Kurz und informativ: Politische Kurzmeldungen

15.12.2021 | Politik

Italien: Cannabis-Legalisierung entzweit Regierung

Der Forderung der italienischen Jugendministerin Fabiana Dadone (Fünf-Sterne-Bewegung), wonach Cannabis legalisiert werden sollte, spaltet die Regierungskoalition in Rom. Denn die Rechtsparteien sind strikt dagegen. Oppositionsführerin Giorgia Meloni, die auch Vorsitzende der Rechtspartei „Fratelli d’Italia“ ist, sprach von einer „verheerenden Botschaft“ an die Jugend. In den vergangenen Monaten wurde mehr als eine halbe Million Unterschriften für eine Petition gesammelt, mit Hilfe derer es ein Referendum für die Legalisierung des Cannabis-Anbaus geben soll. Die Initiatoren des Referendums beziffern die jährlichen Ausgaben für den Konsum von illegalen Substanzen in Italien mit 16,2 Milliarden Euro. Rund 6,3 Milliarden davon stammen aus dem Schwarzmarkt für Cannabinoide.

China: Geburtenrate geht weiter zurück

Im Vorjahr gab es in China einen Rückgang der Geburten um 18 Prozent auf zwölf Millionen und ist damit auf dem niedrigsten Stand seit Ende der 1970er Jahre. Als einen der Gründe für diese Entwicklung nannte das Statistikamt in Peking die Corona-Pandemie. Experten sehen die eigentlichen Ursachen jedoch in hohen Kosten für Wohnraum, Bildung und Gesundheit sowie in der mangelnden Bereitschaft zur Heirat. In China ist die Fruchtbarkeitsrate von Frauen im gebärfähigen Alter auf 1,3 gefallen. Damit eine stabile Bevölkerungszahl aufrechterhalten werden kann, wäre eine Rate von 2,1 erforderlich. Als Reaktion auf diese Entwicklung ist es Paaren seit Mai 2021 gestattet, drei Kinder zu haben, nachdem die umstrittene Ein-Kind-Politik vor sechs Jahren für beendet erklärt wurde. 18,7 Prozent der Chinesen sind älter als 60 Jahre, während gleichzeitig der Anteil der arbeitsfähigen Bevölkerung zwischen 15 und 59 Jahren weiter zurückgeht.

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geschmuggelte Ivermectin-Tabletten haben Mitarbeiter des Zolls im Zuge von Aufgriffen entdeckt. EU-weit nimmt Österreich bei den beschlagnahmten Ivermectin-Sendungen, die meist aus Asien stammen, oft verunreinigt und gefälscht sind, sogar Platz 2 ein.

Contergan: Entschuldigung der Eigentümer

Die Eigentümerfamilie der Firma Grünenthal, die Contergan produzierte, hat 60 Jahre nach der Rücknahme des Präparats vom Markt die Opfer um Entschuldigung gebeten. Für den „gesamten Inhalt dieser Zeit von 60 Jahren“ entschuldige er sich im Namen seiner ganzen Familie, sagte Michael Wirtz für die Eigentümerfamilie. Diese Entschuldigung richte sich an eine „große und auch im Wesentlichen unbekannte Größe von betroffenen Menschen in Deutschland, aber auch in Europa“, so Wirtz. Thalidomid – so der Name des Wirkstoffs – kam im Oktober 1957 auf den Markt und führte zu einem der schlimmsten Skandale der Nachkriegsgeschichte. Allein in Deutschland kamen mehr als 5.000 Kinder mit Fehlbildungen auf die Welt, nachdem ihre Mütter in der Schwangerschaft Contergan genommen hatten. Grünenthal nahm das Medikament am 27. November 1961 vom Markt.

Gerald Rockenschaub wird WHO-Krisenmanager

Die WHO hat den gebürtigen Steirer Gerald Rockbauer zum Direktor für gesundheitliche Notlagen in der Europäi schen Region ernannt. Nach dem Studium der Humanmedizin an der Universität Graz, der Ausbildung zum Facharzt für Allgemeinchirurgie absolvierte er einen Master in Public Health an der University of Boston. Ein Interview mit Rockenschaub gibt es in der ÖÄZ 10 vom 25. Mai 2019.

Corona: Informationskampagne

Das Gesundheitsministerium hat sechs themenspezifische Plakate erstellt, in denen Fake News rund um die Corona-Schutzimpfung richtiggestellt werden. Diese Plakate stehen zum Download zur Verfügung unter: https://www.sozialministerium.at/Corona-Schutzimpfung/Faktenchecks und Plakate.html.

Deutschland: Werbeverbot für Abtreibungen soll fallen

In dem von der deutschen Koalition aus SPD, Grünen und FDP präsentierten Vertrag ist vorgesehen, das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche abzuschaffen. Der entsprechende Paragraph 219a im Strafgesetzbuch soll gestrichen werden. Die Schwangerschaftskonfliktberatung soll künftig möglich werden. Ebenso soll es Krankenkassen ermöglicht werden, Verhütungsmittel als Satzungsleistung zu erstatten.

Griechenland verpflichtet Privatärzte zum Spitalsdienst

Um Spitalsärzten im Zuge der Corona-Pandemie zu entlasten, hat die griechische Regierung Mitte November einen Beschluss getroffen, wonach Privatärzte zum Dienst in Krankenhäusern verpflichtet werden können. Einem Aufruf der Regierung, wonach sich Privatärzte freiwillig dafür melden sollten, sind nur rund 40 Ärztinnen und Ärzte gefolgt. Nun haben Polizisten 85 Privatärzten die entsprechenden Dokumente übergeben, mit denen sie den Dienst in Krankenhäusern antreten müssen. Nach Angaben von Verbänden der Krankenhausärzte benötigt das griechische Gesundheitssystem zusätzlich mindestens 150 Ärzte.

Grossbritannien: Anstieg bei sexuellem Missbrauch

Bei den Notrufen wegen des Verdachts auf sexuellen Missbrauch von Kindern gab es zwischen April und Oktober dieses Jahres einen Anstieg von rund einem Drittel zum Vergleichszeitraum des Vorjahres. In mehr als 1.500 der 4.735 Fälle wurden die Behörden eingeschaltet, teilte die Kinderschutzorganisation National Society for the Prevention of Cruelty to Children (NSPCC) mit. Als Gründe für die Steigerung nennt die Organisation die jüngste Initiative gegen Gewalt an Frauen und Kindern – etwa mit der Online-Kampagne „Everyone’s Invited“. Im Zuge dessen hatten Tausende Schülerinnen und Studentinnen von sexueller Belästigung und Missbrauch an Schulen und Universitäten berichtet.

Grossbritannien: Werbeverbot für Schönheits-OP

Ab Mai 2022 ist die Werbung für Brustvergrößerungen oder Brustverkleinerungen, Bauch- und Augenlidstraffung sowie Nasenkorrekturen in Zeitschriften und TV-Programmen, die sich an unter 18-Jährige richten, verboten. Dieses Verbot gelte auch für Behandlungen zur Hautverjüngung, Laser- oder Lichtbehandlungen sowie Produkte zur Zahnaufhellung, teilte das Comittee of Advertising Practice (CAP) kürzlich mit. Dazu CAP-Chef Shahriar Coupal: „Die Risken kosmetischer Eingriffe und deren Attraktivität für junge Menschen, die mit ihrem Körperbewusstsein kämpfen, machen hohe Hürden für Werbung unerlässlich.“

Sri Lanka beendet Importverbot für Pestizide

Ab sofort dürfen Pestizide und andere chemische Pflanzenmittel wieder nach Sri Lanka importiert werden. Sri Lanka verabschiedet sich angesichts der sich verschärfenden Lebensmittelknappheit im Land vom Ziel, das erste Land der Welt zu werden, in dem es nur biologischen Anbau gibt. Aus diesem Grund hatte Präsident Gotabaya Rajapaksa Im Mai dieses Jahres ein Verbot von Kunstdünger und chemischen Pflanzenschutzmitteln verhängt. In der Folge gaben viele Bauern und Teezüchter ihre Anbauflächen auf. So verdoppelten sich im November 2021 die Preise für Reis und Gemüse innerhalb einer Woche. Vor allem die Tee-Bauern hatten gegen die Öko-Pläne protestiert. Allein der Tee-Export bringt Sri Lanka jährlich rund eine Milliarde Euro.

© Österreichische Ärztezeitung Nr. 23-24 / 15.12.2021