Kurz und infor­ma­tiv: Poli­ti­sche Kurzmeldungen

10.11.2020 | Poli­tik

Deutsch­land: ille­ga­les Pharma-Net­z­­werk aufgedeckt

Deut­schen Behör­den ist nach zwei­jäh­ri­ger Ermitt­lungs­zeit ein Schlag gegen den inter­na­tio­na­len ille­ga­len Han­del mit Arz­nei­mit­teln gelun­gen. Die bei­den Ver­däch­ti­gen im Alter von 35 und 38 Jah­ren haben in Asien Con­­tai­­ner-weise ver­schrei­bungs­pflich­tige und zum Teil auch in Deutsch­land nicht zuge­las­sene Medi­ka­mente beschafft und über ein Dreh­kreuz in Sin­ga­pur welt­weit ver­sandt. Allein der Frank­fur­ter Zoll hatte über 1.700 Post­sen­dun­gen mit mehr als 100.000 Tablet­ten sicher­ge­stellt. Wie die Zen­tral­stelle Cybercrime mit­teilte, wur­den Ver­mö­gens­werte in der Höhe von 1,5 Mil­lio­nen Euro ein­ge­fro­ren. Außer­dem hät­ten Zoll­fahn­der hoch­wer­tige Sport­wa­ren und Uhren sowie Geld in Kryp­to­wäh­run­gen im Wert von 600.000 Euro gefun­den. Die unter dem Deck­na­men „Hydro“ geführ­ten Ermitt­lun­gen erfolg­ten in Zusam­men­ar­beit mit aus­län­di­schen Behör­den, vor allem in Spa­nien und in den USA.

E‑Impfpass: Pilot­pro­jekt star­tet früher

Auf­grund der Corona-Krise wird das Pilot­pro­jekt zum e‑Impfpass vor­ge­zo­gen und in Kürze star­ten. Dabei sol­len mit der Influ­enza-Imp­­fung Anwend­bar­keit, Akzep­tanz und Funk­tio­na­li­tät der tech­ni­schen Lösung in der Pra­xis getes­tet wer­den. Die gesetz­li­che Basis für den elek­tro­ni­schen Impf­pass, eine Novelle zum Gesun­d­heits-Tele­­ma­­ti­k­­ge­­setz, ist am 15. Okto­ber 2020 in Kraft getre­ten. Die erfor­der­li­che e‑healthVerordnung inklu­sive daten­schutz­recht­li­cher Grund­lage wurde eben­falls erlas­sen. Vom Pilot­pro­jekt erhofft man sich Erkennt­nisse für die poten­ti­elle COVID-19-Imp­­fung im kom­men­den Jahr.

10 Mil­li­ar­den

Euro kos­ten Arbeits­un­fälle und Berufs­krank­hei­ten die Betrof­fe­nen, die Wirt­schaft sowie das Gesun­d­heits- und Sozi­al­sys­tem in Öster­reich jähr­lich, so die Berech­nun­gen des WIFO (Öster­rei­chi­sches Insti­tut für Wirt­schafts­for­schung). Kar­zi­nome, Ver­let­zun­gen, psy­chi­sche Erkran­kun­gen sowie Erkran­kun­gen des Bewe­gungs­ap­pa­ra­tes domi­nier­ten. Die Behand­lungs­kos­ten selbst lie­gen unter einer Mil­li­arde Euro; der Groß­teil ent­fällt auf indi­rekte Kos­ten durch Pro­­­du­k­­ti­ons- und Wertschöpfungsverluste.

Bur­gen­land: Bio­quote für Schulessen

Das Essen in bur­gen­län­di­schen Pflicht­schu­len soll bis Ende 2021 ver­pflich­tend eine Bio­quote von 50 Pro­zent, bis Ende 2024 von 100 Pro­zent errei­chen. Dies hat der bur­gen­län­di­sche Land­tag mit den Stim­men von SPÖ, FPÖ und Grü­nen beschlos­sen. Die ÖVP hin­ge­gen kri­ti­siert das Vor­ha­ben als zu kurz­fris­tig gedacht; viel­mehr sollte auf die Regio­na­li­tät der Lebens­mit­tel geach­tet werden.

Polen: Pro­teste gegen Abtreibungsgesetz

Die Pro­teste gegen die Ent­schei­dung des pol­ni­schen Ver­fas­sungs­ge­richts, wonach Schwan­ger­schafts­ab­brü­che wegen schwe­rer Fehl­bil­dun­gen des Unge­bo­re­nen ver­fas­sungs­wid­rig sind, hal­ten an. In meh­re­ren pol­ni­schen Städ­ten sind neu­er­lich Tau­sende Men­schen auf die Stra­ßen gegan­gen. Diese umstrit­tene Ent­schei­dung der Ver­fas­sungs­rich­ter bedeu­tet eine wei­tere Ver­schär­fung des pol­ni­schen Abtrei­bungs­rechts, das schon bis­her zu den strengs­ten in Europa gehört. Bis dato galt eine Aus­nahme vom Abtrei­bungs­ver­bot bei schwe­ren Fehl­bil­dun­gen des Unge­bo­re­nen. Dage­gen hat­ten kon­ser­va­tive Par­la­men­ta­rier Beschwerde ein­ge­bracht, wonach diese Geset­zes­re­ge­lung gegen das in der Ver­fas­sung garan­tierte Recht auf Leben verstoße.

Klein­hub­schrau­ber ver­bes­sern Notfallversorgung

Einer Com­pu­ter­si­mu­la­tion des Insti­tuts für Not­fall­me­di­zin der Lud­­wig-Maxi­­mi­­li­ans-Uni­­ver­­­si­­tät Mün­chen zufolge ver­bes­sert die Luft­ret­tung mit elek­tri­schen Klein­hub­schrau­bern die not­fall­me­di­zi­ni­sche Ver­sor­gung. Die senk­recht star­ten­den Mul­tiko­p­ter wer­den von meh­re­ren Roto­ren elek­trisch ange­trie­ben und ermög­li­chen ein schnel­le­res Ein­tref­fen der Not­ärzte am Ein­satz­ort. Ein Ein­satz­ra­dius von 25 bis 30 Kilo­me­tern bei einer opti­ma­len Flug­ge­schwin­dig­keit zwi­schen 100 und 150 km/​h und einer Min­destreich­weite von 150 Kilo­me­tern sei dabei ideal. Für die Stu­die simu­lier­ten die Wis­sen­schaf­ter 26.000 Not­­fall-Ein­­sätze in zwei deut­schen Modell-Regi­o­­nen am Com­pu­ter. Dort ist auch ab 2023 ein Pra­xis-Test vorgesehen.

Hepa­­ti­­tis-Skan­­dal in Deutsch­land: Schmer­zen­geld für Betroffene

Ein Hepa­ti­tis C‑positiver Anäs­the­sist hat in einem Kran­ken­haus in Donau­wörth (Bay­ern) 60 Pati­en­ten bei Ope­ra­tio­nen mit dem Virus infi­ziert. Zwei Jahre nach Bekannt­wer­den erhal­ten nun 50 Betrof­fene, die Ansprü­che ange­mel­det haben, jeweils maximal 20.000 Euro Schmer­zens­geld. Wie der Medi­­­ka­­men­­ten-abhän­­gige Arzt die Pati­en­ten infi­ziert hat, ist noch unbe­kannt. Er ist mitt­ler­weile nicht mehr am Kreis­kran­ken­haus tätig; gegen ihn läuft noch ein Strafverfahren.

Mexiko: Influ­enza-Imp­f­­stoff gestohlen

Mehr als 10.000 Dosen eines für öffent­li­che Kran­ken­häu­ser bestimm­ten Influ­en­za­Impf­stoffs wur­den beim Trans­port durch eine Ver­triebs­firma ent­wen­det. Dies gab die staat­li­che Kom­mis­sion für den Schutz vor Gesund­heits­ri­si­ken in Mexiko bekannt. Die Behörde warnt vor dem Kauf in Apo­the­ken, Pri­vat­kli­ni­ken oder im Inter­net: Wegen des Dieb­stahls könne man nicht für Sicher­heit und Effek­ti­vi­tät garan­tie­ren. Die Behör­den star­te­ten vor allem kur­zem eine Kam­pa­gne, im Zuge derer Influ­enza-Imp­­fun­­­gen kos­ten­los ange­bo­ten wer­den. Die­ses Ange­bot rich­tet sich vor allem an Men­schen, die aus gesund­heit­li­chen Grün­den einer Risi­ko­gruppe angehören.

Neu­see­land: Mehr­heit für Sterbehilfe

65,2 Pro­zent der Neu­see­län­der haben in einem Refe­ren­dum am 17. Okto­ber 2020 für die Lega­li­sie­rung der Ster­be­hilfe für Erwach­sene gestimmt. Die Vor­lage sieht vor, dass unheil­bar kranke erwach­sene Pati­en­ten unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen das Recht auf einen medi­zi­nisch beglei­te­ten Sui­zid erhal­ten. So müs­sen sich zwei Ärzte darin einig sein, dass der unheil­bar Kranke keine sechs Monate mehr zu leben hat und somit die Mög­lich­keit haben sollte, den Ablauf und Zeit­punkt des Todes selbst zu bestim­men. Der Aus­gang der Volks­be­fra­gung zur Ster­be­hilfe gilt als bin­dend: Ein ent­spre­chen­des Gesetz zum medi­zi­nisch beglei­te­ten Sui­zid müsste nun bin­nen eines Jah­res in Kraft treten.

Finn­land: Psy­cho­­the­ra­­pie-Noti­­zen gehackt

In Finn­land haben Hacker ver­trau­li­che Noti­zen über Psy­cho­­the­ra­­pie-Sit­­zun­­­gen von zehn­tau­sen­den Pati­en­ten gestoh­len. Offen­bar wur­den die Daten des pri­va­ten Psy­cho­­the­ra­­pie-Anbie­­ters Vastaamo, der 25 The­ra­pie­zen­tren betreut, bereits vor zwei Jah­ren gestoh­len. Im Darknet soll eine zehn Giga­byte große Datei mit Noti­zen von min­des­tens 2.000 Pati­en­ten kur­sie­ren. Viele von ihnen berich­ten, von den Hackern per E‑Mail erpresst wor­den zu sein, rund 200 Euro in Form von Bit­coins zu ermit­teln. Andern­falls wür­den die Daten im Inter­net ver­öf­fent­licht. Tau­sende Betrof­fene haben bereits Anzeige erstat­tet; die Poli­zei ermit­telt unter ande­rem wegen schwe­rer Erpressung.

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 21 /​10.11.2020