Corona-Virus: Infor­ma­tio­nen für Ärzte

10.04.2020 | Coronavirus, Politik

Här­te­fall­fonds: auch Ärzte bezugs­be­rech­tigt Auch Ärz­tin­nen und Ärzte (sowie Ange­hö­rige von ande­ren Freien Beru­fen) sind nach dem Här­te­fall­fonds-Gesetz bezugs­be­rech­tigt. Die Abwick­lung erfolgt durch die WKO; auf deren Home­page gibt es ent­spre­chende Ein­reich­for­mu­lare. Der Fonds bringt einen Zuschuss, der nicht zurückgezahlt wer­den muss und besteht aus zwei Pha­sen:

Phase 1 – Sofort­hilfe

(Antrag­stel­lung mög­lich seit 27.03.)

  • Net­to­ein­kom­men von weni­ger als 6.000 Euro p.a.: Zuschuss von 500 Euro
  • Net­to­ein­kom­men ab 6.000 Euro p.a.: Zuschuss von 1.000 Euro
  • Antrag­stel­ler, die über kei­nen Steu­er­be­scheid verfügen, erhal­ten einen Zuschuss von 500 Euro

Phase 2:
(genaue Kri­te­rien und Zeit­punkt sind sei­tens Regie­rung noch in Ausarbeitung)

  • Der Zuschuss wird maximal 2.000 Euro pro Monat auf maximal drei Monate betragen.
  • Der Zuschuss rich­tet sich nach der Höhe der Einkommenseinbuße


Vor­aus­set­zun­gen:

  • Recht­mä­ßig selbst­stän­di­ger Betrei­ber eines gewerb­li­chen Unter­neh­mens oder eines freien Berufes
  • Unternehmensgründung bis 31.12.2019
  • Här­te­fall: Nicht mehr in der Lage, die lau­fen­den Kos­ten zu decken oder behörd­lich ange­ord­ne­tes Betre­tungs­ver­bot oder Umsatz­ein­bruch von min­des­tens 50 Pro­zent zum Ver­gleichs­mo­nat des Vorjahres
  • Ober­grenze: Im letz­ten abge­schlos­se­nen Wirt­schafts­jahr darf das Ein­kom­men maximal 80 Pro­zent der jähr­li­chen sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Höchst­bei­trags­grund­lage betra­gen (das heißt rund 60.000 Euro pro Jahr). Ist kein Ein­kom­mens­steu­er­be­scheid vor­han­den, dann eigene Schät­zung der Einkünfte.
  • Unter­grenze: Pflicht­ver­si­che­rung in der Kran­ken­ver­si­che­rung – Einkünfte von zumin­dest 5.527,92 Euro p.a.
  • Keine wei­te­ren monat­li­chen Einkünfte über der Geringfügigkeitsgrenze (460,66 Euro) wie zum Bei­spiel aus Ver­mie­tung und Verpachtung

Stand: 27. März
Wei­tere Infor­ma­tio­nen auf www.wko.at

2. COVID-Gesetz: Aus­wir­kun­gen auf Ärzte in Aus­bil­dung

Auf­grund des 2. COVID-19-Geset­zes, BGBl I 2020/​16, sind gemäß Åò 36 b Abs 4 Ärz­te­ge­setz 1998 sämt­li­che Fris­ten im Zusam­men­hang mit der ärzt­li­chen Aus‑, Fort- und Wei­ter- bil­dung sowie der ärzt­li­chen Berufsausübung für die Dauer einer Pan­de­mie aus­ge­setzt. Damit ist für die Zeit der der­zei­ti­gen COVID-19-Pan­de­mie (laut WHO begin­nend mit 12. März 2020) im Hin­blick auf Ärzte in Aus­bil­dung auf die Errei­chung der erfor­der­li­chen Kennt­nisse, Erfah­run­gen und Fer­tig­kei­ten, also auf die Erfüllung der Inhalte gem.. KEFRZ- V (vgl. z.B. Ausführung der ent­spre­chen­den Anzahl der gefor­der­ten Fer­tig­kei­ten oder Tech­nik) abge­stellt; die ent­spre­chen­den Fris­ten sind aller­dings aus­ge­setzt. Damit ist auch die „Sechstel­re­ge­lung“ im Sinne der ÅòÅò 9 und 14 .AO 2006 bzw ÅòÅò 14 und 18 .AO 2015 aus­ge­setzt. Im Sinne der Qua­li­täts­si­che­rung der Aus­bil­dung sind die erwor­be­nen Kennt­nisse, Erfah­run­gen und Fer­tig­kei­ten jedoch wei­ter­hin ent­spre­chend zu doku­men­tie­ren und vom Aus­bil­dungs­ver­ant­wort­li­chen zu überprüfen und zu beurteilen.

Gültigkeit von Not­arzt­di­plo­men
Für die Gültigkeit des Not­arzt-Diploms bedeu­tet das, dass eine der­zeit auf­rechte not­ärzt­li­che Berech­ti­gung (= Not­arzt-Diplom) gemäß Åò 36b Ärz­teG 1998 für die Dauer der Pan­de­mie zuzüglich um eine Zeit­spanne, in der rea­lis­ti­scher­weise ein Refres­her nach­ge­holt wer­den kann, ver­län­gert wird. Die Ent­schei­dung über die ange­mes­sene Zeit­spanne für das Absol­vie­ren eines Refres­hers nach Ende der Pan­de­mie erfolgt im Rah­men einer Ein­zel­fall­be­trach­tung (Kurs­an­ge­bot, zeit­li­che Verfügbarkeit). Die Ver­län­ge­rung der Gültigkeit des Not­arzt-Diploms gilt glei­cher­ma­ßen für Not­arzt-Diplome, die im alten Sys­tem erwor­ben wur­den sowie für das Diplom Lei­ten­der Notarzt. 

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 7 /​10.04.2020