BKNÄ zum Regie­rungs­pro­gramm: „Regie­rungs­pro­gramm allzu oft unkonkret”

25.01.2020 | Aktu­el­les aus der ÖÄK


Die Qua­li­tät der Ankün­di­gun­gen wird an ihrer Umset­zung zu mes­sen sein, sagt Johan­nes Stein­hart, Bun­des­ku­ri­en­ob­mann der nie­der­ge­las­se­nen Ärzte im Interview.

Sind Sie mit der Ten­denz des tür­­kis-grü­­nen Gesund­heits­pro­gramms zufrie­den?
Das Pro­gramm greift zum Teil For­de­run­gen der Ärz­te­kam­mer auf, beinhal­tet aber auch Poten­zial für poli­ti­sche Kon­tro­ver­sen, und bleibt allzu oft unkon­kret. Die Qua­li­tät der Ankün­di­gun­gen wird an ihrer Umset­zung zu mes­sen sein. Erfreu­lich klingt zum Bei­spiel, dass die Gesund­heits­ver­sor­gung „nach­hal­tig finan­zi­ell abge­si­chert sein“ soll, und das Bekennt­nis zum „Aus­bau der flä­chen­de­cken­den wohn­ort­na­hen Ver­sor­gung“. Hof­fent­lich wird das dies­mal auch umge­setzt. Für eine wich­tige Vor­aus­set­zung dafür, näm­lich mehr ärzt­li­che Haus­apo­the­ken, fehlt lei­der der poli­ti­sche Wille. Zur ange­kün­dig ten För­de­rung von PVE ist zu sagen, dass nur ein Mit­ein­an­der von her­kömm­li­chen Arzt­pra­xen, Grup­pen­pra­xen und PVE ein soli­des Fun­da­ment der nie­der­ge­las­se­nen Ver­sor­gung sein kann.

Die Regie­rung will den Arzt­be­ruf attrak­ti­ver machen.
Dass es end­lich den Fach­arzt für All­ge­mein­me­di­zin geben wird, ist posi­tiv. Eine „Erwei­te­rung der Ver­trags­arzt­mo­delle zur Erleich­te­rung der Nie­der­las­sung im länd­li­chen Raum“ wird von uns begrüßt, die Umset­zung sollte im Rah­men der Gesamt­ver­träge erfol­gen. Auch die Fach­arz­tof­fen­sive inkl. Fach­arzt­zen­tren ent­spricht unse­ren For­de­run­gen, auch wenn expli­zit nur Päd­ia­trie, Kin­der­psych­ia­trie und Augen­heil­kunde genannt wer­den, was zu kurz greift. Gene­rell ist zu for­dern, dass bei die­sen Pro­jek­ten die Finan­zie­rung über die Kas­sen und Län­der sicher­ge­stellt ist.

Wird aus­rei­chend ent­schlos­sen gegen den Ärz­te­man­gel vor­ge­gan­gen?
Die ange­kün­digte „Eva­lu­ie­rung der Zugangs­be­stim­mun­gen zum Medi­zin­stu­dium“, Land­arzt­sti­pen­dien und ähn­li­ches und die „kon­ti­nu­ier­li­che Aus­wei­tung“ von Medi­zin­stu­di­en­plät­zen sind grund­sätz­lich sinn­volle Schritte. Die vor­ge­se­hene Finan­zie­rung des KPJ gehört drin­gend umge­setzt, wobei die Umset­zung mit einer Aus­wei­tung der Lehr­pra­xis­för­de­rung ver­bun­den sein muss. Ins­ge­samt wird es darum gehen, Ärzte durch attrak­tive Arbeits­be­din­gun­gen in Öster­reich zu halten.

Die Regie­rung äußert sich sehr posi­tiv zu E‑Health. Ein bis­her heik­les Thema.
Zu den admi­nis­tra­ti­ven Aspek­ten von E‑Health wie E‑Impfpass, E‑Rezept, E‑Befund, E‑Transportschein und E‑Medikation sind als klare Bedin­gun­gen ein hohes Maß an tech­ni­scher Aus­ge­reift­heit und eine gute Benut­zer­freund­lich­keit bei gleich­zei­ti­gem Daten­schutz zu for­dern. Dazu müs­sen die Pro­jekte zuerst mit den Ärz­ten auf­ge­stellt und die Finan­zie­rung geklärt wer­den, erst dann ist die IT-Indus­­trie mit der Umset­zung zu beauf­tra­gen. Die vor­ge­se­hene Umset­zung tele­me­di­zi­ni­scher Behand­lun­gen ist prin­zi­pi­ell sinn­voll. Zur „Wei­ter­ent­wick­lung der E‑Card als Schlüs­sel für papier­lose Pro­zesse“ fehlt eine struk­tu­rierte E‑He­alth-Stra­­te­­gie, die unter Ein­bin­dung der Ärz­te­schaft erar­bei­tet wer­den muss. Und das Vor­an­trei­ben der Digi­ta­li­sie­rung in For­schung, Dia­gnose und Behand­lung bedarf noch vie­ler Vorarbeiten.

Wie äußert sich die Regie­rung zum Thema Sozi­al­ver­si­che­run­gen?
Nur in ein paar Zei­len, was über­rascht. Immer­hin gibt es ein Bekennt­nis zur Selbst­ver­wal­tung der SV. Dass es keine Aus­wei­tung von Selbst­be­hal­ten für Arzt­be­su­che im ASVG geben soll, ist posi­tiv. Die Regie­rung wünscht sich auch eine unab­hän­gige Qua­li­täts­si­che­rung. Diese gibt es im nie­der­ge­las­se­nen Bereich in Form der ÖQMED bereits. Für die Spi­tä­ler fehlt so ein Sys­tem und es ist sicher­lich ein sinn­vol­ler Schritt, eines zu eta­blie­ren.

Wei­tere aus Ihrer Sicht posi­tive Ankün­di­gun­gen?

Die Eta­blie­rung von Anreiz­sys­te­men für gesund­heits­för­dernde Maß­nah­men und die Teil­nahme an Prä­ven­ti­ons­pro­gram­men ist sinn­voll, wenn die Finan­zie­rung gesi­chert ist und die ärzt­li­che Exper­tise berück­sich­tigt wird. Es ist auch erfreu­lich, dass Par­al­lel­ex­por­ten von Apo­the­ken der Kampf ange­sagt wer­den soll. Ein Thema aus einem ande­ren Bereich ist die ange­kün­digte Abschaf­fung der unech­ten USt.-Befreiung bei Ver­mie­tun­gen an Ärzte, die wir schon lange fordern.

Und wei­tere Kri­tik­punkte?
Bei der ange­kün­dig­ten Stär­kung der Bun­des­ziel­steue­rung ist ein­mal mehr keine Ein­be­zie­hung der Ärz­te­schaft vor­ge­se­hen. Unbe­frie­di­gend ist die Unklar­heit bei Finan­zie­rungs­fra­gen: Es muss ein­fach mehr Geld ins Gesund­heits­sys­tem, zumin­dest müsste Öster­reich antei­lig mit Deutsch­land gleich­zie­hen.

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 1–2 /​25.1.2020