Mehr als 300 Seiten umfasst das Regierungsprogramm, auf das sich die türkis-grüne Koalition geeinigt hat. Exakt sieben Seiten davon betreffen den Gesundheitsbereich.
Wenn die ÖÄK grundsätzlich viel Positives in diesem Regierungsprogramm sieht, gibt es doch auch einige Bereiche, die kritisiert werden. Etwa, dass die ärztliche Expertise in die Versorgungsplanung einbezogen werden muss oder aber dass eine Verlängerung der Opt out-Regelung für Spitalsärzte über Juni 2021 hinaus nicht verhandelbar ist. Auch sei die Finanzierung nicht geklärt; insgesamt müsse einfach mehr Geld ins Gesundheitssystem investiert werden, so die ÖÄK.
Darüber hinaus enthält das aktuelle Regierungsprogramm eine Reihe von geplanten steuerlichen Maßnahmen und Änderungen. Fast alle davon sind für Ärztinnen und Ärzte relevant. So sind etwa für selbstständig tätige Ärzte vor allem die Maßnahmen im Bereich der KMU-Förderung von Bedeutung.
Alle Details dazu finden Sie in dieser Ausgabe der ÖÄZ, in der das Regierungsprogramm den Schwerpunkt unserer politischen Berichterstattung darstellt.
Herzlichst,
Dr. med. Agnes M. Mühlgassner, MBA
Chefredakteurin
© Österreichische Ärztezeitung Nr. 1-2 / 25.1.2020