Kurz und infor­ma­tiv: Poli­ti­sche Kurzmeldungen

10.03.2021 | Poli­tik


Kran­ken­kas­sen: 339 Mil­lio­nen Euro Minus für 2021

Die drei Kran­ken­ver­si­che­rungs­trä­ger ÖGK, BVAEB und SVS rech­nen in die­sem Jahr mit einem Ver­lust von ins­ge­samt 339 Mil­lio­nen Euro, nach­dem der Bilanz­ver­lust für 2020 ins­ge­samt 83 Mil­lio­nen Euro beträgt. Der für heuer pro­gnos­ti­zierte Ver­lust liegt für die ÖGK bei 193, für die BVAEB bei 161 Mil­lio­nen Euro; bei der SVS sind es plus 15 Mil­lio­nen Euro. Laut Pro­gnose könnte sich der Ver­lust für das Jahr 2022 auf 412,7 Mil­lio­nen, für 2023 auf 640,2 Mil­lio­nen, für 2024 auf 701 Mil­lio­nen und für 2025 auf 771 Mil­lio­nen Euro aus­wei­ten. Grund­lage für diese Pro­gnose ist die Annahme, dass im Vor­jahr nicht in Anspruch genom­mene Leis­tun­gen 2021 nach­ge­holt wer­den. So wird mit einem Anstieg bei den Aus­ga­ben für ärzt­li­che Leis­tun­gen um 6,8 Pro­zent gerechnet.

Frank­reich: Debatte um fleisch­lo­ses Schulessen

Dass die Schul­kan­ti­nen in Frank­reich fleisch­frei wer­den sol­len, führte bei Land­wirt­schafts­mi­nis­ter Julien Denor­man­die zu Unmut: „Lasst uns auf­hö­ren, unse­ren Kin­dern Ideo­lo­gie auf den Tel­ler zu legen!“ Man solle ihnen geben, was sie zum Wach­sen brau­chen, dazu gehöre laut Denor­man­die auch Fleisch. Ein neues – vor­über­ge­hen­des – Hygie­nekon­zept aus Lyon auf­grund der COVID-19-Pan­­de­­mie sieht für Schü­ler nur noch ein Menü für alle ohne Fleisch vor, ent­hält aber etwa Fisch und Eier. Der Bür­ger­meis­ter von Lyon, Gre­gory Dou­cet, ver­si­cherte indes­sen, dass die Maß­nahme, nur ein Menü anzu­bie­ten, aus Hygie­ne­grün­den getrof­fen wurde. Die Abläufe in den Kan­ti­nen sol­len so beschleu­nigt werden.

4,5 Mil­lio­nen

Bri­ten war­ten Pan­­de­­mie-bedingt auf eine Ope­ra­tion, 224.000 davon ste­hen seit mehr als einem Jahr auf der War­te­liste, mel­det der Chir­ur­gen­ver­band Royal Col­lege of Sur­ge­ons. Ope­ra­ti­ons­säle und die Per­­so­­nal-Res­­sour­cen – vor allem bei den Anäs­the­sis­ten – sind wegen des Dau­er­ein­sat­zes gegen COVID-19 erschöpft.

Abtrei­bungs­recht in Polen steht vor Lockerung

In Polen könnte das Abtrei­bungs­ge­setz dem­nächst wie­der gelo­ckert wer­den, nach­dem es im Herbst 2020 Pro­teste auf­grund einer Ver­schär­fung des­sel­ben gege­ben hatte. Der natio­nal­kon­ser­va­ti­ven PiS-Regie­­rung wird vor­ge­wor­fen, Frauen zur Geburt von schwerstbehinderten/​nicht lebens­fä­hi­gen Kin­dern zu zwin­gen. Die libe­ral­kon­ser­va­tive Oppo­si­tion hat sich nun für eine vor­sich­tige Libe­ra­li­sie­rung aus­ge­spro­chen. In beson­ders schwie­ri­gen per­sön­li­chen Situa­tio­nen und wenn bestimmte Kri­te­rien – wie etwa eine Bera­tung – erfüllt sind, soll dies bis zur zwölf­ten Schwan­ger­schafts­wo­che mög­lich sein. Über­dies steht eine Rück­kehr zur soge­nann­ten Kom­pro­miss­lö­sung im Raum: Dem­nach ist eine Abtrei­bung legal, wenn die Schwan­ger­schaft das Leben oder die Gesund­heit der Mut­ter gefähr­det, aus einer Ver­ge­wal­ti­gung resul­tiert oder schwere Fehl­bil­dun­gen des Unge­bo­re­nen vorliegen. 

Aus­bil­dung wird evaluiert

In die­sem Monat star­tet die von der Bun­des­ku­rie der ange­stell­ten Ärzte der ÖÄK in Auf­trag gege­bene Online-Befra­­gung zur ärzt­li­chen Aus­bil­dung. Bei der vom IMAS-Insti­­tut durch­ge­führ­ten Umfrage wer­den öster­reich­weit alle Abtei­lun­gen eva­lu­iert. Dabei geht es etwa um Fra­gen, ob die Rah­men­be­din­gun­gen für eine qua­li­täts­volle Aus­bil­dung ein­ge­hal­ten wer­den; wie zufrie­den Tur­nus­ärzte mit der Betreu­ung sind oder wie gut die Aus­bil­dung ins­ge­samt ist. Zusätz­lich gibt es auch einen spe­zi­fi­schen Teil mit Fra­gen zur Basis­aus­bil­dung sowie zur all­ge­mein­me­di­zi­ni­schen und fach­ärzt­li­chen Aus­bil­dung. Bei die­ser Eva­lu­ie­rung, die als Stim­mungs­ba­ro­me­ter dient, wer­den alle Ärzte befragt, die sich der­zeit in der Aus­bil­dung befin­den oder ihre Aus­bil­dung im Jahr 2020 bezie­hungs­weise im Jän­ner oder Februar 2021 abge­schlos­sen haben. Der Link für die Teil­nahme an der Online-Umfrage wird von der zustän­di­gen Ärz­te­kam­mer ver­schickt; er ist rund sechs Wochen aktiv. 

Sozi­al­ver­si­che­rung: Leh­ner für wei­tere Fusionierung

Die 15 Kran­ken­für­sor­gean­stal­ten der Län­der und Gemein­den sol­len mit den Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­gern fusio­nie­ren, die unter dem Dach­ver­band zusam­men­ge­fasst sind. Peter Leh­ner (ÖVP), aktu­ell Vor­sit­zen­der der Kon­fe­renz der Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger, bezeich­net dies als mit­tel­fris­ti­gen, „nächs­ten logi­schen Schritt“ mit vor­aus­sicht­li­cher Umset­zung 2024/​25. Zu die­sem Zeit­punkt läuft die fünf­jäh­rige Funk­ti­ons­pe­ri­ode von füh­ren­den Funk­tio­nä­ren in der Sozi­al­ver­si­che­rung aus. Ebenso solle dann eine Eva­lu­ie­rung der Kas­sen­re­form 2020 statt­fin­den, im Rah­men derer die 21 Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger auf fünf redu­ziert wurden. 

Defekte Ver­hü­tungs­spi­rale: Ver­brau­cher­schutz klagt

Eine Sam­mel­klage gegen den spa­ni­schen Her­stel­ler Euro­gine einer Ver­hü­tungs­spi­rale hat der öster­rei­chi­sche Ver­brau­cher­schutz­ver­ein (VSV) ein­ge­bracht, nach­dem es wegen eines Mate­ri­al­feh­lers ver­mehrt zu Brü­chen der Sei­ten­arme gekom­men ist. Dies kann zum Bei­spiel bei der Kon­trolle oder Ent­nahme der Spi­rale pas­sie­ren; aber auch Spon­tan­brü­che etwa wäh­rend der Regel­blu­tung sind mög­lich. Bis­her haben sich beim Ver­brau­cher­schutz­ver­ein mehr als 300 Frauen gemel­det. Die Ver­hü­tungs­spi­rale wurde in 50 ver­schie­dene Län­der gelie­fert. In Öster­reich und Deutsch­land gibt es Pro­dukt­war­nun­gen; in Frank­reich wurde der Ver­trieb verboten. 

Boli­vien: Ärzte-Pro­­­test gegen neues Gesetz

Die linke Regie­rung von Boli­vi­ens Prä­si­dent Luis Arce ver­ab­schie­dete vor Kur­zem ein Gesund­heits­not­stands­ge­setz ohne Über­ein­stim­mung mit dem Natio­na­len Gesund­heits­rat. Die Ärzte leh­nen vor allem einen Arti­kel ab, der die „Unter­bre­chung der medi­zi­ni­schen Dienste“ ver­bie­tet, wodurch sie ihr Demons­­­tra­­ti­ons- und Streik­recht ein­ge­schränkt sehen. Die boli­via­ni­sche Ärz­te­schaft trat dar­auf­hin in Streik, um die Auf­he­bung des Geset­zes zu for­dern. Not­fälle und Pati­en­ten mit Ver­dacht auf COVID-19 wer­den wei­ter­hin behandelt.

USA: Vir­gi­nia schafft die Todes­strafe ab

Im US-ame­­ri­­ka­­ni­­schen Bun­des­staat Vir­gi­nia stimm­ten beide Kam­mern des Par­la­ments für die Abschaf­fung der Todes­strafe; die noch aus­stän­dige Zustim­mung in Form einer Unter­schrift von Gou­ver­neur Ralph Nort­ham gilt als sicher. In Vir­gi­nia gab es seit 1976 nach Anga­ben des Infor­ma­ti­ons­zen­trums Todes­strafe 113 Hin­rich­tun­gen. Bis­lang haben 22 der 50 US-Bun­­­des­­staa­­ten die Todes­strafe abgeschafft.

Erneu­ter Ebola-Aus­­­bruch in Afrika

Ein Ebola-Aus­­­bruch in Gui­nea und Kongo bedroht laut der pan­afri­ka­ni­schen Gesund­heits­be­hörde Africa CDC auch benach­barte Län­der. Die Län­der seien bes­ser auf­ge­stellt als von 2014 bis 2016, bestä­tigt der für Afrika zustän­dige WHO-Dire­k­­tor Mats­hi­d­iso Moeti. Damals mel­de­ten Gui­nea, Libe­ria und Sierra Leone 28.000 Ebola-Fälle und 11.310 Tote. Die betrof­fene zweit­größte Stadt Gui­neas, Nzé­ré­koré, liegt an einem wich­ti­gen Ver­kehrs­kno­ten­punkt, was eine beson­dere Gefahr der Ver­brei­tung birgt. In Gui­nea star­ben bis dato sechs Men­schen an Ebola. Im Kongo han­delt es sich um den bis­lang zwölf­ten Ausbruch. 

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 5 /​10.03.2021