Kurz und infor­ma­tiv: Poli­ti­sche Kurzmeldungen

10.10.2020 | Politik

„Rekord­werte“ bei Kokain-Schmuggel

Die Beschrän­kun­gen und Grenz­schlie­ßun­gen durch die Aus­brei­tung des Corona-Virus behin­dern den Kokain-Schmug­gel über den Mee­res­weg nicht. Im Gegen­teil: der Schmug­gel von Süd­ame­rika nach Europa steuere sogar auf „Rekord­werte“ zu, erklärt Sascha Strupp, stra­te­gi­scher Ana­lyst für Dro­gen­han­del bei Euro­pol in Den Haag. Die Zunahme zeigt sich zum Bei­spiel an der Menge der beschlag­nahm­ten Dro­gen. So wur­den im Hafen Rot­ter­dam im ers­ten Halb­jahr 2020 mehr als 25.000 Kilo­gramm Kokain sicher­ge­stellt – mehr als dop­pelt so viel wie im Ver­gleichs­zeit­raum des Vor­jah­res. Schon 2019 waren mit ins­ge­samt 34.000 Kilo­gramm bei­nahe dop­pelt so viel wie 2018 beschlag­nahmt wor­den. Wegen der COVID-beding­ten Rei­se­be­schrän­kun­gen im Flug­ver­kehr ist der See­weg für Dro­gen­schmugg­ler beson­ders lukrativ. 

Natio­nal­rat ebnet Weg für Elek­tro­ni­schen Impfpass

Mit einer Ände­rung des Gesund­heits­te­le­ma­tik­ge­set­zes legte der Natio­nal­rat mit den Stim­men von ÖVP, SPÖ, Grü­nen und NEOS kürz­lich den Grund­stein für den Elek­tro­ni­schen Impf­pass. Die FPÖ ver­wei­gerte wegen man­geln­der Daten­si­cher­heit die Zustim­mung. Ein von der ELGA GmbH anzu­le­gen­des zen­tra­les Impf­re­gis­ter zur Doku­men­ta­tion aller Imp­fun­gen bil­det die Basis; dar­aus wird auch der indi­vi­du­elle E‑Impfpass gene­riert. Die gespei­cher­ten Daten sind zehn Jahre nach dem Tod – spä­tes­tens 120 Jahre nach der Geburt – zu löschen. Zur Spei­che­rung ver­pflich­tet sind Kas­sen­ver­trags­ärzte, Wahl­ärzte, Ärzte mit Ver­trags­ver­hält­nis­sen bezüg­lich Vor­sor­ge­un­ter­su­chun­gen, Pfle­ge­ein­rich­tun­gen und Heb­am­men. Der E‑Impfpass wird vor­erst in Form eines ein­jäh­ri­gen Pilot­pro­jek­tes umge­setzt und anschlie­ßend eva­lu­iert. Der Voll­be­trieb ist für 2023 vor­ge­se­hen. Diese Novelle muss von der EU noti­fi­ziert wer­den; in der seit Juli die­ses Jah­res lau­fen­den drei­mo­na­ti­gen Frist kön­nen die Kom­mis­sion und die ande­ren Mit­glieds­staa­ten reagieren. 

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der welt­weit pro­du­zier­ten Lebens­mit­tel wird nicht ver­zehrt, ver­ur­sacht jedoch laut eines Reports des WWF (World Wide Fund for Nature) bis zu zehn Pro­zent der glo­ba­len Treib­haus­gas-Emis­sio­nen. Allein in der EU han­delt es sich dabei um 88 Mil­lio­nen Ton­nen Nah­rungs­mit­tel. Für Öster­reich ist dies geschätzt eine Mil­lion Ton­nen; knapp die Hälfte davon ent­steht in den Haus­hal­ten. Der WWF for­dert eine Hal­bie­rung der Lebens­mit­tel­ver­schwen­dung bis 2030.

WHO ver­ab­schie­det Fünf-Jahres-Plan

„United Action for Bet­ter Health in Europe“ – das ist der Titel des Arbeits­pro­gramms für 2020 bis 2025, das die euro­päi­sche Region der Welt­ge­sund­heits­or­ga­ni­sa­tion (WHO) Mitte Sep­tem­ber ver­ab­schie­det hat. Im Fünf-Jah­res-Plan wird skiz­ziert, wie die 53 Mit­glieds­staa­ten der WHO Europa zu den glo­ba­len Zie­len einer uni­ver­sel­len Gesund­heits­ver­sor­gung, zum bes­se­ren Schutz vor gesund­heit­li­chen Not­la­gen sowie zur Sicher­stel­lung eines gesun­den Lebens für alle Men­schen unab­hän­gig vom Alter bei­tra­gen kön­nen. Für die künf­tige Orga­ni­sa­tion der WHO nannte Regio­nal direk­tor Hans Kluge drei Eck­punkte: den direk­ten Kon­takt mit allen 53 Mit­glieds­staa­ten, die Koope­ra­tion mit ande­ren Orga­ni­sa­tio­nen in der Region und die Umstruk­tu­rie­rung des Regionalbüros.

Offen­sive Gesund­heit prä­sen­tiert „Road­map Gesund­heit 2020“ 

Umset­zungs­vor­schläge für die Errich­tung eines zukunfts­si­che­ren Sys­tems für Gesund­heit und Lang­zeit­pflege – die „Road­map Gesund­heit 2020“ – wurde Ende Sep­tem­ber Gesund­heits­mi­nis­ter Rudolf Anscho­ber (Grüne) über­ge­ben. Bei der vom Sozi­al­mi­nis­te­rium, der Gewerk­schaf­ten, der Ärzte- und Arbei­ter­kam­mer gebil­de­ten „Offen­sive Gesund­heit“ ste­hen die The­men Per­so­nal­be­darf, Arbeits­be­din­gun­gen und Aus­bil­dung im Mit­tel­punkt. So müsste etwa ein öster­reich­weit ver­bind­li­ches, trans­pa­ren­tes und bedarfs­ori­en­tier­tes Per­so­nal­be­mes­sungs­mo­dell geschaf­fen wer­den. Auch wer­den Plan­bar­keit und Ver­läss­lich­keit bei der Arbeits­zeit ein­ge­for­dert. Anscho­ber sicherte zu, dass die Ergeb­nisse des Dia­logs in die geplante Pfle­ge­re­form ein­flie­ßen werden.

Neu: Pati­en­ten­bro­schüre „Bio­si­mi­lars“

Auf­klä­rung rund um das Thema „Bio­si­mi­lars“ bie­tet eine kürz­lich in Wien prä­sen­tierte Bro­schüre, die vom Bio­si­mi­lars-Ver­band in Zusam­men­ar­beit mit der Öster­rei­chi­schen Ärz­te­kam­mer, der Öster­rei­chi­schen Apo­the­ker­kam­mer sowie dem Bun­des­amt für Sicher­heit im Gesund­heits­we­sen (BASG) erstellt wurde. Bio­si­mi­lars sind seit 25 Jah­ren erhält­lich. In Europa sind 72 Bio­si­mi­lars zuge­las­sen; in Öster­reich sind aktu­ell 38 Bio­si­mi­lars für Refe­renz­bio­lo­gika auf dem Markt. Wie ÖÄK-Vize­prä­si­dent Her­wig Lind­ner bei der Prä­sen­ta­tion betonte, seien vor allem der „Qua­li­täts- und Sicher­heits­aspekt ganz wich­tig, weil es sich dabei um gen­tech­no­lo­gisch her­ge­stellte Sub­stan­zen han­delt“. Die häu­figs­ten Ein­satz­ge­biete sind Rheu­ma­to­lo­gie, Onko­lo­gie, Der­ma­to­lo­gie, Gas­tro­en­te­ro­lo­gie, Neph­rolo­gie, Endo­kri­no­lo­gie und Repro­duk­ti­ons­me­di­zin. Die Bro­schüre steht unter www.biosimilarsverband.at/news/patienteninformation zum Down­load zur Verfügung.

Paul-Watz­la­wick-Ehren­ring für Robert Pfaller

Für sein inter­dis­zi­pli­nä­res Schrei­ben und Den­ken sowie die Ver­knüp­fung von Psy­cho­ana­lyse und Sozi­al­wis­sen­schaf­ten erhält Robert Pfal­ler, Pro­fes­sor für Phi­lo­so­phie an der Kunst­uni­ver­si­tät Linz, den Paul-Watz­la­wick-Ehren­ring der Ärz­te­kam­mer Wien. Er prägte den Begriff der Inter­pas­si­vi­tät – die Pra­xis, eigene Hand­lun­gen und Emp­fin­dun­gen an äußere Objekte, also Men­schen oder Dinge zu dele­gie­ren – und ent­wi­ckelte dar­aus eine phi­lo­so­phi­sche und gesell­schafts­po­li­ti­sche These, die er in vie­len Publi­ka­tio­nen, unter ande­rem in „Erwach­se­nen­spra­che“, „Ästhe­tik der Inter­pas­si­vi­tät“ oder „Wofür es sich zu leben lohnt“ behan­delte. Corona-bedingt erfolgt die Ver­lei­hung Mitte Okto­ber online im Radio Kul­tur­haus Wien.

Ziga­ret­ten um 20 Cent teurer

Seit 1. Okto­ber 2020 kos­ten Ziga­ret­ten pro Packung um 20 Cent mehr. Der Spre­cher der Japan Tob­acco Inter­na­tio­nal Aus­tria (JTI), Ralf-Wolf­gang Lothe­rit, nennt als Gründe zusätz­li­che Kos­ten­fak­to­ren der letz­ten drei Jahre wie die von der EU auf­er­legte Umstel­lung der Ziga­ret­ten­pa­ckun­gen, Gebüh­ren­zah­lun­gen an die AGES sowie die Kos­ten für das euro­päi­sche Ziga­ret­ten-Rück­ver­fol­gungs-Tracking- und ‑Tra­cing-Sys­tem. Dazu komme noch die Tabak­steu­er­erhö­hung, die schon mit 1. April fäl­lig gewe­sen wäre. Markt­füh­rer in Öster­reich sind Phil­ipp Mor­ris mit einem Anteil von rund 40 Pro­zent und JTI Aus­tria mit rund einem Drittel.

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 19 /​10.10.2020