Kurz und informativ: Politische Kurzmeldungen

15.07.2021 | Politik

Neue Plattform für Forschungsdaten: Austrian Microdata Center

Im kommenden Jahr soll die im Regierungsprogramm angekündigte Forschungsdaten­Plattform ihren Betrieb aufnehmen, so Wissenschaftsminister Heinz Faßmann (ÖVP). Das bei der Statistik Austria angesiedelte Mikrodatenzentrum soll sechs bis zwölf Monate nach dem Beschluss des Gesetzes starten. Laut Ministerium ist der Entwurf in der „finalen Abstimmung“ mit dem grünen Koalitionspartner. Jene öffentlichen „Register“, die schon jetzt von der Statistik Austria ausgewertet werden, sollen über die neue Forschungsplattform auch der Grundlagenforschung zur Verfügung gestellt werden. Damit können beispielsweise Universitäten und andere zugelassene Institutionen Informationen aus dem Melderegister oder aus dem Bildungsstandregister für ihre Forschung verwenden. Das Wissenschaftsministerium unterstützt den Aufbau des Austrian Microdata Centers mit jährlich 490.000 Euro. Die Daten sollen ausschließlich für die Grundlagenforschung und nicht für die kommerzielle Anwendungsforschung zur Verfügung stehen.

Generika und Biosimilars: Preisregelung verlängert

Die seit 2017 geltende Preisregelung für Generika und Biosimilars wurde kürzlich um zwei Jahre bis 2023 verlängert. Pharmig (Verband der pharmazeutischen Industrie Österreichs) und der Fachverband der Chemischen Industrie  Österreichs (FCIO) sehen die Verlängerung positiv, möchten aber eine Dauerregelung ohne Befristung. Kritisiert wird, dass für Generika die „Preisbandregelung“ nicht verlängert wurde. Diese legt fest, dass der Preis von wirkstoffgleichen verschreibungspflichtigen Arzneimitteln bis zu 30 Prozent über dem des günstigsten Anbieters liegen darf. Nach Angaben des Biosimilarsverband Österreich konnten durch die Aufnahme von mehr als 20 Biosimilars in den Erstattungskodex Einsparungen in der Höhe von 247 Millionen Euro bei der Sozialversicherung erzielt werden.

3,2 Milliarden US-­Dollar

(rund 2,6 Milliarden Euro) wollen die USA in die Entwicklung von antiviralen Medikamenten investieren. Einige Pharmaunternehmen wie Pfizer, Roche und Merck arbeiten bereits an solchen Wirkstoffen; das Programm soll die Entwicklung beschleunigen.

UNO: weniger Fleischkonsum bis 2030

Einen sinkenden Fleischkonsum erwartet die UNO (Vereinte Nationen) für die kommenden zehn Jahre, wie es in einem kürzlich von der Food and Agriculture Organization (FAO) der UNO veröffentlichten Bericht heißt. Die Menschen werden vor allem weniger rotes Fleisch essen und es durch Geflügel oder Milchprodukte ersetzen. Ganz generell gehen die Experten davon aus, dass die allgemeine Verfügbarkeit von Nahrung um vier Prozent steigen wird; der Anteil von Obst und Gemüse an verfügbaren Kalorien wird bei rund sieben Prozent liegen. Fette werden noch immer einen großen Anteil der Ernährung ausmachen.

Italien: Impfgegnern droht Suspendierung

45.000 Mitarbeitern im italienischen Gesundheitswesen droht die Suspendierung, weil sie eine Impfung gegen Corona verweigern. Konkret sind es 3,2 Prozent der Sanitäter und 0,2 Prozent der Ärzte. Seit Mai dieses Jahres gilt in Italien eine Impfpflicht für das Gesundheitspersonal, für Apotheker, Psychologen und für Ärzte mit einer Ordination. Angehörige dieser Gruppen, die nicht geimpft sind, müssen den lokalen Gesundheitsbehörden gemeldet werden. Personal, das sich nicht impfen lassen will, muss Aufgaben ohne direkten Patientenkontakt übernehmen. Ist dies nicht möglich, können Impfverweigerer bis zum Abschluss der nationalen Impfkampagne (Ende 2021) ohne Gehalt suspendiert werden. Negativer Spitzenreiter bei den Impfgegnern ist die norditalienische Emilia Romagna mit sieben Prozent des Personals, das nicht geimpft ist.

Pandemie: WHO warnt vor 4. Welle

Angesichts der erstmals nach zehn Wochen nun wieder steigenden Zahlen der Corona­-Neuinfektionen warnt die WHO vor einer neuen Welle. Der WHO­Regionaldirektor für Europa, Hans Kluge, konstatiert „angetrieben von Reisen, Zusammenkünften und Lockerungen der sozialen Beschränkungen“ einen Anstieg von zehn Prozent in Europa. In Portugal und Grossbritannien wird eine Zunahme der Neuinfektionen registriert, was vor allem auf die Ausbreitung der Delta­Variante zurückgeführt wird. Laut Kluge sei in keinem der 53 Länder und Gebiete in Europa und Zentralasien die Impfkampagne so weit gediehen, dass sie den notwendigen Schutz vor der Ausbreitung der Delta­Variante biete. Derzeit liege der Anteil der Geimpften in der Bevölkerung nur bei 24 Prozent; anzustreben seien 80 Prozent der erwachsenen Bevölkerung. Kluge dazu: „Europa droht eine neue Pandemie­Welle – es sei denn, wir bleiben diszipliniert“.

ÖÄK kritisiert Ende der telefonischen Krankmeldung

Als „falsches Signal“ und demnach „völlig unnötig“ bezeichnet der Kurienobmann der niedergelassenen Ärzte in der ÖÄK, Johannes Steinhart, das Auslaufen der telefonischen Krankschreibung mit Ende Juni dieses Jahres. „Die Pandemie ist längst noch nicht vorbei. Die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte betreiben daher auch weiterhin aufwändige Maßnahmen, um die Ordinationen sicher zu machen“, so Steinhart. Und im Übrigen sei es noch „deutlich zu früh“, die vollständige Rückkehr zur Normalität auszurufen. Die latente Abneigung des ÖGK-Wirtschaftsflügels gegen die telefonische Krankschreibung könne er nicht nachvollziehen. Alle Erfahrungen und auch die Statistiken hätten klar gezeigt, dass sowohl Patienten als auch Ärzte verantwortungsvoll mit diesem Werkzeug umgegangen seien. Es gab weder einen Anstieg bei den Krankenständen – hier wurde ein Rückgang verzeichnet – noch gab es „Missbrauchsfälle oder auch nur Missbrauchsversuche“, betont Steinhart.

Spanien legalisiert aktive Sterbehilfe

Mit Ende Juni 2021 trat in Spanien ein Gesetz in Kraft, mit dem die aktive Sterbehilfe legalisiert und die Beihilfe zum Suizid ermöglicht wird. Die Kosten für die Sterbehilfe trägt die staatliche Krankenkasse. Damit die Tötung auf Verlangen rechtmäßig ist, muss der Patient volljährig und im Besitz seiner geistigen Fähigkeiten sein. Außerdem muss eine unheilbare Krankheit oder schwere Behinderung vorliegen. Die Sterbehilfe muss schriftlich beantragt und von einer Kontrollkommission aus Medizinern und Juristen genehmigt werden. Nach den Niederlanden, Belgien und Luxemburg ist Spanien nun das vierte Land in Europa, in dem aktive Sterbehilfe geleistet werden kann.

USA: neuerliche Glyphosat-­Klage eingereicht

Bei einem kalifornischen Gericht in San Francisco hat Michael Langford Klage eingebracht. Er macht den jahrzehntelangen Einsatz des Glyphosat-haltigen Herbizids von Bayer für sein Non-Hodgkin-Lymphom und auch für die weiteren Karzinome, die bei ihm auftraten, verantwortlich. Bayer hat bislang drei Glyphosat-Prozesse in erster Instanz verloren und in zwei der Berufungsverfahren Niederlagen erlitten. Vor rund einem Jahr gab der Konzern einen rund 11,6 Milliarden Dollar schweren Vergleich bekannt. Aktuell stehen noch Einigungen für knapp 30.000 der zuletzt bekannten insgesamt 125.000 eingereichten und drohenden Klagen aus.

China erstmals seit 70 Jahren Malaria­frei

Ende Juni dieses Jahres hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) China offiziell als Malaria-frei eingestuft. Schon vor Jahrzehnten hat China verstärkt Maßnahmen zur Prävention der Erkrankung gesetzt mit der Verteilung von Medikamenten, der systematischen Reduktion von Brutgebieten der Moskitos sowie der Verfügbarmachung von Insektenschutzmitteln sowie Schutznetzen. Bislang haben nach Angaben der WHO rund 40 Staaten den Kampf gegen Malaria gewonnen. China ist das erste Land seit 30 Jahren, dem dies in der westlichen Pazifikregion gelungen ist. Zum Vergleich: In den 1940er Jahren wurden in China jährlich rund 30 Millionen Malaria-Fälle registriert.

© Österreichische Ärztezeitung Nr. 13-14 / 15.07.2021