BKNÄ: Inter­view Johan­nes Stein­hart: Gesund­heits­kassa „Lässt eini­ges zu wün­schen übrig”

10.02.2020 | Aktu­el­les aus der ÖÄK


Johan­nes Stein­hart, ÖÄK-Vize­­­prä­­si­­dent und Bun­des­ku­ri­en­ob­mann der nie­der­ge­las­se­nen Ärzte ana­ly­siert im Inter­view die Schwach­stel­len der neuen Gesund­heits­kasse und schil­dert, wel­che Aus­wir­kung auf die Gesund­heits­ver­sor­gung erwartet.

Es gibt jetzt nicht nur eine neue „Öster­rei­chi­sche Gesund­heits­kasse“, son­dern auch eine neue Bun­des­re­gie­rung. Was sind ihre aktu­el­len Pro­gno­sen für die Gesund­heits­ver­sor­gung?

Über­zeu­gende Anlässe für geho­be­nen Opti­mis­mus drän­gen sich in die­sem Zusam­men­hang nicht gerade auf. Ob die Öster­rei­chi­sche Gesund­heits­kasse, ein Kern­stück der „Kas­sen­re­form“ der frü­he­ren Bun­des­re­gie­rung, ihre Ver­spre­chun­gen wie eine schlanke Struk­tur, weni­ger Büro­kra­tie, eine effi­zi­en­tere Ver­wal­tung und stär­kere Pati­en­ten­zen­trie­rung wahr­ma­chen wird, das bleibt abzu­war­ten. Ange­sichts des büro­kra­ti­schen Gigan­ten, der da wohl im Ent­ste­hen ist, habe ich Schwie­rig­kei­ten, mir das vor­stel­len. Und im Gesund­heits­teil des Regie­rungs­pro­gramms wur­den zwar viele For­de­run­gen der Ärz­te­kam­mer über­nom­men, was uns freut. Aller­dings wer­den dort Fra­gen der Finan­zie­rung in der Regel nicht ein­mal gestreift. Das alles lässt aus Ärzte­ und Pati­en­ten­sicht eini­ges zu wün­schen übrig. 

Der Reihe nach: Was sind Ihre Vor­be­halte gegen­über der neuen Gesundheitskasse? 


Erin­nern wir uns: Da war von der größ­ten Reform der Zwei­ten Repu­blik die Rede, Ein­spa­run­gen in der Ver­wal­tung soll­ten eine Mil­li­arde Euro in das Gesund­heits­bud­get spü­len. Natür­lich steht diese Reform erst am Anfang, aber Medi­en­be­richte dazu sind ernüch­ternd: kost­spie­lige Par­al­lel­struk­tu­ren, erstaun­li­che Bud­get­über­schrei­tun­gen und wenig per­so­nelle und inhalt­li­che Inno­va­tion. Bezeich­nend ist hier die Aus­sage der Kas­sen­spitze, an der hoch­pro­ble­ma­ti­schen Hausapotheken­Regelung nichts ändern zu wol­len. Wer so denkt, der beschleu­nigt Hausärzte­Mangel und Ver­sor­gungs Defi­zite auf dem Land. Und dazu kommt wohl ein Hang zum Zen­tra­lis­mus, der Schlim­mes befürch­ten lässt.

Inwie­fern?

Vor einem Sozialversicherungs­Monolithen, der seine immense Ver­hand­lungs­macht kon­se­quent gegen­über Ärz­ten aus­agiert und über ört­li­che Beson­der­hei­ten ein­fach zen­tra­lis­tisch drü­ber­fährt, wäre mit Nach­druck zu war­nen. Ent­schei­dun­gen, die eine lokale Exper­tise erfor­dern, müs­sen regio­nal getrof­fen wer­den: Das gilt zum Bei­spiel für den Stel­len­plan, die Ver­gabe von Kas­sen­stel­len und ein dem regio­na­len Bedarf ange­pass­tes Leis­tungs­spek­trum der Kas­sen­ärzte. Im heik­len Bereich der Sozi­al­ver­si­che­rung darf weder nach macht­po­li­ti­schen noch nach pri­mär finan­zi­el­len Gesichts­punk­ten agiert wer­den. Pro­ble­ma­tisch ist hier auch, dass die Regie­rung die Bun­des­ziel­steue­rung aus­bauen möchte, aller­dings durch Poli­ti­ker und Sozi­al­ver­si­che­rer, aber unter Aus­schluss der Ärzte. Die ärzt­li­che Exper­tise ist unver­zicht­bar, und wir wer­den uns jeden­falls zu Wort mel­den.

Erwar­ten Sie Impulse für eine posi­tive Wei­ter­ent­wick­lung der Gesundheitsversorgung? 


Das Regie­rungs­pro­gramm bie­tet sol­che. Da gibt es ein Bekennt­nis zum Aus­bau der flä­chen­de­cken­den wohn­ort­na­hen Ver­sor­gung und zu deren nach­hal­ti­ger finan­zi­el­ler Absi­che­rung. PVE sol­len aus­ge­baut wer­den. Auch die „gezielte Offen­sive für Fach­ärz­tin­nen und Fach­ärzte“ inklu­sive Fach­arzt­zen­tren sehen wir posi­tiv, sie ent­spricht einer unse­rer For­de­run­gen, ebenso wie den Fach­arzt für All­ge­mein­me­di­zin, der end­lich Rea­li­tät wer­den soll. Der Wunsch nach einer Wei­ter­ent­wick­lung des Mutter­Kind­Passes zum Eltern­Kind­Pass bis zum 18. Lebens­jahr ent­spricht einer For­de­rung der Ärz­te­kam­mer, der geplante Aus­bau prä­ven­tiv­me­di­zi­ni­scher Maß­nah­men ist zu beja­hen. Span­nend ist die Frage, woher die Kas­sen das zusätz­li­che Geld neh­men sol­len, dass die Aus­bau­pläne der Regie­rung kos­ten wer­den. Denn klar ist: Es muss mehr Geld ins Gesund­heits­sys­tem, auch um Inno­va­tio­nen zu finanzieren. 

Stich­wort Inno­va­tion: Die Bun­des­ku­rie nie­der­ge­las­sene Ärzte hat einen neuen Leis­tungs­ka­ta­log erarbeitet.

Ja, wir haben mit allen Fach­grup­pen und Bun­des­län­dern einen völ­lig neuen, moder­nen und den rea­len Behand­lungs­er­for­der­nis­sen ange­pass­ten Leis­tungs­ka­ta­log für alle Kas­sen­ärzte erar­bei­tet. Er soll für ganz Öster­reich gel­ten, aber auch genug Raum für die Berück­sich­ti­gung regio­na­ler Beson­der­hei­ten las­sen. Die­ser Kata­log von Ärz­ten für Ärzte ist unser Bei­trag zur Kassenreform. ◉ 

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 3 /​10.02.2020