Kurz und infor­ma­tiv: Poli­ti­sche Kurzmeldungen

25.03.2021 | Politik


COVID-19-Selbst­tests in Apo­the­ken: Kri­tik an Ver­knüp­fung mit ELGA

Hef­tige Kri­tik übt Ärz­te­kam­mer-Prä­si­dent Tho­mas Sze­ke­res an der Tat­sa­che, dass die­je­ni­gen, die sich von ELGA oder von der e‑Medikation abge­mel­det haben, in der Apo­theke keine kos­ten­lo­sen COVID-19-Selbst­tests erhal­ten. Nicht nach­voll­zieh­bar ist für Sze­ke­res, dass Pati­en­ten, die ihr „gutes Recht“ wahr­ge­nom­men haben, aus ELGA zu optie­ren, nun dafür bestraft und ent­spre­chend benach­tei­ligt wer­den. „Hier wer­den Pati­en­ten­rechte mit Füßen getre­ten“, so der Ärz­te­kam­mer-Prä­si­dent. Auch ver­misst er schmerz­lich einen „Auf­schrei der Pati­en­ten­an­wälte“. Diese mel­de­ten sich zu Wort, sobald sie glau­ben, Ein­zel­ver­feh­lun­gen aus­zu­ma­chen. „Aber wenn es um glo­bale Pati­en­ten­rechte wie die Ver­tei­lung von kos­ten­freien COVID-19-Selbst­tests an alle Bür­ge­rin­nen und Bür­ger geht, herrscht vor­neh­mes Schwei­gen in der Sorge, mit der Obrig­keit in Öster­reich nicht anzu­ecken“, so Sze­ke­res. Kri­tik kommt auch von der ARGE Daten, die die Kop­pe­lung von Gesund­heits­da­ten mit medi­zi­ni­scher Unter­stüt­zung als unzu­läs­sig erach­tet. Laut ARGE Daten ver­biete die euro­päi­sche Daten­schutz­grund­ver­ord­nung (DSGV) grund­sätz­lich die Ver­wen­dung von Gesund­heits­da­ten und gestat­tet diese nur „in ganz weni­gen Aus­nah­men.“ Dazu zäh­len bei­spiels­weise die medi­zi­ni­sche Betreu­ung auf Wunsch des Pati­en­ten oder wenn es darum gehe, einen Zusam­men­bruch des gesam­ten staat­li­chen Gesund­heits­sys­tems zu verhindern.

Fuku­shima: Strah­len­schä­den sta­tis­tisch nicht belegbar

Die Atom­ka­ta­stro­phe von Fuku­shima hat in der japa­ni­schen Bevöl­ke­rung keine sta­tis­tisch nach­weis­ba­ren Schä­den durch Ver­strah­lung ver­ur­sacht. Das ist das Ergeb­nis einer Stu­die des UN-Strah­len­schutz­ko­mi­tees UNSCEAR, die anläss­lich des 10. Jah­res­ta­ges des Unglücks am 11. März ver­öf­fent­licht wurde. Die starke Stei­ge­rung bei der Zahl der Schild­drü­sen­kar­zi­nome füh­ren die Wis­sen­schaf­ter auf die in der Folge eng­ma­schige Unter­su­chung von Kin­dern in der Umge­bung des Kern­kraft­wer­kes zurück. Im Ver­gleich zu Tscher­no­byl wur­den in Fuku­shima weit weni­ger radio­ak­tive Stoffe frei­ge­setzt; diese seien größ­ten­teils im Meer und nicht aufs Land nie­der­ge­gan­gen. Auch habe die Bevöl­ke­rung weni­ger ver­seuchte Lebens­mit­tel zu sich genom­men. Der Bericht bedeute jedoch nicht, dass wegen des Unfalls über­haupt kein Krebs­ri­siko bestehe, betonte UNSCEAR. In Japan liegt die Wahr­schein­lich­keit, an Krebs zu erkran­ken, ganz gene­rell bei 35 Pro­zent. Infolge des Erd­be­bens und des anschlie­ßen­den Tsu­na­mis kamen in Japan ins­ge­samt 18.500 Men­schen ums Leben. 160.000 Men­schen muss­ten wegen der radio­ak­ti­ven Strah­lung fliehen. 

1,6 Pro­zent

Rück­gang gab es bei der Zahl der Pfle­ge­geld­be­zie­her im Jän­ner 2021 im Ver­gleich zum Vor­jahr. Laut Sozi­al­mi­nis­te­rium erhal­ten der­zeit 461.668 Per­so­nen finan­zi­elle Unter­stüt­zung; 62,2 Pro­zent davon sind Frauen. Wenig Ände­run­gen gab es bei der Auf­tei­lung der Pfle­ge­be­dürf­ti­gen auf die ein­zel­nen Stufen. 

EMA emp­fiehlt Astra­Ze­neca-Impf­stoff

Laut der Euro­päi­schen Arz­nei­mit­tel­be­hörde EMA ist der Corona-Impf­stoff von Astra­Ze­neca sicher. Die Vor­teile wür­den die Nach­teile über­wie­gen, sagte EMA-Direk­to­rin Emer Cooke: Das Mit­tel sei „sicher und effek­tiv“ gegen COVID-19. Jedoch wird eine War­nung vor Sinus­throm­bo­sen bei den mög­li­chen Neben­wir­kun­gen auf­ge­nom­men. Bei Frauen unter 55 Jah­ren bestehe dies­be­züg­lich ein Hin­weis für ein sehr gerin­ges Risiko (gerin­ger als 1:100.000) nach der Imp­fung. Dar­auf solle im Rah­men der Auf­klä­rung vor der Imp­fung hin­ge­wie­sen wer­den. Die Daten­lage sei noch nicht aus­rei­chend, um sicher zu sagen, ob ein Zusam­men­hang mit Astra­Ze­neca aus­ge­schlos­sen wer­den kann; wei­tere Unter­su­chun­gen seien not­wen­dig, so Sabine Straus vom Phar­ma­co­vi­gi­lance Risk Assess­ment Com­mit­tee (PRAC) der EMA. In Öster­reich hat sich das Natio­nale Impf­gre­mium die­ser Emp­feh­lung ange­schlos­sen. Es wird emp­foh­len, „das Impf­pro­gramm unver­än­dert fort­zu­set­zen“, heißt es in einer schrift­li­chen Stel­lung­nahme. Der Impf­stoff von Astra­Ze­neca wird ebenso wie jener von Moderna unver­dünnt inji­ziert; der Impf­stoff von BioNTech/​Pfizer vorab mit NaCl verdünnt.

IST Aus­tria: Finan­zie­rung gesichert

Der wei­tere Aus­bau des Insti­tute of Sci­ence and Tech­no­logy (IST) Aus­tria in Klos­ter­neu­burg ist bis 2036 gesi­chert: Noch in die­sem Jahr soll eine ent­spre­chende neue 15a-Ver­ein­ba­rung zwi­schen Bund und Land abge­schlos­sen wer­den für eine wei­tere Finan­zie­rung in der Höhe von rund 1,4 Mil­li­ar­den Euro. Ziel ist es, die For­schungs­grup­pen des IST von 60 auf 150 auf­zu­sto­cken und den Mit­ar­bei­ter­stand von der­zeit 850 auf 2.000 zu erhö­hen. Fer­ner sind zwei wei­tere Labor­ge­bäude und ein Besu­cher­zen­trum in Pla­nung. Ein Teil des Gel­des ist an das Ein­wer­ben von Dritt­mit­teln und die Erfül­lung von Qua­li­täts­kri­te­rien gebunden. 

EU for­dert Ver­la­ge­rung der Gesundheitskompetenzen

Die Ver­sor­gung mit medi­zi­ni­scher Aus­rüs­tung und Impf­stof­fen, die Ein­schrän­kun­gen im Per­so­nen­ver­kehr und Grenz­schlie­ßun­gen sol­len künf­tig in den Kom­pe­tenz­be­reich der EU fal­len, for­dert Par­la­ments­prä­si­dent David Sas­soli. Eine euro­päi­sche Gesund­heits­po­li­tik müsse ent­wi­ckelt und den EU-Insti­tu­tio­nen „klar defi­nierte Kom­pe­ten­zen“ in die­sem Bereich zuge­wie­sen wer­den. Eine Ände­rung der dies­be­züg­li­chen EU-Ver­träge dürfe nach Corona „nicht län­ger ein Tabu“ sein, meint Sas­soli. Sowohl Gesund­heits­fra­gen als auch Grenz­kon­trol­len sind bis­her prak­tisch rein natio­nale Kompetenzen. 

Kein Patent auf „Par­kin­son-Affen“

Nach einem mehr­jäh­ri­gen Rechts­streit hat ein Gerichts­ent­scheid des Euro­päi­schen Patent­amts einem ent­spre­chen­den Ein­spruch statt­ge­ge­ben. Dem­nach muss die Max-Planck-Gesell­schaft nun aus dem dies­be­züg­li­chen Patent alle Ansprü­che auf gen­tech­nisch ver­än­derte Wir­bel­tiere strei­chen. Für die Ent­wick­lung von Arz­nei­mit­teln soll­ten Men­schen­af­fen gen­tech­nisch so ver­än­dert wer­den, dass sie Sym­ptome von Par­kin­son ent­wi­ckeln. Gegen das Patent EP2328918 hatte die Orga­ni­sa­tion Test­bio­tech seit 2016 gekämpft. Aus­schlag­ge­bend für die Gerichts­ent­schei­dung waren ethi­sche Gründe, wonach dem zu erwar­ten­den Tier­leid kein aus­rei­chend nach­ge­wie­se­ner medi­zi­ni­scher Nut­zen gegenübersteht. 

Bur­kina Faso: Tote durch Milzbrand

Nach dem Ver­zehr von Rin­der­ka­da­vern sind in Bur­kina Faso zwei Men­schen an einer Infek­tion mit Bac­il­lus anthr­acis gestor­ben; eine wei­tere Per­son wird im Krank­haus behan­delt. Die Pro­vinz Bou­go­u­riba steht wegen der Milz­brand-Fälle bei Rin­dern schon seit Anfang des Jah­res unter Beob­ach­tung. Um die Krank­heit ein­zu­däm­men, ste­hen 4.000 Impf­do­sen kos­ten­los zur Verfügung.

WHO: El Sal­va­dor ist Malaria-frei

Als ers­tes mit­tel­ame­ri­ka­ni­sches Land wurde El Sal­va­dor von der WHO als Mala­ria-frei ein­ge­stuft, nach­dem es seit min­des­tens drei Jah­ren keine ein­hei­mi­sche Über­tra­gung des Erre­gers gege­ben hat. Seit dem Bau der ers­ten per­ma­nen­ten Abflüsse in den Sümp­fen in den 1940er Jah­ren hat das Land jah­re­lang finan­zi­elle und per­so­nelle Mit­tel in die Bekämp­fung der Krank­heit gesteckt. 

Ebola-Aus­bruch: Impf­stoff ist knapp

Die Ebola-Aus­brü­che in Gui­nea und im Kongo sind nicht unter Kon­trolle. Die Gründe dafür: Impf­stoff­man­gel und die kom­pli­zierte Logis­tik des Impf­stoffs, der bei minus 80 Grad gela­gert wer­den muss. Aktu­ell wer­den im Kongo täg­lich 150 und in Gui­nea zehn Fälle gemel­det. Der­zeit wür­den Hun­derte von Kon­tak­ten über­wacht, sagte Michel Yao, WHO-Direk­tor für stra­te­gi­sche Einsätze.

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 6 /​25.03.2021