Kurz und infor­ma­tiv: Poli­ti­sche Kurzmeldungen

10.06.2021 | Poli­tik

Sucht­mit­tel­be­richt 2020: Dro­gen­han­del wird digital

Durch die Corona-Pan­­de­­mie ver­la­gerte sich die Dro­gen­kri­mi­na­li­tät infolge der Lock­downs ver­stärkt ins Darknet, wie aus dem kürz­lich vom Innen­mi­nis­te­rium ver­öf­fent­lich­ten Sucht­mit­tel­be­richt 2020 her­vor­geht. Wich­tigste Ein­fluss­fak­to­ren sind – neben dem Darknet – der Dro­gen­schmug­gel aus Afgha­ni­stan und Süd­ame­rika über die Bal­kan­route sowie den Flug­ha­fen Schwe­chat und die Pro­duk­tion von syn­the­ti­schen Sucht­gif­ten in Europa. Mit deut­lich über 40.000 Anzei­gen jähr­lich ist die Dro­gen­kri­mi­na­li­tät seit vier Jah­ren kon­stant hoch. Im Vor­jahr gab es 26.562 Anzei­gen wegen Ver­ge­hen nach dem Sucht­mit­tel­ge­setz gegen inlän­di­sche sowie 11.401 Anzei­gen gegen fremde Ver­däch­tige. Im Vor­jahr stellte die Poli­zei rund 104 Kilo­gramm Heroin, 63 Kilo­gramm Kokain, 2.057 Kilo­gramm Can­na­bis­pro­dukte, 89.000 Stück Ecstasy, 37 Kilo­gramm Amphet­amin und neun Kilo­gramm Metham­phet­amin sicher.

Kran­ken­ver­si­che­run­gen: Ver­lust gerin­ger als prognostiziert

Die drei Kran­ken­ver­si­che­rungs­trä­ger erwar­ten für heuer einen Ver­lust von 318,5 Mil­lio­nen Euro – um rund 23 Mil­lio­nen weni­ger, als noch im Februar die­ses Jah­res pro­gnos­ti­ziert wurde: für die ÖGK einen Ver­lust von 44 Mil­lio­nen Euro; 41,1 Mil­lio­nen für die BVAEB sowie 24,4 Mil­lio­nen für die SVS. Dies ist mit einem gewis­sen „Nach­hol­ef­fekt“ zu erklä­ren: Durch das Abru­fen von Leis­tun­gen, die wäh­rend der Pan­de­mie nicht in Anspruch genom­men wur­den, wird ein Anstieg der Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen um 4,6 Pro­zent auf aktu­ell 20,3 Mil­li­ar­den Euro pro­gnos­ti­ziert. Den­noch droht bis 2025 eine Ver­dopp­lung des Defi­zits. Dem­nach soll das Minus im kom­men­den Jahr 390 Mil­lio­nen Euro betra­gen, 2024 rund 649 Mil­lio­nen Euro.

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Corona-Neu­in­­fe­k­­ti­o­­nen an einem Tag wur­den kürz­lich in der süd­chi­ne­si­schen Pro­vinz Guang­dong regis­triert. Das ist die größte Zahl neuer Corona-Fälle seit Mona­ten. China hat die Pan­de­mie seit 2020 weit­ge­hend im Griff; ein­zelne lokale Aus­brü­che wer­den mit Mas­sen­tests und Aus­gangs­sper­ren unter Kon­trolle gebracht.

Kroa­tien: Demons­tra­tion gegen Abtreibungen

In Zagreb haben meh­rere tau­send Men­schen gegen das Recht auf Schwan­ger­schafts­ab­bruch demons­triert. Abtrei­bun­gen sind in Kroa­tien seit 1978 bis zur zehn­ten Schwan­ger­schafts­wo­che legal. Ärzte haben aber das Recht, eine Abtrei­bung zu ver­wei­gern. Von die­sem Recht haben offi­zi­el­len Sta­tis­ti­ken zufolge mehr als 60 Pro­zent der Ärzte Gebrauch gemacht. Seit 2017 ist eine gesetz­li­che Neu­re­ge­lung der Abtrei­bung ausständig.

Kolum­bien ver­wirft Gesundheitsreform

Nach lan­des­wei­ten Pro­tes­ten hat das Par­la­ment in Kolum­bien seine Pläne zu einer hef­tig umstrit­te­nen Gesund­heits­re­form auf Eis gelegt. Das Reform­pa­ket hatte – nach­dem jetzt schon viele Dienste aus­ge­la­gert sind – wei­tere Pri­va­ti­sie­run­gen und Aus­la­ge­run­gen zum Inhalt. Schon seit Ende April die­ses Jah­res kommt es in ver­schie­de­nen kolum­bia­ni­schen Städ­ten immer wie­der zu Pro­tes­ten und Ausschreitungen.

Tsche­chien: Voj­tech erneut Gesundheitsminister

Der 34-jäh­­rige Adam Voj­tech wurde kürz­lich neu­er­lich als Gesund­heits­mi­nis­ter ange­lobt. Voj­tech hatte das Amt bereits von Dezem­ber 2017 bis zu sei­nem Rück­tritt 2020 aus­ge­übt. Ins­ge­samt ist dies der vierte Wech­sel an der Spitze des tsche­chi­schen Gesund­heits­res­sorts seit Beginn der Corona-Pan­­de­­mie. Voj­tech wurde vor­ge­wor­fen, im ver­gan­ge­nen Som­mer die Corona-Maß­­nah­­men ver­früht gelo­ckert zu haben; im Herbst kam es zu einem star­ken Anstieg der Infektionszahlen.

Grü­ner Pass wird entschärft

Nach vehe­men­ter Kri­tik von Sei­ten der ÖAK, Sozi­al­ver­si­che­rung, ELGA, der Oppo­si­tion und dem Gemein­de­bund soll der geplante „Grüne Pass“ nun­mehr in einer Ver­sion „light“ umge­setzt wer­den. Der hef­tig kri­ti­sierte Pas­sus über die Ver­knüp­fung der Daten von COVID-19-Erkran­k­­ten und Geimpf­ten mit jenen von Arbeitsmarkt‑, Krankenstands‑, Reha-Auf­­en­t­hal­­ten und Bil­dungs­da­ten soll dem­nach laut Gesund­heits­mi­nis­ter Wolf­gang Mück­stein (Grüne) ent­fal­len. Über­dies sollte der Gesund­heits­mi­nis­ter ermäch­tigt wer­den, per Ver­ord­nung wei­tere Daten aus allen Minis­te­rien anfor­dern und auch anle­gen zu dür­fen. ÖÄK-Prä­­si­­dent Univ. Prof. Tho­mas Sze­ke­res erklärte zu den ursprüng­li­chen Plä­nen: „Diese Absicht steht im Wider­spruch zu allem, was wir im Sinne des Schut­zes unse­rer Pri­vat­sphäre erwar­ten kön­nen.“ Auch der Lei­ter des ÖÄK-Refe­­rats für Tele­me­di­zin und medi­zi­ni­sche Infor­ma­tik, Karl Forst­ner, spricht sich dafür aus, dass „aus­schließ­lich Daten ver­knüpft wer­den, die zum siche­ren Nach­weis des Immun­sta­tus erfor­der­lich sind.“ Der Staat habe jedes Recht, dafür zu sor­gen, dass der „Grüne Pass“ fäl­schungs­si­cher und ver­läss­lich in sei­ner Aus­sage sei – „aber er darf nicht über die Hin­ter­tür Daten sam­meln“. Die Ziel­set­zung einer Daten­samm­lung müsse klar umris­sen sein.

Pan­de­mie: ÖÄK zieht Bilanz und schlägt Alarm

Die ÖÄK bedankte sich in einer Pres­se­kon­fe­renz für den Ein­satz der über 200.000 top aus­ge­bil­de­ten Men­schen im Gesund­heits­be­reich. Kei­nes­falls dürfe nun im Gesund­heits­be­reich gespart wer­den, betonte ÖÄK-Prä­­si­­dent Tho­mas Sze­ke­res. Johan­nes Stein­hart, ÖÄK-Vize­­­prä­­si­­dent und Bun­des­ku­ri­en­ob­mann der nie­der­ge­las­se­nen Ärzte, plä­dierte dafür, Bera­tungs­leis­tun­gen zu hono­rie­ren und Limi­tie­run­gen auf­zu­he­ben. Der­zeit wür­den Lücken bei Kas­sen­ärz­ten von Spi­tals­ärz­ten gestopft wer­den, kri­ti­sierte Harald Mayer, ÖÄK-Vize­­­prä­­si­­dent und Bun­des­ku­ri­en­ob­mann der ange­stell­ten Ärzte. Zudem drohe das Aus eines bewähr­ten Sys­tems: Seit Jah­ren küm­mert sich die ÖÄK, in Zusam­men­ar­beit mit medi­zi­ni­schen Fach­ge­sell­schaf­ten um die Geneh­mi­gung der Aus­bil­dungs­stel­len. Auf­grund eines For­mal­feh­lers könn­ten zukünf­tig die Bun­des­län­der über die Aus­bil­dungs­plätze ent­schei­den. ÖÄK-Vize­­­prä­­si­­dent und Prä­si­dent der Ärz­te­kam­mer Stei­er­mark, Her­wig Lind­ner, kri­ti­sierte, dass aus­ge­rech­net jetzt ein Angriff auf die Qua­li­tät der Arzt­aus­bil­dung gerit­ten werde, wo doch lange Zeit wäh­rend der Pan­de­mie die Arbeit der Ärzte erschwert wurde, weil etwa eine klare Impf­stra­te­gie gefehlt hätte.

Neu: WHO-Sicher­heits­­la­­bor in der Schweiz

Viren und andere Krank­heits­er­re­ger kön­nen in Zukunft für die Welt­ge­sund­heits­or­ga­ni­sa­tion (WHO) in einem Schwei­zer Sicher­heits­la­bor in Spiez, nahe Bern auf­be­wahrt wer­den. WHO-Chef Tedros Adha­nom Ghe­breye­sus und der Schwei­zer Gesund­heits­mi­nis­ter Alain Ber­set unter­zeich­ne­ten dazu vor kur­zem in Genf einen Koope­ra­ti­ons­ver­trag. Das Über­ein­kom­men ist Teil der „Bio­­Hub-Initia­­tive“ der WHO zur För­de­rung des Aus­tau­sches von Krank­heits­er­re­gern mit Epi­de­mie­po­ten­tial zwi­schen meh­re­ren Län­dern. Ein Pilot­pro­jekt mit Sars-CoV-2-Viren läuft bereits; im kom­men­den Jahr sol­len wei­tere Viren und andere Erre­ger dazukommen.


Schwer­punkt: Inflammation

Eine zen­trale Rolle bei ato­pi­scher Der­ma­ti­tis, schwe­rem Asthma sowie bei chro­ni­scher Rhi­no­si­nu­si­tis mit Nasen­po­ly­pen spielt die Typ 2‑Inflammation. Diese Ent­zün­dungs­re­ak­tion ist der Angriffs­punkt für die The­ra­pie mit Bio­lo­gika und wird aktu­ell inten­siv beforscht. In die­ser Aus­gabe steht in der Rubrik ÖÄZ-Kli­­nik das DFP-Lite­ra­­tur­s­tu­­dium „Chir­ur­gie der chro­ni­schen Rhi­no­si­nu­si­tis“ im Mit­tel­punkt. Die Indi­ka­tion zur chir­ur­gi­schen Sanie­rung liegt dann vor, wenn trotz maxi­ma­ler kon­ser­va­ti­ver The­ra­pie keine dau­er­hafte Bes­se­rung der Beschwer­den erzielt wer­den kann. Bis zu zwölf Pro­zent der Bevöl­ke­rung in Europa lei­den an chro­ni­scher Rhi­no­si­nu­si­tis. Das Ver­lags­haus der Ärzte mit sei­nen Medien „Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung“ sowie „MEDIZIN popu­lär“ wird sich in den nächs­ten Mona­ten schwer­punkt­mä­ßig mit die­sen Aspek­ten in ver­schie­dens­ten Bei­trä­gen befassen.

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 11 /​10.06.2021