Kurz und infor­ma­tiv: Poli­ti­sche Kurzmeldungen

15.07.2021 | Poli­tik

Neue Platt­form für For­schungs­da­ten: Aus­trian Micro­data Center

Im kom­men­den Jahr soll die im Regie­rungs­pro­gramm ange­kün­digte Forschungsdaten­Plattform ihren Betrieb auf­neh­men, so Wis­sen­schafts­mi­nis­ter Heinz Faß­mann (ÖVP). Das bei der Sta­tis­tik Aus­tria ange­sie­delte Mikro­da­ten­zen­trum soll sechs bis zwölf Monate nach dem Beschluss des Geset­zes star­ten. Laut Minis­te­rium ist der Ent­wurf in der „fina­len Abstim­mung“ mit dem grü­nen Koali­ti­ons­part­ner. Jene öffent­li­chen „Regis­ter“, die schon jetzt von der Sta­tis­tik Aus­tria aus­ge­wer­tet wer­den, sol­len über die neue For­schungs­platt­form auch der Grund­la­gen­for­schung zur Ver­fü­gung gestellt wer­den. Damit kön­nen bei­spiels­weise Uni­ver­si­tä­ten und andere zuge­las­sene Insti­tu­tio­nen Infor­ma­tio­nen aus dem Mel­de­re­gis­ter oder aus dem Bil­dungs­stand­re­gis­ter für ihre For­schung ver­wen­den. Das Wis­sen­schafts­mi­nis­te­rium unter­stützt den Auf­bau des Aus­trian Micro­data Cen­ters mit jähr­lich 490.000 Euro. Die Daten sol­len aus­schließ­lich für die Grund­la­gen­for­schung und nicht für die kom­mer­zi­elle Anwen­dungs­for­schung zur Ver­fü­gung stehen.

Gene­rika und Bio­si­mi­lars: Preis­re­ge­lung verlängert

Die seit 2017 gel­tende Preis­re­ge­lung für Gene­rika und Bio­si­mi­lars wurde kürz­lich um zwei Jahre bis 2023 ver­län­gert. Phar­mig (Ver­band der phar­ma­zeu­ti­schen Indus­trie Öster­reichs) und der Fach­ver­band der Che­mi­schen Indus­trie Öster­reichs (FCIO) sehen die Ver­län­ge­rung posi­tiv, möch­ten aber eine Dau­er­re­ge­lung ohne Befris­tung. Kri­ti­siert wird, dass für Gene­rika die „Preis­band­re­ge­lung“ nicht ver­län­gert wurde. Diese legt fest, dass der Preis von wirk­stoff­glei­chen ver­schrei­bungs­pflich­ti­gen Arz­nei­mit­teln bis zu 30 Pro­zent über dem des güns­tigs­ten Anbie­ters lie­gen darf. Nach Anga­ben des Bio­si­mi­lars­ver­band Öster­reich konn­ten durch die Auf­nahme von mehr als 20 Bio­si­mi­lars in den Erstat­tungs­ko­dex Ein­spa­run­gen in der Höhe von 247 Mil­lio­nen Euro bei der Sozi­al­ver­si­che­rung erzielt werden.

3,2 Mil­li­ar­den US-Dollar

(rund 2,6 Mil­li­ar­den Euro) wol­len die USA in die Ent­wick­lung von anti­vi­ra­len Medi­ka­men­ten inves­tie­ren. Einige Phar­ma­un­ter­neh­men wie Pfi­zer, Roche und Merck arbei­ten bereits an sol­chen Wirk­stof­fen; das Pro­gramm soll die Ent­wick­lung beschleunigen.

UNO: weni­ger Fleisch­kon­sum bis 2030

Einen sin­ken­den Fleisch­kon­sum erwar­tet die UNO (Ver­einte Natio­nen) für die kom­men­den zehn Jahre, wie es in einem kürz­lich von der Food and Agri­cul­ture Orga­niz­a­tion (FAO) der UNO ver­öf­fent­lich­ten Bericht heißt. Die Men­schen wer­den vor allem weni­ger rotes Fleisch essen und es durch Geflü­gel oder Milch­pro­dukte erset­zen. Ganz gene­rell gehen die Exper­ten davon aus, dass die all­ge­meine Ver­füg­bar­keit von Nah­rung um vier Pro­zent stei­gen wird; der Anteil von Obst und Gemüse an ver­füg­ba­ren Kalo­rien wird bei rund sie­ben Pro­zent lie­gen. Fette wer­den noch immer einen gro­ßen Anteil der Ernäh­rung ausmachen.

Ita­lien: Impf­geg­nern droht Suspendierung

45.000 Mit­ar­bei­tern im ita­lie­ni­schen Gesund­heits­we­sen droht die Sus­pen­die­rung, weil sie eine Imp­fung gegen Corona ver­wei­gern. Kon­kret sind es 3,2 Pro­zent der Sani­tä­ter und 0,2 Pro­zent der Ärzte. Seit Mai die­ses Jah­res gilt in Ita­lien eine Impf­pflicht für das Gesund­heits­per­so­nal, für Apo­the­ker, Psy­cho­lo­gen und für Ärzte mit einer Ordi­na­tion. Ange­hö­rige die­ser Grup­pen, die nicht geimpft sind, müs­sen den loka­len Gesund­heits­be­hör­den gemel­det wer­den. Per­so­nal, das sich nicht imp­fen las­sen will, muss Auf­ga­ben ohne direk­ten Pati­en­ten­kon­takt über­neh­men. Ist dies nicht mög­lich, kön­nen Impf­ver­wei­ge­rer bis zum Abschluss der natio­na­len Impf­kam­pa­gne (Ende 2021) ohne Gehalt sus­pen­diert wer­den. Nega­ti­ver Spit­zen­rei­ter bei den Impf­geg­nern ist die nord­ita­lie­ni­sche Emi­lia Roma­gna mit sie­ben Pro­zent des Per­so­nals, das nicht geimpft ist.

Pan­de­mie: WHO warnt vor 4. Welle

Ange­sichts der erst­mals nach zehn Wochen nun wie­der stei­gen­den Zah­len der Coro­­na­-Neu­in­­fe­k­­ti­o­­nen warnt die WHO vor einer neuen Welle. Der WHO­Regionaldirektor für Europa, Hans Kluge, kon­sta­tiert „ange­trie­ben von Rei­sen, Zusam­men­künf­ten und Locke­run­gen der sozia­len Beschrän­kun­gen“ einen Anstieg von zehn Pro­zent in Europa. In Por­tu­gal und Gross­bri­tan­nien wird eine Zunahme der Neu­in­fek­tio­nen regis­triert, was vor allem auf die Aus­brei­tung der Delta­Variante zurück­ge­führt wird. Laut Kluge sei in kei­nem der 53 Län­der und Gebiete in Europa und Zen­tral­asien die Impf­kam­pa­gne so weit gedie­hen, dass sie den not­wen­di­gen Schutz vor der Aus­brei­tung der Delta­Variante biete. Der­zeit liege der Anteil der Geimpf­ten in der Bevöl­ke­rung nur bei 24 Pro­zent; anzu­stre­ben seien 80 Pro­zent der erwach­se­nen Bevöl­ke­rung. Kluge dazu: „Europa droht eine neue Pandemie­Welle – es sei denn, wir blei­ben diszipliniert“.

ÖÄK kri­ti­siert Ende der tele­fo­ni­schen Krankmeldung

Als „fal­sches Signal“ und dem­nach „völ­lig unnö­tig“ bezeich­net der Kuri­en­ob­mann der nie­der­ge­las­se­nen Ärzte in der ÖÄK, Johan­nes Stein­hart, das Aus­lau­fen der tele­fo­ni­schen Krank­schrei­bung mit Ende Juni die­ses Jah­res. „Die Pan­de­mie ist längst noch nicht vor­bei. Die nie­der­ge­las­se­nen Ärz­tin­nen und Ärzte betrei­ben daher auch wei­ter­hin auf­wän­dige Maß­nah­men, um die Ordi­na­tio­nen sicher zu machen“, so Stein­hart. Und im Übri­gen sei es noch „deut­lich zu früh“, die voll­stän­dige Rück­kehr zur Nor­ma­li­tät aus­zu­ru­fen. Die latente Abnei­gung des ÖGK-Wir­t­­schafts­­­flü­­gels gegen die tele­fo­ni­sche Krank­schrei­bung könne er nicht nach­voll­zie­hen. Alle Erfah­run­gen und auch die Sta­tis­ti­ken hät­ten klar gezeigt, dass sowohl Pati­en­ten als auch Ärzte ver­ant­wor­tungs­voll mit die­sem Werk­zeug umge­gan­gen seien. Es gab weder einen Anstieg bei den Kran­ken­stän­den – hier wurde ein Rück­gang ver­zeich­net – noch gab es „Miss­brauchs­fälle oder auch nur Miss­brauchs­ver­su­che“, betont Steinhart.

Spa­nien lega­li­siert aktive Sterbehilfe

Mit Ende Juni 2021 trat in Spa­nien ein Gesetz in Kraft, mit dem die aktive Ster­be­hilfe lega­li­siert und die Bei­hilfe zum Sui­zid ermög­licht wird. Die Kos­ten für die Ster­be­hilfe trägt die staat­li­che Kran­ken­kasse. Damit die Tötung auf Ver­lan­gen recht­mä­ßig ist, muss der Pati­ent voll­jäh­rig und im Besitz sei­ner geis­ti­gen Fähig­kei­ten sein. Außer­dem muss eine unheil­bare Krank­heit oder schwere Behin­de­rung vor­lie­gen. Die Ster­be­hilfe muss schrift­lich bean­tragt und von einer Kon­troll­kom­mis­sion aus Medi­zi­nern und Juris­ten geneh­migt wer­den. Nach den Nie­der­lan­den, Bel­gien und Luxem­burg ist Spa­nien nun das vierte Land in Europa, in dem aktive Ster­be­hilfe geleis­tet wer­den kann.

USA: neu­er­li­che Gly­­pho­­sat-­Klage eingereicht

Bei einem kali­for­ni­schen Gericht in San Fran­cisco hat Michael Lang­ford Klage ein­ge­bracht. Er macht den jahr­zehn­te­lan­gen Ein­satz des Gly­­pho­­sat-hal­­ti­­gen Her­bi­zids von Bayer für sein Non-Hodgkin-Lym­­phom und auch für die wei­te­ren Kar­zi­nome, die bei ihm auf­tra­ten, ver­ant­wort­lich. Bayer hat bis­lang drei Gly­­pho­­sat-Pro­­­zesse in ers­ter Instanz ver­lo­ren und in zwei der Beru­fungs­ver­fah­ren Nie­der­la­gen erlit­ten. Vor rund einem Jahr gab der Kon­zern einen rund 11,6 Mil­li­ar­den Dol­lar schwe­ren Ver­gleich bekannt. Aktu­ell ste­hen noch Eini­gun­gen für knapp 30.000 der zuletzt bekann­ten ins­ge­samt 125.000 ein­ge­reich­ten und dro­hen­den Kla­gen aus.

China erst­mals seit 70 Jah­ren Malariafrei

Ende Juni die­ses Jah­res hat die Welt­ge­sund­heits­or­ga­ni­sa­tion (WHO) China offi­zi­ell als Mala­­ria-frei ein­ge­stuft. Schon vor Jahr­zehn­ten hat China ver­stärkt Maß­nah­men zur Prä­ven­tion der Erkran­kung gesetzt mit der Ver­tei­lung von Medi­ka­men­ten, der sys­te­ma­ti­schen Reduk­tion von Brut­ge­bie­ten der Mos­ki­tos sowie der Ver­füg­bar­ma­chung von Insek­ten­schutz­mit­teln sowie Schutz­net­zen. Bis­lang haben nach Anga­ben der WHO rund 40 Staa­ten den Kampf gegen Mala­ria gewon­nen. China ist das erste Land seit 30 Jah­ren, dem dies in der west­li­chen Pazi­fik­re­gion gelun­gen ist. Zum Ver­gleich: In den 1940er Jah­ren wur­den in China jähr­lich rund 30 Mil­lio­nen Mala­­ria-Fälle registriert.

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 13–14 /​15.07.2021