins Groteske abgerutscht“, führt Steinhart aus. Das passe zur Performance der ÖGK in der Pandemie. „Hier ist die ÖGK wahlweise abgetaucht oder hat uns an die Politik verwiesen“, sagt Steinhart. Und auch zum Kassenärztemangel gäbe es nach wie vor keine Lösungskonzepte, außer der absurden Idee, Wahlärztinnen und Wahlärzte zwangszuverpflichten, kritisiert der Vizepräsident der Ärztekammer: „Dabei lägen alle Lösungen zur Attraktivierung von Kassenstellen bereits auf dem Tisch – aber die Arbeit der ÖGK können wir nicht auch noch machen.“

© Österreichische Ärztezeitung Nr. 01-02 / 25.01.2022