Inter­view Johan­nes Stein­hart: „Keine Revo­lu­tion von oben“

15.07.2019 | Aktu­el­les aus der ÖÄK


Johan­nes Stein­hart, Vize­prä­si­dent der Öster­rei­chi­schen Ärz­te­kam­mer und Bun­des­ku­ri­en­ob­mann der nie­der­ge­las­se­nen Ärzte, erzählt im Inter­view, wel­che drei Ansprü­che er an eine Kas­­sen-
reform hat.


Wie beur­tei­len Sie den aktu­el­len Stand der so genann­ten Kas­sen­re­form? Ver­spro­chen hat die ehe­ma­lige Schwarz-Blaue Koali­ti­ons­re­gie­rung einen schlan­ke­ren, effi­zi­en­te­ren und bil­li­ge­ren Ver­wal­tungs­ap­pa­rat, eine Mil­li­arde Euro aus admi­nis­tra­ti­ven Ein­spa­run­gen, eine bes­sere Ver­sor­gung und der­glei­chen mehr. Diese Ver­spre­chen wer­den bereits im Früh­sta­dium die­ser Reform nicht erfüllt. Ein Bei­spiel: Weit mehr als hun­dert Sozi­al­­ver­­­si­che­­rungs-Mit­­ar­­bei­­ter, die die Öster­rei­chi­sche Gesund­heits­kasse (ÖGK) vom Haupt­ver­band der SV-Trä­­ger über­nom­men hat, sol­len Medi­en­be­rich­ten zufolge per Leih­ver­trag vom Dach­ver­band beschäf­tigt wer­den. Diese de facto Nach­fol­ge­insti­tu­tion des HV leide unter Per­so­nal­knapp­heit und könne des­halb ihren Auf­ga­ben nicht nach­kom­men, hieß es. Und die ÖGK müsse sich dafür auf dem Arbeits­markt um Ersatz bemü­hen. Also in Summe deut­lich mehr SV-Mit­­ar­­bei­­ter und nicht weni­ger und eine teure Par­al­lel­struk­tur. So habe ich mir eine Ver­schlan­kung und Ent­bü­ro­kra­ti­sie­rung schon immer vorgestellt.

Wei­tere Kri­tik­punkte? Poli­ti­ker, die auf eine Sozi­al­­ver­­­si­che­­rung-Zen­­tra­­li­­sie­­rung set­zen, haben die Ursa­chen des Zer­falls des kom­mu­nis­ti­schen Ost­blocks nicht begrif­fen. Wir brau­chen regio­nale und bür­ger­nahe Struk­tu­ren, Pati­en­­ten-zen­­triert und nicht einen zen­tra­lis­ti­schen Moloch. Eine For­de­rung, die bereits im März des Vor­jah­res in der von Ärz­te­kam­mern und GKK unter­schrie­be­nen „Salz­bur­ger Dekla­ra­tion“ sehr ein­deu­tig for­mu­liert wurde. Und das ganz abge­se­hen davon, dass man die­ser „Kas­sen­re­form“ auch aus ande­ren guten Grün­den mit Skep­sis begeg­nen konnte.

Zum Bei­spiel? Sie war bereits im Ansatz Stück­werk, weil sie nicht einer bes­se­ren Ver­sor­gung ver­pflich­tet war, son­dern der Öster­­reich-wei­­ten par­tei­po­li­ti­schen Umfär­bung der „roten“ GKK bei gleich­zei­ti­ger maxi­ma­ler Scho­nung der poli­tisch nahe­ste­hen­den „schwar­zen“ Kas­sen. Also schon dem Grunde nach keine Reform, die die­sen Namen auch wirk­lich ver­dient. So eine brau­chen wir aber. Außer­dem gibt es in der ÖGK viel zu wenig per­so­nelle Inno­va­tio­nen. Wir fin­den dort hau­fen­weise Namen von Kas­sen­bü­ro­kra­ten, die wir schon lange ken­nen und die wirk­sam dazu bei­getra­gen haben, dass das öster­rei­chi­sche Gesund­heits­sys­tem in inter­na­tio­na­len Bewer­tungs­ska­len kon­ti­nu­ier­lich abrutscht.

Wel­che Ansprü­che haben Sie an eine Kas­sen­re­form, die die­sen Namen auch wirk­lich ver­dient? Zumin­dest drei. Ers­tens: Die bestehen­den Per­so­nal­res­sour­cen der Kas­sen müs­sen aus­rei­chen und kon­se­quent genützt wer­den, wir brau­chen keine teu­ren Par­al­lel­struk­tu­ren. Die „Pati­en­ten­mil­li­arde“ muss in die nie­der­ge­las­sene ärzt­li­che Ver­sor­gung inves­tiert wer­den, die lange Zeit aus­ge­hun­gert wurde. Zwei­tens: Weil der regio­nale Bedarf an fach­ärzt­li­cher Ver­sor­gung nur auf regio­na­ler Ebene ver­läss­lich ein­schätz­bar ist, müs­sen der Stel­len­plan, die Grund­sätze der Bewer­ber­aus­wahl und die Hono­rie­rung der Kas­sen­leis­tun­gen auf Län­der­ebene ver­ein­bart wer­den. Und drit­tens: Weil der Inno­­va­­ti­ons- und Ziel­steue­rungs­fonds der Finan­zie­rung von Gesund­heits­re­form­pro­jek­ten in den Lan­des­stel­len dient, muss deren gesamt­ver­trag­li­che Umset­zung auf Lan­des­ebene erfolgen.

Was sollte die Poli­tik also tun? Das Gesagte kann nur eines bedeu­ten: So wie beim Nicht­rau­cher-Gesetz sollte die Poli­tik dar­über nach­den­ken, ob bei der Kas­sen­re­form der gewählte Weg und das gesteckte Ziel eine wirk­lich gute Ent­schei­dung waren. Sinn­voll ist nur eine Kas­sen­re­form auf der Grund­lage einer Regio­na­li­sie­rung und Föde­ra­li­sie­rung, die in jedem Fall sicher­stellt, dass regio­nale Beson­der­hei­ten und Bedürf­nisse maximal berück­sich­tigt wer­den. Der Weg zu die­sem Ziel muss unbe­dingt die Ärz­te­kam­mer ein­bin­den und unsere Exper­tise nüt­zen. Revo­lu­tio­nen von oben braucht niemand.

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 13–14 /​15.07.2019