NR-Wahl 2019: Pläne für die Gesundheitspolitik

25.09.2019 | Politik


Im Vor­feld der Natio­nal­rats­wahl 2019 hat die ÖÄZ die Gesund­heits­spre­cher der im Par­la­ment ver­tre­te­nen Par­teien zu aktu­el­len gesund­heits­po­li­ti­schen The­men und ihren Plä­nen für die Gesund­heits­po­li­tik der nächs­ten Jahre befragt. 


1. Wel­che Maß­nah­men wol­len Sie ergrei­fen, um dem Land­ärz­te­man­gel ent­ge­gen­zu­steu­ern?

Gaby Schwarz, ÖVP: Wir pla­nen ein Bün­del von Maß­nah­men, um die Ausbildungs‑, Arbeits- und Ent­gelt­be­din­gun­gen zu ver­bes­sern. Zusätz­lich wol­len wir mit einem Land­arzt­sti­pen­dium und einem Fach­arzt für All­ge­mein­me­di­zin mehr junge Ärzte für den länd­li­chen Raum gewin­nen und so eine flä­chen­de­ckende wohn­ort­nahe Gesund­heits­ver­sor­gung sicherstellen.

Philip Kucher, SPÖ: Um dem Land­ärz­te­man­gel ent­ge­gen­zu­steu­ern, ist es wich­tig, im länd­li­chen Raum die Rah­men­be­din­gun­gen attrak­ti­ver zu gestal­ten. Gesund­heits­zen­tren – seien diese nun tat­säch­lich unter einem Dach ange­sie­delt oder in Form eines engen Netz­werks – ermög­li­chen es, dass Haus­ärzte enger zusam­men­ar­bei­ten und sich die Ordi­na­ti­ons­zei­ten auf­tei­len kön­nen. Der fach­li­che Aus­tausch wird ver­ein­facht und nicht zuletzt wird es für Ärzte zum Bei­spiel auch ein­fa­cher, Fami­lie und Beruf bes­ser zu vereinbaren.

Bri­gitte Povy­sil, FPÖ: Es soll in Abstim­mung mit der Bun­des­ziel­steue­rung und den Lan­des­ziel­steue­rungs­plä­nen eine ver­bes­serte För­de­rung von Land­arzt­pra­xen statt­fin­den, damit man es jun­gen Kol­le­gen ermög­licht, eine neue Kas­sen­ver­trags­stelle in allen Regio­nen des Bun­des­ge­bie­tes zu über­neh­men. Wir wol­len bun­des­weit eine Viel­falt von Nie­der­las­sungs­mög­lich­kei­ten ver­an­kern, Ein­zel­nie­der­las­sun­gen, Grup­pen­pra­xen, pri­märe Ver­sor­gungs­ein­hei­ten, erwei­terte Ver­tre­tun­gen aber auch die Mög­lich­keit, im Ange­stell­ten­ver­hält­nis zu arbei­ten. Die ärzt­li­chen Leis­tungs­ka­ta­loge müs­sen moder­ni­siert, die degres­sive Decke­lung abge­schafft und die Ärz­te­ho­no­rare ange­ho­ben werden.

Gerald Loacker, NEOS: Die Arbeit als Arzt muss attrak­ti­ver gemacht wer­den. Wir wol­len eine Aus­bil­dungs­re­form mit mehr Lehr­pra­xen, die Ein­füh­rung eines Fach­arz­tes für All­ge­mein­me­di­zin, mehr Koope­ra­ti­ons­mög­lich­kei­ten im nie­der­ge­las­se­nen Bereich, flä­chen­de­ckende Pri­mär­ver­sor­gungs­netz­werke, Umschich­tung von finan­zi­el­len Mit­teln aus den Spi­tä­lern in den nie­der­ge­las­se­nen Bereich, Hono­rar-Reform und eine Ent­bü­ro­kra­ti­sie­rung.

Daniela Holz­in­ger-Vog­ten­hu­ber, JETZT:

• Attrak­ti­vie­rung von Kas­sen­stel­len im länd­li­chen Bereich (Bezah­lung, Büro­kra­tie­ab­bau)
• Stopp der Abwan­de­rung von Kas­sen­ärz­ten ins Wahl­arzt­sys­tem durch bes­sere Kas­sen­ver­träge
• Rechts­an­spruch auf einen Kin­der­be­treu­ungs­platz und fle­xi­ble Öff­nungs­zei­ten der Kin­der­be­treu­ungs­ein­rich­tun­gen ange­passt an die Bedürf­nisse der Familien

2. Wie kann die ärzt­li­che Tätig­keit für junge Ärzte wie­der attrak­tiv gemacht wer­den, damit sie in Öster­reich bleiben?

Schwarz, ÖVP: Am Wich­tigs­ten ist es, die Arbeits- und Ent­gelt­be­din­gun­gen zu ver­bes­sern und die Ärzte von über­bor­den­der Büro­kra­tie zu befreien. Gleich­zei­tig braucht es gezielte Anreize, um die Tätig­keit als Kas­sen­arzt zu attraktivieren.

Kucher, SPÖ: Wir wol­len Ärzte durch ein Sti­pen­dien­sys­tem unter­stüt­zen, das sie im Gegen­zug für fünf Jahre an Öster­reich bin­det und für das sie auch Kas­sen­ver­trags­stel­len anneh­men müs­sen.
• Mehr Geld für All­ge­mein­me­di­zi­ner durch den Abschluss neuer, leis­tungs­ori­en­tier­ter und zeit­ge­mä­ßer Hono­rar­ver­ein­ba­run­gen.
• Ver­stärkte Unter­stüt­zung bei der Pra­xis­grün­dung durch die Schaf­fung von Über­gangs­pra­xen aus der öffent­li­chen Hand.
• For­cier­ter Aus­bau von Pri­mär­ver­sor­gungs­ein­hei­ten (PVE): PVE bie­ten die Mög­lich­keit der Ver­net­zung, der Zusam­men­ar­beit mit ande­ren Gesund­heits­be­ru­fen, weni­ger Büro­kra­tie für den Ein­zel­nen, geteil­tes Per­so­nal, fle­xi­blere Arbeits­zei­ten und somit eine bes­sere Work-Life-Balance.

Povy­sil, FPÖ: Wir müs­sen zeit­li­che Res­sour­cen für die Aus­bil­dung jun­ger Ärzte schaf­fen. Bereits wäh­rend der Aus­bil­dung soll den jun­gen Kol­le­gen das Bild des All­ge­mein­me­di­zi­ners ver­mit­telt wer­den, wei­tere För­de­rung der Lehr­pra­xen, die nach Bedarf erho­ben und auf­ge­stockt wer­den sol­len, und ein Men­to­ring-Pro­gramm soll umge­setzt wer­den. Mit der gesetz­li­chen Umset­zung des Pro­jekts „Ärzte dür­fen Ärzte anstel­len“ wurde die Mög­lich­keit geschaf­fen, dass es zu einer bes­se­ren Koope­ra­tion ver­schie­de­ner Ärzte kommt bezie­hungs­weise dass Jung­ärzte zuerst als unselbst­stän­dige Ärzte bei erfah­re­nen Berufs­kol­le­gen mit­ar­bei­ten, um dann eine Pra­xis zu über­neh­men. Wir wol­len unsere lang­jäh­rige For­de­rung umset­zen, För­dersti­pen­dien an junge Ärzte zu ver­ge­ben, wenn sie für eine bestimmte Zeit in Öster­reich arbeiten.

Loacker, NEOS: Viele Punkte, die auch die Attrak­ti­vie­rung der Land­arzt-Pra­xen betref­fen, spie­len auch eine Rolle bei der grund­sätz­li­chen Ver­bes­se­rung der Situa­tion für Ärzte in Öster­reich. Jung­ärzte sol­len in ihrem Weg geför­dert wer­den und nicht von einem star­ren Sys­tem mit nied­ri­gen Hono­ra­ren abge­schreckt werden.

Holz­in­ger-Vog­ten­hu­ber, JETZT:
• Ver­bes­se­rung der Aus­bil­dungs­qua­li­tät und Rah­men­be­din­gun­gen für Jung­ärzte für einen attrak­ti­ven Berufs­ein­stieg (Grup­pen­pra­xen und neue Job-Sharing-Modelle im nie­der­ge­las­se­nen Bereich).
• Maß­nah­men zur För­de­rung der Ver­ein­bar­keit des Arzt­be­ru­fes mit Fami­li­en­le­ben (häu­fig feh­lende Ange­bote der Kin­der­be­treu­ung am Land schaf­fen, Rechts­an­spruch auf Kinderbetreuungsplatz)

3. Wel­che kon­kre­ten Maß­nah­men wol­len Sie ver­an­las­sen, um die Ambu­lan­zen zu entlasten?

Schwarz, ÖVP: Die flä­chen­de­ckende wohn­ort­nahe, nie­der­ge­las­sene Ver­sor­gung muss ver­dich­tet wer­den. Auch Akut- oder Por­tal­or­di­na­tio­nen haben sich zur Ent­las­tung der Ambu­lan­zen bewährt.

Kucher, SPÖ: Wir for­dern den raschen Aus­bau von Pri­mär­ver­sor­gungs­ein­hei­ten und Grup­pen­pra­xen. Diese ermög­li­chen das Arbei­ten im Team (Haus­ärzte, Fach­ärzte und Gesund­heits­per­so­nal). Das ent­las­tet Ärzte und Ambulanzen.

Povy­sil, FPÖ: Spi­tä­ler und der nie­der­ge­las­sene Bereich müs­sen im Sinne einer moder­nen Gesund­heits­ver­sor­gung enger ver­schränkt wer­den, Ordi­na­ti­ons­ein­hei­ten kön­nen sowohl in den Spi­tä­lern, als auch vor­ge­schal­tet, den sta­tio­nä­ren Betrieb ent­las­ten – bei kla­rer Rege­lung der finan­zi­el­len Abgel­tung. Von ent­schei­den­der Bedeu­tung ist jetzt und in Zukunft eine gezielte Steue­rung des Pati­en­ten durch den Haus­arzt, da die Ent­wick­lung öffent­li­cher Spi­tä­ler immer an die Ent­wick­lung des nie­der­ge­las­se­nen Bereichs gekop­pelt sein wird.

Loacker, NEOS: Hier wol­len wir mit frei­wil­li­gen Haus­arzt-Ein­schrei­be­mo­del­len gegen­steu­ern. Wer sich in sol­chen Ein­schrei­be­mo­del­len regis­trie­ren lässt, ver­pflich­tet sich, bei Ver­let­zun­gen und Krank­hei­ten zunächst zum Haus­arzt zu gehen (exkl. Not­fälle) und bekommt dafür Bei­trags­ver­güns­ti­gun­gen. Dar­über hin­aus kön­nen mit einem Aus­bau der Pri­mär­ver­sor­gungs­zen­tren, die bes­sere Öff­nungs­zei­ten haben, die Ambu­lan­zen ent­las­tet werden.

Holz­in­ger-Vog­ten­hu­ber, JETZT: Den Aus­bau von Pri­mär­ver­sor­gungs­zen­tren in allen Bun­des­län­dern. Aktu­ell gibt es zu wenige Zen­tren, um eine echte Ent­las­tung wer­den zu kön­nen. Außer­dem müss­ten diese dann auch, wie die Ambu­lan­zen, rund um die Uhr geöff­net haben.

4. Wel­che Rolle kommt Ärz­ten beim Kli­ma­schutz zu?

Schwarz, ÖVP: Das stärkste und wirk­samste Mit­tel gegen den Kli­ma­wan­del ist und bleibt die freie Ent­schei­dung jedes Ein­zel­nen, bewuss­ter zu leben und nach­hal­ti­ger zu kon­su­mie­ren. Die Poli­tik muss sicher­stel­len, dass jeder Mensch in Öster­reich diese Mög­lich­keit hat. Den ent­schei­den­den Schritt muss aber jeder von uns selbst machen, wenn wir gemein­sam Erfolg haben wol­len.

Kucher, SPÖ:
Wir ver­zeich­nen in Öster­reich bereits mehr Hitze- als Ver­kehrs­tote, und Krank­heits­er­re­ger, die es zuvor bei uns nicht gab, brei­ten sich in Mit­tel­eu­ropa aus. Die glo­ba­len Aus­wir­kun­gen auf den Gesund­heits­sek­tor sind ungleich dras­ti­scher, da durch die Erd­er­wär­mung die Häu­fig­keit von Dür­ren, Flut­ka­ta­stro­phen und Was­ser­knapp­heit steigt. Da die Kli­ma­krise eine große gesund­heit­li­che Her­aus­for­de­rung bedeu­tet, ist es wich­tig, dass Ärzte in die­ser Frage gehört und ein­be­zo­gen werden.

Povy­sil, FPÖ: Im Rah­men einer Gesamt­stra­te­gie des Gesund­heits- und Umwelt­schut­zes sollte der Arzt vor Ort ein­ge­bun­den wer­den, um sei­nen Bei­trag zum Schutz des Kli­mas zu leis­ten und etwa auch Bau- und Infra­struk­tur­maß­nah­men auf seine Aus­wir­kung auf das Groß- und Klein­klima in einem Ort oder einer Region zu beur­tei­len und Vor­schläge zu einer Ver­bes­se­rung aus gesund­heit­li­cher und medi­zi­ni­scher Sicht bei­zu­tra­gen. Auf Grund des Kli­ma­wan­dels und der Migra­tion wer­den wir in Zukunft in Öster­reich zuneh­mend mit bereits aus­ge­rot­te­ten oder unbe­kann­ten Krank­hei­ten kon­fron­tiert wer­den. Ärzte spie­len eine beson­dere Rolle bei der akti­ven För­de­rung des Impf­schut­zes; der elek­tro­ni­sche Impf­pass soll ehest mög­lich umge­setzt werden.

Loacker, NEOS: Gerade der Fokus auf eine wohn­ort­nahe Ver­sor­gung ver­hin­dert viele unnö­tige umwelt­schäd­li­che Wege – bei­spiels­weise in wei­ter ent­fernte Spitalsambulanzen.

Holz­in­ger-Vog­ten­hu­ber, JETZT: Sehr viele Fol­gen des Kli­ma­wan­dels betref­fen unmit­tel­bar die Gesund­heit der Bevöl­ke­rung und damit auch die Ärzte. Chro­ni­sche Lei­den, All­er­gien, Infek­ti­ons­krank­hei­ten durch Erre­ger, die es in unse­ren Brei­ten bis dato noch nicht gab uvm. kön­nen durch den Kli­ma­wan­del zuneh­men und es ist zu begrü­ßen, dass die Ärz­te­schaft hier ein Warn­si­gnal an die Poli­tik sen­det, um mehr Mühen zu ergrei­fen und in die Vor­sorge zu investieren.

5. Wel­che Rah­men­be­din­gun­gen wol­len Sie schaf­fen, damit Ärzte Beruf und Fami­lie bes­ser ver­ein­ba­ren kön­nen?

Schwarz, ÖVP: Durch die bereits geschaf­fene Mög­lich­keit der Kas­sen-ver­re­chen­ba­ren Anstel­lung von Ärz­ten bei Ärz­ten erwar­ten wir eine effek­tive Ent­las­tung. Dar­über hin­aus braucht es natür­lich auch einen Aus­bau der Kin­der­be­treu­ung spe­zi­ell in länd­li­chen Regio­nen, um die Ver­ein­bar­keit von Fami­lie und Beruf zu verbessern.

Kucher, SPÖ: Gute, flä­chen­de­ckende Ele­men­tar­päd­ago­gik und der zügige Aus­bau der Ganz­tags­schu­len sind wich­tige Schlüs­sel für die Ver­ein­bar­keit von Fami­lie und Beruf. Wir for­dern einen Rechts­an­spruch auf einen Kin­der­be­treu­ungs­platz ab dem ers­ten Lebens­jahr und ganz­tä­gige Betreu­ungs­an­ge­bote für Fami­lien im Umkreis von 20 km bis 2025. Spe­zi­fi­sche Maß­nah­men für Ärzte sind der Aus­bau der Pri­mär­ver­sor­gungs­ein­hei­ten, die
Anstel­lung von Ärz­ten bei Ärz­ten und geteilte Kassenverträge.

Povy­sil, FPÖ: Viele der bereits genann­ten Maß­nah­men zie­len auf die­ses Pro­blem hin. Team, Grup­pen­bil­dung bei nie­der­ge­las­se­nen Ärz­ten, Teil­zeit­an­ge­bote im Ange­stell­ten­ver­hält­nis und die Mög­lich­keit der arbeits­na­hen Kinderbetreuung.

Loacker, NEOS: Hier müs­sen im nie­der­ge­las­se­nen Bereich die ent­spre­chen­den Anstel­lungs­mög­lich­kei­ten (Teil­zeit) for­ciert wer­den. In Team-Pra­xen und in Pri­mär­ver­sor­gungs­zen­tren kön­nen lebens­nahe Arbeits­zeit­lö­sun­gen gefun­den werden.

Holz­in­ger-Vog­ten­hu­ber, JETZT: Häu­fig feh­lende Ange­bote der Kin­der­be­treu­ung am Land schaf­fen, Rechts­an­spruch auf Kin­der­be­treu­ungs­platz, fle­xi­ble Öff­nungs­zei­ten der Kin­der­be­treu­ungs­ein­rich­tun­gen, da häu­fig Ordi­na­ti­ons­zei­ten am Nachmittag/​Abend abge­hal­ten wer­den für die berufs­tä­ti­gen Patienten.

6. Wie sol­len Ärzte vom zuneh­men­den Doku­men­ta­ti­ons- und Admi­nis­tra­ti­ons­auf­wand ent­las­tet werden?

Schwarz, ÖVP: Wich­tige Anlie­gen sind Ver­ein­fa­chun­gen bei chef­ärzt­li­chen Bewil­li­gun­gen und bei der Ver­rech­nung mit den Kas­sen. Auch die pra­xis­ori­en­tierte Nut­zer­freund­lich­keit und Über­sicht­lich­keit von ELGA muss ver­bes­sert werden.

Kucher, SPÖ: In den von uns vor­ge­schla­ge­nen Gesund­heits­zen­tren könnte diese Ver­wal­tungs­ar­beit von spe­zi­ell dafür geschul­tem Per­so­nal über­nom­men werden.

Povy­sil, FPÖ: Ein unbe­dingt ver­bes­se­rungs­wür­di­ges und tat­säch­lich funk­tio­nie­ren­des ELGA-Sys­tem und wei­tere Maß­nah­men und Inno­va­tio­nen im Bereich der Tele­me­di­zin könn­ten hier eine Grund­lage sein. Dar­über hin­aus muss es eine per­ma­nente Eva­lu­ie­rung dazu geben, wel­che Doku­men­ta­tion im Ein­klang mit dem Fort­schritt der For­schung und Medi­zin not­wen­dig ist.

Loacker, NEOS: Doku­men­ta­tion ist wich­tig, aber zeit­rau­bend. Dem­entspre­chend müs­sen die ent­spre­chen­den Anwen­der-freund­li­chen Doku­men­ta­ti­ons-Sys­teme bereit­ge­stellt wer­den und regel­mä­ßig eva­lu­iert werden.

Holz­in­ger-Vog­ten­hu­ber, JETZT: Doku­men­ta­tion und Daten­si­che­rung sind erheb­li­che Zeit­fres­ser, wenn­gleich sie recht­lich als auch medi­zi­nisch drin­gend not­wen­dig sind. Zeit, die aber oft für die Pati­en­ten drin­gend benö­tigt wird. Fort­schritte in Rich­tung Ein­satz einer effi­zi­en­ten Doku­men­ta­tion via Sprach­er­ken­nung (digi­ta­les Dik­tat mit Tran­skrip­tion) müs­sen wei­ter geför­dert wer­den; auch Unter­stüt­zungs­per­so­nal ist hier­für erforderlich.

7. Wel­che Erwar­tun­gen haben Sie an die Fusio­nie­rung der Gebiets­kran­ken­kas­sen zur Öster­rei­chi­schen Gesundheitskasse?

Schwarz, ÖVP: Die Zusam­men­le­gung der Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger war ein wich­ti­ger Schritt, um durch schlan­kere Struk­tu­ren und Syn­er­gie­ef­fekte Geld von der Ver­wal­tung hin zur opti­ma­len Ver­sor­gung der Pati­en­ten zu ver­la­gern. Außer­dem wird es in Öster­reich end­lich für glei­che Bei­träge auch glei­che Leis­tun­gen geben.

Kucher, SPÖ: Wir leh­nen die Fusio­nie­rung der Gebiets­kran­ken­kas­sen zur Öster­rei­chi­schen Gesund­heits­kasse ab. Laut Rech­nungs­hof wird der Umbau dem Gesund­heits­sys­tem meh­rere Mil­li­ar­den Euro ent­zie­hen, die dann in der Gesund­heits­ver­sor­gung feh­len. Außer­dem wird durch die Fusion eine Drei-Klas­sen-Medi­zin (Beamte, Selbstständige/​Bauern und Arbeiter/​Angestellte) eta­bliert mit ganz unter­schied­li­chen Leis­tun­gen für die drei Versicherungsgruppen.

Povy­sil, FPÖ: Durch die Reform der Sozi­al­ver­si­che­run­gen, Stich­wort Öster­rei­chi­sche Gesund­heits­kasse, wur­den orga­ni­sa­to­ri­sche und finan­zi­elle Rah­men­be­din­gun­gen geschaf­fen, so dass ein neuer Gesamt­ver­trag mit den Ärz­ten aus­ver­han­delt wer­den kann. Auf die­ser Grund­lage wer­den ein neuer Leis­tungs­ka­ta­log und eine neue Hono­rar­ord­nung eine attrak­ti­vere Basis für alle Ärzte schaffen.

Loacker, NEOS: Lei­der nicht sehr viele. Eine Fusion der ein­zel­nen Gebiets­kran­ken­kas­sen mit den jewei­li­gen Lan­des­ge­sund­heits­fonds hätte mehr Sinn erge­ben, im Sinne der Finan­zie­rung aus einer Hand. Die freie Kas­sen­wahl für die Ver­si­cher­ten ist eben­falls nicht gekom­men und auch vom ein­heit­li­chen Leis­tungs­ka­ta­log sind wir noch weit ent­fernt.

Holz­in­ger-Vog­ten­hu­ber, JETZT:
Keine medi­zi­ni­schen Ver­bes­se­run­gen zuguns­ten der Bevölkerung/​Patienten. Keine Ent­las­tung für Ärzte. „Fusio­nie­run­gen“ sind viel­fach dort erfolgt, wo dadurch Ver­bes­se­run­gen im Sinne der Arbeit­ge­ber-Ver­tre­ter/­Wirt­schafts­seite lukriert wer­den kön­nen – par­tei­po­li­ti­sche Umfärbe-Aktio­nen inklu­sive. Ent­mach­tung von Arbeit­neh­mer-Ver­tre­tern in der Sozi­al­ver­si­che­rung (Gefahr für die Selbst­ver­wal­tung durch Beitragszahler). 

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 18 /​25.09.2019