Poli­ti­sche Kurz­mel­dun­gen: Kurz und informativ

10.02.2019 | The­men


Sozi­al­ver­si­che­rung: SPÖ kün­digt Ver­fas­sungs­be­schwerde an

Auch die SPÖ wird wegen der Zusam­men­le­gung der Sozi­al­ver­si­che­run­gen eine Beschwerde beim Ver­fas­sungs­ge­richts­hof (VfGH) ein­brin­gen. Dies kün­digte Par­tei­ob­frau Pamela Rendi-Wag­­ner kürz­lich an. Hin­ter­grund für die Klage ist, dass die Selbst­ver­wal­tung der Kas­sen mit dem neuen Gesetz nicht mehr gewähr­leis­tet und es damit „ver­fas­sungs­wid­rig“ sei. „Damit wäre es blo­ckiert und müsste auf­ge­ho­ben wer­den“, so Rendi-Wag­­ner. Zuvor hat­ten der über­par­tei­li­che Senio­ren­rat, die Ober­ös­ter­rei­chi­sche und die Tiro­ler GKK sowie die Tiro­ler Arbei­ter­kam­mer Ver­fas­sungs­kla­gen angekündigt.

E‑Card mit Foto: Aus­nah­men bei über 70-Jährigen

Im Zuge der geplan­ten Ein­füh­rung eines Fotos auf der E‑Card soll die Mög­lich­keit geschaf­fen wer­den, per Ver­ord­nung alters­be­dingte Aus­nah­men fest­zu­le­gen. So erklärte Gesund­heits­mi­nis­te­rin Beate Har­­tin­­ger-Klein (FPÖ) Ende Jän­ner im Pres­se­foyer nach dem Minis­ter­rat, dass Men­schen über 70 Jahre und Per­so­nen ab Pfle­ge­stufe 4 nur frei­wil­lig ein Foto lie­fern müss­ten. Mit 1. Jän­ner 2020 wer­den alle E‑Cards ver­pflich­tend mit einem Foto aus­ge­stat­tet. Für die Fotos soll auf das Per­so­nen­re­gis­ter des Innen­mi­nis­te­ri­ums sowie das Füh­rer­schein­re­gis­ter zuge­grif­fen wer­den. Bei Öster­rei­chern und Nicht-Öster­­rei­chern, von denen in die­sen Regis­tern kein Bild vor­han­den ist, soll auf das zen­trale Frem­den­re­gis­ter zurück­ge­grif­fen werden.

Grip­pe­welle: seit 30.1.2019

Der Haupt­ver­band der Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger infor­miert in Abstim­mung mit dem Viro­lo­gi­schen Insti­tut der Medi­zi­ni­schen Uni­ver­si­tät Wien, dass die Grip­pe­welle mit 30. Jän­ner 2019 Öster­reich erfasst hat. Somit kön­nen bei einer Influ­enza die anti­vi­ra­len Sub­stan­zen Tami­flu® 75 mg Hart­kap­seln, Tami­flu® 6 mg/​ml Pul­ver zur Her­stel­lung einer Sus­pen­sion zum Ein­neh­men sowie Relenza® Pul­ver Ein­zel­do­sis 4x5 ohne chef­ärzt­li­che Bewil­li­gung ver­ord­net werden.

1,5 Mil­lio­nen zusätz­li­che Todes­fälle könn­ten welt­weit durch eine höhere Impf­rate ver­hin­dert wer­den. Das hat die WHO kürz­lich hoch­ge­rech­net. Man­gelnde Impf­be­reit­schaft zählt laut WHO zu den zehn größ­ten Gesund­heits­ri­si­ken der Welt für 2019. Wel­che Fol­gen die Impf­mü­dig­keit haben kann, zeigt das Bei­spiel Masern: Welt­weit ist die Zahl der Fälle im Jahr 2017 um 30 Pro­zent im Ver­gleich zum Vor­jahr angestiegen.

Sta­tis­tik über Haus­ärzte: Übersetzungsfehler

Die Euro­s­tat-Sta­­tis­­tik, wonach Öster­reich bei der Haus­­arzt-Dichte in der EU an drit­ter Stelle liegt, beruht laut ÖÄK auf einem Über­set­zungs­feh­ler. Dabei seien näm­lich All­ge­mein­me­di­zi­ner mit Haus­ärz­ten gleich­ge­setzt wor­den. In der eng­lisch­spra­chi­gen Aus­sendung wurde von „gene­ra­list medi­cal prac­ti­tio­ners“ gespro­chen und das mit „Haus­ärz­ten“ über­setzt. Dazu erklärte Johan­nes Stein­hart, Kuri­en­ob­mann der nie­der­ge­las­se­nen Ärzte in der ÖÄK: „Wenn man den Haus­­arzt-Begriff kor­rekt anwen­det, dann liegt Öster­reich bei der Dichte pro 100.000 Ein­woh­ner natür­lich nicht im Spit­zen­feld der EU, son­dern – wenn man das vor­lie­gende Ran­king ver­wen­den würde – im grauen Mit­tel­feld im Bereich von Groß­bri­tan­nien oder Lett­land.“ Bei All­ge­mein­me­di­zi­nern mit Kas­sen­ver­trag liege Öster­reich im unter­such­ten Zeit­raum 2016 nur bei 42,7 Medi­zi­nern pro 100.000 Einwohner.

Pfle­ge­geld: Aus­maß der Erhö­hung offen

Die Bun­des­re­gie­rung will das Pfle­ge­geld erhö­hen – in wel­chem Aus­maß ist aller­dings noch unklar. Laut Regie­rungs­pro­gramm soll die Erhö­hung ab Pfle­ge­stufe 4 erfol­gen; doch auch eine Anpas­sung ab Stufe 3 oder in allen Stu­fen ist der­zeit im Gespräch. Im Zuge der Erstel­lung des Pflege-Mas­­ter­­plans „wer­den sämt­li­che mög­li­che Kon­stel­la­tion an Ver­bes­se­run­gen erar­bei­tet und dis­ku­tiert wer­den“, heißt es aus dem Sozi­al­mi­nis­te­rium. Laut Exper­ten wurde das Pfle­ge­geld seit sei­ner Ein­füh­rung 1993 nur fünf Mal erhöht; die ein­ge­tre­tene Infla­tion wurde bei Wei­tem nicht aus­ge­gli­chen. Mit Stand Dezem­ber 2018 gab es öster­reich­weit 454.805 Bezie­her von Pflegegeld.


Natio­nal­rat: Son­der­sit­zung zum Ärztemangel

Die SPÖ machte kürz­lich den dro­hen­den Ärz­te­man­gel zum Thema ihrer Son­der­sit­zung des Natio­nal­ra­tes. Hin­ter­grund: Wäh­rend zwar die Zahl der Wahl­ärzte seit Jah­ren kon­ti­nu­ier­lich steigt, sta­gniert die Zahl der Kas­sen­ärzte. Mit Stand Dezem­ber 2018 arbei­te­ten in Öster­reich nach jüngs­ten Daten der Ärz­te­kam­mer 7.099 Ärzte mit Kas­sen­ver­trag. Im Jahr 2000 waren es 6.951 GKK-Ver­­­trags­­ärzte. Auf der ande­ren Seite hat sich die Zahl der Wahl­ärzte von 4.768 auf 10.099 mehr als ver­dop­pelt; mehr als 7.000 davon sind Fach­ärzte. Dazu kommt, dass mit Stand Ende 2018 öster-reich­­weit 129 Kas­sen­stel­len unbe­setzt waren. Ver­schärft wird die Situa­tion dadurch, dass in den nächs­ten zehn Jah­ren 48 Pro­zent aller nie­der­ge­las­se­nen Ärzte und 55 Pro­zent aller Kas­sen­ärzte das Pen­si­ons­al­ter errei­chen. Bei den Fach­ärz­ten mit GKK-Ver­­­trag wer­den sogar 60 Pro­zent in zehn Jah­ren in Pen­sion gehen. Die ÖÄK for­dert daher seit lan­gem öster­reich­weit 1.000 zusätz­li­che Arzt­stel­len und vor allem bes­sere Arbeits­be­din­gun­gen. Dar­über hin­aus sei eine neue Hono­rie­rung für Haus­ärzte not­wen­dig, so ÖÄK-Prä­­si­­dent Tho­mas Sze­ke­res. In die­ser Son­der­sit­zung wies Beate Har­­tin­­ger-Klein (FPÖ) die Ver­ant­wor­tung für den dro­hen­den Ärz­te­man­gel der SPÖ zu; schließ­lich habe sie wäh­rend der ver­gan­ge­nen Jahre das Gesund­heits­res­sort inne­ge­habt. Har­­tin­­ger-Klein hätte bereits Maß­nah­men zur Attrak­ti­vie­rung des Haus­ärzte-Berufs ein­ge­lei­tet. So habe sie etwa die Anstel­lungs­mög­lich­keit bei Ärz­ten geschaf­fen und das „Mys­­­tery-Shop­­ping“ in den Ordi­na­tio­nen von Ärz­ten abge­stellt. SPÖ-Klub­­che­­fin – und Har­tin­gers Vor­gän­ge­rin als Gesund­heits­mi­nis­te­rin – Pamela Rendi-Wag­­ner hin­ge­gen ver­wies auf ihre Leis­tun­gen sowie die ihrer Vor­gän­ger: von ELGA über ver­pflich­tende Lehr­pra­xen bis hin zum neuen Haus­ärz­te­ge­setz. Erst seit die aktu­elle Regie­rung ange­tre­ten sei, werde nichts mehr getan. Durch die Sozi­al­ver­si­che­rungs­re­form werde die Situa­tion laut Rendi-Wag­­ner sogar noch schlim­mer. Den­noch blieb die SPÖ mit ihrer Kri­tik in Sachen Ärz­te­man­gel im Natio­nal­rat allein: Der Dring­li­che Antrag der SPÖ, mit dem Har­­tin­­ger-Klein zum Han­deln gegen den Ärz­te­man­gel auf­ge­ru­fen wird, wurde abge­lehnt. Mit Koali­ti­ons­mehr­heit ange­nom­men wurde hin­ge­gen ein tür­­kis-blauer Antrag, mit dem die Bun­des­re­gie­rung um Stär­kung der nie­der­ge­las­se­nen Ver­sor­gung ersucht wird. Bean­tragt wurde von ÖVP und FPÖ auch eine Prü­fung des Gesund­heits­res­sorts über die letz­ten zehn Jahre durch den Rechnungshof.

ÖÄK kon­tert Aus­sa­gen von Bachinger

Aus­sa­gen von Pati­en­ten­an­walt Gerald Bachin­ger, wonach sich die Ärz­te­kam­mer gegen Kos­ten­trans­pa­renz im Ärz­te­ge­setz ver­wehre, sind nach Ansicht von ÖÄK-Prä­­si­­dent Univ. Prof. Tho­mas Sze­ke­res nur als absurd und grund­falsch zu bezeich­nen. Schon seit 2014 sei in Para­graf 51 des Ärz­te­ge­set­zes die Ver­pflich­tung zur Preis­in­for­ma­tion über die zu erbrin­gende ärzt­li­che Leis­tung klar ver­an­kert. Dies war Teil der EU-Pati­en­­ten­­mo­­bi­­li­­täts-Rich­t­­li­­nie. Die Ärz­te­kam­mer hatte aber die Kos­ten­trans­pa­renz sogar schon lange zuvor ver­an­kert – näm­lich in der Qua­­li­­täts­­si­che­­rungs-Ver­­or­d­­nung. „Genau das müsste dem Pati­en­ten­an­walt eigent­lich bekannt sein“, so Sze­ke­res. Schließ­lich sei Bachin­ger seit fast zehn Jah­ren Teil des Wis­sen­schaft­li­chen Bei­ra­tes der Öster­rei­chi­schen Gesell­schaft für Qua­li­täts­si­che­rung und Qua­li­täts­ma­nage­ment in der Medi­zin (ÖQMED), der die zugrun­de­lie­gen­den Emp­feh­lun­gen erstellt. „Viel­leicht kann sich Herr Bachin­ger in einer sei­ner ruhi­gen Stun­den ein­mal das Ärz­te­ge­setz zu Gemüte füh­ren, bevor er die Ärz­te­kam­mer ermahnt.“

Med­Uni Graz: Samo­nigg wiederbestellt

Der amtie­rende Rek­tor der Med­Uni Graz, Univ. Prof. Hell­mut Samo­nigg, wurde kürz­lich vom Uni­ver­si­täts­rat für wei­tere vier Jahre bestellt. Der Uni­ver­si­täts­rat folgte dabei einer Emp­feh­lung des Senats. Samo­nigg steht seit Februar 2016 an der Spitze der Med­Uni Graz. Die aktu­elle Funk­ti­ons­pe­ri­ode läuft im Februar 2020 aus, die neue Funk­ti­ons­pe­ri­ode dann 2024.

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 3 /​10.02.2019