Kurz und infor­ma­tiv: Poli­ti­sche Kurzmeldungen

25.05.2021 | Politik

PERSONEN

PHARMIG erwei­tert Prä­si­dium und Vorstand

Im Ver­band der Phar­ma­zeu­ti­schen Indus­trie Öster­reichs (PHARMIG) über­nimmt Ina Her­zer (Merck Sharp Dohme) die Funk­tion der Vize­prä­si­den­tin neben Robin Rum­ler (Pfi­zer) und Bern­hard Witt­mann (Sig­ma­pharm). Neu im Vor­stand sind Susanne Erkens-Reck (Roche), Shir­ley Gil Par­r­ado (Novar­tis), Lie­ven Hent­schel (Bayer) und Lauri Lind­gren (Amgen).

GÖG: Oster­mann bestätigt

Der Gesund­heits­öko­nom Univ. Prof. Her­wig Oster­mann ist auch in den kom­men­den fünf Jah­ren Geschäfts­füh­rer der Gesund­heit Öster­reich GmbH (GÖG). Oster­mann ist in die­ser Funk­tion bereits seit August 2016 tätig und wurde nun – nach der Anhö­rung durch die Insti­tuts­ver­samm­lung – von Gesund­heits­mi­nis­ter Wolf­gang Mück­stein (Die Grü­nen) als Geschäfts­füh­rer bestä­tigt. Die GÖG wurde am 1. August 2006 als natio­na­les For­schungs- und Pla­nungs­in­sti­tut für das Gesund­heits­we­sen sowie als Kom­pe­tenz- und För­der­stelle für Gesund­heits­för­de­rung errich­tet. Zu den drei Geschäfts­be­rei­chen gehö­ren das Öster­rei­chi­sche Bun­des­in­sti­tut für Gesund­heits­we­sen (ÖBIB), der Fonds Gesun­des Öster­reich (FGÖ) sowie das Bun­des­in­sti­tut für Qua­li­tät im Gesund­heits­we­sen (BIQG). Mit der­zeit rund 220 Beschäf­tig­ten erzielt die GÖG einen Jah­res­um­satz von rund 30 Mil­lio­nen Euro.


Tele­fo­ni­sche Krank­mel­dung verlängert

Die Mög­lich­keit der tele­fo­ni­schen Arbeits­un­fä­hig­keits­mel­dung wird noch­mals bis Ende Juni 2021 ver­län­gert – und zwar sowohl bei der ÖGK, BVAEB und SVS. Die Öster­rei­chi­sche Gesund­heits­kasse (ÖGK) hatte diese erst­mals im März des Vor­jah­res auf­grund der Corona-Pan­de­mie eingeführt.

Wien: Rech­nungs­hof prüft Großgerätekauf

Der Rech­nungs­hof soll die Beschaf­fung von allen medi­zi­ni­schen Groß­ge­rä­ten seit 2017 im Gesund­heits­ver­bund der Stadt Wien vom städ­ti­schen Rech­nungs­hof geprüft wer­den. Das hat der Wie­ner Gesund­heits­stadt­rat Peter Hacker (SPÖ) ange­kün­digt. Anlass dafür ist die gericht­li­che Auf­he­bung einer Aus­schrei­bung, in der es um den geplan­ten Kauf eines Com­pu­ter-Tomo­gra­phen geht. Bekannt­lich hatte es in der Aus­schrei­bung Spe­zi­fi­ka­tio­nen gege­ben, die gezielt Geräte der Sie­mens Healt­hi­neers erfül­len – etwa eine Was­ser­küh­lung und eine 3D-Kamera; dage­gen hatte Canon Medi­cal Sys­tems erfolg­reich geklagt. Die Aspekte des Ver­ga­be­ver­fah­rens seien „unsach­lich und dis­kri­mi­nie­rend“ gewe­sen, so das Urteil des Landesverwaltungsgerichts.

Regen­wald-Rodung: 70 Pro­zent illegal

Jähr­lich wird Regen­wald in der Größe von Däne­mark ille­gal zum kom­mer­zi­el­len Anbau von Scho­ko­lade, Soja und Palmöl sowie für die Pro­duk­tion von Rind­fleisch abge­holzt. So waren etwa in Bra­si­lien 95 Pro­zent der Ent­wal­dung 2019 ille­gal. Das geht aus dem jüngs­ten Bericht der Natur­schutz­or­ga­ni­sa­tion „Forest Trends“ her­vor. Dem­nach wur­den knapp 70 Pro­zent des Regen­wal­des zwi­schen 2013 und 2019 ille­gal abge­holzt; um ein Drit­tel mehr als noch zwi­schen 2000 und 2012. Ein Drit­tel der Pro­dukte, die auf den gero­de­ten Flä­chen ange­baut wur­den, wird in die USA, China und Europa expor­tiert. Die Koh­len­stoff-Emis­sio­nen durch die ille­gale Ent­wal­dung für die kom­mer­zi­elle Land­wirt­schaft machen 41 Pro­zent aller Emis­sio­nen der Regen­wald-Abhol­zung aus. „Wenn es uns nicht gelingt, die ille­ga­len Rodun­gen zu stop­pen, haben wir keine Chance Kli­ma­wan­del, Bio­di­ver­si­täts­ver­lust und Pan­de­mie­aus­brü­che zu ver­hin­dern“, so Stu­di­en­au­tor Art Blundell.

AIDS-Hilfe Wien star­tet Kampagne

Unter dem Motto „Eh klar, ich mache einen HIV-Test! Du auch?“ star­tet die AIDS-Hilfe Wien eine bis Jah­res­ende lau­fende Kam­pa­gne, um eine all­fäl­lige Infek­tion früh­zei­tig zu erken­nen. Sowohl All­ge­mein­me­di­zi­ner als auch Pati­en­ten sol­len dabei sen­si­bi­li­siert wer­den; denn noch immer wer­den 40 Pro­zent aller HIV-Dia­gno­sen spät gestellt. Ärz­te­kam­mer­prä­si­dent Univ. Prof. Tho­mas Sze­ke­res betont die Schlüs­sel­rolle von Ärz­tin­nen und Ärz­ten: „Es muss unser Ziel sein, per­ma­nent Auf­klä­rungs­ar­beit zu leis­ten, damit es erst gar nicht zu einer Anste­ckung kommt.“ Die Kam­pa­gne wurde mit Unter­stüt­zung des Dach­ver­ban­des der Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger und Koope­ra­tion der ÖÄK, den Lan­des­ärz­te­kam­mern Wien, Nie­der­ös­ter­reich, Bur­gen­land, Stei­er­mark, Ober­ös­ter­reich und Vor­arl­berg und der Öster­rei­chi­schen AIDS Gesell­schaft und Gesell­schaft der nie­der­ge­las­se­nen Ärzte initi­iert. Ein Hand­lungs­leit­fa­den für Ärzte sowie Pla­kate und Pati­en­ten-Bro­schü­ren dazu ste­hen unter www.aids.at/einfachtesten zum Down­load zur Ver­fü­gung und kön­nen auch bestellt wer­den. Ebenso sind auch Fort­bil­dun­gen sowie ein E‑Lear­ning-Tool geplant.

KA-AZG: ÖÄK lehnt Opt out-Ver­län­ge­rung ab

Die geplante Ver­län­ge­rung des Opt out, das ursprüng­lich mit Ende Juni die­ses Jah­res aus­ge­lau­fen wäre, bezeich­net der Kuri­en­ob­mann der ange­stell­ten Ärzte in der ÖÄK, Harald Mayer, als „auf­grund der Arbeits­ver­dich­tung höchst pro­ble­ma­tisch. Außer­dem sind 48 Stun­den immer noch acht mehr als im ‚nor­ma­len‘ Arbeits­recht. Aber zumin­dest ist es ein Schritt in die rich­tige Rich­tung, dass eine wei­tere Stufe ein­ge­zo­gen wurde“. Mayer wei­ter: „Die Ver­län­ge­rung des Opt out löst das Pro­blem des Per­so­nal­man­gels nicht.“ Im Gegen­teil: Die Arbeits­zeit so hoch zu las­sen, schre­cke auch den drin­gend benö­tig­ten ärzt­li­chen Nach­wuchs ab, der dann lie­ber ins Aus­land gehen wird. Die Poli­tik hat das Aus­lau­fen des Opt outs 2014 beschlos­sen. Nun hält sie sich nicht an ihre eige­nen Ver­spre­chun­gen. Mayer sieht ein kla­res Ver­säum­nis der Poli­tik: „Anstatt bei dro­hen­den Per­so­nal­eng­päs­sen in Vor­leis­tung zu gehen, hat sie die Ent­wick­lun­gen in den Spi­tä­lern in den ver­gan­ge­nen Jah­ren ver­schla­fen. Das haben wir durch die Ver­län­ge­rung jetzt Schwarz auf Weiß.“

179 Pro­zent

und damit auf ins­ge­samt 905 Mil­lio­nen Euro ist der Import von chi­ne­si­schen Hygiene- und Medi­zin­pro­duk­ten im Vor­jahr gestie­gen. Das ergab eine Stu­die des Wie­ner Insti­tuts für Inter­na­tio­nale Wirt­schafts­ver­glei­che. Zum Ver­gleich: In Ungarn waren es plus 372 Pro­zent, in Lett­land plus 269 Pro­zent und in Rumä­nien plus 220 Prozent.

Groß­bri­tan­nien: Kalo­ri­en­an­ga­ben auf Speisekarten

Geht es nach den Plä­nen der bri­ti­schen Regie­rung, sol­len große Restau­rant- und Café­ket­ten ab April 2022 bei ein­zel­nen Gerich­ten und Geträn­ken die Kalo­rien ange­ben. Dies soll nur für Betriebe mit min­des­tens 250 Mit­ar­bei­tern gel­ten; klei­nere Betriebe sol­len nicht unnö­tig belas­tet wer­den. „Unser Ziel ist, es Men­schen so ein­fach wie mög­lich zu machen, gesunde Ernäh­rungs­ent­schei­dun­gen für sich und ihre Fami­lien tref­fen zu kön­nen, sowohl im Restau­rant als auch zu Hause“, erklärte der Staats­se­kre­tär für öffent­li­che Gesund­heit, Jo Chur­chill. Schon im Vor­jahr hatte die Regie­rung eine groß ange­legte Kam­pa­gne gegen Adi­po­si­tas gestar­tet: In Groß­bri­tan­nien sind knapp zwei Drit­tel der Erwach­se­nen übergewichtig.

EuGH bestä­tigt Insektizid-Verbot

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof (EuGH) hat das Ver­bot von drei Insek­ti­zi­den zum Schutz von Bie­nen, das seit 2018 gilt, bestä­tigt. Damit wurde die Beru­fung des Phar­ma­kon­zerns Bayer abge­lehnt. Betrof­fen sind neben den Neo­ni­ko­tino­iden Imi­da­clo­prid (Bayer Crop­Sci­ence), Clothia­ni­din (Takeda Che­mi­cal und Bayer Crop­Sci­ence) sowie Thia­me­th­o­xam (Syn­genta). Im Jahr 2013 hat die Euro­päi­sche Kom­mis­sion EU-weite Auf­la­gen für den Ein­satz der drei Wirk­stoffe bei Pflan­zen und Getreide erlas­sen. Alle drei Insek­ti­zide gefähr­den laut den Fest­stel­lun­gen der Kom­mis­sion jedoch die Bienen.

Groß­bri­tan­nien: Rekord­zahl an Alkoholtoten

In Eng­land und Wales ist im Jahr 2020 die Zahl der Alko­hol­to­ten im Ver­gleich zum Vor­jahr um 20 Pro­zent auf 7.423 Per­so­nen gestie­gen. Das ist laut dem bri­ti­schen Sta­tis­tik­amt der höchste Wert seit Beginn der Sta­tis­tik vor 20 Jah­ren. Wäh­rend die Zahl der Alko­hol­to­ten im ers­ten Quar­tal noch ähn­lich hoch war wie in den Vor­jah­ren, stieg sie dann an mit bis dato nicht erreich­tem Höhe­punkt im vier­ten Quartal.

Japan: Zahl der Kin­der geht zurück

Um rund 190.000 Kin­der bis zum 14. Lebens­jahr gibt es in Japan weni­ger als im Ver­gleich zum Vor­jahr – damit sinkt die Kin­der­zahl auf ein Rekord­tief von 14,9 Mil­lio­nen. Den Anga­ben des japa­ni­schen Innen­mi­nis­te­ri­ums zufolge geht damit die Zahl der Kin­der seit nun­mehr 40 Jah­ren in Folge zurück. Wäh­rend der Anteil der Kin­der an der Gesamt­be­völ­ke­rung 11,9 Pro­zent beträgt, ist mehr als ein Vier­tel der Bevöl­ke­rung älter als 65 Jahre. Setzt sich diese Ent­wick­lung fort, könnte die Zahl der Japa­ner bis zum Jahr 2053 von der­zeit rund 127 Mil­lio­nen auf 100 Mil­lio­nen Men­schen sinken.

China: welt­weit höchste Emissionen

Erst­mals über­steigt China mit sei­nem jähr­li­chen Aus­stoß von CO2-Äquva­len­ten die Emis­sio­nen von allen ent­wi­ckel­ten Län­dern zusam­men. Zu die­sem Ergeb­nis kommt die US-ame­ri­ka­ni­sche Denk­fa­brik Rho­dium Group nach einem Ver­gleich der EU-Staa­ten, der USA und den ande­ren OECD-Län­dern. Dem­nach liegt der Anteil von China an den welt­wei­ten Emis­sio­nen von CO2-Äqui­va­len­ten bei 27 Pro­zent, gefolgt von den USA mit elf Pro­zent und Indien mit 6,6 Pro­zent. Damit lie­gen die Emis­sio­nen von China im Jahr 2019 erst­mals über 14 Giga­ton­nen CO2e, was einer Ver­drei­fa­chung im Ver­gleich zu 1990 ent­spricht. (Mit CO2e wird die Kli­ma­wir­kung von Treib­haus­ga­sen, die unter­schied­lich stark zum Treib­haus­ef­fekt bei­tra­gen und unter­schied­lich lang in der Atmo­sphäre blei­ben, gemes­sen.) Welt­weit stieg der Aus­stoß im Jahr 2019 auf 52 Ton­nen CO2-Äqui­va­lente. Pro Kopf gerech­net betra­gen die Emis­sio­nen in China 10,1 Ton­nen; in der OECD 10,5 Ton­nen und in den USA 17,6 Tonnen.

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 10 /​25.05.2021