Krankenkassen: 339 Millionen Euro Minus für 2021
Die drei Krankenversicherungsträger ÖGK, BVAEB und SVS rechnen in diesem Jahr mit einem Verlust von insgesamt 339 Millionen Euro, nachdem der Bilanzverlust für 2020 insgesamt 83 Millionen Euro beträgt. Der für heuer prognostizierte Verlust liegt für die ÖGK bei 193, für die BVAEB bei 161 Millionen Euro; bei der SVS sind es plus 15 Millionen Euro. Laut Prognose könnte sich der Verlust für das Jahr 2022 auf 412,7 Millionen, für 2023 auf 640,2 Millionen, für 2024 auf 701 Millionen und für 2025 auf 771 Millionen Euro ausweiten. Grundlage für diese Prognose ist die Annahme, dass im Vorjahr nicht in Anspruch genommene Leistungen 2021 nachgeholt werden. So wird mit einem Anstieg bei den Ausgaben für ärztliche Leistungen um 6,8 Prozent gerechnet.
Frankreich: Debatte um fleischloses Schulessen
Dass die Schulkantinen in Frankreich fleischfrei werden sollen, führte bei Landwirtschaftsminister Julien Denormandie zu Unmut: „Lasst uns aufhören, unseren Kindern Ideologie auf den Teller zu legen!“ Man solle ihnen geben, was sie zum Wachsen brauchen, dazu gehöre laut Denormandie auch Fleisch. Ein neues – vorübergehendes – Hygienekonzept aus Lyon aufgrund der COVID-19-Pandemie sieht für Schüler nur noch ein Menü für alle ohne Fleisch vor, enthält aber etwa Fisch und Eier. Der Bürgermeister von Lyon, Gregory Doucet, versicherte indessen, dass die Maßnahme, nur ein Menü anzubieten, aus Hygienegründen getroffen wurde. Die Abläufe in den Kantinen sollen so beschleunigt werden.
4,5 Millionen
Briten warten Pandemie-bedingt auf eine Operation, 224.000 davon stehen seit mehr als einem Jahr auf der Warteliste, meldet der Chirurgenverband Royal College of Surgeons. Operationssäle und die Personal-Ressourcen – vor allem bei den Anästhesisten – sind wegen des Dauereinsatzes gegen COVID-19 erschöpft.
Abtreibungsrecht in Polen steht vor Lockerung
In Polen könnte das Abtreibungsgesetz demnächst wieder gelockert werden, nachdem es im Herbst 2020 Proteste aufgrund einer Verschärfung desselben gegeben hatte. Der nationalkonservativen PiS-Regierung wird vorgeworfen, Frauen zur Geburt von schwerstbehinderten/nicht lebensfähigen Kindern zu zwingen. Die liberalkonservative Opposition hat sich nun für eine vorsichtige Liberalisierung ausgesprochen. In besonders schwierigen persönlichen Situationen und wenn bestimmte Kriterien – wie etwa eine Beratung – erfüllt sind, soll dies bis zur zwölften Schwangerschaftswoche möglich sein. Überdies steht eine Rückkehr zur sogenannten Kompromisslösung im Raum: Demnach ist eine Abtreibung legal, wenn die Schwangerschaft das Leben oder die Gesundheit der Mutter gefährdet, aus einer Vergewaltigung resultiert oder schwere Fehlbildungen des Ungeborenen vorliegen.
Ausbildung wird evaluiert
In diesem Monat startet die von der Bundeskurie der angestellten Ärzte der ÖÄK in Auftrag gegebene Online-Befragung zur ärztlichen Ausbildung. Bei der vom IMAS-Institut durchgeführten Umfrage werden österreichweit alle Abteilungen evaluiert. Dabei geht es etwa um Fragen, ob die Rahmenbedingungen für eine qualitätsvolle Ausbildung eingehalten werden; wie zufrieden Turnusärzte mit der Betreuung sind oder wie gut die Ausbildung insgesamt ist. Zusätzlich gibt es auch einen spezifischen Teil mit Fragen zur Basisausbildung sowie zur allgemeinmedizinischen und fachärztlichen Ausbildung. Bei dieser Evaluierung, die als Stimmungsbarometer dient, werden alle Ärzte befragt, die sich derzeit in der Ausbildung befinden oder ihre Ausbildung im Jahr 2020 beziehungsweise im Jänner oder Februar 2021 abgeschlossen haben. Der Link für die Teilnahme an der Online-Umfrage wird von der zuständigen Ärztekammer verschickt; er ist rund sechs Wochen aktiv.
Sozialversicherung: Lehner für weitere Fusionierung
Die 15 Krankenfürsorgeanstalten der Länder und Gemeinden sollen mit den Sozialversicherungsträgern fusionieren, die unter dem Dachverband zusammengefasst sind. Peter Lehner (ÖVP), aktuell Vorsitzender der Konferenz der Sozialversicherungsträger, bezeichnet dies als mittelfristigen, „nächsten logischen Schritt“ mit voraussichtlicher Umsetzung 2024/25. Zu diesem Zeitpunkt läuft die fünfjährige Funktionsperiode von führenden Funktionären in der Sozialversicherung aus. Ebenso solle dann eine Evaluierung der Kassenreform 2020 stattfinden, im Rahmen derer die 21 Sozialversicherungsträger auf fünf reduziert wurden.
Defekte Verhütungsspirale: Verbraucherschutz klagt
Eine Sammelklage gegen den spanischen Hersteller Eurogine einer Verhütungsspirale hat der österreichische Verbraucherschutzverein (VSV) eingebracht, nachdem es wegen eines Materialfehlers vermehrt zu Brüchen der Seitenarme gekommen ist. Dies kann zum Beispiel bei der Kontrolle oder Entnahme der Spirale passieren; aber auch Spontanbrüche etwa während der Regelblutung sind möglich. Bisher haben sich beim Verbraucherschutzverein mehr als 300 Frauen gemeldet. Die Verhütungsspirale wurde in 50 verschiedene Länder geliefert. In Österreich und Deutschland gibt es Produktwarnungen; in Frankreich wurde der Vertrieb verboten.
Bolivien: Ärzte-Protest gegen neues Gesetz
Die linke Regierung von Boliviens Präsident Luis Arce verabschiedete vor Kurzem ein Gesundheitsnotstandsgesetz ohne Übereinstimmung mit dem Nationalen Gesundheitsrat. Die Ärzte lehnen vor allem einen Artikel ab, der die „Unterbrechung der medizinischen Dienste“ verbietet, wodurch sie ihr Demonstrations- und Streikrecht eingeschränkt sehen. Die bolivianische Ärzteschaft trat daraufhin in Streik, um die Aufhebung des Gesetzes zu fordern. Notfälle und Patienten mit Verdacht auf COVID-19 werden weiterhin behandelt.
USA: Virginia schafft die Todesstrafe ab
Im US-amerikanischen Bundesstaat Virginia stimmten beide Kammern des Parlaments für die Abschaffung der Todesstrafe; die noch ausständige Zustimmung in Form einer Unterschrift von Gouverneur Ralph Northam gilt als sicher. In Virginia gab es seit 1976 nach Angaben des Informationszentrums Todesstrafe 113 Hinrichtungen. Bislang haben 22 der 50 US-Bundesstaaten die Todesstrafe abgeschafft.
Erneuter Ebola-Ausbruch in Afrika
Ein Ebola-Ausbruch in Guinea und Kongo bedroht laut der panafrikanischen Gesundheitsbehörde Africa CDC auch benachbarte Länder. Die Länder seien besser aufgestellt als von 2014 bis 2016, bestätigt der für Afrika zuständige WHO-Direktor Matshidiso Moeti. Damals meldeten Guinea, Liberia und Sierra Leone 28.000 Ebola-Fälle und 11.310 Tote. Die betroffene zweitgrößte Stadt Guineas, Nzérékoré, liegt an einem wichtigen Verkehrsknotenpunkt, was eine besondere Gefahr der Verbreitung birgt. In Guinea starben bis dato sechs Menschen an Ebola. Im Kongo handelt es sich um den bislang zwölften Ausbruch.
© Österreichische Ärztezeitung Nr. 5 / 10.03.2021