Kurz und informativ: Politische Kurzmeldungen

25.03.2021 | Politik


COVID-19-Selbsttests in Apotheken: Kritik an Verknüpfung mit ELGA

Heftige Kritik übt Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres an der Tatsache, dass diejenigen, die sich von ELGA oder von der e-Medikation abgemeldet haben, in der Apotheke keine kostenlosen COVID-19-Selbsttests erhalten. Nicht nachvollziehbar ist für Szekeres, dass Patienten, die ihr „gutes Recht“ wahrgenommen haben, aus ELGA zu optieren, nun dafür bestraft und entsprechend benachteiligt werden. „Hier werden Patientenrechte mit Füßen getreten“, so der Ärztekammer-Präsident. Auch vermisst er schmerzlich einen „Aufschrei der Patientenanwälte“. Diese meldeten sich zu Wort, sobald sie glauben, Einzelverfehlungen auszumachen. „Aber wenn es um globale Patientenrechte wie die Verteilung von kostenfreien COVID-19-Selbsttests an alle Bürgerinnen und Bürger geht, herrscht vornehmes Schweigen in der Sorge, mit der Obrigkeit in Österreich nicht anzuecken“, so Szekeres. Kritik kommt auch von der ARGE Daten, die die Koppelung von Gesundheitsdaten mit medizinischer Unterstützung als unzulässig erachtet. Laut ARGE Daten verbiete die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGV) grundsätzlich die Verwendung von Gesundheitsdaten und gestattet diese nur „in ganz wenigen Ausnahmen.“ Dazu zählen beispielsweise die medizinische Betreuung auf Wunsch des Patienten oder wenn es darum gehe, einen Zusammenbruch des gesamten staatlichen Gesundheitssystems zu verhindern.

Fukushima: Strahlenschäden statistisch nicht belegbar

Die Atomkatastrophe von Fukushima hat in der japanischen Bevölkerung keine statistisch nachweisbaren Schäden durch Verstrahlung verursacht. Das ist das Ergebnis einer Studie des UN-Strahlenschutzkomitees UNSCEAR, die anlässlich des 10. Jahrestages des Unglücks am 11. März veröffentlicht wurde. Die starke Steigerung bei der Zahl der Schilddrüsenkarzinome führen die Wissenschafter auf die in der Folge engmaschige Untersuchung von Kindern in der Umgebung des Kernkraftwerkes zurück. Im Vergleich zu Tschernobyl wurden in Fukushima weit weniger radioaktive Stoffe freigesetzt; diese seien größtenteils im Meer und nicht aufs Land niedergegangen. Auch habe die Bevölkerung weniger verseuchte Lebensmittel zu sich genommen. Der Bericht bedeute jedoch nicht, dass wegen des Unfalls überhaupt kein Krebsrisiko bestehe, betonte UNSCEAR. In Japan liegt die Wahrscheinlichkeit, an Krebs zu erkranken, ganz generell bei 35 Prozent. Infolge des Erdbebens und des anschließenden Tsunamis kamen in Japan insgesamt 18.500 Menschen ums Leben. 160.000 Menschen mussten wegen der radioaktiven Strahlung fliehen.

1,6 Prozent

Rückgang gab es bei der Zahl der Pflegegeldbezieher im Jänner 2021 im Vergleich zum Vorjahr. Laut Sozialministerium erhalten derzeit 461.668 Personen finanzielle Unterstützung; 62,2 Prozent davon sind Frauen. Wenig Änderungen gab es bei der Aufteilung der Pflegebedürftigen auf die einzelnen Stufen.

EMA empfiehlt AstraZeneca-Impfstoff

Laut der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA ist der Corona-Impfstoff von AstraZeneca sicher. Die Vorteile würden die Nachteile überwiegen, sagte EMA-Direktorin Emer Cooke: Das Mittel sei „sicher und effektiv“ gegen COVID-19. Jedoch wird eine Warnung vor Sinusthrombosen bei den möglichen Nebenwirkungen aufgenommen. Bei Frauen unter 55 Jahren bestehe diesbezüglich ein Hinweis für ein sehr geringes Risiko (geringer als 1:100.000) nach der Impfung. Darauf solle im Rahmen der Aufklärung vor der Impfung hingewiesen werden. Die Datenlage sei noch nicht ausreichend, um sicher zu sagen, ob ein Zusammenhang mit AstraZeneca ausgeschlossen werden kann; weitere Untersuchungen seien notwendig, so Sabine Straus vom Pharmacovigilance Risk Assessment Committee (PRAC) der EMA. In Österreich hat sich das Nationale Impfgremium dieser Empfehlung angeschlossen. Es wird empfohlen, „das Impfprogramm unverändert fortzusetzen“, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme. Der Impfstoff von AstraZeneca wird ebenso wie jener von Moderna unverdünnt injiziert; der Impfstoff von BioNTech/Pfizer vorab mit NaCl verdünnt.

IST Austria: Finanzierung gesichert

Der weitere Ausbau des Institute of Science and Technology (IST) Austria in Klosterneuburg ist bis 2036 gesichert: Noch in diesem Jahr soll eine entsprechende neue 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Land abgeschlossen werden für eine weitere Finanzierung in der Höhe von rund 1,4 Milliarden Euro. Ziel ist es, die Forschungsgruppen des IST von 60 auf 150 aufzustocken und den Mitarbeiterstand von derzeit 850 auf 2.000 zu erhöhen. Ferner sind zwei weitere Laborgebäude und ein Besucherzentrum in Planung. Ein Teil des Geldes ist an das Einwerben von Drittmitteln und die Erfüllung von Qualitätskriterien gebunden.

EU fordert Verlagerung der Gesundheitskompetenzen

Die Versorgung mit medizinischer Ausrüstung und Impfstoffen, die Einschränkungen im Personenverkehr und Grenzschließungen sollen künftig in den Kompetenzbereich der EU fallen, fordert Parlamentspräsident David Sassoli. Eine europäische Gesundheitspolitik müsse entwickelt und den EU-Institutionen „klar definierte Kompetenzen“ in diesem Bereich zugewiesen werden. Eine Änderung der diesbezüglichen EU-Verträge dürfe nach Corona „nicht länger ein Tabu“ sein, meint Sassoli. Sowohl Gesundheitsfragen als auch Grenzkontrollen sind bisher praktisch rein nationale Kompetenzen.

Kein Patent auf „Parkinson-Affen“

Nach einem mehrjährigen Rechtsstreit hat ein Gerichtsentscheid des Europäischen Patentamts einem entsprechenden Einspruch stattgegeben. Demnach muss die Max-Planck-Gesellschaft nun aus dem diesbezüglichen Patent alle Ansprüche auf gentechnisch veränderte Wirbeltiere streichen. Für die Entwicklung von Arzneimitteln sollten Menschenaffen gentechnisch so verändert werden, dass sie Symptome von Parkinson entwickeln. Gegen das Patent EP2328918 hatte die Organisation Testbiotech seit 2016 gekämpft. Ausschlaggebend für die Gerichtsentscheidung waren ethische Gründe, wonach dem zu erwartenden Tierleid kein ausreichend nachgewiesener medizinischer Nutzen gegenübersteht.

Burkina Faso: Tote durch Milzbrand

Nach dem Verzehr von Rinderkadavern sind in Burkina Faso zwei Menschen an einer Infektion mit Bacillus anthracis gestorben; eine weitere Person wird im Krankhaus behandelt. Die Provinz Bougouriba steht wegen der Milzbrand-Fälle bei Rindern schon seit Anfang des Jahres unter Beobachtung. Um die Krankheit einzudämmen, stehen 4.000 Impfdosen kostenlos zur Verfügung.

WHO: El Salvador ist Malaria-frei

Als erstes mittelamerikanisches Land wurde El Salvador von der WHO als Malaria-frei eingestuft, nachdem es seit mindestens drei Jahren keine einheimische Übertragung des Erregers gegeben hat. Seit dem Bau der ersten permanenten Abflüsse in den Sümpfen in den 1940er Jahren hat das Land jahrelang finanzielle und personelle Mittel in die Bekämpfung der Krankheit gesteckt.

Ebola-Ausbruch: Impfstoff ist knapp

Die Ebola-Ausbrüche in Guinea und im Kongo sind nicht unter Kontrolle. Die Gründe dafür: Impfstoffmangel und die komplizierte Logistik des Impfstoffs, der bei minus 80 Grad gelagert werden muss. Aktuell werden im Kongo täglich 150 und in Guinea zehn Fälle gemeldet. Derzeit würden Hunderte von Kontakten überwacht, sagte Michel Yao, WHO-Direktor für strategische Einsätze.

 

 

 

© Österreichische Ärztezeitung Nr. 6 / 25.03.2021