Kurz und infor­ma­tiv: Poli­ti­sche Kurzmeldungen

25.10.2020 | Poli­tik

Nie­der­lande: Ster­be­hilfe für Kin­der unter zwölf Jahren

In den Nie­der­lan­den ist geplant, die Ster­be­hilfe für tod­kranke Kin­der unter zwölf Jah­ren zu lega­li­sie­ren. Eine ent­spre­chende Rege­lung hatte Gesund­heits­mi­nis­ter Hugo de Jonge kürz­lich ange­kün­digt, nach­dem es dar­über zuvor einen mona­te­lan­gen Streit in der Regie­rungs­ko­ali­tion gege­ben hatte. Die gel­ten­den Gesetze müs­sen dafür nicht geän­dert wer­den. Es sol­len ledig­lich die­je­ni­gen Ärzte, die eine geneh­migte Ster­be­hilfe bei einem unter zwölf­jäh­ri­gen Kind leis­ten, von der Straf­ver­fol­gung aus­ge­nom­men wer­den. Bis­her ist in den Nie­der­lan­den Ster­be­hilfe bei Kin­dern ab dem zwölf­ten Lebens­jahr erlaubt, wenn sie ihre Ein­wil­li­gung dazu geben. Einer Stu­die zufolge wird die neue Rege­lung fünf bis zehn Kin­der pro Jahr betreffen. 

Ungarn ver­dop­pelt Ärztegehälter

Eine „his­to­ri­sche Gehalts­er­hö­hung“ für Ärzte im öffent­li­chen Dienst kün­digte vor kur­zem der unga­ri­sche Minis­ter­prä­si­dent Vik­tor Orban an. Damit erfüllt er die For­de­rung der Unga­ri­schen Ärz­te­kam­mer (MOK), die 48.000 Ärzte ver­tritt; die im inter­na­tio­na­len Ver­gleich sehr nied­ri­gen Gehäl­ter wer­den nun bei­nahe ver­dop­pelt. Die Erhö­hung rich­tet sich nach den Dienst­jah­ren: So bekom­men Ein­stei­ger 700.000 Forint (1.950 Euro) brutto; nach sechs bis zehn Jah­ren Dienst­zeit 1,2 Mil­lio­nen, nach 21 bis 25 Jah­ren 1,7 Mil­lio­nen und bei mehr als 41 Jah­ren 2,4 Mil­lio­nen Forint. Die Erhö­hung erfolgt gestaf­felt; von 1. Jän­ner bis 31. Dezem­ber 2021 sol­len rund 70 Pro­zent der Gehalts­er­hö­hung grei­fen; die volle Rea­li­sie­rung folgt 2023. Die Regie­rung möchte sich so für die Her­aus­for­de­run­gen durch die stei­gen­den Corona­Infektionen wapp­nen und wei­tere Abwan­de­rung von Ärz­tin­nen und Ärz­ten ins Aus­land verhindern. 

2 Mil­lio­nen

Kin­der wer­den jedes Jahr tot gebo­ren. Alle 16 Sekun­den kommt es laut Schät­zung der Ver­ein­ten Natio­nen (UN) zu einer Tot­ge­burt. 84 Pro­zent davon ereig­nen sich in Län­dern mit nied­ri­gem und nie­d­­rig-mit­t­­le­­rem Ein­kom­men. Im Jahr 2019 gab es drei von vier Tot­ge­bur­ten in Afrika süd­lich der Sahara oder in Süd­asien. In Öster­reich kamen 2019 ins­ge­samt 195 Kin­der tot zur Welt; im Jahr 2000 waren es noch 226.

Lach­gas gefähr­det Klimaziele

Der zuneh­mende Ein­satz von Stick­stoff­dün­ge­mit­teln in der inten­si­vier­ten Land­wirt­schaft ist mit ein Grund für den Anstieg der welt­wei­ten Emis­sio­nen von Distick­stoff­mon­oxid. Lach­gas ist nach CO2 und Methan das dritt­wich­tigste lang­le­bige Treib­haus­gas. Neh­men die Emis­sio­nen unge­bremst zu, ist eine Kli­ma­er­wär­mung um drei statt um 1,5 Grad Cel­sius zu erwar­ten, wie For­schun­gen mit Betei­li­gung des Inter­na­tio­na­len Insti­tuts für ange­wandte Sys­tem­ana­lyse (IIASA) in Laxen­burg zeig­ten. Ins­ge­samt befin­den sich laut der Ana­lyse 20 Pro­zent mehr Lach­gas in der Atmo­sphäre als noch vor der Indus­tria­li­sie­rung; von den 7,3 Mil­lio­nen Ton­nen aus anthro­po­ge­nen Quel­len jähr­lich stam­men 3,8 Mil­lio­nen aus in der Land­wirt­schaft aus­ge­brach­ten Dün­gern auf Stick­stoff­ba­sis. Ein wei­te­rer Anstieg wird auf­grund der zuneh­men­den Nach­frage nach Nah­rungs­mit­teln und Tier­fut­ter pro­gnos­ti­ziert. Haupt­ver­ant­wort­lich für diese Ent­wick­lung sind Ost­, Süd­asien, Afrika und Süd­ame­rika; nur in Europa konn­ten die Lachgas­Emissionen redu­ziert werden.

Coro­­na­-Hilfe für ÖGK: noch keine Einigung

Auch die dritte Ver­hand­lungs­runde zwi­schen ÖGK, Gesund­heits­mi­nis­ter Rudolf Anscho­ber (Grüne), Ver­tre­tern des Finanz­mi­nis­te­ri­ums und Sozi­al­spre­cher August Wögin­ger (ÖVP) brachte keine Eini­gung über finan­zi­elle Corona­Hilfen des Bun­des für die ÖGK. Dem­nach geht es für die ÖGK heuer um einen Ver­lust von rund 220 Mil­lio­nen Euro, wäh­rend das Finanz­mi­nis­te­rium von nur 86 Mil­lio­nen Euro aus­geht. Im August war man bei der ÖGK noch von einem Minus von 447 Mil­lio­nen Euro aus­ge­gan­gen. Den­noch seien einige Zah­len zwi­schen ÖGK und Finanz­mi­nis­te­rium strit­tig: etwa wie sich die Aus­ga­ben für die ärzt­li­che Hilfe ent­wi­ckeln wer­den. Hilfe für die ÖGK soll es jeden­falls geben, ver­si­chern alle Ver­hand­lungs­teil­neh­mer. Aller­dings wollte man sich noch nicht fest­le­gen, ob das gesamte Defi­zit der ÖGK abge­gol­ten wer­den soll. Eine poli­ti­sche Ver­hand­lungs­runde mit dem Finanz­mi­nis­ter soll folgen. 

PRIKRAF: Huss pocht auf Reform

Der Obmann der Öster­rei­chi­schen Gesund­heits­kasse, Andreas Huss, for­dert eine Reform des Privatkrankenanstalten­Finanzierungsfonds (PRIKRAF). Grund dafür sind die Vor­gänge rund um die Pri­vat­kli­nik Wäh­ring, für deren Auf­nahme in den PRI­KRAF sich Heinz­Christian Stra­che ein­ge­setzt hatte. „Es ist nicht im Sinne der Ver­si­cher­ten, wenn 14,7 Mil­lio­nen Euro jähr­lich an zusätz­li­chen Mit­teln in den PRIKRAF gepumpt wer­den“, so Huss. Diese gesetz­li­che Rege­lung sollte zurück­ge­nom­men wer­den, for­dert er. Wenn die pri­va­ten Kran­ken­an­stal­ten mehr Mit­tel bräuch­ten, soll­ten sie sich diese von den Pri­vat­ver­si­che­run­gen holen. 

Japan: „Pille danach“ künf­tig rezeptfrei

Die japa­ni­sche Regie­rung berät über eine Auf­he­bung der Rezept­pflicht für die „Pille danach“, ver­kün­dete kürz­lich Gesund­heits­mi­nis­ter Nori­hisa Tamura. Anders als bei­spiels­weise in Öster­reich sind Levon­or­ge­st­rel oder Uli­pris­tal­a­ce­tat in Japan bis­her nicht ohne Rezept erhält­lich. Akti­vis­ten for­dern seit lan­gem den freien Zugang zur „Pille danach“, um unge­wollte Schwan­ger­schaf­ten zu ver­hin­dern. So wur­den bei­spiels­weise zuletzt inner­halb eines Jah­res rund 160.000 Abtrei­bun­gen amt­lich regis­triert. In 13.588 Fäl­len davon hatte es sich um Frauen unter 20 Jah­ren gehandelt. 

Che­­mie-­No­­bel­­preis an Emma­nu­elle Charpentier

Für die Ent­wick­lung der Gen­schere CRISPR/​Cas9 wurde die fran­zö­si­sche Mikro­bio­lo­gin Emma­nu­elle Char­pen­tier zusam­men mit der US­Amerikanerin Jen­ni­fer Doudna mit dem Nobel­preis für Che­mie 2020 aus­ge­zeich­net. Char­pen­tier forschte im Laufe ihrer Kar­riere von 2002 bis 2009 an den Max F. Perutz Labo­ra­to­ries (MFPL) der Uni­ver­si­tät Wien und der Med­Uni Wien – unter ande­rem, weil sie die Mög­lich­keit des Auf­baus einer eige­nen For­schungs­gruppe am Vienna Bio­cen­ter erhielt. Dort führte sie einen wesent­li­chen Teil der Ent­wick­lungs­ar­beit für CRISPR/​Cas9, mit der sich die DNA prä­zise ver­än­dern lässt, durch.

USA: mehr als 1.360 Kilo­gramm Metam­phet­amin beschlagnahmt

Im kali­for­ni­schen San Diego haben US­amerikanische Zoll­be­amte mehr als 1.360 Kilo­gramm Metam­phet­amin beschlag­nahmt. Dabei han­delt es sich um den zweit­größ­ten Fund von Metam­phet­amin („Crys­tal Meth“, „Ice“) in der Geschichte der Zoll­be­hörde. Die Dro­gen, unter denen sich auch Fen­tanyl und Heroin befan­den, waren auf mehr als 1.800 Pake­ten zwi­schen medi­zi­ni­schen Gütern ver­teilt. Ins­ge­samt han­delt es sich dabei um einen Waren­wert von rund 7,2 Mil­lio­nen Dol­lar – das ent­spricht etwa 6,1 Mil­lio­nen Euro. 

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 20 /​25.10.2020