Kurz und infor­ma­tiv: Poli­ti­sche Kurzmeldungen

15.07.2020 | Politik


Tabak-Ent­zug für ganz Südafrika

Mit dem Corona-Shut­down stoppte die süd­afri­ka­ni­sche Regie­rung den lega­len Erwerb von Tabak. Die zustän­dige Minis­te­rin Nko­sazana Dla­mini-Zuma begrün­det den Erlass mit einer höhe­ren Kom­pli­ka­ti­ons­rate bei Rau­chern im Fall einer SARS-CoV-2-Infek­tion. Die Regie­rung hofft außer­dem, dass rund zehn Pro­zent der zehn Mil­lio­nen Rau­cher in Süd­afrika mit dem Rau­chen auf­hö­ren. Anfang Juni hatte zwar ein Gericht befun­den, dass der Tabak­bann und ähn­li­che Maß­nah­men ratio­nal nicht im Zusam­men­hang mit einer Begren­zung der COVID-19-Infek­tio­nen stünde. Doch nur wenig spä­ter gab ein Gericht in Pre­to­ria der Minis­te­rin Recht – und wies eine Klage der unab­hän­gi­gen FITA-Pro­du­zen­ten ab. Auf dem Schwarz­markt kos­tet aktu­ell eine Stange Ziga­ret­ten rund 33,50 Euro (frü­her: 21,50 Euro); bei Mar­ken­ziga­ret­ten sind es bis zu 93 Euro.

30 Pro­zent

mehr Such­an­fra­gen nach Online-Mate­rial, das sexu­el­len Miss­brauch an Kin­dern ent­hält, ver­zeich­ne­ten man­che Staa­ten wäh­rend des Lock­downs. Die EU kün­digt gesetz­li­che Maß­nah­men, eine engere Zusam­men­ar­beit mit Inter­net-Unter­neh­men und auch ein EU-Zen­trum zum bes­se­ren Schutz von Kin­dern an.

Stei­ri­scher Rech­nungs­hof kri­ti­siert Ver­sor­gung von Suchtkranken

Mehr­fach Kri­tik übt der Lan­des­rech­nungs­hof an der Ver­sor­gung von Sucht­kran­ken in der Stei­er­mark bei der Über­prü­fung der Jahre 2015 bis 2018. So wur­den große Unter­schiede zwi­schen der Ver­sor­gung und der Viel­falt des Ange­bots zwi­schen der Region Graz und dem nicht­städ­ti­schen Raum fest­ge­stellt. Die Prü­fer kri­ti­sier­ten auch die unein­heit­li­che Kal­ku­la­tion bei Per­so­nal und Ver­wal­tung, unvoll­stän­dige Anga­ben zu ande­ren För­der­mit­teln, die Prü­fung der För­der­vor­aus­set­zun­gen, die Aus­zah­lungs­mo­da­li­tä­ten und die Kon­trolle der Erfül­lung des För­der­ge­gen­stan­des. Seit 2019 ist der aus­ge­la­gerte Gesund­heits­fonds für die Ver­gabe von För­de­rungs­mit­teln zur Sucht­be­hand­lung und Sucht­prä­ven­tion zustän­dig; zuvor ver­ant­wor­tete die lan­des­ei­gene Abtei­lung 8 Gesund­heit, Pflege und Wis­sen­schaft das Res­sort. Zwar ist für den Rech­nungs­hof die ord­nungs­ge­mäße Über­gabe der Zustän­dig­kei­ten nicht nach­voll­zieh­bar; den­noch ver­zeich­net er erste Verbesserungen.

Frank­reich straft acht­lo­ses Weg­wer­fen von Schutzmasken

Eine Ver­dopp­lung der Strafe von der­zeit 68 auf 135 Euro plant die fran­zö­si­sche Regie­rung, wenn jemand gebrauchte Mas­ken, Hand­schuhe oder ande­ren Müll acht­los auf die Straße wirft. In den ver­gan­ge­nen Wochen lan­dete die­ser Abfall ver­mehrt auf den fran­zö­si­schen Stra­ßen. „Gebrauchte Mas­ken, Hand­schuhe und Taschen­tü­cher sind poten­ti­ell infi­zierte Abfälle“, erklärte Brune Poir­son, Staats­se­kre­tä­rin im Umwelt­mi­nis­te­rium. Der Ent­wurf betrifft auch Ziga­ret­ten­stum­mel, Dosen und ande­ren acht­los weg­ge­wor­fe­nen Müll. Die Strafe kann auf bis zu 750 Euro erhöht werden. 

Nor­we­gen stoppt Corona-App

Aus Daten­schutz­grün­den hat die nor­we­gi­sche Daten­schutz­be­hörde die Ein­stel­lung der Corona-Warn-App „Smit­te­stopp“ ver­an­lasst. Das natio­nale Gesund­heits­in­sti­tut (FHI) teilte mit, dass das Tra­cing-Pro­gramm ab sofort keine Daten mehr sam­melt; bis­her zen­tral gespei­cherte wer­den als­bald gelöscht. Nor­we­gen hatte die App Mitte April die­ses Jah­res in ein­zel­nen Kom­mu­nen ein­ge­führt. Kri­tik am Daten­schutz gab es mehr­fach: Amnesty Inter­na­tio­nal etwa zählt sie in einer Unter­su­chung von elf Tra­cing-Apps neben den von Bah­rein und Kuwait zu den welt­weit gefähr­lichs­ten für die Pri­vat­sphäre der Nut­zer. „Smite stopp“ hatte zuletzt 600.000 aktive Nutzer. 

Lukas Stär­ker ist Hofrat

ÖÄK-Kam­mer­amts­di­rek­tor Doz. (FH) Lukas Stär­ker erhielt kürz­lich den Berufs­ti­tel „Hof­rat“ in Wien. Der Arbeits­rechts­ex­perte stu­dierte Jus in Wien, ist fach­kun­di­ger Lai­en­rich­ter am OGH, FH-Dozent, Lehr­be­auf­trag­ter u.a. der Medi­zi­ni­schen Uni­ver­si­tä­ten Wien und Graz sowie der Donau Uni­ver­si­tät Krems und Autor ein­schlä­gi­ger Bücher und Fachartikel. 

ÖGK: Geba­rungs­vor­schau auf August verschoben

Da es auf­grund der Corona-Krise zu viele Unbe­kannte sowohl auf der Ein­nah­men- als auch auf der Aus­ga­ben seite gäbe, werde die Sozi­al­ver­si­che­rung ihre Geba­rungs vor­schau für die Jahre 2020 bis 2024 erst im August prä­sen­tie­ren. Das wurde im Rah­men der monat­lich statt­fin­den­den Sit­zung der Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger-Kon­fe­renz von allen zehn im Dach­ver­band ver­tre­te­nen Obleu­ten beschlos­sen. Die Zahl der Arbeits-losen, das wei­tere Pro­ze­dere beim Hoch­fah­ren und eine mög­li­che zweite Welle wer­den dabei als Unbe­kannte ange­führt. Aktu­ell ver­fla­chen die Ein­nah­men­aus­fälle bei der ÖKG: So wur­den im Mai 2020 um 3,2 Pro­zent weni­ger Bei­trags­ein­nah­men als im Ver­gleichs­mo­nat regis­triert; im April waren es noch 4,7 Prozent. 

Schwe­den: Epi­de­mio­loge bereut Corona-Strategie

Der Schutz der älte­ren Bevöl­ke­rung vor SARS-CoV‑2 in schwe­di­schen Senio­ren­ein­rich­tun­gen sei geschei­tert und die Todes­rate „schreck­lich“, so kom­men­tiert Anders Teg­nell, der als Staats­epi­de­mio­loge die Stra­te­gie zum Umgang mit der Krise vor­ge­ge­ben hat, die aktu­elle Situa­tion. Schwe­den schlug einen Son­der­weg mit beson­ders mode­ra­ten Beschrän­kun­gen ein. Von zehn Mil­lio­nen Ein­woh­nern haben sich rund 62.300 Schwe­den infi­ziert, mehr als 5.200 sind gestor­ben – dar­un­ter beson­ders viele Senioren. 

Kongo: Ebola-Aus­bruch beendet

Fast zwei Jahre nach Beginn des Ebola-Aus­bruchs im Osten Kon­gos wurde die­ser nun für been­det erklärt. Den Behör­den zufolge haben sich ins­ge­samt 3.463 Men­schen mit Ebola infi­ziert; 2.280 sind daran gestor­ben. Die Ebola-Epi­de­mie im Ost-Kongo gilt als die zweit-töd­lichste. Der bis­her fol­gen­schwerste Aus­bruch wurde 2014/​2015 in West-Afrika regis­triert. Damals kamen mehr als 11.000 Men­schen ums Leben. Der Erfolg bei Ebola wird von der Aus­brei­tung des Corona-Virus über­schat­tet: Der­zeit sind mehr als 6.200 Men­schen infiziert. 

Jemen: Kin­der vom Hun­ger­tod bedroht

In den kom­men­den sechs Mona­ten könn­ten im Jemen 30.000 Kin­der von lebens­be­droh­li­cher aku­ter Man­gel­er­näh­rung betrof­fen sein, warnt die Kin­der-Hilfs­or­ga­ni­sa­tion UNICEF. Ins­ge­samt könnte die Zahl der man­gel­er­nähr­ten Kin­der unter fünf Jah­ren auf 2,4 Mil­lio­nen stei­gen. Das ent­spricht fast der Hälfte aller jeme­ni­ti­schen Kin­der. Im Jemen tobt seit fast sechs Jah­ren ein Bür­ger­krieg. Das zer­störte Gesund­heits­sys­tem und die Infra­struk­tur seien über­dies mit der zeit­glei­chen Corona-Pan­de­mie voll­kom­men überfordert. 

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 13–14 /​15.07.2020