Sozialversicherung: SPÖ kündigt Verfassungsbeschwerde an
Auch die SPÖ wird wegen der Zusammenlegung der Sozialversicherungen eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) einbringen. Dies kündigte Parteiobfrau Pamela Rendi-Wagner kürzlich an. Hintergrund für die Klage ist, dass die Selbstverwaltung der Kassen mit dem neuen Gesetz nicht mehr gewährleistet und es damit „verfassungswidrig“ sei. „Damit wäre es blockiert und müsste aufgehoben werden“, so Rendi-Wagner. Zuvor hatten der überparteiliche Seniorenrat, die Oberösterreichische und die Tiroler GKK sowie die Tiroler Arbeiterkammer Verfassungsklagen angekündigt.
E‑Card mit Foto: Ausnahmen bei über 70-Jährigen
Im Zuge der geplanten Einführung eines Fotos auf der E‑Card soll die Möglichkeit geschaffen werden, per Verordnung altersbedingte Ausnahmen festzulegen. So erklärte Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) Ende Jänner im Pressefoyer nach dem Ministerrat, dass Menschen über 70 Jahre und Personen ab Pflegestufe 4 nur freiwillig ein Foto liefern müssten. Mit 1. Jänner 2020 werden alle E‑Cards verpflichtend mit einem Foto ausgestattet. Für die Fotos soll auf das Personenregister des Innenministeriums sowie das Führerscheinregister zugegriffen werden. Bei Österreichern und Nicht-Österreichern, von denen in diesen Registern kein Bild vorhanden ist, soll auf das zentrale Fremdenregister zurückgegriffen werden.
Grippewelle: seit 30.1.2019
Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger informiert in Abstimmung mit dem Virologischen Institut der Medizinischen Universität Wien, dass die Grippewelle mit 30. Jänner 2019 Österreich erfasst hat. Somit können bei einer Influenza die antiviralen Substanzen Tamiflu® 75 mg Hartkapseln, Tamiflu® 6 mg/ml Pulver zur Herstellung einer Suspension zum Einnehmen sowie Relenza® Pulver Einzeldosis 4x5 ohne chefärztliche Bewilligung verordnet werden.
1,5 Millionen zusätzliche Todesfälle könnten weltweit durch eine höhere Impfrate verhindert werden. Das hat die WHO kürzlich hochgerechnet. Mangelnde Impfbereitschaft zählt laut WHO zu den zehn größten Gesundheitsrisiken der Welt für 2019. Welche Folgen die Impfmüdigkeit haben kann, zeigt das Beispiel Masern: Weltweit ist die Zahl der Fälle im Jahr 2017 um 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahr angestiegen.
Statistik über Hausärzte: Übersetzungsfehler
Die Eurostat-Statistik, wonach Österreich bei der Hausarzt-Dichte in der EU an dritter Stelle liegt, beruht laut ÖÄK auf einem Übersetzungsfehler. Dabei seien nämlich Allgemeinmediziner mit Hausärzten gleichgesetzt worden. In der englischsprachigen Aussendung wurde von „generalist medical practitioners“ gesprochen und das mit „Hausärzten“ übersetzt. Dazu erklärte Johannes Steinhart, Kurienobmann der niedergelassenen Ärzte in der ÖÄK: „Wenn man den Hausarzt-Begriff korrekt anwendet, dann liegt Österreich bei der Dichte pro 100.000 Einwohner natürlich nicht im Spitzenfeld der EU, sondern – wenn man das vorliegende Ranking verwenden würde – im grauen Mittelfeld im Bereich von Großbritannien oder Lettland.“ Bei Allgemeinmedizinern mit Kassenvertrag liege Österreich im untersuchten Zeitraum 2016 nur bei 42,7 Medizinern pro 100.000 Einwohner.
Pflegegeld: Ausmaß der Erhöhung offen
Die Bundesregierung will das Pflegegeld erhöhen – in welchem Ausmaß ist allerdings noch unklar. Laut Regierungsprogramm soll die Erhöhung ab Pflegestufe 4 erfolgen; doch auch eine Anpassung ab Stufe 3 oder in allen Stufen ist derzeit im Gespräch. Im Zuge der Erstellung des Pflege-Masterplans „werden sämtliche mögliche Konstellation an Verbesserungen erarbeitet und diskutiert werden“, heißt es aus dem Sozialministerium. Laut Experten wurde das Pflegegeld seit seiner Einführung 1993 nur fünf Mal erhöht; die eingetretene Inflation wurde bei Weitem nicht ausgeglichen. Mit Stand Dezember 2018 gab es österreichweit 454.805 Bezieher von Pflegegeld.
Nationalrat: Sondersitzung zum Ärztemangel
Die SPÖ machte kürzlich den drohenden Ärztemangel zum Thema ihrer Sondersitzung des Nationalrates. Hintergrund: Während zwar die Zahl der Wahlärzte seit Jahren kontinuierlich steigt, stagniert die Zahl der Kassenärzte. Mit Stand Dezember 2018 arbeiteten in Österreich nach jüngsten Daten der Ärztekammer 7.099 Ärzte mit Kassenvertrag. Im Jahr 2000 waren es 6.951 GKK-Vertragsärzte. Auf der anderen Seite hat sich die Zahl der Wahlärzte von 4.768 auf 10.099 mehr als verdoppelt; mehr als 7.000 davon sind Fachärzte. Dazu kommt, dass mit Stand Ende 2018 öster-reichweit 129 Kassenstellen unbesetzt waren. Verschärft wird die Situation dadurch, dass in den nächsten zehn Jahren 48 Prozent aller niedergelassenen Ärzte und 55 Prozent aller Kassenärzte das Pensionsalter erreichen. Bei den Fachärzten mit GKK-Vertrag werden sogar 60 Prozent in zehn Jahren in Pension gehen. Die ÖÄK fordert daher seit langem österreichweit 1.000 zusätzliche Arztstellen und vor allem bessere Arbeitsbedingungen. Darüber hinaus sei eine neue Honorierung für Hausärzte notwendig, so ÖÄK-Präsident Thomas Szekeres. In dieser Sondersitzung wies Beate Hartinger-Klein (FPÖ) die Verantwortung für den drohenden Ärztemangel der SPÖ zu; schließlich habe sie während der vergangenen Jahre das Gesundheitsressort innegehabt. Hartinger-Klein hätte bereits Maßnahmen zur Attraktivierung des Hausärzte-Berufs eingeleitet. So habe sie etwa die Anstellungsmöglichkeit bei Ärzten geschaffen und das „Mystery-Shopping“ in den Ordinationen von Ärzten abgestellt. SPÖ-Klubchefin – und Hartingers Vorgängerin als Gesundheitsministerin – Pamela Rendi-Wagner hingegen verwies auf ihre Leistungen sowie die ihrer Vorgänger: von ELGA über verpflichtende Lehrpraxen bis hin zum neuen Hausärztegesetz. Erst seit die aktuelle Regierung angetreten sei, werde nichts mehr getan. Durch die Sozialversicherungsreform werde die Situation laut Rendi-Wagner sogar noch schlimmer. Dennoch blieb die SPÖ mit ihrer Kritik in Sachen Ärztemangel im Nationalrat allein: Der Dringliche Antrag der SPÖ, mit dem Hartinger-Klein zum Handeln gegen den Ärztemangel aufgerufen wird, wurde abgelehnt. Mit Koalitionsmehrheit angenommen wurde hingegen ein türkis-blauer Antrag, mit dem die Bundesregierung um Stärkung der niedergelassenen Versorgung ersucht wird. Beantragt wurde von ÖVP und FPÖ auch eine Prüfung des Gesundheitsressorts über die letzten zehn Jahre durch den Rechnungshof.
ÖÄK kontert Aussagen von Bachinger
Aussagen von Patientenanwalt Gerald Bachinger, wonach sich die Ärztekammer gegen Kostentransparenz im Ärztegesetz verwehre, sind nach Ansicht von ÖÄK-Präsident Univ. Prof. Thomas Szekeres nur als absurd und grundfalsch zu bezeichnen. Schon seit 2014 sei in Paragraf 51 des Ärztegesetzes die Verpflichtung zur Preisinformation über die zu erbringende ärztliche Leistung klar verankert. Dies war Teil der EU-Patientenmobilitäts-Richtlinie. Die Ärztekammer hatte aber die Kostentransparenz sogar schon lange zuvor verankert – nämlich in der Qualitätssicherungs-Verordnung. „Genau das müsste dem Patientenanwalt eigentlich bekannt sein“, so Szekeres. Schließlich sei Bachinger seit fast zehn Jahren Teil des Wissenschaftlichen Beirates der Österreichischen Gesellschaft für Qualitätssicherung und Qualitätsmanagement in der Medizin (ÖQMED), der die zugrundeliegenden Empfehlungen erstellt. „Vielleicht kann sich Herr Bachinger in einer seiner ruhigen Stunden einmal das Ärztegesetz zu Gemüte führen, bevor er die Ärztekammer ermahnt.“
MedUni Graz: Samonigg wiederbestellt
Der amtierende Rektor der MedUni Graz, Univ. Prof. Hellmut Samonigg, wurde kürzlich vom Universitätsrat für weitere vier Jahre bestellt. Der Universitätsrat folgte dabei einer Empfehlung des Senats. Samonigg steht seit Februar 2016 an der Spitze der MedUni Graz. Die aktuelle Funktionsperiode läuft im Februar 2020 aus, die neue Funktionsperiode dann 2024.
© Österreichische Ärztezeitung Nr. 3 /10.02.2019