Kurz und infor­ma­tiv : Poli­ti­sche Kurzmeldungen

10.05.2020 | Poli­tik

Kran­ken­kas­sen: 887 Mil­lio­nen Euro weni­ger Ein­nah­men
Die Sozi­al­ver­si­che­run­gen haben auf­grund der Corona-Krise bei den Bei­trags­ein­nah­men im März die­ses Jah­res ein Minus von 887 Mil­lio­nen Euro ver­zeich­net; allein auf die Öster­rei­chi­sche Gesund­heits­kasse (ÖGK) ent­fal­len 168,6 Mil­lio­nen Euro. Die Auf­tei­lung auf die ande­ren Trä­ger ist nicht bekannt. Ursa­chen sind die gestie­gene Arbeits­lo­sig­keit sowie die ver­zugs­zin­sen­freien Stun­dun­gen von Bei­trags­zah­lun­gen für Unter­neh­men infolge der Corona-Krise. Die­ser Ver­lust ist laut ÖGK in nur einem hal­ben Monat ein­ge­tre­ten, für April lie­gen noch keine Daten vor. In der zwei­ten März­hälfte gab es um 5,69 Pro­zent (rund 180.000 Men­schen) weni­ger ver­si­cherte Erwerbs­tä­tige als im März 2019. Seit der Ankün­di­gung der Maß­­nah­­men-Locke­­run­­­gen sieht die ÖGK aller­dings schon „erste posi­tive Signale“: Seit­dem seien rund 16.000 pflicht­ver­si­cherte Erwerbs­tä­tige mehr regis­triert wor­den. Die nächste Geba­rungs­vor­schau, die für 15. Mai ange­setzt war, wurde ausgesetzt. 

Welt-Aids-Kon­­fe­­renz heuer vir­tu­ell
Ursprüng­lich war die dies­jäh­rige Welt-Aids-Kon­­fe­­renz von 6. bis 10. Juli in San Fran­cisco und Oak­land geplant. Infolge der Corona-Pan­­de­­mie wird sie in die­sem Jahr erst­mals vir­tu­ell abge­hal­ten. Die Welt-Aids-Kon­­fe­­renz gilt als welt­weit größ­tes wis­sen­schaft­li­ches Tref­fen zum Thema Aids; 2018 hat­ten in Ams­ter­dam rund 15.000 Exper­ten aus mehr als 160 Län­dern Wege und Stra­te­gien im Kampf gegen die Epi­de­mie diskutiert.

Krebssterb­lich­keit in Europa sinkt
Im Jahr 2020 wird die Zahl der Kar­­zi­­nom-bedin­g­­ten Todes­fälle im Ver­gleich zu 2015 alters­be­rei­nigt sin­ken: bei Män­nern um fünf Pro­zent, bei Frauen um vier Pro­zent. Zu die­sen Zah­len kom­men For­scher der Uni­ver­si­tät Mai­land bei ihren Berech­nun­gen anhand von Daten der Welt­ge­sund­heits­or­ga­ni­sa­tion (WHO). Dem­nach wird die abso­lute Zahl der Todes­fälle durch Krebs im Jahr 2020 bei 1,4 Mil­lio­nen lie­gen (798.700 Män­ner und 630.100 Frauen), Bei Män­nern ist die sin­kende Todes­rate zu mehr als 50 Pro­zent auf rück­läu­fige Sterb­lich­keits­ra­ten auf­grund von Tabak-asso­­zi­ier­­ten Kar­zi­no­men zurück­zu­füh­ren. Bei Frauen ist diese Rate in den letz­ten zehn Jah­ren anhal­tend gestie­gen; zuletzt ver­lang­samte sich die Stei­ge­rung aber. Den­noch ist Tabak mit rund 20 Pro­zent aller pro­gnos­ti­zier­ten Krebs­to­des­fälle noch immer die Haupt­ur­sa­che für die Krebssterb­lich­keit in Europa.

Gly­­pho­­sat-Wer­­bung: Ver­gleich im US-Rechts­streit
Im Rechts­streit um angeb­lich irre­füh­rende Wer­bung des Unkraut­ver­nich­tungs­mit­tels Gly­pho­sat hat sich der deut­sche Agrar­che­­mie- und Phar­ma­kon­zern Bayer bereit erklärt, im Rah­men eines Ver­gleichs 39,6 Mil­lio­nen US-Dol­lar (35,8 Mil­lio­nen Euro) zu zah­len. Im aktu­el­len Ver­fah­ren ging es darum, ob Mon­s­anto – Bayer hatte das US-ame­­ri­­ka­­ni­­sche Saat­gut­un­ter­neh­men 2018 gekauft – Gesund­heits­ri­si­ken auf den Eti­ket­ten des Unkraut­ver­nich­ters ver­schlei­ert hat. Die Eini­gung umfasst auch Ände­run­gen bei der Beschrif­tung des Pro­dukts. Die­ser Rechts­streit hat jedoch nichts mit der US-Kla­­ge­­welle gegen Bayer wegen angeb­li­cher Krebs­ri­si­ken von Mon­s­anto-Unkrau­t­­ver­­­nich­­tern zu tun; Bayer ist hier mit rund 48.600 Kla­gen kon­fron­tiert. Diese Ver­gleichs­ver­hand­lun­gen dau­ern wei­ter­hin an.

Texas kippt vor­läu­fi­ges Abtrei­bungs­ver­bot
Ein Beru­fungs­ge­richt im US-ame­­ri­­ka­­ni­­schen Bun­des­staat Texas hat ent­schie­den, dass Abtrei­bun­gen auch wäh­rend der Corona-Virus-Pan­­de­­mie nicht aus­ge­setzt wer­den dür­fen. Zunächst waren Abtrei­bun­gen auf die Liste der „nicht drin­gen­den“ medi­zi­ni­schen Behand­lun­gen gesetzt wor­den. Wenn keine Gefahr für das Leben der Frau bestand, waren sie damit unter­sagt, um Kapa­zi­tä­ten für die Behand­lung von Pati­en­ten mit COVID-19 freizuhalten. 

Kongo mel­det neue Ebola-Fälle
Obwohl der jüngste Aus­bruch der Ebola-Epi­­de­­mie im Kongo eigent­lich mit Ostern für been­det erklärt wer­den sollte, sind kürz­lich erneut Erkran­kungs­fälle auf­ge­tre­ten. Inner­halb kür­zes­ter Zeit wur­den drei Ebola-Fälle regis­triert. Zuvor hatte es 50 Tage lang keine neuen Fälle gege­ben. Seit Anfang August 2018 sind im Kongo nach Daten der Welt­ge­sund­heits­or­ga­ni­sa­tion (WHO) mehr als 2.200 Men­schen an Ebola gestor­ben.

Polen ver­schärft Abtrei­bungs­recht

In Polen hat das Par­la­ment eine Novelle des Abtrei­bungs­ge­set­zes gebil­ligt, wonach Schwan­ger­schafts­ab­brü­che wegen Miss­bil­dun­gen oder unheil­ba­rer Krank­heit des Kin­des nicht mehr zuläs­sig sind. Bis­lang ist in Polen ein Schwan­ger­schafts­ab­bruch nur legal, wenn das Leben oder die Gesund­heit der Mut­ter durch die Schwan­ger­schaft gefähr­det sind, wenn das Unge­bo­rene schwere Fehl­bil­dun­gen auf­weist oder nach einer Ver­ge­wal­ti­gung ent­stan­den ist.

Inn­vier­tel: 170 Kilo­gramm Mari­huana beschlag­nahmt

Anfang Mai hat die Poli­zei bei Durch­su­chun­gen im ober­ös­ter­rei­chi­schen Inn­vier­tel rund 170 Kilo­gramm Mari­huana beschlag­nahmt. Die 27 Poli­zis­ten führ­ten Haus­durch­su­chun­gen in den Bezir­ken Ried und Schär­ding durch. Im Zen­trum der Ermitt­lun­gen stand ein Ver­ein mit Sitz im Bezirk Schär­ding, der Mari­huana angeb­lich zur Erfor­schung der medi­zi­ni­schen Wir­kung in der eige­nen Gärt­ne­rei züch­tete und Mit­glie­dern ver­kaufte. Bei ihrem Pro­jekt werde die Behand­lung von Krank­hei­ten mit unter­schied­li­chen Mari­huana-Sor­­ten erforscht, so die bei­den Ver­däch­ti­gen. Dem­nach werde seit 2019 Mari­huana mit unter­schied­li­chem THC-Gehalt wei­ter­ge­ge­ben – und zwar von weni­ger als 0,3 Pro­zent (= Grenz­wert der Lega­li­tät) bis über sechs Pro­zent. Die rund 200 Mit­glie­der des Ver­eins kom­men aus ganz Öster­reich und dem süd­bay­ri­schen Raum. Zwei Drit­tel von ihnen betei­lig­ten sich aktiv am „For­schungs­pro­jekt“ mit einem Jah­res­bei­trag von 60 Euro; für jedes Gramm Mari­huana war eine „Min­dest­spende“ von sie­ben Euro zu entrichten. 

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 9 /​10.05.2020