Kurz und informativ: Politische Kurzmeldungen

25.05.2021 | Politik

PERSONEN

PHARMIG erweitert Präsidium und Vorstand

Im Verband der Pharmazeutischen Industrie Österreichs (PHARMIG) übernimmt Ina Herzer (Merck Sharp Dohme) die Funktion der Vizepräsidentin neben Robin Rumler (Pfizer) und Bernhard Wittmann (Sigmapharm). Neu im Vorstand sind Susanne Erkens-Reck (Roche), Shirley Gil Parrado (Novartis), Lieven Hentschel (Bayer) und Lauri Lindgren (Amgen).

GÖG: Ostermann bestätigt

Der Gesundheitsökonom Univ. Prof. Herwig Ostermann ist auch in den kommenden  fünf Jahren Geschäftsführer der Gesundheit Österreich GmbH (GÖG). Ostermann ist in dieser Funktion bereits seit August 2016 tätig und wurde nun – nach der Anhörung durch die Institutsversammlung – von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Die Grünen) als Geschäftsführer bestätigt. Die GÖG wurde am 1. August 2006 als nationales Forschungs- und Planungsinstitut für das Gesundheitswesen sowie als Kompetenz- und Förderstelle für Gesundheitsförderung errichtet. Zu den drei Geschäftsbereichen gehören das Österreichische Bundesinstitut für Gesundheitswesen (ÖBIB), der Fonds Gesundes Österreich (FGÖ) sowie das Bundesinstitut für Qualität im Gesundheitswesen (BIQG). Mit derzeit rund 220 Beschäftigten erzielt die GÖG einen Jahresumsatz von rund 30 Millionen Euro.


Telefonische Krankmeldung verlängert

Die Möglichkeit der telefonischen Arbeitsunfähigkeitsmeldung wird nochmals bis Ende Juni 2021 verlängert – und zwar sowohl bei der ÖGK, BVAEB und SVS. Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) hatte diese erstmals im März des Vorjahres aufgrund der Corona-Pandemie eingeführt.

Wien: Rechnungshof prüft Großgerätekauf

Der Rechnungshof soll die Beschaffung von allen medizinischen Großgeräten seit 2017 im Gesundheitsverbund der Stadt Wien vom städtischen Rechnungshof geprüft werden. Das hat der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) angekündigt. Anlass dafür ist die gerichtliche Aufhebung einer Ausschreibung, in der es um den geplanten Kauf eines Computer-Tomographen geht. Bekanntlich hatte es in der Ausschreibung Spezifikationen gegeben, die gezielt Geräte der Siemens Healthineers erfüllen – etwa eine Wasserkühlung und eine 3D-Kamera; dagegen hatte Canon Medical Systems erfolgreich geklagt. Die Aspekte des Vergabeverfahrens seien „unsachlich und diskriminierend“ gewesen, so das Urteil des Landesverwaltungsgerichts.

Regenwald-Rodung: 70 Prozent illegal

Jährlich wird Regenwald in der Größe von Dänemark illegal zum kommerziellen Anbau von Schokolade, Soja und Palmöl sowie für die Produktion von Rindfleisch abgeholzt. So waren etwa in Brasilien 95 Prozent der Entwaldung 2019 illegal. Das geht aus dem jüngsten Bericht der Naturschutzorganisation „Forest Trends“ hervor. Demnach wurden knapp 70 Prozent des Regenwaldes zwischen 2013 und 2019 illegal abgeholzt; um ein Drittel mehr als noch zwischen 2000 und 2012. Ein Drittel der Produkte, die auf den gerodeten Flächen angebaut wurden, wird in die USA, China und Europa exportiert. Die Kohlenstoff-Emissionen durch die illegale Entwaldung für die kommerzielle Landwirtschaft machen 41 Prozent aller Emissionen der Regenwald-Abholzung aus. „Wenn es uns nicht gelingt, die illegalen Rodungen zu stoppen, haben wir keine Chance Klimawandel, Biodiversitätsverlust und Pandemieausbrüche zu verhindern“, so Studienautor Art Blundell.

AIDS-Hilfe Wien startet Kampagne

Unter dem Motto „Eh klar, ich mache einen HIV-Test! Du auch?“ startet die AIDS-Hilfe Wien eine bis Jahresende laufende Kampagne, um eine allfällige Infektion frühzeitig zu erkennen. Sowohl Allgemeinmediziner als auch Patienten sollen dabei sensibilisiert werden; denn noch immer werden 40 Prozent aller HIV-Diagnosen spät gestellt. Ärztekammerpräsident Univ. Prof. Thomas Szekeres betont die Schlüsselrolle von Ärztinnen und Ärzten: „Es muss unser Ziel sein, permanent Aufklärungsarbeit zu leisten, damit es erst gar nicht zu einer Ansteckung kommt.“ Die Kampagne wurde mit Unterstützung des Dachverbandes der Sozialversicherungsträger und Kooperation der ÖÄK, den Landesärztekammern Wien, Niederösterreich, Burgenland, Steiermark, Oberösterreich und Vorarlberg und der Österreichischen AIDS Gesellschaft und Gesellschaft der niedergelassenen Ärzte initiiert. Ein Handlungsleitfaden für Ärzte sowie Plakate und Patienten-Broschüren dazu stehen unter www.aids.at/einfachtesten zum Download zur Verfügung und können auch bestellt werden. Ebenso sind auch Fortbildungen sowie ein E-Learning-Tool geplant.

KA-AZG: ÖÄK lehnt Opt out-Verlängerung ab

Die geplante Verlängerung des Opt out, das ursprünglich mit Ende Juni dieses Jahres ausgelaufen wäre, bezeichnet der Kurienobmann der angestellten Ärzte in der ÖÄK, Harald Mayer, als „aufgrund der Arbeitsverdichtung höchst problematisch. Außerdem sind 48 Stunden immer noch acht mehr als im ‚normalen‘ Arbeitsrecht. Aber zumindest ist es ein Schritt in die richtige Richtung, dass eine weitere Stufe eingezogen wurde“. Mayer weiter: „Die Verlängerung des Opt out löst das Problem des Personalmangels nicht.“ Im Gegenteil: Die Arbeitszeit so hoch zu lassen, schrecke auch den dringend benötigten ärztlichen Nachwuchs ab, der dann lieber ins Ausland gehen wird. Die Politik hat das Auslaufen des Opt outs 2014 beschlossen. Nun hält sie sich nicht an ihre eigenen Versprechungen. Mayer sieht ein klares Versäumnis der Politik: „Anstatt bei drohenden Personalengpässen in Vorleistung zu gehen, hat sie die Entwicklungen in den Spitälern in den vergangenen Jahren verschlafen. Das haben wir durch die Verlängerung jetzt Schwarz auf Weiß.“

179 Prozent

und damit auf insgesamt 905 Millionen Euro ist der Import von chinesischen Hygiene- und Medizinprodukten im Vorjahr gestiegen. Das ergab eine Studie des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche. Zum Vergleich: In Ungarn waren es plus 372 Prozent, in Lettland plus 269 Prozent und in Rumänien plus 220 Prozent.

Großbritannien: Kalorienangaben auf Speisekarten

Geht es nach den Plänen der britischen Regierung, sollen große Restaurant- und Caféketten ab April 2022 bei einzelnen Gerichten und Getränken die Kalorien angeben. Dies soll nur für Betriebe mit mindestens 250 Mitarbeitern gelten; kleinere Betriebe sollen nicht unnötig belastet werden. „Unser Ziel ist, es Menschen so einfach wie möglich zu machen, gesunde Ernährungsentscheidungen für sich und ihre Familien treffen zu können, sowohl im Restaurant als auch zu Hause“, erklärte der Staatssekretär für öffentliche Gesundheit, Jo Churchill. Schon im Vorjahr hatte die Regierung eine groß angelegte Kampagne gegen Adipositas gestartet: In Großbritannien sind knapp zwei Drittel der Erwachsenen übergewichtig.

EuGH bestätigt Insektizid-Verbot

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das Verbot von drei Insektiziden zum Schutz von Bienen, das seit 2018 gilt, bestätigt. Damit wurde die Berufung des Pharmakonzerns Bayer abgelehnt. Betroffen sind neben den Neonikotinoiden Imidacloprid (Bayer CropScience), Clothianidin (Takeda Chemical und Bayer CropScience) sowie Thiamethoxam (Syngenta). Im Jahr 2013 hat die Europäische Kommission EU-weite Auflagen für den Einsatz der drei Wirkstoffe bei Pflanzen und Getreide erlassen. Alle drei Insektizide gefährden laut den Feststellungen der Kommission jedoch die Bienen.

Großbritannien: Rekordzahl an Alkoholtoten

In England und Wales ist im Jahr 2020 die Zahl der Alkoholtoten im Vergleich zum Vorjahr um 20 Prozent auf 7.423 Personen gestiegen. Das ist laut dem britischen Statistikamt der höchste Wert seit Beginn der Statistik vor 20 Jahren. Während die Zahl der Alkoholtoten im ersten Quartal noch ähnlich hoch war wie in den Vorjahren, stieg sie dann an mit bis dato nicht erreichtem Höhepunkt im vierten Quartal.

Japan: Zahl der Kinder geht zurück

Um rund 190.000 Kinder bis zum 14. Lebensjahr gibt es in Japan weniger als im Vergleich zum Vorjahr – damit sinkt die Kinderzahl auf ein Rekordtief von 14,9 Millionen. Den Angaben des japanischen Innenministeriums zufolge geht damit die Zahl der Kinder seit nunmehr 40 Jahren in Folge zurück. Während der Anteil der Kinder an der Gesamtbevölkerung 11,9 Prozent beträgt, ist mehr als ein Viertel der Bevölkerung älter als 65 Jahre. Setzt sich diese Entwicklung fort, könnte die Zahl der Japaner bis zum Jahr 2053 von derzeit rund 127 Millionen auf 100 Millionen Menschen sinken.

China: weltweit höchste Emissionen

Erstmals übersteigt China mit seinem jährlichen Ausstoß von CO2-Äquvalenten die Emissionen von allen entwickelten Ländern zusammen. Zu diesem Ergebnis kommt die US-amerikanische Denkfabrik Rhodium Group nach einem Vergleich der EU-Staaten, der USA und den anderen OECD-Ländern. Demnach liegt der Anteil von China an den weltweiten Emissionen von CO2-Äquivalenten bei 27 Prozent, gefolgt von den USA mit elf Prozent und Indien mit 6,6 Prozent. Damit liegen die Emissionen von China im Jahr 2019 erstmals über 14 Gigatonnen CO2e, was einer Verdreifachung im Vergleich zu 1990 entspricht. (Mit CO2e wird die Klimawirkung von Treibhausgasen, die unterschiedlich stark zum Treibhauseffekt beitragen und unterschiedlich lang in der Atmosphäre bleiben, gemessen.) Weltweit stieg der Ausstoß im Jahr 2019 auf 52 Tonnen CO2-Äquivalente. Pro Kopf gerechnet betragen die Emissionen in China 10,1 Tonnen; in der OECD 10,5 Tonnen und in den USA 17,6 Tonnen.

© Österreichische Ärztezeitung Nr. 10 / 25.05.2021