Oberster Sanitätsrat: neu konstituiert
Das 35-köpfige Beratungsgremium des Gesundheitsministers, der Oberste Sanitätsrat, hat sich – nachdem die letzte Periode bereits Ende 2019 ausgelaufen war – neu konstituiert. Als Präsident wiederbestellt wurde der Rektor der Medizinischen Universität Wien, Univ. Prof. Markus Müller. Stellvertreter sind Univ. Prof. Michael Grimm von der Medizinischen Universität Innsbruck und Christiane Druml, die Vorsitzende der Bioethik-Kommission. Als Begründung für die erst jetzt erfolgte Wiederbestellung des Obersten Sanitätsrats nannte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Die Grünen) die Pandemie.
Deutschland: Hausärzte impfen
Die Impfungen sollen – geht es nach dem Willen von Bund und Ländern in Deutschland – nach Ostern mit der Hilfe von Hausärzten beschleunigt werden. Zusätzlich zu den Impfzentren können die Ordinationen zunächst mit einer Million Impfdosen versorgt werden, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte. In der letzten Aprilwoche sollen es dann bereits mehr als drei Millionen Impfdosen sein. Zum Vergleich: Die Impfzentren erhalten stabil 2,25 Millionen Dosen.
Weltdrogenbericht: immer mehr ältere Menschen
Die Anfälligkeit für Drogenkonsum und Drogenabhängigkeit bei älteren Menschen nimmt durch die demografische Entwicklung zu. Darauf macht der Internationale Suchtstoffkontrollrat (INCB) in seinem kürzlich veröffentlichten Jahresbericht aufmerksam. Auch die negativen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Lieferketten von Medikamenten seien Besorgnis erregend: Maßnahmen, die die Ausbreitung des Virus eindämmen sollten wie etwa Grenzkontrollen, hätten zu Engpässen bei einigen Substanzen geführt. Außerdem seien Menschen mit psychischen Erkrankungen und Substanzkonsumstörungen durch Mobilitätseinschränkungen und soziale Isolation von der Pandemie besonders betroffen; Störungen wurden teilweise verschlimmert. Zusätzlich hätten diese Maßnahmen zur Verknappung einiger Drogen, zu höheren Preisen und Verunreinigungen von Drogen geführt, was wiederum die Zahl der Überdosierungen steigen ließ.
Dengue-Ausbruch in Peru
Inmitten einer neuerlichen Coronawelle ist es in Peru zu einem schweren Dengue-Ausbruch gekommen. Seit Anfang des Jahres sind mehr als 12.000 Menschen erkrankt; sieben sind daran gestorben. Ein Drittel des Landes – einschließlich der Hauptstadt Lima – ist vom Ausbruch betroffen. Mit 456 Fällen auf 100.000 Einwohner ist die Inzidenz des Dengue-Ausbruchs in der Amazonasregion Madre de Dios, an der Grenze zu Brasilien und Bolivien, die höchste im Land.
Euthanasie I: Portugal stoppt
Die Legalisierung der aktiven Sterbehilfe hat das portugiesische Verfassungsgericht gestoppt. Das im Jänner dieses Jahres vom Parlament verabschiedete Gesetz sei in der vorliegenden Form nicht zulässig, so die Richter. Konkret seien die Situationen, in denen Sterbehilfe erlaubt werden soll, im Gesetz nicht mit der nötigen Präzision beschrieben worden. Nach einer Überarbeitung kann das Gesetz neuerlich dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt werden.
Euthanasie II: Spanien billigt
Das spanische Parlament hat mit einer deutlichen Mehrheit von 202 Pro-Stimmen, 141 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen die Legalisierung der Sterbehilfe gebilligt. Das Gesetz, das im Juni dieses Jahres in Kraft tritt, war von der sozialistischen Minderheitsregierung von Pedro Sánchez eingebracht worden. Damit ist Spanien nach den Niederlanden, Belgien und Luxemburg das vierte Land, in dem aktive Sterbehilfe erlaubt ist.
VfGH bestätigt Apothekenvorbehalt
Rezeptfreie Arzneimittel dürfen auch weiterhin nur von Apotheken abgegeben werden; auch das absolute Verbot der Abgabe von Arzneimitteln in Selbstbedienung bleibt aufrecht, so lautet das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH). Bekanntlich hatte die Drogeriemarktkette dm einen Individualantrag auf Gesetzes- und Verordnungsprüfung eingebracht. Dieser richtete sich dagegen, dass die Abgabe von Arzneimitteln nur in Apotheken möglich ist sowie gegen das absolute Verbot der Abgabe von Arzneimitteln in Selbstbedienung. Nach Ansicht von dm verstoßen die angefochtenen Vorschriften gegen das Recht auf Freiheit der Erwerbsausübung; der Apothekenvorbehalt seit daher unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig. Der VfGH hat mit dem vorliegenden Erkenntnis den Antrag abgewiesen. So diene der Apothekenvorbehalt mehreren im öffentlichen Interesse gelegenen Zielen – etwa der Sicherstellung einer funktionierenden Versorgung der Bevölkerung mit Heilmitteln. Zahlreiche öffentlich-rechtliche, standes- und disziplinarrechtliche Verpflichtungen stellten dies sicher. Daher stelle der Apothekenvorbehalt keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die Erwerbsfreiheit und keinen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz dar.
Patent-Anmeldungen weiter auf hohem Niveau
Trotz Corona-Pandemie sind die Patent-Anmeldungen aus Österreich beim Europäischen Patentamt weiterhin hoch. So lag die Zahl der Anmeldungen über dem Schnitt der vergangenen fünf Jahre (2.232 Anmeldungen 2016 bis 2020). So gingen im Vorjahr 2.303 Anmeldungen aus Österreich ein, was um 1,8 Prozent weniger als im Rekordjahr 2019 bedeutet. Umgelegt auf die Bevölkerungszahl liegt Österreich mit 260 Patenten pro Million Einwohner global auf Rang sieben. Insgesamt wurden im Vorjahr 180.250 Patentanmeldungen registriert. Starke Zuwächse wurden in den Bereichen „Arzneimittel“ mit einem Plus von 10,2 Prozent gegenüber 2019 und in der „Biotechnologie“ mit plus 6,3 Prozent verzeichnet. Die meisten Anmeldungen registrierte man im Bereich „Medizintechnik“ mit 14.295 (plus 2,6 Prozent), gefolgt von „Digitaler Kommunikation“ (plus ein Prozent) und „Computertechnik“ (plus 1,9 Prozent). Weiterhin unangefochten an der Spitze liegen die USA mit 44.293 bei den beim Europäischen Patentamt angemeldeten Patenten; an zweiter Stelle liegt Deutschland, an der dritten Japan. China folgt auf Platz vier.
95 Millionen
Tabletten Captagon mit einem Gesamtgewicht von 16 Tonnen haben örtliche Zollbehörden in Malaysia entdeckt. Damit handelt es sich um die größte je dort beschlagnahmte Menge an Drogen mit einem Warenwert von rund 1,06 Milliarden Euro. Das Amphetamin-Derivat Fenetyllin wurde früher als Dopingmittel eingesetzt; heute ist es speziell im Nahen Osten eine gefragte Droge.
Polen: legale Möglichkeiten für Abtreibungen gefordert
Der Europarat hat Polen aufgefordert, legale Möglichkeiten für Schwangerschaftsabbrüche zu schaffen. Wie das Ministerkomitee des Europarats erklärte, müsse es „effektive und legale Verfahren“ für Frauen geben, um ihnen „Zugang zu einer legalen Abtreibung zu ermöglichen. Es müsse vor allem sichergestellt werden, dass Krankenhäuser keine „unnötigen Anforderungen“ an Schwangere stellen, die eine legale Abtreibung vornehmen lassen wollen. Auch müsse Polen Krankenhäuser gesetzlich dazu verpflichten, Betroffene an andere medizinische Einrichtungen zu vermitteln, falls Schwangerschaftsabbrüche an der betreffenden Klinik aus Gewissensgründen nicht durchgeführt werden. Nach einem Urteil des Obersten Gerichts hatte Polen seine restriktiven Abtreibungsgesetze im Jänner dieses Jahres nochmals verschärft. Demnach sind Abtreibungen nur noch infolge von Inzest oder Vergewaltigung oder bei Lebensgefahr für die Mutter erlaubt.
Deutschland erhöht Tabaksteuer
Für eine Packung Zigaretten mit 20 Stück wird in Deutschland im Zeitraum von 2022 bis 2026 die Tabaksteuer um durchschnittlich acht Cent pro Jahr steigen; für eine 40 Gramm-Packung Feinschnitt um rund 13 bis 16 Cent pro Jahr. Auch wird die bestehende Mindeststeuer für Zigarren, Zigarillos und Pfeifentabak angepasst, beschloss das deutsche Kabinett. Mit Zigaretten gleichgestellt wird künftig erhitzter Tabak; ebenso wird die Tabakbesteuerung auf E‑Liquids in E‑Zigaretten ausgeweitet.
© Österreichische Ärztezeitung Nr. 7 /10.04.2021