Kurz und infor­ma­tiv: Poli­ti­sche Kurzmeldungen

25.09.2020 | Poli­tik


ÖGK: rund 2.000 Ope­ra­tio­nen Corona­bedingt verschoben

Im Rah­men einer par­la­men­ta­ri­schen Anfrage der FPÖ hat Gesund­heits­mi­nis­ter Rudolf Anscho­ber (Grüne) erhe­ben las­sen, wie viele Ope­ra­tio­nen Corona­bedingt ver­scho­ben wur­den. Im Bereich der Öster­rei­chi­schen Gebiets­kran­ken­kasse (ÖGK) waren es laut Dach­ver­band knapp 2.000 Ope­ra­tio­nen, wovon Akut­ein­griffe aus­ge­nom­men waren. Kon­kret wur­den rund 1.000 Katarakt­Operationen ver­scho­ben, jeweils 280 chir­ur­gi­sche und ortho­pä­di­sche sowie je 150 gynä­ko­lo­gi­sche und Ein­griffe im HNO­Bereich und 130 uro­lo­gi­sche Ope­ra­tio­nen. Im Bereich der AUVA wurde zu Beginn der Corona­Pandemie die Anzahl der elek­ti­ven Ein­griffe um rund 80 Pro­zent redu­ziert. Wäh­rend des Lock­down führte eine vor­sich­tige Erhö­hung dazu, dass rund die Hälfte weni­ger auf­schieb­ba­rer Ope­ra­tio­nen durch­ge­führt wur­den als vor Beginn der Pan­de­mie. In der Folge kam es zu einer wei­te­ren Rück­nahme der Reduk­tion, wie die AUVA mit­teilte. Eine genaue Auf­lis­tung der Zah­len von Sei­ten der AUVA liege nicht vor, so der Dachverband. 

30 Mil­lio­nen Euro

für medi­zi­ni­sche Schutz­aus­rüs­tung wer­den aus dem Kri­sen­fond durch das Bun­des­mi­nis­te­rium für Lan­des­ver­tei­di­gung auf­ge­wen­det, hat der Minis­ter­rat kürz­lich beschlos­sen. Zusätz­lich zu den bestehen­den Lagern wer­den in fünf Lagern lan­des­weit ver­teilt unter ande­rem 2,6 Mil­lio­nen FFP2-Mas­­ken, 44,4 Mil­lio­nen OP-Mun­d­­schut­z­­mas­­ken, 1,7 Mil­lio­nen Unter­su­chungs­hand­schuhe, 1,22 Mil­lio­nen MNS-Mas­­ken und 221 Beatmungs­ge­räte ein­ge­la­gert.

Berg­sport­un­fälle: 638 Mil­lio­nen Euro Folgekosten

Pro Sai­son fal­len durch Unfälle beim Wan­dern, Klet­tern und Moun­tain­bi­ken Kos­ten in der Höhe von rund 638 Mil­lio­nen Euro pro Sai­son an. Im Schnitt ver­ur­sacht ein ver­un­fall­ter Berg­sport­ler 30.200 Euro an Fol­ge­kos­ten, ergab eine Unter­su­chung des Kura­to­ri­ums für Ver­kehrs­si­cher­heit (KFV). Neben den Kos­ten für die medi­zi­ni­sche Behand­lung umfas­sen diese auch die Ber­gungs­kos­ten sowie die Kos­ten durch Kran­ken­stand und Inva­li­di­tät. Von Mai bis Sep­tem­ber 2019 wur­den mehr als 10.000 Per­so­nen nach einem Berg­sport­un­fall im Kran­ken­haus behan­delt; 50 Per­so­nen ver­un­fall­ten töd­lich. Nach Ski­, Radfahr­ und Fuß­ball­un­fäl­len neh­men Unfall­fol­ge­kos­ten durch Som­mer­berg­sport Rang vier der teu­ers­ten Sport­un­fälle ein. Der Durch­schnitt aller Unfall­fol­ge­kos­ten beträgt rund 19.900 Euro. Laut Kura­to­rium für Ver­kehrs­si­cher­heit gibt es in Öster­reich rund 600.000 Moun­tain­bi­ker, rund 300.000 Klet­te­rer und mehr als drei Mil­lio­nen Öster­reich, die zumin­dest gele­gent­lich Berg­wan­dern. In den ver­gan­ge­nen zehn Jah­ren war Herz­Kreislaufversagen für 37 Pro­zent aller Bergwander­Unfälle mit töd­li­chem Aus­gang verantwortlich.

Aus­tra­lien ver­län­gert Rei­se­sperre wegen Corona

Die aus­tra­li­sche Regie­rung ver­län­gert die im März 2020 Corona­bedingt ver­hängte Rei­se­sperre um wei­tere drei Monate. Mehr als 23.000 aus­tra­li­sche Bür­ger kön­nen daher der­zeit nicht in ihre Hei­mat zurück, auch Tou­ris­ten und Geschäfts­rei­sende haben keine Mög­lich­keit ein­zu­rei­sen. Selbst Per­so­nen mit einem stän­di­gen Wohn­sitz in Aus­tra­lien dür­fen nur in Aus­nah­me­fäl­len das Land ver­las­sen. Die Gren­zen wer­den erst wie­der am 17. Dezem­ber 2020 geöff­net, erklärte Gesund­heits­mi­nis­ter Greg Hunt. Zuvor hatte das Komi­tee für Gesund­heits­schutz AHPPC die COVID­19­Situation als „inak­zep­ta­bles Risiko für die öffent­li­che Gesund­heit“ ein­ge­ord­net. Bis­lang wur­den in Aus­tra­lien 26.400 Corona­Fälle regis­triert, knapp 800 Per­so­nen sind gestor­ben. Beson­ders betrof­fen sind der Bun­des­staat Vic­to­ria und die Stadt Melbourne.

Rechnungshof­Kritik an gekauf­ten Studienplätzen

Der Rech­nungs­hof übt Kri­tik am Kauf von je 25 Medi­zin­stu­di­en­plät­zen für Anfän­ger von 2018 bis 2020 an der Para­cel­sus Medi­zi­ni­schen Pri­vat­uni­ver­si­tät (PMU) durch den Bund. Als Begrün­dung wurde damals der Ärz­te­be­darf in der Region durch die Abwan­de­rung von Ärz­ten nach Bay­ern genannt. Mit drei Mil­lio­nen Euro jähr­lich sollte so die Zeit bis zum geplan­ten Auf­bau von zusätz­li­chen Kapa­zi­tä­ten an der Medizin­Fakultät Linz über­brückt wer­den. Der Rech­nungs­hof kri­ti­siert, dass andere Pri­vat­uni­ver­si­tä­ten nicht aus­ge­schlos­sen wer­den hät­ten dür­fen – das Bil­dungs­mi­nis­te­rium ent­schied sich ohne Aus­schrei­bung für exklu­sive Ver­hand­lun­gen mit der PMU – und auch, dass eine Erhö­hung der Stu­di­en­plätze an öffent­li­chen Unis erwo­gen wer­den hätte müssen.

Ver­hand­lun­gen über finan­zi­elle Hilfe für ÖGK

Bei den Ver­hand­lun­gen über finan­zi­elle Corona­Hilfen des Bun­des für die Öster­rei­chi­sche Gesund­heits­kasse (ÖGK) geht es um einen „drei­stel­li­gen Mil­lio­nen­be­trag“ für 2020 und um wei­te­res Geld für 2021 und 2022, erklärte Gesund­heits­mi­nis­ter Rudolf Anscho­ber (Grüne). In der Geba­rungs­vor­schau der ÖGK wird für 2020 ein Ver­lust von 447 Mil­lio­nen Euro vor­aus­ge­sagt. Den Aus­sa­gen von ÖGK­Obmann Andreas Huss zufolge traut das Finanz­mi­nis­te­rium die­sen Zah­len nicht. Dort spricht man aller­dings von „sehr kon­struk­ti­ven Ver­hand­lun­gen“; ein Zuschuss des Bun­des stehe außer Zweifel.

Deutsch­land: vier Mil­li­ar­den Euro für Gesundheitssystem

Als Lehre aus der Corona­Krise wird der Bund in den kom­men­den Jah­ren vier Mil­li­ar­den Euro für den Aus­bau des deut­schen Gesund­heits­sys­tems zur Ver­fü­gung stel­len. Damit könnte eine per­so­nelle Auf­sto­ckung etwa der Gesund­heits­äm­ter erreicht wer­den, erklärte Bun­des­kanz­le­rin Angela Mer­kel kürz­lich in einer Video­schal­tung mit Ver­tre­tern von Bund, Län­dern, Kom­mu­nen und Gesundheitseinrichtungen.

Aktive Ster­be­hilfe: VfGH prüft erneut

In der Oktober­Session prüft der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof (VfGH) neu­er­lich das der­zeit gül­tige Ver­bot der akti­ven Ster­be­hilfe. Vier Antrag­stel­ler, dar­un­ter zwei schwer­kranke Pati­en­ten, hal­ten Para­graph 77 und 78 – aktive Ster­be­hilfe (Tötung auf Ver­lan­gen) und die Mit­wir­kung am Sui­zid – für ver­fas­sungs­wid­rig. Für beide Delikte ist eine bis zu fünf­jäh­rige Frei­heits­strafe vor­ge­se­hen. Die Antrag­stel­ler kri­ti­sie­ren, dass Betrof­fene durch die aktu­elle Rechts­lage gezwun­gen sind, lebens­un­wür­dige Bedin­gun­gen zu ertra­gen oder Ster­be­hilfe im Aus­land zu bean­spru­chen. Mit­hel­fern droht selbst bei gering­fü­gi­gen Unter­stüt­zun­gen, zum Bei­spiel dem Kauf eines Zug­ti­ckets in das Land, in dem die Ster­be­hilfe statt­fin­den soll, eine Strafverfolgung. 

Wien star­tet GratisInfluenzaImpfaktion

Rund 400.000 Influenza­Impfdosen ste­hen ab Anfang Okto­ber für die Bevöl­ke­rung in Wien kos­ten­los im Rah­men die­ser Aktion zur Ver­fü­gung. So soll die Impf­rate ver­drei­facht wer­den; täg­lich sol­len bis zu 3.000 Per­so­nen geimpft wer­den. Für die Imp­fung selbst gibt es fol­gende Mög­lich­kei­ten: Die Stadt Wien errich­tet sie­ben Impf­zen­tren mit 34 Impf­stra­ßen in den Bezir­ken 2, 3, 12, 15, 18, 21 und 22. Dazu kom­men die vier Impf­zen­tren der Öster­rei­chi­schen Gesund­heits­kasse im 3., 7., 10. und 21. Bezirk. Eine Stra­ßen­bahn­gar­ni­tur („Impf­bim“) wird sechs Wochen lang an den Sta­tio­nen Karls­platz, Schwe­den­platz, Bel­ve­dere, Ken­ne­dy­brü­cke, West­bahn­hof und Schot­ten­ring zur Ver­fü­gung ste­hen. Die Gratis­Impfung ist auch bei allen nie­der­ge­las­se­nen Ärz­tin­nen und Ärz­ten, die an der Aktion teil­neh­men, mög­lich. Die teil­neh­men­den Ärzte kön­nen den Impf­stoff bei den Apo­the­ken bestel­len; Impf­wil­lige kön­nen den Impf­stoff nicht selbst besor­gen. Wer sich imp­fen las­sen will, kann ab sofort unter www.impfservice.wien, beim Gesund­heits­te­le­fon 1450 oder beim teil­neh­men­den Arzt einen Ter­min ver­ein­ba­ren. Ziel­gruppe sind vor allem ältere und chro­nisch kranke Men­schen, medi­zi­ni­sches Per­so­nal und Kin­der. Für diese steht – ab dem zwei­ten Lebens­jahr – ab Mitte Novem­ber eine Imp­fung in Form eines Nasen­sprays zur Verfügung.

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 18 /​25.09.2020