Kurz und infor­ma­tiv: Poli­ti­sche Kurzmeldungen

25.02.2021 | Politik


Tro­pen­krank­hei­ten durch Pan­de­mie vernachlässigt

Einen bes­se­ren Zugang zur Dia­gnose und The­ra­pie bei ver­nach­läs­sig­ten Tro­pen­krank­hei­ten (Negle­c­ted Tro­pi­cal Dise­a­ses – NTDs) for­dern Ver­tre­ter von „Ärzte ohne Gren­zen“. Man müsse glo­bal rascher reagie­ren, um Fol­ge­schä­den zu ver­mei­den; die Fort­schritte in der Era­di­ka­tion seien außer­dem durch COVID-19 bedroht. Die neue von der WHO (Welt­ge­sund­heits­or­ga­ni­sa­tion) erstellte Road­map für NTDs unter­stützt dem­nach die Ent­wick­lung von The­ra­pien, Impf­stof­fen etc. zwar, der Fahr­plan sei aber auf­grund der Pan­de­mie gefähr­det. So wur­den Pro­gramme zur Behand­lung unter­bro­chen, fra­gile Gesund­heits­sys­teme ste­hen unter Druck; über­dies gebe es Anzei­chen für Umwid­mun­gen von NTDs-Ressourcen.

2019: plus 4,3 Pro­zent bei Gesundheitsausgaben

Die lau­fen­den Gesund­heits­aus­ga­ben inklu­sive jener für Lang­zeit­pflege betru­gen laut Sta­tis­tik Aus­tria für 2019 ins­ge­samt 10,4 Pro­zent des Brut­to­in­lands­pro­dukts (BIP) oder 41,48 Mil­li­ar­den Euro. Das ent­spricht einer Erhö­hung der nomi­nel­len Aus­ga­ben für Gesund­heits­leis­tun­gen und Gesund­heits­gü­ter um 1,72 Mil­li­ar­den (4,3 Pro­zent) im Ver­gleich zu 2018. Der sta­tio­näre Bereich steht mit 40,5 Pro­zent an ers­ter Stelle, gefolgt von ambu­lan­ten Leis­tun­gen (28,1 Pro­zent). Im OECD-Ver­gleich belegt Öster­reich Platz 9; die USA haben mit 17,0 Pro­zent des BIP die höchs­ten Aus­ga­ben, danach folgt die Schweiz mit 12,1 und Deutsch­land mit 11,7 Pro­zent. Der OECD-Durch­schnitt beträgt 8,8 Pro­zent, jener der 22 EU-Mit­glied­staa­ten in der OECD 8,5 Pro­zent. Für 75,2 Pro­zent der Aus­ga­ben kamen Bund, Län­der, Gemein­den sowie die Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger auf; den Rest tru­gen pri­vate Haus­halte, frei­wil­lige Kran­ken­ver­si­che­run­gen, pri­vate Orga­ni­sa­tio­nen ohne Erwerbs­zweck und Unternehmen.

550.000

Men­schen erhiel­ten in Chile inner­halb von drei Tagen eine SARS-CoV-2-Immu­ni­sie­rung. An nur einem Tag sind laut Gesund­heits­mi­nis­te­rium 112.000 Senio­ren über 85 Jah­ren geimpft wor­den. Bis Ende März 2021 sol­len fünf Mil­lio­nen, bis Juli 15 Mil­lio­nen der ins­ge­samt 18 Mil­lio­nen Ein­woh­ner geimpft sein.

Influ­enza: Sai­son star­tet verspätet

Zwei posi­tive Pro­ben des Influ­enza-B-Stamms wur­den kürz­lich in Wien nach­ge­wie­sen, wie das Zen­trum für Viro­lo­gie der Medi­zi­ni­schen Uni­ver­si­tät Wien mel­det. Nor­ma­ler­weise befin­det sich die Influ­enza-Welle bereits Anfang Februar auf dem Höhe­punkt. Bei einem der regis­trier­ten Fälle han­delt es sich um „eine impor­tierte Infek­tion eines Rei­se­rück­keh­rers“. Auf­grund der Maß­nah­men gegen die Corona-Pan­de­mie – Lock­down, das Tra­gen von Mas­ken etc. – wurde die Influ­enza bis­lang so unter­drückt, dass vor­erst kein ein­zi­ger Fall nach­zu­wei­sen war. In ganz Europa gibt es laut dem Zen­trum für Viro­lo­gie wei­ter­hin keine epi­de­mi­sche Influ­en­za­vi­rus-Akti­vi­tät; nur Por­tu­gal, Groß­bri­tan­nien, Däne­mark, Litauen und Aser­bai­dschan mel­den spo­ra­di­sche Fälle.

Peru: 5. Gesund­heits­mi­nis­ter in der Pandemie 

Mit Oscar Ugarte (76) wurde in Peru der fünfte Gesund­heits­mi­nis­ter seit Aus­bruch von COVID-19 ver­ei­digt, nach­dem seine Vor­gän­ge­rin Pilar Maz­zetti wegen eines Impf­skan­dals zurück­trat: Der frü­here perua­ni­sche Prä­si­dent Mar­tin Viz­carra ließ sich nur wenige Wochen vor sei­ner Amts­ent­he­bung im Herbst 2020 heim­lich gegen SARS-CoV‑2 imp­fen, obwohl zu die­sem Zeit­punkt noch kei­ner der Impf­stoffe zuge­las­sen war. Viz­carra ver­tei­digte sich, eine „mutige Ent­schei­dung“ getrof­fen zu haben, den Impf­stoff des chi­ne­si­schen Staats­un­ter­neh­mens Sino­ph­arm als einer von 12.000 Frei­wil­li­gen zu tes­ten. In Peru stei­gen die Corona-Neu­in­fek­tio­nen der­zeit stark: In den Spi­tä­lern wurde mit zuletzt mehr als 14.100 COVID-Pati­en­ten ein neuer Höchst­stand regis­triert. Die Imp­fung der Bevöl­ke­rung mit 300.000 Impf­do­sen von Sino­ph­arm star­tete vor Kurzem.

ÖGK: Ver­luste doch geringer

Das erwar­tete Minus der Öster­rei­chi­schen Gesund­heits­kasse (ÖGK) wird mit unter 100 Mil­lio­nen Euro deut­lich gerin­ger aus­fal­len als ursprüng­lich ange­nom­men, sagt ÖGK-Vize­ob­mann Andreas Huss. Noch im August des Vor­jah­res war man von einem Defi­zit von 447 Mil­lio­nen aus­ge­gan­gen, im Novem­ber von 194 Mil­lio­nen Euro. Der Grund für das gerin­gere Minus ist zwar einer­seits ein mas­si­ves Sin­ken der Ein­nah­men durch die Corona-Krise, gleich­zei­tig aber auch ein Rück­gang der Arzt­be­su­che der Ver­si­cher­ten, weni­ger Vor­sor­ge­un­ter­su­chun­gen, Kur- oder Reha-Auf­ent­halte. Huss rech­net jedoch damit, dass einige der ver­säum­ten Leis­tun­gen nach­ge­holt wer­den. Die end­gül­ti­gen Zah­len wer­den jeden­falls erst im Früh­jahr vor­lie­gen. Dann soll auch über die finan­zi­elle Hilfe des Bun­des ent­schie­den werden.

ÖÄK ruft zur Plas­ma­spende auf

Um rund 50 Pro­zent sind in Öster­reich im Vor­jahr die Plas­ma­spen­den zurück­ge­gan­gen. Die Ärz­te­kam­mer ruft daher zusam­men mit den Bio­Life-Plas­ma­zen­tren zum Plas­ma­spen­den auf. „Die Plas­ma­spende hat in Öster­reich einen enor­men Stel­len­wert“, so Ärz­te­kam­mer-Prä­si­dent Tho­mas Sze­ke­res. „Daher halte ich es für wich­tig, an die Men­schen zu appel­lie­ren, Plasma zu spen­den. Nur so haben wir aus­rei­chend Medi­ka­mente für schwer erkrankte Per­so­nen und für Men­schen, die diese Medi­ka­mente unbe­dingt benö­ti­gen.“ Bis zu 40.000 Spen­der gibt es hier­zu­lande; eine Plas­ma­spende ist auch wäh­rend der Pan­de­mie möglich. 

Deut­scher Ethik­rat: keine Son­der­be­hand­lung für Geimpfte

Wer sich gegen SARS-CoV‑2 imp­fen lässt, wird dem Deut­schen Ethik­rat zufolge keine Pri­vi­le­gien genie­ßen; staat­li­che Son­der­re­geln ent­fal­len. Der Haupt­grund sei die Unsi­cher­heit, ob Geimpfte wei­ter­hin das Corona-Virus über­tra­gen, so die Vor­sit­zende des Ethik­ra­tes, Alena Buyx. Bis­he­rige Stu­dien dazu sind nicht ein­deu­tig. In dem Maße, in dem das Risiko erfolg­reich gesenkt wer­den könne, müss­ten Maß­nah­men der Pan­de­mie­be­kämp­fung – inklu­sive gra­vie­ren­der Grund­rechts­ein­griffe – für alle zurück­ge­nom­men wer­den. Eine Son­der­be­hand­lung wäre außer­dem unge­recht, solange der Impf­stoff nicht für alle glei­cher­ma­ßen zur Ver­fü­gung stehe. In Pflege- und Alten­hei­men mit hoher Durch­imp­fungs­rate sei eine Auf­he­bung der beson­ders strik­ten Kon­takt­be­schrän­kun­gen jedoch denk­bar, so der Ethikrat. 

EuGH ver­ur­teilt Ungarn wegen zu hoher Feinstaubwerte

Einem Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs zufolge hat Ungarn auf­grund unter­las­se­ner Maß­nah­men gegen Luft­ver­schmut­zung gegen EU-Recht ver­sto­ßen. Kon­kret sei man der Ver­pflich­tung zur Durch­set­zung des EU-Grenz­werts für Fein­staub nicht aus­rei­chend nach­ge­kom­men, wor­auf­hin die EU-Kom­mis­sion vor dem EuGH gegen Ungarn klagte. Der Tages­grenz­wert für PM10 (Feinstaub)-Partikel ist in Buda­pest, dem Sajo-Tal sowie im Gebiet Pecs zwi­schen 2005 und 2017 laut EuGH „sehr regel­mä­ßig“ über­schrit­ten wor­den, was als „sys­te­ma­tisch und aus­dau­ernd“ anzu­se­hen wäre. Um finan­zi­elle Sank­tio­nen zu ver­mei­den, muss das Land unver­züg­lich die EU-Richt­li­nie umset­zen – ansons­ten kann die EU-Kom­mis­sion erneut kla­gen und Straf­zah­lun­gen bean­tra­gen. Die Über­schrei­tung des Grenz­werts stellt nach Auf­fas­sung der Rich­ter nicht auto­ma­tisch eine Ver­trags­ver­let­zung dar; die EU-Län­der müss­ten aber sicher­stel­len, dass der Zeit­raum so kurz wie mög­lich gehal­ten wird, was Ungarn ver­ab­säumt habe.

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 4 /​25.02.2021