Kurz und informativ: Politische Kurzmeldungen

10.06.2021 | Politik

Suchtmittelbericht 2020: Drogenhandel wird digital

Durch die Corona-Pandemie verlagerte sich die Drogenkriminalität infolge der Lockdowns verstärkt ins Darknet, wie aus dem kürzlich vom Innenministerium veröffentlichten Suchtmittelbericht 2020 hervorgeht. Wichtigste Einflussfaktoren sind – neben dem Darknet – der Drogenschmuggel aus Afghanistan und Südamerika über die Balkanroute sowie den Flughafen Schwechat und die Produktion von synthetischen Suchtgiften in Europa. Mit deutlich über 40.000 Anzeigen jährlich ist die Drogenkriminalität seit vier Jahren konstant hoch. Im Vorjahr gab es 26.562 Anzeigen wegen Vergehen nach dem Suchtmittelgesetz gegen inländische sowie 11.401 Anzeigen gegen fremde Verdächtige. Im Vorjahr stellte die Polizei rund 104 Kilogramm Heroin, 63 Kilogramm Kokain, 2.057 Kilogramm Cannabisprodukte, 89.000 Stück Ecstasy, 37 Kilogramm Amphetamin und neun Kilogramm Methamphetamin sicher.

Krankenversicherungen: Verlust geringer als prognostiziert

Die drei Krankenversicherungsträger erwarten für heuer einen Verlust von 318,5 Millionen Euro – um rund 23 Millionen weniger, als noch im Februar dieses Jahres prognostiziert wurde: für die ÖGK einen Verlust von 44 Millionen Euro; 41,1 Millionen für die BVAEB sowie 24,4 Millionen für die SVS. Dies ist mit einem gewissen „Nachholeffekt“ zu erklären: Durch das Abrufen von Leistungen, die während der Pandemie nicht in Anspruch genommen wurden, wird ein Anstieg der Versicherungsleistungen um 4,6 Prozent auf aktuell 20,3 Milliarden Euro prognostiziert. Dennoch droht bis 2025 eine Verdopplung des Defizits. Demnach soll das Minus im kommenden Jahr 390 Millionen Euro betragen, 2024 rund 649 Millionen Euro.

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Corona-Neuinfektionen an einem Tag wurden kürzlich in der südchinesischen Provinz Guangdong registriert. Das ist die größte Zahl neuer Corona-Fälle seit Monaten. China hat die Pandemie seit 2020 weitgehend im Griff; einzelne lokale Ausbrüche werden mit Massentests und Ausgangssperren unter Kontrolle gebracht.

Kroatien: Demonstration gegen Abtreibungen

In Zagreb haben mehrere tausend Menschen gegen das Recht auf Schwangerschaftsabbruch demonstriert. Abtreibungen sind in Kroatien seit 1978 bis zur zehnten Schwangerschaftswoche legal. Ärzte haben aber das Recht, eine Abtreibung zu verweigern. Von diesem Recht haben offiziellen Statistiken zufolge mehr als 60 Prozent der Ärzte Gebrauch gemacht. Seit 2017 ist eine gesetzliche Neuregelung der Abtreibung ausständig.

Kolumbien verwirft Gesundheitsreform

Nach landesweiten Protesten hat das Parlament in Kolumbien seine Pläne zu einer heftig umstrittenen Gesundheitsreform auf Eis gelegt. Das Reformpaket hatte – nachdem jetzt schon viele Dienste ausgelagert sind – weitere Privatisierungen und Auslagerungen zum Inhalt. Schon seit Ende April dieses Jahres kommt es in verschiedenen kolumbianischen Städten immer wieder zu Protesten und Ausschreitungen.

Tschechien: Vojtech erneut Gesundheitsminister

Der 34-jährige Adam Vojtech wurde kürzlich neuerlich als Gesundheitsminister angelobt. Vojtech hatte das Amt bereits von Dezember 2017 bis zu seinem Rücktritt 2020 ausgeübt. Insgesamt ist dies der vierte Wechsel an der Spitze des tschechischen Gesundheitsressorts seit Beginn der Corona-Pandemie. Vojtech wurde vorgeworfen, im vergangenen Sommer die Corona-Maßnahmen verfrüht gelockert zu haben; im Herbst kam es zu einem starken Anstieg der Infektionszahlen.

Grüner Pass wird entschärft

Nach vehementer Kritik von Seiten der ÖAK, Sozialversicherung, ELGA, der Opposition und dem Gemeindebund soll der geplante „Grüne Pass“ nunmehr in einer Version „light“ umgesetzt werden. Der heftig kritisierte Passus über die Verknüpfung der Daten von COVID-19-Erkrankten und Geimpften mit jenen von Arbeitsmarkt-, Krankenstands-, Reha-Aufenthalten und Bildungsdaten soll demnach laut Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) entfallen. Überdies sollte der Gesundheitsminister ermächtigt werden, per Verordnung weitere Daten aus allen Ministerien anfordern und auch anlegen zu dürfen. ÖÄK-Präsident Univ. Prof. Thomas Szekeres erklärte zu den ursprünglichen Plänen: „Diese Absicht steht im Widerspruch zu allem, was wir im Sinne des Schutzes unserer Privatsphäre erwarten können.“ Auch der Leiter des ÖÄK-Referats für Telemedizin und medizinische Informatik, Karl Forstner, spricht sich dafür aus, dass „ausschließlich Daten verknüpft werden, die zum sicheren Nachweis des Immunstatus erforderlich sind.“ Der Staat habe jedes Recht, dafür zu sorgen, dass der „Grüne Pass“ fälschungssicher und verlässlich in seiner Aussage sei – „aber er darf nicht über die Hintertür Daten sammeln“. Die Zielsetzung einer Datensammlung müsse klar umrissen sein.

Pandemie: ÖÄK zieht Bilanz und schlägt Alarm

Die ÖÄK bedankte sich in einer Pressekonferenz für den Einsatz der über 200.000 top ausgebildeten Menschen im Gesundheitsbereich. Keinesfalls dürfe nun im Gesundheitsbereich gespart werden, betonte ÖÄK-Präsident Thomas Szekeres. Johannes Steinhart, ÖÄK-Vizepräsident und Bundeskurienobmann der niedergelassenen Ärzte, plädierte dafür, Beratungsleistungen zu honorieren und Limitierungen aufzuheben. Derzeit würden Lücken bei Kassenärzten von Spitalsärzten gestopft werden, kritisierte Harald Mayer, ÖÄK-Vizepräsident und Bundeskurienobmann der angestellten Ärzte. Zudem drohe das Aus eines bewährten Systems: Seit Jahren kümmert sich die ÖÄK, in Zusammenarbeit mit medizinischen Fachgesellschaften um die Genehmigung der Ausbildungsstellen. Aufgrund eines Formalfehlers könnten zukünftig die Bundesländer über die Ausbildungsplätze entscheiden. ÖÄK-Vizepräsident und Präsident der Ärztekammer Steiermark, Herwig Lindner, kritisierte, dass ausgerechnet jetzt ein Angriff auf die Qualität der Arztausbildung geritten werde, wo doch lange Zeit während der Pandemie die Arbeit der Ärzte erschwert wurde, weil etwa eine klare Impfstrategie gefehlt hätte.

Neu: WHO-Sicherheitslabor in der Schweiz

Viren und andere Krankheitserreger können in Zukunft für die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in einem Schweizer Sicherheitslabor in Spiez, nahe Bern aufbewahrt werden. WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus und der Schweizer Gesundheitsminister Alain Berset unterzeichneten dazu vor kurzem in Genf einen Kooperationsvertrag. Das Übereinkommen ist Teil der „BioHub-Initiative“ der WHO zur Förderung des Austausches von Krankheitserregern mit Epidemiepotential zwischen mehreren Ländern. Ein Pilotprojekt mit Sars-CoV-2-Viren läuft bereits; im kommenden Jahr sollen weitere Viren und andere Erreger dazukommen.


Schwerpunkt: Inflammation

Eine zentrale Rolle bei atopischer Dermatitis, schwerem Asthma sowie bei chronischer Rhinosinusitis mit Nasenpolypen spielt die Typ 2-Inflammation. Diese Entzündungsreaktion ist der Angriffspunkt für die Therapie mit Biologika und wird aktuell intensiv beforscht. In dieser Ausgabe steht in der Rubrik ÖÄZ-Klinik das DFP-Literaturstudium „Chirurgie der chronischen Rhinosinusitis“ im Mittelpunkt. Die Indikation zur chirurgischen Sanierung liegt dann vor, wenn trotz maximaler konservativer Therapie keine dauerhafte Besserung der Beschwerden erzielt werden kann. Bis zu zwölf Prozent der Bevölkerung in Europa leiden an chronischer Rhinosinusitis. Das Verlagshaus der Ärzte mit seinen Medien „Österreichische Ärztezeitung“ sowie „MEDIZIN populär“ wird sich in den nächsten Monaten schwerpunktmäßig mit diesen Aspekten in verschiedensten Beiträgen befassen.

© Österreichische Ärztezeitung Nr. 11 / 10.06.2021