Johannes Steinhart, Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer und Bundeskurienobmann der niedergelassenen Ärzte, warnt eindringlich davor, Ärztinnen und Ärzte als Sündenböcke für ÖGK-Finanzfehler heranzuziehen.
Sascha Bunda
Wie haben Sie die jüngste Diskussion rund um die Finanzgebarung der neuen Gesundheitskasse wahrgenommen?
Ehrlich gesagt hat mich das Ausmaß des prognostizierten Defizits nicht mehr allzu sehr überrascht. Die Verantwortlichen haben ihre Rechenkünste ja schon im Vorfeld des öfteren bewiesen, vom Logo angefangen bis zur Patientenmilliarde, die nun nicht mehr auffindbar ist. Es kann aber auf keinen Fall sein, dass man nun Ärztinnen und Ärzte diese Planungsfehler und Finanzierungspannen ausbaden lässt. Das ist nicht nur eine rote Linie, sondern eine dunkelrote.
Wie beurteilen sie den Vorschlag von ÖGK-Generalsekretär Bernhard Wurzer, einen „Konsolidierungspfad“ bei den Ärztehonoraren einzuschlagen?
Ich bin ja nun wirklich schon einige Jahre standespolitisch aktiv und habe schon viele Kassenrepräsentanten kommen und gehen gesehen. Aber eine derartige Leugnung der aktuellen Situation und ein derart gefährliches Spiel mit einem ohnehin schon angeschlagenen System ist mir noch nicht untergekommen. Endlich hat die Politik wahrgenommen und verstanden, was mit dem Kassenärztemangel auf uns zukommt und wie ernst die Lage ist, da kann man doch nicht ernsthaft vorschlagen, als Antwort darauf die kassenärztliche Tätigkeit noch unattraktiver zu gestalten. Es sei denn, man möchte Patientinnen und Patienten vorsätzlich in private Medizin treiben, um so die Finanzgebarung der Krankenkassen noch mehr zu stärken. Mit einer sozialen Gesundheitsversorgung hat das aber nichts mehr zu tun. Es ist ein zynisches Finanzspiel auf dem Rücken der Schwächsten unserer Gesellschaft.
Welche Folgen hätte es, den Sparstift bei den Ärztehonoraren anzusetzen?
Viele Kollegen haben mir bereits angekündigt, in diesem Fall ihre Kassenverträge zurückzulegen. Jüngere Ärzte, die gerade ins Kassensystem einsteigen wollen, werden sich von solchen Einsparungen zusätzlich abschrecken lassen. Das Ganze wird wie ein Brandbeschleuniger auf die ohnehin schon ernste Situation der offenen Kassenstellen wirken. Wir dürfen dabei auch nicht vergessen, was das für die Ärztinnen und Ärzte bedeutet, die gerne als Kassenärzte arbeiten und einfach für ihre Patienten da sein wollen. Diese Kollegen arbeiten schon jetzt oft am Limit – wenn man von ihnen nun verlangt, noch mehr Versorgungslöcher zu stopfen, dann gefährdet man nicht nur in unverantwortlicher Weise deren Gesundheit, sondern gleichzeitig auch die Sicherheit der Patientinnen und Patienten.
Was fordern Sie nun in dieser Situation?
Wir fordern von der Bundesregierung und der ÖGK-Spitze ein klares Bekenntnis dazu, mehr Geld in die medizinische Versorgung zu investieren. Angesichts der rasch wachsenden und älter werdenden Gesellschaft mit zunehmendem medizinischem Versorgungsbedarf kann es hier gar keine andere Richtung geben. Wir brauchen international konkurrenzfähige Arbeitsbedingungen, damit sich junge Mediziner wieder für eine Tätigkeit im österreichischen Kassensystem begeistern können und nicht ins Ausland abwandern. Die Ausgaben für das Gesundheitssystem sollten sich in einem reichen Land wie Österreich an denen vergleichbarer Nachbarländer orientieren. Es ist einfach zutiefst kurzsichtig und zeugt von wenig Verständnis für soziale Gesundheitssysteme, wenn man medizinische Leistungen an die wirtschaftliche Situation knüpft. Im Gegenteil: In wirtschaftlich schlechten Zeiten brauchen die Menschen mehr ärztliche Behandlung. Und natürlich fordern wir weiterhin nachdrücklich die Patientenmilliarde, die der Bundeskanzler den Bürgern versprochen hat. In realistischer Voraussicht fordern wir sie schon länger unabhängig von der Finanzgebarung der ÖGK im Zuge der Kassenreform. Die jüngsten ÖGK-Finanzprognosen bestärken uns in dieser Entscheidung.
© Österreichische Ärztezeitung Nr. 5 / 10.03.2020