Kurz und informativ : Politische Kurzmeldungen

10.05.2020 | Politik

Krankenkassen: 887 Millionen Euro weniger Einnahmen
Die Sozialversicherungen haben aufgrund der Corona-Krise bei den Beitragseinnahmen im März dieses Jahres ein Minus von 887 Millionen Euro verzeichnet; allein auf die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) entfallen 168,6 Millionen Euro. Die Aufteilung auf die anderen Träger ist nicht bekannt. Ursachen sind die gestiegene Arbeitslosigkeit sowie die verzugszinsenfreien Stundungen von Beitragszahlungen für Unternehmen infolge der Corona-Krise. Dieser Verlust ist laut ÖGK in nur einem halben Monat eingetreten, für April liegen noch keine Daten vor. In der zweiten Märzhälfte gab es um 5,69 Prozent (rund 180.000 Menschen) weniger versicherte Erwerbstätige als im März 2019. Seit der Ankündigung der Maßnahmen-Lockerungen sieht die ÖGK allerdings schon „erste positive Signale“: Seitdem seien rund 16.000 pflichtversicherte Erwerbstätige mehr registriert worden. Die nächste Gebarungsvorschau, die für 15. Mai angesetzt war, wurde ausgesetzt.

Welt-Aids-Konferenz heuer virtuell
Ursprünglich war die diesjährige Welt-Aids-Konferenz von 6. bis 10. Juli in San Francisco und Oakland geplant. Infolge der Corona-Pandemie wird sie in diesem Jahr erstmals virtuell abgehalten. Die Welt-Aids-Konferenz gilt als weltweit größtes wissenschaftliches Treffen zum Thema Aids; 2018 hatten in Amsterdam rund 15.000 Experten aus mehr als 160 Ländern Wege und Strategien im Kampf gegen die Epidemie diskutiert.

Krebssterblichkeit in Europa sinkt
Im Jahr 2020 wird die Zahl der Karzinom-bedingten Todesfälle im Vergleich zu 2015 altersbereinigt sinken: bei Männern um fünf Prozent, bei Frauen um vier Prozent. Zu diesen Zahlen kommen Forscher der Universität Mailand bei ihren Berechnungen anhand von Daten der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Demnach wird die absolute Zahl der Todesfälle durch Krebs im Jahr 2020 bei 1,4 Millionen liegen (798.700 Männer und 630.100 Frauen), Bei Männern ist die sinkende Todesrate zu mehr als 50 Prozent auf rückläufige Sterblichkeitsraten aufgrund von Tabak-assoziierten Karzinomen zurückzuführen. Bei Frauen ist diese Rate in den letzten zehn Jahren anhaltend gestiegen; zuletzt verlangsamte sich die Steigerung aber. Dennoch ist Tabak mit rund 20 Prozent aller prognostizierten Krebstodesfälle noch immer die Hauptursache für die Krebssterblichkeit in Europa.

Glyphosat-Werbung: Vergleich im US-Rechtsstreit
Im Rechtsstreit um angeblich irreführende Werbung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat hat sich der deutsche Agrarchemie- und Pharmakonzern Bayer bereit erklärt, im Rahmen eines Vergleichs 39,6 Millionen US-Dollar (35,8 Millionen Euro) zu zahlen. Im aktuellen Verfahren ging es darum, ob Monsanto – Bayer hatte das US-amerikanische Saatgutunternehmen 2018 gekauft – Gesundheitsrisiken auf den Etiketten des Unkrautvernichters verschleiert hat. Die Einigung umfasst auch Änderungen bei der Beschriftung des Produkts. Dieser Rechtsstreit hat jedoch nichts mit der US-Klagewelle gegen Bayer wegen angeblicher Krebsrisiken von Monsanto-Unkrautvernichtern zu tun; Bayer ist hier mit rund 48.600 Klagen konfrontiert. Diese Vergleichsverhandlungen dauern weiterhin an.

Texas kippt vorläufiges Abtreibungsverbot
Ein Berufungsgericht im US-amerikanischen Bundesstaat Texas hat entschieden, dass Abtreibungen auch während der Corona-Virus-Pandemie nicht ausgesetzt werden dürfen. Zunächst waren Abtreibungen auf die Liste der „nicht dringenden“ medizinischen Behandlungen gesetzt worden. Wenn keine Gefahr für das Leben der Frau bestand, waren sie damit untersagt, um Kapazitäten für die Behandlung von Patienten mit COVID-19 freizuhalten.

Kongo meldet neue Ebola-Fälle
Obwohl der jüngste Ausbruch der Ebola-Epidemie im Kongo eigentlich mit Ostern für beendet erklärt werden sollte, sind kürzlich erneut Erkrankungsfälle aufgetreten. Innerhalb kürzester Zeit wurden drei Ebola-Fälle registriert. Zuvor hatte es 50 Tage lang keine neuen Fälle gegeben. Seit Anfang August 2018 sind im Kongo nach Daten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) mehr als 2.200 Menschen an Ebola gestorben.

Polen verschärft Abtreibungsrecht

In Polen hat das Parlament eine Novelle des Abtreibungsgesetzes gebilligt, wonach Schwangerschaftsabbrüche wegen Missbildungen oder unheilbarer Krankheit des Kindes nicht mehr zulässig sind. Bislang ist in Polen ein Schwangerschaftsabbruch nur legal, wenn das Leben oder die Gesundheit der Mutter durch die Schwangerschaft gefährdet sind, wenn das Ungeborene schwere Fehlbildungen aufweist oder nach einer Vergewaltigung entstanden ist.

Innviertel: 170 Kilogramm Marihuana beschlagnahmt

Anfang Mai hat die Polizei bei Durchsuchungen im oberösterreichischen Innviertel rund 170 Kilogramm Marihuana beschlagnahmt. Die 27 Polizisten führten Hausdurchsuchungen in den Bezirken Ried und Schärding durch. Im Zentrum der Ermittlungen stand ein Verein mit Sitz im Bezirk Schärding, der Marihuana angeblich zur Erforschung der medizinischen Wirkung in der eigenen Gärtnerei züchtete und Mitgliedern verkaufte. Bei ihrem Projekt werde die Behandlung von Krankheiten mit unterschiedlichen Marihuana-Sorten erforscht, so die beiden Verdächtigen. Demnach werde seit 2019 Marihuana mit unterschiedlichem THC-Gehalt weitergegeben – und zwar von weniger als 0,3 Prozent (= Grenzwert der Legalität) bis über sechs Prozent. Die rund 200 Mitglieder des Vereins kommen aus ganz Österreich und dem südbayrischen Raum. Zwei Drittel von ihnen beteiligten sich aktiv am „Forschungsprojekt“ mit einem Jahresbeitrag von 60 Euro; für jedes Gramm Marihuana war eine „Mindestspende“ von sieben Euro zu entrichten.

 

 

 

 

 

© Österreichische Ärztezeitung Nr. 9 / 10.05.2020