Corona-Pandemie: Verluste für Sozialversicherungen
Allein im April 2020 wurden den Unternehmen um 187,8 Millionen Euro (5,31 Prozent) weniger an Beiträgen für Erwerbstätige vorgeschrieben als im Vergleichsmonat des Vorjahres. Schon im März dieses Jahres lagen die Rückstände, die die Dienstgeber bei den Krankenkassen für ihre Mitarbeiter haben, bei 1,77 Milliarden Euro; laut Prognose steigen sie im April auf 2,6 Milliarden Euro an. Eine Prognose, wie sich die Krise auf das Jahresergebnis der ÖGK auswirken wird, gibt Generaldirektor Bernhard Wurzer laut Austria Presse Agentur vorerst noch nicht ab. Die eigentlich für den 15. Mai vorgeschriebene Gebarungsvorschau ist wegen der unsicheren Lage ausgefallen; die nächste Prognose ist am 15. August fällig. Laut der im Feber 2020 veröffentlichten Gebarungsvorschau hatte die ÖKG – noch vor der Corona-Krise – mit einem Bilanzverlust von 175,3 Millionen Euro für heuer gerechnet, der bis 2024 auf insgesamt 544 Millionen Euro steigen soll.
10 Millionen
Kinder könnten durch die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Bewegungssperren und wirtschaftlichen Auswirkungen von akuter Mangelernährung betroffen sein. Davor warnt das World Food Programm (WFP) der Vereinten Nationen. Die Unterernährung könnte durch die Pandemie um 20 Prozent zunehmen – vor allem in ärmeren Ländern.
Masern-Impfpflicht in Deutschland: Eilanträge abgelehnt
Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat zwei Eilanträge auf eine vorläufige Außerkraftsetzung der Neuregelungen im Infektionsschutzgesetz abgelehnt, das auch die Masern-Impfpflicht umfasst. Zwei Eltern von einjährigen Kindern hatten gegen die Masern-Impfpflicht geklagt, da seit März 2020 Kinder in Kindergärten, Schulen und der Kindertagespflege gegen Masern geimpft sein müssen. Das Verfassungsgericht hat die Folgen einer Annahme oder Abweisung der Klagen abgewogen: Bei einem Erfolg der Anträge wären „grundrechtlich geschützte Interessen einer großen Anzahl Dritter von hohem Gewicht betroffen“, erklärte das Gericht. Die Impfpflicht diene dem besseren Schutz vor Masern-Infektionen. Ziel des Gesetzes sei der Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit, zu dem der Staat prinzipiell angehalten sei. Die Nachteile, die mit einer späteren Verfassungswidrigkeit des Gesetzes in Hauptverfahren verbunden wären, überwögen in Ausmaß und Schwere nicht die Nachteile, die im Fall der vorläufigen Verhinderung eines sich später als verfassungsgemäß erweisenden Gesetzes einträten.
Rechnungshof kritisiert KABEG-Finanzierung
Der Kärntner Landesrechnungshof hat die Finanzierung der KABEG-Spitäler von 2001 bis 2018 untersucht. Prinzipiell teilen sich Land und Gemeinden den Abgang der KABEG-Spitäler im Verhältnis 30 zu 70; seit Anfang der 2000er Jahre zahlten die Gemeinden allerdings nicht mehr. Stattdessen nahm die KABEG Kredite mit 15-jähriger Laufzeit auf. Die Gemeinden zahlten nur noch die jährliche Tilgung plus Zinsen – allerdings maximal 30 Prozent des KABEG-Abgangs, also jenen Betrag, den sie ohnehin zahlen müssten. Weitere Rückzahlungen muss das Land übernehmen. Dadurch kumulierten sich die Schulden auf 550 Millionen Euro Ende 2018. Die Gemeinden sparten sich 352 Millionen Euro an KABEG-Zuschüssen, die Kosten für die Fremdfinanzierung beliefen sich auf 224 Millionen Euro. Als sich 2010 die Tilgungen der 30-Prozent-Grenze näherten, wurden auch die laufenden Gemeindeanteile über endfällige Kredite finanziert und Tilgungen weiter in die Zukunft geschoben. Nachdem das Land Kärnten die Schulden ohnehin bezahlen muss und das System keine Vorteile mehr bringe, empfiehlt der Rechnungshof nun, wieder auf eine reguläre Finanzierung mit Gemeindezuschüssen umzusteigen. Ein weiterer Kritikpunkt der Prüfer: Das Land verkaufte von 2005 bis 2009 die Immobilien der Landesspitäler an die KABEG und erlöste so 372 Millionen Euro. Die KABEG nahm dafür Kredite auf, die das Land zahlen muss. Die Kosten belaufen sich bis zum Ende der Laufzeit 2034 auf 206 Millionen Euro.
EU-Kommission fordert höhere Investitionen
Um die wirtschaftliche Erholung nach der Corona-Pandemie zu unterstützen, empfiehlt die EU-Kommission Österreich, öffentliche Investitionen vorzuziehen und private Investitionen zu fördern. Außerdem fordert die Kommission einen mehr an Wachstum ausgerichteten Steuermix und eine Stärkung des Gesundheitssystems. Dessen Widerstandsfähigkeit sollte verbessert werden, indem Österreich die öffentliche Gesundheit und die Grundversorgung stärke.
Spatenstich für Spital in Oberwart
In Oberwart erfolgte kürzlich der Spatenstich für die Errichtung des neuen Krankenhauses mit 319 Betten. Schwerpunkte sollen etwa in den Bereichen Onkologie, Dialyse und Herzkatheter liegen. Die finanzielle Obergrenze für die Errichtung bis zur Inbetriebnahme liegt bei 235 Millionen Euro. Laut der burgenländischen KRAGES (Krankenanstaltengesellschaft) ist die Fertigstellung bis zum vierten Quartal 2023 geplant.
Fipronil-Skandal: Reinigungsfirmen haftbar
Drei Jahre nach dem Skandal um mit dem Insektizid Fipronil belastete Hühnereier werden dem Urteil eines niederländischen Gerichts zufolge zwei Reinigungsfirmen als Verursacher für den Schaden haftbar gemacht. Es sei hinreichend bewiesen, dass die Reinigungsfirmen wissentlich ein Mittel zur Bekämpfung der Blutlaus in Hühnerställen eingesetzt haben, das mit Fipronil versetzt war – das allerdings in der Tierhaltung verboten ist. Fipronil war im Jahr 2017 in Eiern in mindestens 45 Ländern aufgetaucht; darunter auch in Österreich.
Aufruf zur Influenzaimpfung
Das Gesundheitsministerium macht auf die Wichtigkeit der Influenza-Impfung in der Saison 2020/2021 aufmerksam, da in der kommenden Influenza-Saison die Gefahr besteht, dass gleichzeitig Influenzaviren und das SARS-CoV-2-Virus zirkulieren. Doppelinfektionen beziehungsweise sequentielle Infektionen seien nicht auszuschließen. Es sei auch anzunehmen, dass Influenza das Risiko für eine schwere Verlaufsform von COVID-19 erhöht und umgekehrt.
Deutschland verbietet Zucker in Baby- und Kindertees
Laut einer neuen Verordnung ist es in Deutschland künftig verboten, Baby- und Kleinkindertees Zucker, Honig oder Sirup zuzusetzen. Vom Zuckerverbot betroffen sind 37 derzeit erhältliche Produkte. Künftig soll es auch Hinweise auf der Verpackung geben, bei der Zubereitung auf die Zugabe von Zucker zu verzichten sowie ab welchem Kindesalter die Tees verwendet werden können: generell nicht unter vier Monaten sein. Damit soll das Risiko von Übergewicht und Karies bei Kindern verringert werden.
Myanmar beschlagnahmt 18 Tonnen Drogen
In Myanmar hat die Polizei im Rahmen einer der größten Anti-Suchtgift-Aktionen in der Geschichte des Landes 18 Tonnen Drogen und Medikamente beschlagnahmt. 33 Menschen – Einheimische und Ausländer – wurden festgenommen. Bei der Aktion, die von Ende Februar 2020 bis Anfang April 2020 gedauert hat, wurden Metamphetamin, Heroin, Opium und Morphium sichergestellt.
EU verbietet Menthol-Zigaretten
Der Verkauf von Menthol-Zigaretten ist in der EU seit 20. Mai 2020 endgültig verboten. Das Verbot war bereits 2016 in Kraft getreten, seitdem galt eine Übergangsfrist. Das Gesetz betrifft allgemein Zigaretten und Rolltabak mit Aromastoffen; Menthol-Zigaretten waren mit einem Marktanteil von fünf Prozent am meisten verbreitet. Mithilfe der EU-Richtlinie gegen den Tabakkonsum sollen in erster Linie junge Menschen vom Tabakkonsum abgehalten werden.
© Österreichische Ärztezeitung Nr. 11 /10.06.2020