ÖÄK-Pro­­­tes­t­­marsch: Angriff auf ärzt­li­che Selbstverwaltung

August 2021 | Aktu­el­les aus der ÖÄK

Als Reak­tion auf die Ärz­te­ge­setz­no­velle Mitte Juni 2021, die eine Beschnei­dung der Kom­pe­ten­zen in der Aus­bil­dung und bei der Qua­li­täts­kon­trolle zur Folge hat, ging die ÖÄK auf die Straße. Als deut­li­cher und sicht­ba­rer Pro­test wurde unmit­tel­bar vor dem Ärz­te­kam­mer­tag ein Trau­er­marsch quer durch Wien organisiert.

„Haupt­sa­che war, der Ärz­te­kam­mer Kom­pe­ten­zen wegzunehmen.“

Tho­mas Szekeres

„Die Zeche für diese Atta­cke der Bun­des­län­der wird nun die Bevöl­ke­rung zah­len müssen.“

Harald Mayer

„Was die­ser Schild­bür­ger­streich bedeu­ten soll, ist völ­lig unklar.“

Johan­nes Steinhart

Dunkle Klei­dung, schwarze Mas­ken, Trans­pa­rente, beschrif­tet mit: „Hände weg von unse­rer Aus­bil­dung“, „Qua­li­tät darf nicht geop­fert wer­den“ und „Pati­en­tin­nen und Pati­en­ten ver­die­nen die beste Medi­zin.“ Der­art aus­ge­stat­tet ging die Öster­rei­chi­sche Ärz­te­kam­mer nach der Mitte Juni die­ses Jah­res beschlos­se­nen Ärz­te­ge­setz­no­velle auf die Straße, um ihren Unmut gegen die­sen „unfreund­li­chen Akt“ noch­mals laut­stark zu arti­ku­lie­ren. Neben den Ärz­te­ver­tre­tern schlos­sen sich wei­tere Ärzte dem Pro­test­marsch an. Ein ent­spre­chend geschmück­ter Sarg sym­bo­li­sierte, wie ein bewähr­tes, kom­pe­ten­tes und objek­ti­ves Sys­tem mut­wil­lig zu Grabe getra­gen wird. Denn durch die­sen Beschluss wur­den der Öster­rei­chi­schen Ärz­te­kam­mer Kom­pe­ten­zen bei der ärzt­li­chen Aus­bil­dung und gleich­zei­tig auch bei der Qua­li­täts­si­che­rung in den Ordi­na­tio­nen ent­zo­gen. Die ÖÄK ist dar­über entsetzt.

Aus­gangs­punkt war ein juris­ti­scher For­mal­feh­ler, der ein­fach beho­ben hätte wer­den kön­nen. Statt­des­sen wurde die­ser For­mal­feh­ler dafür genutzt, ein bewähr­tes Sys­tem mut­wil­lig zu zer­stö­ren. Für Tho­mas Sze­ke­res, Prä­si­dent der Öster­rei­chi­schen Ärz­te­kam­mer, ist das Motiv dahin­ter „glas­klar“, man wolle die Ärz­te­schaft bewusst vor den Kopf sto­ßen: „Es ging dabei nie um die Pati­en­ten­si­cher­heit oder mehr Objek­ti­vi­tät – das sind nur vor­ge­scho­bene Schein­ar­gu­mente. Haupt­sa­che war, der Ärz­te­kam­mer Kom­pe­ten­zen weg­zu­neh­men, egal, wo diese dann schluss­end­lich lan­den“, sagt Szekeres.

Aus­bil­dung in Gefahr

Jah­re­lang hat sich die Öster­rei­chi­sche Ärz­te­kam­mer in Zusam­men­ar­beit mit zahl­rei­chen Exper­ten um die Rah­men­be­din­gun­gen geküm­mert, unter denen die ärzt­li­che Aus­bil­dung statt­fin­den soll, mit dem Ziel, die Qua­li­tät der Pati­en­ten­ver­sor­gung auf dem hohen Niveau zu hal­ten. Die Novelle des Ärz­te­ge­set­zes gefähr­det die­ses Ziel. Und das gehe nicht nur auf Kos­ten der Ärzte, son­dern auf die gesamte Bevöl­ke­rung: „Die Zeche für diese vor­ge­nom­mene Atta­cke der Bun­des­län­der wird nun die Bevöl­ke­rung bezah­len müs­sen“, warnt Harald Mayer, Vize­prä­si­dent der Öster­rei­chi­schen Ärz­te­kam­mer und Bun­des­ku­ri­en­ob­mann der ange­stell­ten Ärzte. Und wei­ter: „Anstatt öster­reich­weit ein­heit­lich die Aus­bil­dungs­agen­den der Ärzte zu voll­zie­hen, müs­sen die Bun­des­län­der jetzt mit Steu­er­mit­teln neun Par­al­lel­sys­teme auf­bauen – das Geld wäre bes­ser in der Ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung inves­tiert.“ Die Novelle sei ein unge­recht­fer­tig­ter Angriff auf die Kam­mer und deren Selbst­ver­wal­tung. Und sie koste auch mehr, denn: „Die Bevöl­ke­rung muss nun für zusätz­li­che Kos­ten für ein schlech­te­res, zer­split­ter­tes und unaus­ge­go­re­nes Sys­tem auf­kom­men.“ Die Novelle schaffe nur finan­zi­elle Zusatz­be­las­tun­gen bei einem dro­hen­den Qua­li­täts­ver­lust und einer Ver­schär­fung der ohne­hin schon gras­sie­ren­den Pro­bleme: „Schon jetzt steht die Qua­li­tät der ärzt­li­chen Aus­bil­dung durch Spar­po­li­tik der ver­gan­ge­nen Jahre mas­siv unter Druck – die Ent­wick­lun­gen, die nun durch diese Novelle zu befürch­ten sind, könn­ten den Todes­stoß bedeu­ten“, warnt Szekeres.

Petra Preiss, Tho­mas Sze­ke­res, Her­wig Lind­ner, Peter Nie­der­mo­ser und Bri­gitte Steininger …

… beim ÖÄK-Protestmarsch …

… vor dem Gesundheitsministerium …

… auf dem Weg durch die Wie­ner Innenstadt …

… bei der Pres­se­kon­fe­renz: Michael Jonas, Petra Preiss, Harald Mayer, Johan­nes Stein­hart, Tho­mas Sze­ke­res, Her­wig Lind­ner, Peter Niedermoser

Unab­hän­gige Qualitätskontrolle

Bei der Qua­li­täts­si­che­rung habe man über­haupt eine Situa­tion geschaf­fen, in der man Kom­pe­ten­zen von der ÖÄK an den Bun­des­mi­nis­ter über­trägt. Die­ser wie­derum muss jetzt ein Sys­tem auf­bauen, obwohl es längst ein funk­tio­nie­ren­des und bewähr­tes Sys­tem gibt. Bis­lang hat die Öster­rei­chi­sche Gesell­schaft für Qua­li­täts­si­che­rung und Qua­li­täts­ma­nage­ment (ÖQMed) die Qua­li­täts­si­che­rung im nie­der­ge­las­se­nen Bereich eva­lu­iert, gemes­sen und sich um die Ver­bes­se­rung der Qua­li­tät in den Arzt­pra­xen geküm­mert: „Die Qua­li­täts­si­che­rungs­ar­beit der ÖQMed ist welt­weit ein­zig­ar­tig und erfolg­reich, was die­ser Schild­bür­ger­streich bedeu­ten soll, ist voll­kom­men unklar“, kri­ti­siert Johan­nes Stein­hart, Vize­prä­si­dent der Öster­rei­chi­schen Ärz­te­kam­mer und Bun­des­ku­ri­en­ob­mann der nie­der­ge­las­se­nen Ärzte. Die neue Rege­lung zeige ein­deu­tig, dass es aus­schließ­lich um die Beschnei­dung der Kom­pe­ten­zen der Öster­rei­chi­schen Ärz­te­kam­mer geht. Stein­hart: „Spä­tes­tens jetzt sind alle Mas­ken gefal­len.“ Wenn Beamte im Minis­te­rium nun aus hei­te­rem Him­mel Zustän­dig­kei­ten erhal­ten, die Neu­land für sie sind, sei das mehr als ungüns­tig, betont Sze­ke­res: „Die Beam­ten im Minis­te­rium sind eigent­lich zu bemit­lei­den, weil sie plötz­lich aus hei­te­rem Him­mel ein Sys­tem über­ge­stülpt bekom­men, für das sie keine Erfah­run­gen mitbringen.“

Qua­li­täts­kon­trolle in den Spitälern

Immer wie­der wird damit argu­men­tiert, dass der­zeit ein Inter­es­sens­kon­flikt bestehe, weil die ÖQMed als Toch­ter­un­ter­neh­men der ÖÄK in ärzt­li­cher Hand sei. Eine Qua­li­täts­kon­trolle von Ärz­ten über andere Ärzte sei zu hin­ter­fra­gen, wird argu­men­tiert. Die­ses Argu­ment weist die ÖÄK aber ent­schie­den von sich. Die Vor­ga­ben der ÖQMed wer­den näm­lich von einem Gre­mium, dem wis­sen­schaft­li­chen Bei­rat, erstellt. In die­sem ver­tre­ten sind neben der ÖÄK die Gesund­heit Öster­reich GmbH sowie Exper­ten des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Gesund­heit, Ver­tre­ter der Bun­des­län­der, der Sozi­al­ver­si­che­run­gen, der Pati­en­ten­ver­tre­tung, der Medi­zi­ni­schen Uni­ver­si­tä­ten, der Bun­des­ar­bei­ter­kam­mer und der pri­va­ten Kran­ken­an­stal­ten. Damit ist klar, dass die Ärz­te­kam­mer nur mit Min­der­heits­rech­ten ver­tre­ten ist.

Umge­kehrt werde aber bis­lang die Qua­li­täts­kon­trolle der Spi­tä­ler, die in den Hän­den der Bun­des­län­der liegt, von die­sen auch durch­ge­führt, ver­weist Sze­ke­res auf ein tat­säch­li­ches Pro­blem. Es sei sehr bedenk­lich, dass aktu­ell die Bun­des­län­der als Spi­tals­er­hal­ter für die Qua­li­täts­kon­trolle in den Spi­tä­lern zustän­dig sind. „Wenn man schon A sagt, dann muss man hier auch B sagen“, for­dert der ÖÄK-Prä­­si­­dent eine unab­hän­gige Qua­li­täts­kon­trolle der Kran­ken­an­stal­ten: „Betrei­ber und Kon­trolle gehö­ren getrennt.“ (sb, sni)


Ärz­te­kam­mer­tag beschließt Resolution

Auf­grund die­ser Ent­wick­lun­gen bei der Ärz­te­ge­setz­no­velle wurde auf dem 143. Ärz­te­kam­mer­tag in Wien eine ent­spre­chende Reso­lu­tion beschlos­sen. Diese im Wortlaut:

Die Öster­rei­chi­sche Ärz­te­kam­mer ist ent­setzt über die Ärz­te­ge­setz­no­velle, die ein funk­tio­nie­ren­des und bewähr­tes Sys­tem mut­wil­lig und grund­los zerstört.

Die Qua­li­tät der ärzt­li­chen Aus­bil­dung kann nur sicher­ge­stellt wer­den, wenn sie von Ärz­tin­nen und Ärz­ten, mit ihrem eige­nen Wis­sen und der eige­nen Erfah­rung, geplant und struk­tu­riert wird. Denn sie wis­sen selbst am bes­ten, wel­che Rah­men­be­din­gun­gen und Inhalte der Ärz­te­nach­wuchs benö­tigt, um die Pati­en­ten­ver­sor­gung in Öster­reich wei­ter­hin auf hohem Niveau zu hal­ten. Wäh­rend bis­lang Ärz­tin­nen und Ärzte die Rah­men­be­din­gun­gen für die Ärz­teaus­bil­dung selbst fest­ge­legt haben, wer­den das in Zukunft medi­zin­fremde Lan­des­be­hör­den über­neh­men. Statt Ärz­tin­nen und Ärz­ten wer­den nun Beam­tin­nen und Beamte dar­über ent­schei­den, an wel­chem Stand­ort wie viele Ärz­tin­nen und Ärzte gleich­zei­tig in einer Abtei­lung aus­ge­bil­det wer­den. Für die ÖÄK steht außer Zwei­fel, dass die Aus­bil­dung wei­ter­hin in die kom­pe­ten­ten Hände der Ärz­tin­nen und Ärzte gehört, denn nur so kann die Ver­sor­gungs­qua­li­tät gesi­chert werden.

Die Öster­rei­chi­sche Ärz­te­kam­mer for­dert daher den Gesetz­ge­ber auf, die zu Las­ten der Ärz­te­kam­mer vor­ge­nom­me­nen Ver­schlech­te­run­gen im Aus­bil­dungs­be­reich ent­we­der zurück­zu­neh­men oder mit sofor­ti­ger Wir­kung die dies­be­züg­li­che Zustän­dig­keit den Bun­des­län­dern zu übertragen.

Ebenso muss die Qua­li­täts­kon­trolle in den Ordi­na­tio­nen durch unab­hän­gige Ärz­tin­nen und Ärzte erfol­gen. Statt­des­sen wurde nun eine Situa­tion geschaf­fen, in der man die Kom­pe­ten­zen der ÖÄK – und damit eines freien Beru­fes – an den Gesund­heits­mi­nis­ter über­trägt, der jetzt ein Sys­tem auf­bauen muss, obwohl es längst ein funk­tio­nie­ren­des und bewähr­tes Sys­tem gibt.

Diese Ent­wick­lun­gen lehnt die ÖÄK vehe­ment ab. Sie sieht die Pati­en­ten­ver­sor­gung für die Zukunft akut gefähr­det. Zudem for­dert die Öster­rei­chi­sche Ärz­te­kam­mer eine unab­hän­gige Qua­li­täts­kon­trolle der Kran­ken­an­stal­ten sowie von der Poli­tik unab­hän­gige Patientenanwaltschaften.


© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 12 /​25.06.2021