Kurz und infor­ma­tiv: Poli­ti­sche Kurzmeldungen

17.08.2021 | Poli­tik

WHO warnt vor E‑Zigaretten

Die Welt­ge­sund­heits­or­ga­ni­sa­tion (WHO) warnt vor E‑Zigaretten und ande­ren elek­tro­ni­schen Gerä­ten, mit denen Niko­tin kon­su­miert wer­den kann. Laut dem kürz­lich ver­öf­fent­lich­ten, mitt­ler­weile ach­ten Bericht über die „Tabak-Epi­­de­­mie“ wür­den Pro­dukte mit Geschmacks­no­ten gezielt für Kin­der ver­mar­ket. Das führt dazu, dass diese spä­ter zwei- bis drei­mal häu­fi­ger zu einer her­kömm­li­chen Ziga­rette grei­fen als andere Jugend­li­che. Auch seien die lang­fris­ti­gen Fol­gen von E‑Zigaretten noch nicht erforscht. So ent­hal­ten man­che Liquids dop­pelt so viel Niko­tin wie her­kömm­li­che Ziga­ret­ten; selbst in ver­meint­lich Niko­tin­freien Pro­duk­ten finde sich oft Niko­tin. Die WHO appel­liert an die Regie­run­gen, E‑Zigaretten bes­ser zu regu­lie­ren, um Kin­der, Jugend­li­che und auch andere Ziel­grup­pen bes­ser vor den Schä­den durch sol­che Geräte zu schützen.

Corona-Pan­­de­­mie: Sozi­al­aus­ga­ben auf Höchststand

Im Jahr 2020 betru­gen die Aus­ga­ben für Sozia­les mit 130 Mil­li­ar­den Euro erst­mals 34,3 Pro­zent des Brut­to­in­lands­pro­dukts und damit um 5,1 Pro­zent mehr als im Vor­jahr (117 Mil­li­ar­den Euro). Dabei hat sich der Anteil der Aus­ga­ben für Sozi­al­leis­tun­gen beim Arbeits­lo­sen­geld von sechs Mil­li­ar­den Euro 2019 auf rund 13 Mil­li­ar­den Euro mehr als ver­dop­pelt. Trotz die­ses Anstiegs domi­nie­ren wei­ter­hin die Leis­tun­gen für Pen­sio­nen und Pflege: Hier wur­den ins­ge­samt 54 Mil­li­ar­den Euro (plus 5,6 Pro­zent im Ver­gleich zu 2019) aus­ge­ge­ben, was 43 Pro­zent der Sozi­al­leis­tun­gen ent­spricht. An zwei­ter Stelle ste­hen Aus­ga­ben für Krank­heit bezie­hungs­weise Gesund­heits­ver­sor­gung mit rund 32 Mil­li­ar­den Euro und einem Anteil von 25 Pro­zent der Aus­ga­ben. Wäh­rend es bei den ambu­lan­ten (plus fünf Pro­zent) sowie sta­tio­nä­ren (plus sie­ben Pro­zent) Gesund­heits­leis­tun­gen Zuwächse gab, wur­den für Gesund­heits­vor­sorge und Reha­bi­li­ta­tion elf Pro­zent weni­ger, bei der Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall sechs Pro­zent weni­ger ausgegeben.

Polen: Pro­test gegen ver­schärf­tes Abtreibungsrecht

Gegen die geplan­ten Ver­schär­fun­gen des Abtrei­bungs­rechts wur­den in Polen mehr als 1.000 Beschwer­den ein­ge­bracht; zwölf davon beim Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rechte. Im Okto­ber 2020 hatte Polen sein ohne­hin stren­ges Abtrei­bungs­recht wei­ter ver­schärft: Frauen sol­len nun­mehr auch dann kei­nen Abbruch vor­neh­men dür­fen, wenn die Schwan­ger­schaft das Leben oder die Gesund­heit der Mut­ter gefähr­det, Ergeb­nis einer Ver­ge­wal­ti­gung ist oder das Unge­bo­rene schwere Fehl­bil­dun­gen auf­weist. Die pol­ni­sche Regie­rung muss dem Euro­päi­schen Gerichts­hof nun bis Mitte Sep­tem­ber 2021 antworten.

Liba­non: Treib­stoff­man­gel in Kliniken

Ärzte im Liba­non sehen wegen des Treib­stoff­man­gels im Land das Leben ihrer Pati­en­ten in Gefahr. In Zusam­men­ar­beit mit den Behör­den wird ver­sucht, Kraft­stoff für den Betrieb von Gene­ra­to­ren zu beschaf­fen, um eine Kata­stro­phe in den Kran­ken­häu­sern zu ver­mei­den. „Den meis­ten Kran­ken­häu­sern im Land geht der Treib­stoff aus und einige haben nur noch Vor­räte für maximal ein paar Tage“, erklärt Sulei­man Harun, Chef des Ver­bands der pri­va­ten Kran­ken­häu­ser. Bereits mehr als 1.200 Ärzte haben das Land in den ver­gan­ge­nen Jah­ren, in denen sich der Liba­non in einer der schwers­ten Finanz- und Wirt­schafts­kri­sen sei­ner Geschichte befin­det, verlassen.

USA: 26 Mil­li­ar­den Dol­lar für Opioid-Vergleich

Nach einem seit mehr als zwei Jah­ren lau­fen­den Ver­fah­ren über süch­tig machende Schmerz­mit­tel konnte ein Ver­gleich mit den US-ame­­ri­­ka­­ni­­schen Phar­ma­kon­zer­nen McKes­son, Amer­is­our­ce­Ber­gen, Car­di­nal Health sowie John­son & John­son erzielt wer­den. In den nächs­ten 18 Jah­ren sol­len ins­ge­samt bis zu 26 Mil­li­ar­den US-Dol­lar (22,08 Mil­li­ar­den Euro) gezahlt wer­den und damit fast 4.000 Kla­gen und diverse Ver­fah­ren bei­gelegt wer­den. Den vier Kon­zer­nen wird vor­ge­wor­fen, Schmerz­mit­tel unter Ver­schleie­rung der Sucht­ge­fah­ren mit aggres­si­ven Metho­den ver­mark­tet zu haben. Das habe zur Dro­gen­epi­de­mie in den USA beigetragen.

Wien: Rech­nungs­hof prüft Beschaffungsvorgänge

In Wien haben die ÖVP und die Grü­nen einen Antrag fer­tig­ge­stellt, im Zuge des­sen die Beschaf­fungs­vor­gänge im Wie­ner Gesund­heits­ver­bund unter­sucht wer­den sol­len. So hatte die Firma Canon Medi­cal Sys­tems, die bei der Anschaf­fung von Com­­pu­­ter-Tomo­­gra­­phen im Wert von rund 8,5 Mil­lio­nen Euro unter­le­gen war, erfolg­reich geklagt. Die Aus­schrei­bung sei spe­zi­ell auf Geräte der Sie­mens Healt­hi­neers zuge­schnit­ten gewe­sen, hieß es in der Begrün­dung des Lan­des­ver­wal­tungs­ge­richts Wien. Kri­tik gibt es auch an der Beschaf­fung von Ultra­schall­ge­rä­ten von Gene­ral Electrics. Hier sei die Anschaf­fung ohne Aus­schrei­bung erfolgt – und das bei einem Auf­trags­vo­lu­men von 834.000 Euro. Der Bun­­­des-Rech­­nungs­­hof soll nun die betref­fen­den Aus­schrei­bun­gen und auch die Direkt­ver­gabe prü­fen. Dar­über hin­aus wird im Prü­fer­su­chen bean­tragt, alle grö­ße­ren Ver­ga­be­ver­fah­ren im Bereich Medi­zin­tech­nik seit 2012 auf­zu­lis­ten; Direkt­ver­ga­ben sol­len extra aus­ge­wie­sen wer­den. Dabei solle vor allem Hin­wei­sen nach­ge­gan­gen wer­den, ob es „maß­ge­schnei­derte“ Aus­schrei­bun­gen gege­ben habe.

UN war­nen vor Hungerkrise

Welt­weit lei­den aktu­ell 270 Mil­lio­nen Men­schen akut an Hun­ger oder sind von Hun­ger bedroht, erklärt Arif Husain, Chef­öko­nom des World Food Pro­gramms (WFP) der Ver­ein­ten Natio­nen. Ver­ant­wort­lich dafür sind neben Kli­ma­phä­no­me­nen wie La Niña, poli­ti­schen Kon­flik­ten und COVID-19 gestie­gene Nah­rungs­mit­tel­preise. Der größte Preis­an­stieg für Lebens­mit­tel wird im Nahen Osten sowie in Sim­babwe, Mosam­bik und Vene­zuela regis­triert. So ist bei­spiels­weise in Syrien der Durch­schnitts­preis für Spei­seöl von März bis Mai die­ses Jah­res im Ver­gleich zu den drei vor­an­ge­gan­ge­nen Mona­ten um 58 Pro­zent gestiegen.

39,3 %

aller Corona-Infe­k­­ti­o­­nen sind Reise-asso­­zi­iert. Das geht aus Daten der AGES (Agen­tur für Gesund­heit und Ernäh­rungs­si­cher­heit) für die Kalen­der­wo­che 30 (26. Juli bis 1. August) hervor.

Frank­reich libe­ra­li­siert künst­li­che Befruchtung

Erst­mals kön­nen in Frank­reich auch Sin­gles und les­bi­sche Paare künst­li­che Befruch­tung in Anspruch neh­men. Mit dem von der Pari­ser Natio­nal­ver­samm­lung kürz­lich beschlos­se­nen Bio­­ethik- Gesetz wird ein Wahl­ver­spre­chen von Prä­si­dent Emma­nuel Macron umge­setzt. Außer­dem erlaubt es das neue Gesetz, dass fran­zö­si­sche Frauen ihre Eizel­len für eine spä­tere Befruch­tung ein­frie­ren las­sen kön­nen. Ebenso erhal­ten damit Kin­der, die mit Spen­der­sa­men gezeugt wur­den, das Recht, als Erwach­sene die Iden­ti­tät ihres Vaters zu erfahren.

EU: mehr als 50 Pro­zent der Erwach­se­nen übergewichtig

Laut der EU-Sta­­tis­­ti­k­­be­­hörde Euro­stat waren im Jahr 2019 ins­ge­samt 53 Pro­zent der in der EU leben­den Erwach­se­nen über­ge­wich­tig. 45 Pro­zent der Erwach­se­nen sind nor­mal­ge­wich­tig; rund drei Pro­zent unter­ge­wich­tig. Die meis­ten Über­ge­wich­ti­gen wei­sen Kroa­tien und Malta mit 65 Pro­zent auf; Öster­reich liegt mit 52 Pro­zent im EU-Durch­­­schnitt. Mit 46 Pro­zent wird die geringste Zahl an Über­ge­wich­ti­gen in Ita­lien regis­triert. Auch alters­ab­hän­gig gibt es enorme Unter­schiede: So beträgt der Anteil der Über­ge­wich­ti­gen bei den 18- bis 24-Jäh­­ri­­gen 25 Pro­zent, bei den 65- bis 74-Jäh­­ri­­gen hin­ge­gen rund 65 Prozent.

Inter­na­tio­na­ler Dro­gen­ring zerschlagen

In Ita­lien, Alba­nien, Mon­te­ne­gro und Spa­nien konnte auf­grund von Ermitt­lun­gen der ita­lie­ni­schen und alba­ni­schen Jus­tiz ein inter­na­tio­na­ler Dro­gen­ring zer­schla­gen wer­den. Ins­ge­samt wur­den 38 Per­so­nen fest­ge­nom­men. Ihnen wird neben Dro­gen­han­del auch Kor­rup­tion, Geld­wä­sche und Amts­miss­brauch vor­ge­wor­fen. Die Ermitt­lun­gen der Jus­tiz­be­hör­den zum Dro­gen­han­del zwi­schen Alba­nien und dem süd­ita­lie­ni­schen Apu­lien haben schon 2018 begonnen.

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 15–16 /​15.08.2021