Kurz und informativ: Politische Kurzmeldungen

17.08.2021 | Politik

WHO warnt vor E-Zigaretten

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnt vor E-Zigaretten und anderen elektronischen Geräten, mit denen Nikotin konsumiert werden kann. Laut dem kürzlich veröffentlichten, mittlerweile achten Bericht über die „Tabak-Epidemie“ würden Produkte mit Geschmacksnoten gezielt für Kinder vermarket. Das führt dazu, dass diese später zwei- bis dreimal häufiger zu einer herkömmlichen Zigarette greifen als andere Jugendliche. Auch seien die langfristigen Folgen von E-Zigaretten noch nicht erforscht. So enthalten manche Liquids doppelt so viel Nikotin wie herkömmliche Zigaretten; selbst in vermeintlich Nikotinfreien Produkten finde sich oft Nikotin. Die WHO appelliert an die Regierungen, E-Zigaretten besser zu regulieren, um Kinder, Jugendliche und auch andere Zielgruppen besser vor den Schäden durch solche Geräte zu schützen.

Corona-Pandemie: Sozialausgaben auf Höchststand

Im Jahr 2020 betrugen die Ausgaben für Soziales mit 130 Milliarden Euro erstmals 34,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und damit um 5,1 Prozent mehr als im Vorjahr (117 Milliarden Euro). Dabei hat sich der Anteil der Ausgaben für Sozialleistungen beim Arbeitslosengeld von sechs Milliarden Euro 2019 auf rund 13 Milliarden Euro mehr als verdoppelt. Trotz dieses Anstiegs dominieren weiterhin die Leistungen für Pensionen und Pflege: Hier wurden insgesamt 54 Milliarden Euro (plus 5,6 Prozent im Vergleich zu 2019) ausgegeben, was 43 Prozent der Sozialleistungen entspricht. An zweiter Stelle stehen Ausgaben für Krankheit beziehungsweise Gesundheitsversorgung mit rund 32 Milliarden Euro und einem Anteil von 25 Prozent der Ausgaben. Während es bei den ambulanten (plus fünf Prozent) sowie stationären (plus sieben Prozent) Gesundheitsleistungen Zuwächse gab, wurden für Gesundheitsvorsorge und Rehabilitation elf Prozent weniger, bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall sechs Prozent weniger ausgegeben.

Polen: Protest gegen verschärftes Abtreibungsrecht

Gegen die geplanten Verschärfungen des Abtreibungsrechts wurden in Polen mehr als 1.000 Beschwerden eingebracht; zwölf davon beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Im Oktober 2020 hatte Polen sein ohnehin strenges Abtreibungsrecht weiter verschärft: Frauen sollen nunmehr auch dann keinen Abbruch vornehmen dürfen, wenn die Schwangerschaft das Leben oder die Gesundheit der Mutter gefährdet, Ergebnis einer Vergewaltigung ist oder das Ungeborene schwere Fehlbildungen aufweist. Die polnische Regierung muss dem Europäischen Gerichtshof nun bis Mitte September 2021 antworten.

Libanon: Treibstoffmangel in Kliniken

Ärzte im Libanon sehen wegen des Treibstoffmangels im Land das Leben ihrer Patienten in Gefahr. In Zusammenarbeit mit den Behörden wird versucht, Kraftstoff für den Betrieb von Generatoren zu beschaffen, um eine Katastrophe in den Krankenhäusern zu vermeiden. „Den meisten Krankenhäusern im Land geht der Treibstoff aus und einige haben nur noch Vorräte für maximal ein paar Tage“, erklärt Suleiman Harun, Chef des Verbands der privaten Krankenhäuser. Bereits mehr als 1.200 Ärzte haben das Land in den vergangenen Jahren, in denen sich der Libanon in einer der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrisen seiner Geschichte befindet, verlassen.

USA: 26 Milliarden Dollar für Opioid-Vergleich

Nach einem seit mehr als zwei Jahren laufenden Verfahren über süchtig machende Schmerzmittel konnte ein Vergleich mit den US-amerikanischen Pharmakonzernen McKesson, AmerisourceBergen, Cardinal Health sowie Johnson & Johnson erzielt werden. In den nächsten 18 Jahren sollen insgesamt bis zu 26 Milliarden US-Dollar (22,08 Milliarden Euro) gezahlt werden und damit fast 4.000 Klagen und diverse Verfahren beigelegt werden. Den vier Konzernen wird vorgeworfen, Schmerzmittel unter Verschleierung der Suchtgefahren mit aggressiven Methoden vermarktet zu haben. Das habe zur Drogenepidemie in den USA beigetragen.

Wien: Rechnungshof prüft Beschaffungsvorgänge

In Wien haben die ÖVP und die Grünen einen Antrag fertiggestellt, im Zuge dessen die Beschaffungsvorgänge im Wiener Gesundheitsverbund untersucht werden sollen. So hatte die Firma Canon Medical Systems, die bei der Anschaffung von Computer-Tomographen im Wert von rund 8,5 Millionen Euro unterlegen war, erfolgreich geklagt. Die Ausschreibung sei speziell auf Geräte der Siemens Healthineers zugeschnitten gewesen, hieß es in der Begründung des Landesverwaltungsgerichts Wien. Kritik gibt es auch an der Beschaffung von Ultraschallgeräten von General Electrics. Hier sei die Anschaffung ohne Ausschreibung erfolgt – und das bei einem Auftragsvolumen von 834.000 Euro. Der Bundes-Rechnungshof soll nun die betreffenden Ausschreibungen und auch die Direktvergabe prüfen. Darüber hinaus wird im Prüfersuchen beantragt, alle größeren Vergabeverfahren im Bereich Medizintechnik seit 2012 aufzulisten; Direktvergaben sollen extra ausgewiesen werden. Dabei solle vor allem Hinweisen nachgegangen werden, ob es „maßgeschneiderte“ Ausschreibungen gegeben habe.

UN warnen vor Hungerkrise

Weltweit leiden aktuell 270 Millionen Menschen akut an Hunger oder sind von Hunger bedroht, erklärt Arif Husain, Chefökonom des World Food Programms (WFP) der Vereinten Nationen. Verantwortlich dafür sind neben Klimaphänomenen wie La Niña, politischen Konflikten und COVID-19 gestiegene Nahrungsmittelpreise. Der größte Preisanstieg für Lebensmittel wird im Nahen Osten sowie in Simbabwe, Mosambik und Venezuela registriert. So ist beispielsweise in Syrien der Durchschnittspreis für Speiseöl von März bis Mai dieses Jahres im Vergleich zu den drei vorangegangenen Monaten um 58 Prozent gestiegen.

39,3 %

aller Corona-Infektionen sind Reise-assoziiert. Das geht aus Daten der AGES (Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit) für die Kalenderwoche 30 (26. Juli bis 1. August) hervor.

Frankreich liberalisiert künstliche Befruchtung

Erstmals können in Frankreich auch Singles und lesbische Paare künstliche Befruchtung in Anspruch nehmen. Mit dem von der Pariser Nationalversammlung kürzlich beschlossenen Bioethik- Gesetz wird ein Wahlversprechen von Präsident Emmanuel Macron umgesetzt. Außerdem erlaubt es das neue Gesetz, dass französische Frauen ihre Eizellen für eine spätere Befruchtung einfrieren lassen können. Ebenso erhalten damit Kinder, die mit Spendersamen gezeugt wurden, das Recht, als Erwachsene die Identität ihres Vaters zu erfahren.

EU: mehr als 50 Prozent der Erwachsenen übergewichtig

Laut der EU-Statistikbehörde Eurostat waren im Jahr 2019 insgesamt 53 Prozent der in der EU lebenden Erwachsenen übergewichtig. 45 Prozent der Erwachsenen sind normalgewichtig; rund drei Prozent untergewichtig. Die meisten Übergewichtigen weisen Kroatien und Malta mit 65 Prozent auf; Österreich liegt mit 52 Prozent im EU-Durchschnitt. Mit 46 Prozent wird die geringste Zahl an Übergewichtigen in Italien registriert. Auch altersabhängig gibt es enorme Unterschiede: So beträgt der Anteil der Übergewichtigen bei den 18- bis 24-Jährigen 25 Prozent, bei den 65- bis 74-Jährigen hingegen rund 65 Prozent.

Internationaler Drogenring zerschlagen

In Italien, Albanien, Montenegro und Spanien konnte aufgrund von Ermittlungen der italienischen und albanischen Justiz ein internationaler Drogenring zerschlagen werden. Insgesamt wurden 38 Personen festgenommen. Ihnen wird neben Drogenhandel auch Korruption, Geldwäsche und Amtsmissbrauch vorgeworfen. Die Ermittlungen der Justizbehörden zum Drogenhandel zwischen Albanien und dem süditalienischen Apulien haben schon 2018 begonnen.

© Österreichische Ärztezeitung Nr. 15-16 / 15.08.2021