Kurz und infor­ma­tiv: Poli­ti­sche Kurzmeldungen

25.01.2021 | Poli­tik


Such­t­­stoff-Kom­­mis­­sion stuft Can­na­bis neu ein

Die Ver­ein­ten Natio­nen (UN) haben Can­na­bis für medi­zi­ni­sche Zwe­cke mit 27 Pro-Sti­m­­men von der Liste der gefähr­li­chen Dro­gen gestri­chen. Auch Öster­reich stimmte dafür; 25 Natio­nen spra­chen sich dage­gen aus, eine ent­hielt sich ihrer Stimme. Die Such­t­­stoff-Kom­­mis­­sion (Com­mis­sion on Nar­co­tic Drugs, CND) folgte damit einer Emp­feh­lung der Welt­ge­sund­heits­or­ga­ni­sa­tion (WHO), in der Can­na­bis 59 Jahre lang als gefähr­li­che Droge gelis­tet wurde, unter ande­rem neben Sucht­gif­ten wie Heroin. Par­al­lel zur Lis­­ten-Ent­­­schei­­dung der CND hat die EU-Kom­­mis­­sion bestä­tigt, „dass Can­na­b­idiol (CBD) als mög­li­ches Lebens­mit­tel und nicht als Betäu­bungs­mit­tel ein­ge­stuft“ wird. Begrün­det wird dies mit der nicht vor­han­de­nen psy­cho­tro­pen Wir­kung von CBD.

SVS mahnt gestun­dete Bei­träge ein

Die Sozi­al­ver­si­che­rungs­an­stalt der Selbst­stän­di­gen (SVS) hat kürz­lich damit begon­nen, gestun­dete Bei­träge ein­zu­mah­nen. Ins­ge­samt geht es dabei aktu­ell um einen Betrag von 167 Mil­lio­nen Euro, dop­pelt so viel wie 2019. Für heuer wird ein Defi­zit von 19,6 Mil­lio­nen Euro erwar­tet; bis 2024 wer­den 30,2 Mil­lio­nen Euro pro­gnos­ti­ziert. Es gehe vor allem um Beträge, die schon vor Aus­bruch der Pan­de­mie offen waren, so SVS-Obmann Peter Leh­ner. Man wolle zwar keine Welle an Insol­ven­zen aus­lö­sen, aber Klar­heit für Fir­men schaf­fen, die nicht mehr wirt­schaft­lich wei­ter­ge­führt wer­den kön­nen. Indi­vi­du­elle Lösun­gen wie neu­er­li­che Stun­dun­gen, Raten­zah­lung oder die Sen­kung der Bei­trags­grund­lage seien mög­lich; unein­bring­li­che Stun­dun­gen sollte aller­dings der Staat refun­die­ren. Die SVS ver­fügt über Rück­la­gen in der Höhe von rund 400 Mil­lio­nen Euro und sieht sich „gut in der Lage“, die Kos­ten aus der Corona-Krise zu tra­gen, so Leh­ner. Aller­dings sei nicht abseh­bar, wie es wei­ter­geht mit der Krise, daher seien auch hohe Rück­la­gen nötig. Leis­tungs­kür­zun­gen oder Bei­trags­er­hö­hun­gen schließt er aus.

500.000

Deut­sche sind seit dem Start der Impf­kam­pa­gne Ende Dezem­ber 2020 gegen COVID-19 geimpft wor­den. Die meis­ten Imp­fun­gen pro 1.000 Ein­woh­ner wur­den laut Robert-Koch-Insti­­tut (RKI) in Meck­­len­­burg-Vor­­­pom­­mern erfasst (15,6), die wenigs­ten in Sach­sen (4,4); lan­des­weit liegt der Wert bei 6,4.

2021: Rezept­aus­stel­lung wird digitalisiert

Der gesamte Pro­zess vom Erstel­len eines Rezepts über die Abgabe und die Abrech­nung soll voll­stän­dig digi­ta­li­siert und ein naht­lo­ser Über­gang von der E‑Medikation ermög­licht wer­den, so Peter Leh­ner, seit Jah­res­be­ginn Vor­sit­zen­der der Kon­fe­renz der Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger. Mit dem E‑Rezept star­tet im Früh­jahr 2021 das erste Pilot­pro­jekt zur papier­lo­sen Rezept­über­mitt­lung, das im Laufe des Jah­res schritt­weise aus­ge­baut wird; aus­ge­wählte Apo­the­ken in den Kärnt­ner Bezir­ken Völ­ker­markt und Wolfs­berg machen den Anfang. Dabei wird die Anbin­dung der unter­schied­li­chen Apo­­the­­ken-Sof­t­­ware-Lösun­­­gen an das E‑Re­­zept-Sys­­tem getes­tet. Im Anschluss daran soll ein drei­mo­na­ti­ger Pilot­be­trieb groß­flä­chig in mög­lichst allen Apo­the­ken und Ordi­na­tio­nen in der Region erfolgen.

New York: Stra­fen bei Impf-Verzögerung

Andrew Cuomo, Gou­ver­neur des US-Bun­­­des­­staa­­tes New York, kün­digte Stra­fen für Kran­ken­häu­ser an, die ihre Imp­f­­stoff-Zutei­­lung nicht inner­halb einer Woche ver­braucht haben. Hin­ter­grund: Die New Yor­ker Spi­tä­ler hät­ten bis­her weni­ger als die Hälfte ihrer zuge­teil­ten Dosen ent­spre­chend ver­impft. Laut CDC (Cen­ters for Dise­ase Con­trol and Pre­ven­tion) wurde sogar nur ein Fünf­tel der gelie­fer­ten 896.000 Dosen ein­ge­setzt. „Ich will den Impf­stoff nicht in einem Kühl­schrank oder einer Kühl­truhe haben. Ich will ihn bei jeman­dem im Arm haben“, sagte Cuomo. Die US-ame­­ri­­ka­­ni­­sche Food and Drug Admi­nis­tra­tion (FDA) bezeich­nete gleich­zei­tig Über­le­gun­gen zur Ände­rung der Impf-Dosie­­rung oder der Zeit­räume als ver­früht: Man ver­folge die Dis­kus­sio­nen über eine Hal­bie­rung der Dosis und einem län­ge­ren Inter­vall zwi­schen ers­ter und zwei­ter Imp­fung, so die FDA. Die ver­füg­ba­ren Daten wür­den noch keine belast­bare Grund­lage für der­ar­tige Schritte bie­ten; ein ver­früh­ter Ent­scheid brächte dem­nach ein signi­fi­kan­tes Risiko einer Gefähr­dung der öffent­li­chen Gesund­heit mit sich.

Israel ver­folgt straffe Impfstrategie

In Israel sol­len täg­lich zwi­schen 150.000 und 200.000 Men­schen gegen SARS-CoV‑2 geimpft wer­den; mit 8. Jän­ner 2021 waren bereits mehr als 1,7 der 9,2 Mil­lio­nen Israe­lis immu­ni­siert. Sechs Mil­lio­nen Men­schen kom­men für die Imp­fung infrage; Kin­der und Per­so­nen mit durch­ge­mach­ter COVID-19-Infe­k­­tion sind vor­erst aus­ge­nom­men. Haus­ärzte wür­den darum gebe­ten, Pati­en­ten aus der Risi­ko­gruppe anzu­spre­chen, über Neben­wir­kun­gen auf­zu­klä­ren und so Miss­ver­ständ­nisse und Zwei­fel aus dem Weg zu räu­men. Der­zeit wer­den in Israel Per­so­nen über 60 Jah­ren, onko­lo­gi­sche Pati­en­ten und medi­zi­ni­sches Per­so­nal geimpft. Dabei erfolgt der Kon­takt über die App einer der vier Kran­ken­kas­sen, SMS, E‑Mail oder tele­fo­nisch. Eine wei­tere (Marketing-)Strategie ist die Erhö­hung der Nach­frage durch Sug­ge­rie­ren von Knapp­heit – wobei mit 24 Mil­lio­nen bestell­ten Dosen mehr als genü­gend Impf­stoff für die gesamte Bevöl­ke­rung vor­han­den sei. Israel hat bereits am 20. Dezem­ber 2020 mit sei­ner Impf­kam­pa­gne begonnen.

ÖKG-Hil­­fen vom Bund: Ent­schei­dung fällt im Mai

Die Ent­schei­dung über die Hilfe des Bun­des für die Öster­rei­chi­sche Gesund­heits­kasse (ÖGK) soll im Mai 2021 fal­len. Bekannt­lich rech­net man bei der ÖGK mit einem Minus von 194 Mil­lio­nen Euro. „Wir wer­den das Thema im Mai auf der Tages­ord­nung haben und dann eine solide Lösung auf Basis der rea­len Zah­len“, sagte Gesund­heits­mi­nis­ter Rudolf Anscho­ber (Die Grü­nen). Man brau­che die Jah­­res-Zah­­len auf dem Tisch, da es doch recht unter­schied­li­che Pro­gno­sen von der ÖGK und vom Finanz­mi­nis­te­rium gege­ben hat.

Paki­stan: Polio-Imp­­fung für 40 Mil­lio­nen Kinder

Im Rah­men einer ers­ten gro­ßen Impf­kam­pa­gne die­ses Jah­res sol­len in Paki­stan bis zu 40 Mil­lio­nen Kin­der eine Imp­fung gegen Polio­mye­li­tis erhal­ten. Das teilte Fai­sal Sul­tan, Paki­stans Regie­rungs­be­ra­ter für Gesund­heit, kürz­lich mit. Für die Aktion ist der Ein­satz Tau­sen­der Sicher­heits­kräfte nötig, um die Impf­hel­fer in den unsi­che­ren Regio­nen des Lan­des zu schüt­zen. Zwar star­tete Paki­stan schon 1994 ein Pro­gramm zur Polio-Bekäm­p­­fung, den­noch gehört es mit Afgha­ni­stan laut der Glo­bal Polio Era­di­ca­tion Initia­tive welt­weit zu den letz­ten bei­den Län­dern, in denen in den letz­ten Jah­ren Infek­tio­nen mit dem Polio-Wil­d­­typ auf­ge­tre­ten sind. 

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 1–2 /​25.01.2021