Kurz und informativ: Politische Kurzmeldungen

10.10.2020 | Politik

„Rekordwerte“ bei Kokain-Schmuggel

Die Beschränkungen und Grenzschließungen durch die Ausbreitung des Corona-Virus behindern den Kokain-Schmuggel über den Meeresweg nicht. Im Gegenteil: der Schmuggel von Südamerika nach Europa steuere sogar auf „Rekordwerte“ zu, erklärt Sascha Strupp, strategischer Analyst für Drogenhandel bei Europol in Den Haag. Die Zunahme zeigt sich zum Beispiel an der Menge der beschlagnahmten Drogen. So wurden im Hafen Rotterdam im ersten Halbjahr 2020 mehr als 25.000 Kilogramm Kokain sichergestellt – mehr als doppelt so viel wie im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Schon 2019 waren mit insgesamt 34.000 Kilogramm beinahe doppelt so viel wie 2018 beschlagnahmt worden. Wegen der COVID-bedingten Reisebeschränkungen im Flugverkehr ist der Seeweg für Drogenschmuggler besonders lukrativ.

Nationalrat ebnet Weg für Elektronischen Impfpass

Mit einer Änderung des Gesundheitstelematikgesetzes legte der Nationalrat mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS kürzlich den Grundstein für den Elektronischen Impfpass. Die FPÖ verweigerte wegen mangelnder Datensicherheit die Zustimmung. Ein von der ELGA GmbH anzulegendes zentrales Impfregister zur Dokumentation aller Impfungen bildet die Basis; daraus wird auch der individuelle E-Impfpass generiert. Die gespeicherten Daten sind zehn Jahre nach dem Tod – spätestens 120 Jahre nach der Geburt – zu löschen. Zur Speicherung verpflichtet sind Kassenvertragsärzte, Wahlärzte, Ärzte mit Vertragsverhältnissen bezüglich Vorsorgeuntersuchungen, Pflegeeinrichtungen und Hebammen. Der E-Impfpass wird vorerst in Form eines einjährigen Pilotprojektes umgesetzt und anschließend evaluiert. Der Vollbetrieb ist für 2023 vorgesehen. Diese Novelle muss von der EU notifiziert werden; in der seit Juli dieses Jahres laufenden dreimonatigen Frist können die Kommission und die anderen Mitgliedsstaaten reagieren.

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der weltweit produzierten Lebensmittel wird nicht verzehrt, verursacht jedoch laut eines Reports des WWF (World Wide Fund for Nature) bis zu zehn Prozent der globalen Treibhausgas-Emissionen. Allein in der EU handelt es sich dabei um 88 Millionen Tonnen Nahrungsmittel. Für Österreich ist dies geschätzt eine Million Tonnen; knapp die Hälfte davon entsteht in den Haushalten. Der WWF fordert eine Halbierung der Lebensmittelverschwendung bis 2030.

WHO verabschiedet Fünf-Jahres-Plan

„United Action for Better Health in Europe“ – das ist der Titel des Arbeitsprogramms  für 2020 bis 2025, das die europäische Region der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Mitte September verabschiedet hat. Im Fünf-Jahres-Plan wird skizziert, wie die 53 Mitgliedsstaaten der WHO Europa zu den globalen Zielen einer universellen Gesundheitsversorgung, zum besseren Schutz vor gesundheitlichen Notlagen sowie zur Sicherstellung eines gesunden Lebens für alle Menschen unabhängig vom Alter beitragen können. Für die künftige Organisation der WHO nannte Regional direktor Hans Kluge drei Eckpunkte: den direkten Kontakt mit allen 53 Mitgliedsstaaten, die Kooperation mit anderen Organisationen in der Region und die Umstrukturierung des Regionalbüros.

Offensive Gesundheit präsentiert „Roadmap Gesundheit 2020“

Umsetzungsvorschläge für die Errichtung eines zukunftssicheren Systems für Gesundheit und Langzeitpflege – die „Roadmap Gesundheit 2020“ – wurde Ende September Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) übergeben. Bei der vom Sozialministerium, der Gewerkschaften, der Ärzte- und Arbeiterkammer gebildeten „Offensive Gesundheit“ stehen die Themen Personalbedarf, Arbeitsbedingungen und Ausbildung im Mittelpunkt. So müsste etwa ein österreichweit verbindliches, transparentes und bedarfsorientiertes Personalbemessungsmodell geschaffen werden. Auch werden Planbarkeit und Verlässlichkeit bei der Arbeitszeit eingefordert. Anschober sicherte zu, dass die Ergebnisse des Dialogs in die geplante Pflegereform einfließen werden.

Neu: Patientenbroschüre „Biosimilars“

Aufklärung rund um das Thema „Biosimilars“ bietet eine kürzlich in Wien präsentierte Broschüre, die vom Biosimilars-Verband in Zusammenarbeit mit der Österreichischen Ärztekammer, der Österreichischen Apothekerkammer sowie dem Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG) erstellt wurde. Biosimilars sind seit 25 Jahren erhältlich. In Europa sind 72 Biosimilars zugelassen; in Österreich sind aktuell 38 Biosimilars für Referenzbiologika auf dem Markt. Wie ÖÄK-Vizepräsident Herwig Lindner bei der Präsentation betonte, seien vor allem der „Qualitäts- und Sicherheitsaspekt ganz wichtig, weil es sich dabei um gentechnologisch hergestellte Substanzen handelt“. Die häufigsten Einsatzgebiete sind Rheumatologie, Onkologie, Dermatologie, Gastroenterologie, Nephrologie, Endokrinologie und Reproduktionsmedizin. Die Broschüre steht unter www.biosimilarsverband.at/news/patienteninformation zum Download zur Verfügung.

Paul-Watzlawick-Ehrenring für Robert Pfaller

Für sein interdisziplinäres Schreiben und Denken sowie die Verknüpfung von Psychoanalyse und Sozialwissenschaften erhält Robert Pfaller, Professor für Philosophie an der Kunstuniversität Linz, den Paul-Watzlawick-Ehrenring der Ärztekammer Wien. Er prägte den Begriff der Interpassivität – die Praxis, eigene Handlungen und Empfindungen an äußere Objekte, also Menschen oder Dinge zu delegieren – und entwickelte daraus eine philosophische und gesellschaftspolitische These, die er in vielen Publikationen, unter anderem in „Erwachsenensprache“, „Ästhetik der Interpassivität“ oder „Wofür es sich zu leben lohnt“ behandelte. Corona-bedingt erfolgt die Verleihung Mitte Oktober online im Radio Kulturhaus Wien.

Zigaretten um 20 Cent teurer

Seit 1. Oktober 2020 kosten Zigaretten pro Packung um 20 Cent mehr. Der Sprecher der Japan Tobacco International Austria (JTI), Ralf-Wolfgang Lotherit, nennt als Gründe zusätzliche Kostenfaktoren der letzten drei Jahre wie die von der EU auferlegte Umstellung der Zigarettenpackungen, Gebührenzahlungen an die AGES sowie die Kosten für das europäische Zigaretten-Rückverfolgungs-Tracking- und -Tracing-System. Dazu komme noch die Tabaksteuererhöhung, die schon mit 1. April fällig gewesen wäre. Marktführer in Österreich sind Philipp Morris mit einem Anteil von rund 40 Prozent und JTI Austria mit rund einem Drittel.

 

 

 

© Österreichische Ärztezeitung Nr. 19 / 10.10.2020