Kurz und infor­ma­tiv: Poli­ti­sche Kurzmeldungen

15.12.2021 | Poli­tik

Ita­lien: Can­­na­­bis-Lega­­li­­sie­­rung ent­zweit Regierung

Der For­de­rung der ita­lie­ni­schen Jugend­mi­nis­te­rin Fabiana Dadone (Fünf-Sterne-Bewe­­gung), wonach Can­na­bis lega­li­siert wer­den sollte, spal­tet die Regie­rungs­ko­ali­tion in Rom. Denn die Rechts­par­teien sind strikt dage­gen. Oppo­si­ti­ons­füh­re­rin Gior­gia Meloni, die auch Vor­sit­zende der Rechts­par­tei „Fratelli d’Italia“ ist, sprach von einer „ver­hee­ren­den Bot­schaft“ an die Jugend. In den ver­gan­ge­nen Mona­ten wurde mehr als eine halbe Mil­lion Unter­schrif­ten für eine Peti­tion gesam­melt, mit Hilfe derer es ein Refe­ren­dum für die Lega­li­sie­rung des Can­­na­­bis-Anbaus geben soll. Die Initia­to­ren des Refe­ren­dums bezif­fern die jähr­li­chen Aus­ga­ben für den Kon­sum von ille­ga­len Sub­stan­zen in Ita­lien mit 16,2 Mil­li­ar­den Euro. Rund 6,3 Mil­li­ar­den davon stam­men aus dem Schwarz­markt für Cannabinoide.

China: Gebur­ten­rate geht wei­ter zurück

Im Vor­jahr gab es in China einen Rück­gang der Gebur­ten um 18 Pro­zent auf zwölf Mil­lio­nen und ist damit auf dem nied­rigs­ten Stand seit Ende der 1970er Jahre. Als einen der Gründe für diese Ent­wick­lung nannte das Sta­tis­tik­amt in Peking die Corona-Pan­­de­­mie. Exper­ten sehen die eigent­li­chen Ursa­chen jedoch in hohen Kos­ten für Wohn­raum, Bil­dung und Gesund­heit sowie in der man­geln­den Bereit­schaft zur Hei­rat. In China ist die Frucht­bar­keits­rate von Frauen im gebär­fä­hi­gen Alter auf 1,3 gefal­len. Damit eine sta­bile Bevöl­ke­rungs­zahl auf­recht­erhal­ten wer­den kann, wäre eine Rate von 2,1 erfor­der­lich. Als Reak­tion auf diese Ent­wick­lung ist es Paa­ren seit Mai 2021 gestat­tet, drei Kin­der zu haben, nach­dem die umstrit­tene Ein-Kind-Poli­­tik vor sechs Jah­ren für been­det erklärt wurde. 18,7 Pro­zent der Chi­ne­sen sind älter als 60 Jahre, wäh­rend gleich­zei­tig der Anteil der arbeits­fä­hi­gen Bevöl­ke­rung zwi­schen 15 und 59 Jah­ren wei­ter zurückgeht.

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geschmug­gelte Iver­­­me­c­­tin-Table­t­­ten haben Mit­ar­bei­ter des Zolls im Zuge von Auf­grif­fen ent­deckt. EU-weit nimmt Öster­reich bei den beschlag­nahm­ten Iver­­­me­c­­tin-Sen­­dun­­­gen, die meist aus Asien stam­men, oft ver­un­rei­nigt und gefälscht sind, sogar Platz 2 ein.

Con­ter­gan: Ent­schul­di­gung der Eigentümer

Die Eigen­tü­mer­fa­mi­lie der Firma Grü­nen­thal, die Con­ter­gan pro­du­zierte, hat 60 Jahre nach der Rück­nahme des Prä­pa­rats vom Markt die Opfer um Ent­schul­di­gung gebe­ten. Für den „gesam­ten Inhalt die­ser Zeit von 60 Jah­ren“ ent­schul­dige er sich im Namen sei­ner gan­zen Fami­lie, sagte Michael Wirtz für die Eigen­tü­mer­fa­mi­lie. Diese Ent­schul­di­gung richte sich an eine „große und auch im Wesent­li­chen unbe­kannte Größe von betrof­fe­nen Men­schen in Deutsch­land, aber auch in Europa“, so Wirtz. Tha­li­do­mid – so der Name des Wirk­stoffs – kam im Okto­ber 1957 auf den Markt und führte zu einem der schlimms­ten Skan­dale der Nach­kriegs­ge­schichte. Allein in Deutsch­land kamen mehr als 5.000 Kin­der mit Fehl­bil­dun­gen auf die Welt, nach­dem ihre Müt­ter in der Schwan­ger­schaft Con­ter­gan genom­men hat­ten. Grü­nen­thal nahm das Medi­ka­ment am 27. Novem­ber 1961 vom Markt.

Gerald Rocken­schaub wird WHO-Krisenmanager

Die WHO hat den gebür­ti­gen Stei­rer Gerald Rock­bauer zum Direk­tor für gesund­heit­li­che Not­la­gen in der Euro­päi schen Region ernannt. Nach dem Stu­dium der Human­me­di­zin an der Uni­ver­si­tät Graz, der Aus­bil­dung zum Fach­arzt für All­ge­mein­chir­ur­gie absol­vierte er einen Mas­ter in Public Health an der Uni­ver­sity of Bos­ton. Ein Inter­view mit Rocken­schaub gibt es in der ÖÄZ 10 vom 25. Mai 2019.

Corona: Infor­ma­ti­ons­kam­pa­gne

Das Gesund­heits­mi­nis­te­rium hat sechs the­men­spe­zi­fi­sche Pla­kate erstellt, in denen Fake News rund um die Corona-Schut­z­­im­p­­fung rich­tig­ge­stellt wer­den. Diese Pla­kate ste­hen zum Down­load zur Ver­fü­gung unter: https://www.sozialministerium.at/Corona-Schutzimpfung/Faktenchecks und Plakate.html.

Deutsch­land: Wer­be­ver­bot für Abtrei­bun­gen soll fallen

In dem von der deut­schen Koali­tion aus SPD, Grü­nen und FDP prä­sen­tier­ten Ver­trag ist vor­ge­se­hen, das Wer­be­ver­bot für Schwan­ger­schafts­ab­brü­che abzu­schaf­fen. Der ent­spre­chende Para­graph 219a im Straf­ge­setz­buch soll gestri­chen wer­den. Die Schwan­ger­schafts­kon­flikt­be­ra­tung soll künf­tig mög­lich wer­den. Ebenso soll es Kran­ken­kas­sen ermög­licht wer­den, Ver­hü­tungs­mit­tel als Sat­zungs­leis­tung zu erstatten.

Grie­chen­land ver­pflich­tet Pri­vat­ärzte zum Spitalsdienst

Um Spi­tals­ärz­ten im Zuge der Corona-Pan­­de­­mie zu ent­las­ten, hat die grie­chi­sche Regie­rung Mitte Novem­ber einen Beschluss getrof­fen, wonach Pri­vat­ärzte zum Dienst in Kran­ken­häu­sern ver­pflich­tet wer­den kön­nen. Einem Auf­ruf der Regie­rung, wonach sich Pri­vat­ärzte frei­wil­lig dafür mel­den soll­ten, sind nur rund 40 Ärz­tin­nen und Ärzte gefolgt. Nun haben Poli­zis­ten 85 Pri­vat­ärz­ten die ent­spre­chen­den Doku­mente über­ge­ben, mit denen sie den Dienst in Kran­ken­häu­sern antre­ten müs­sen. Nach Anga­ben von Ver­bän­den der Kran­ken­haus­ärzte benö­tigt das grie­chi­sche Gesund­heits­sys­tem zusätz­lich min­des­tens 150 Ärzte.

Gross­bri­tan­nien: Anstieg bei sexu­el­lem Missbrauch

Bei den Not­ru­fen wegen des Ver­dachts auf sexu­el­len Miss­brauch von Kin­dern gab es zwi­schen April und Okto­ber die­ses Jah­res einen Anstieg von rund einem Drit­tel zum Ver­gleichs­zeit­raum des Vor­jah­res. In mehr als 1.500 der 4.735 Fälle wur­den die Behör­den ein­ge­schal­tet, teilte die Kin­der­schutz­or­ga­ni­sa­tion Natio­nal Society for the Pre­ven­tion of Cru­elty to Child­ren (NSPCC) mit. Als Gründe für die Stei­ge­rung nennt die Orga­ni­sa­tion die jüngste Initia­tive gegen Gewalt an Frauen und Kin­dern – etwa mit der Online-Kam­­pa­­gne „Everyone’s Invi­ted“. Im Zuge des­sen hat­ten Tau­sende Schü­le­rin­nen und Stu­den­tin­nen von sexu­el­ler Beläs­ti­gung und Miss­brauch an Schu­len und Uni­ver­si­tä­ten berichtet.

Gross­bri­tan­nien: Wer­be­ver­bot für Schönheits-OP

Ab Mai 2022 ist die Wer­bung für Brust­ver­grö­ße­run­gen oder Brust­ver­klei­ne­run­gen, Bauch- und Augen­lid­straf­fung sowie Nasen­kor­rek­tu­ren in Zeit­schrif­ten und TV-Pro­­­gram­­­men, die sich an unter 18-Jäh­­rige rich­ten, ver­bo­ten. Die­ses Ver­bot gelte auch für Behand­lun­gen zur Haut­ver­jün­gung, Laser- oder Licht­be­hand­lun­gen sowie Pro­dukte zur Zahn­auf­hel­lung, teilte das Comit­tee of Adver­ti­sing Prac­tice (CAP) kürz­lich mit. Dazu CAP-Chef Shah­riar Cou­pal: „Die Ris­ken kos­me­ti­scher Ein­griffe und deren Attrak­ti­vi­tät für junge Men­schen, die mit ihrem Kör­per­be­wusst­sein kämp­fen, machen hohe Hür­den für Wer­bung unerlässlich.“

Sri Lanka been­det Import­ver­bot für Pestizide

Ab sofort dür­fen Pes­ti­zide und andere che­mi­sche Pflan­zen­mit­tel wie­der nach Sri Lanka impor­tiert wer­den. Sri Lanka ver­ab­schie­det sich ange­sichts der sich ver­schär­fen­den Lebens­mit­tel­knapp­heit im Land vom Ziel, das erste Land der Welt zu wer­den, in dem es nur bio­lo­gi­schen Anbau gibt. Aus die­sem Grund hatte Prä­si­dent Gota­baya Raja­paksa Im Mai die­ses Jah­res ein Ver­bot von Kunst­dün­ger und che­mi­schen Pflan­zen­schutz­mit­teln ver­hängt. In der Folge gaben viele Bau­ern und Tee­züch­ter ihre Anbau­flä­chen auf. So ver­dop­pel­ten sich im Novem­ber 2021 die Preise für Reis und Gemüse inner­halb einer Woche. Vor allem die Tee-Bau­­ern hat­ten gegen die Öko-Pläne pro­tes­tiert. Allein der Tee-Export bringt Sri Lanka jähr­lich rund eine Mil­li­arde Euro.

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 23–24 /​15.12.2021