ÖÄK-For­­de­­run­­­gen: Gegen Stillstand

10.09.2019 | Aktu­el­les aus der ÖÄK


Als Appell an die neue Regie­rung – wie immer sie aus­se­hen mag – hat die Öster­rei­chi­sche Ärz­te­kam­mer die vor­dring­lichs­ten Auf­ga­ben der Gesund­heits­po­li­tik in einem For­de­rungs­ka­ta­log zusam­men­ge­fasst.

Sascha Bunda, Sophie Niedenzu

Noch ist nicht klar, wel­che Par­teien die neue Regie­rung bil­den wer­den, geschweige denn, wel­che die ent­schei­den­den Per­so­nen sein wer­den. Die Anfor­de­run­gen sind ange­sichts der aktu­el­len gesund­heits­po­li­ti­schen Ent­wick­lun­gen hoch, die Auf­ga­ben drin­gend. Um den poli­ti­schen Ent­schei­dungs­trä­gern einen Über­blick über die Her­aus­for­de­run­gen im Gesund­heits­we­sen in die even­tu­el­len Koali­ti­ons­ge­sprä­che mit­zu­ge­ben, hat die Öster­rei­chi­sche Ärz­te­kam­mer einen For­de­rungs­ka­ta­log erstellt.

BIP-Anteil auf 12 Pro­zent erhöhen

Die anste­hen­den Her­aus­for­de­run­gen des Gesund­heits­sys­tems machen es not­wen­dig, dass mehr Geld ins Sys­tem fließt. Der Fort­schritt in der Medi­zin bie­tet viele Mög­lich­kei­ten, zudem steigt die Lebens­war­tung in der Bevöl­ke­rung. „Es ist Auf­gabe der Poli­tik, dafür zu sor­gen, dass das öster­rei­chi­sche Gesund­heits­sys­tem mit den Mit­teln aus­ge­stat­tet wird, die es braucht, um auch künf­ti­gen Genera­tio­nen den höchst­mög­li­chen medi­zi­ni­schen Stan­dard ohne Abdrif­ten in die Zwei-Klas­­sen-Medi­­­zin zu garan­tie­ren“, sagt ÖÄK-Prä­­si­­dent Tho­mas Sze­ke­res. Um das umzu­set­zen for­dert die ÖÄK eine mit­tel­fris­tige Erhö­hung des BIP-Anteils im Gesund­heits­we­sen auf 12 Pro­zent – inklu­sive einer Lösung der Pfle­ge­ver­sor­gung. Als Bench­mark für diese For­de­rung gel­ten die Nach­bar­län­der Deutsch­land und Schweiz, und nicht der euro­päi­sche Durch­schnitt. „Wenn wir hier nicht schritt­hal­ten, ver­liert das öster­rei­chi­sche Gesund­heits­we­sen den Anschluss“, warnt Szekeres.

Attrak­ti­vere Arztausbildung

Ein wich­ti­ges Thema bleibt der Ärz­te­man­gel. Schon der­zeit ist in Öster­reich eine Fülle von Kas­sen­stel­len für All­ge­mein­me­di­zi­ner und Fach­ärzte unbe­setz­bar, und auch Spi­tä­ler tun sich immer schwe­rer, Ärz­tin­nen und Ärzte zu fin­den. Die Situa­tion wird sich in den nächs­ten Jah­ren durch Pen­sio­nie­run­gen und neue Lebens­mo­delle für Ärz­tin­nen und Ärzte noch dra­ma­tisch ver­schär­fen. Zudem ent­schlie­ßen sich immer weni­ger Medi­zin­ab­sol­ven­ten, die Aus­bil­dung zum All­ge­mein­me­di­zi­ner auf­zu­neh­men, und immer häu­fi­ger neh­men­sie keine ärzt­li­che Tätig­keit in Öster­reich mehr auf. „In Anbe­tracht des euro­pa­wei­ten Wett­be­werbs ist es daher drin­gend gebo­ten, den Stand­ort Öster­reich für Ärz­tin­nen und Ärzte von der Aus­bil­dung an zu attrak­ti­vie­ren. Es ist dies eine Auf­gabe des Bun­des in enger Zusam­men­ar­beit mit den Län­dern und bedarf eines Bün­dels von Maß­nah­men“, meint Johan­nes Stein­hart, ÖÄK-Vize­­­prä­­si­­dent und Bun­des­ku­ri­en­ob­mann der nie­der­ge­las­se­nen Ärzte. Daher fin­det sich im For­de­rungs­ka­ta­log etwa die Schaf­fung des Fach­arz­tes für All­ge­mein­me­di­zin, die Ver­an­ke­rung der All­ge­mein­me­di­zin in Spi­tä­lern sowie die Erwei­te­rung des all­ge­mein­me­di­zi­ni­schen Leis­tungs­spek­trums und glei­che Bezah­lung wie Fach­ärzte intra- und extra­mu­ral. Außer­dem for­dert die ÖÄK mehr Basis­aus­bil­dungs­stel­len, damit Ärz­tin­nen und Ärzte rasch ihre ärzt­li­che Tätig­keit begin­nen kön­nen. „Die Basis­aus­bil­dungs­stel­len dür­fen nicht allein vom Dienst­pos­ten abhän­gen, son­dern müs­sen sich am Bedarf der Bevöl­ke­rung ori­en­tie­ren“, sagt Harald Mayer, ÖÄK-Vize­­­prä­­si­­dent und Bun­des­ku­ri­en­ob­mann der ange­stell­ten Ärzte.

1.300 neue Kassenstellen

Damit mehr Leis­tun­gen im nie­der­ge­las­se­nen Bereich ange­bo­ten wer­den kön­nen, um auch Spi­tä­ler zu ent­las­ten, sind 1300 neue Kas­sen­stel­len für Ein­­zel- und Grup­pen­pra­xen öster­reich­weit not­wen­dig. Nur so kann eine adäquate Gesund­heits­ver­sor­gung sicher­ge­stellt wer­den. „Unab­hän­gig von den tat­säch­lich rea­li­sier­ten Ein­spa­run­gen oder Mehr­kos­ten durch die Schaf­fung der Öster­rei­chi­schen Gesund­heits­kasse muss daher jeden­falls eine Pati­en­ten­mil­li­arde in die Gesund­heits­ver­sor­gung für die öster­rei­chi­sche Bevöl­ke­rung flie­ßen“, sagt Sze­ke­res. Zudem for­dert die ÖÄK, bei der GKK-Fusion dar­auf zu ach­ten, das Büro der ÖGK schlank zu hal­ten. „Ent­schei­dun­gen, die eine lokale Exper­tise erfor­dern, müss­ten wei­ter­hin vor Ort getrof­fen wer­den, wie etwa über den Stel­len­plan, über die Ver­gabe von Kas­sen­stel­len sowie über ein dem regio­na­len Bedarf ange­pass­tes Leis­tungs­spek­trum der Kas­sen­ärzte“, sagt Steinhart.

Ordi­na­tion vor Spital

Erklär­tes Ziel der ÖÄK ist es, Spi­tä­ler zu ent­las­ten. „Die Belas­tung in den Kran­ken­an­stal­ten ist in den ver­gan­ge­nen Jah­ren in uner­träg­li­chem Maße gewach­sen“, kri­ti­siert Mayer. Die ÖÄK for­dert daher, dass bei einem not­wen­di­gen Arzt­be­such der erste Weg zum nie­der­ge­las­se­nen All­ge­mein­me­di­zi­ner, oder, falls erfor­der­lich, zum Fach­arzt führt. Nur eine gezielte Pati­en­ten­steue­rung würde die Spi­tals­am­bu­lan­zen ent­las­ten. Denn Spi­tals­am­bu­lan­zen soll­ten nur in Not­fäl­len und nur dann auf­ge­sucht wer­den, wenn die Ver­sor­gung nicht durch nie­der­ge­las­sene Ärz­tin­nen und Ärzte erfol­gen kann, so wie es auch im Kran­ken­an­stal­ten­recht (KAKuG) fest­ge­hal­ten ist. „Spi­tal­ärzte benö­ti­gen zur Umset­zung die­ser Ver­sor­gungs­py­ra­mide wei­tere recht­li­che Unter­stüt­zung“, for­dert Mayer. Außer­dem sol­len Spi­tä­ler mit Hilfe von frei­be­ruf­li­chen Struk­tu­ren in oder in der Nähe der Spi­tä­ler ent­las­tet wer­den. „Das Per­so­nal muss außer­dem im ärzt­li­chen Bereich auf­ge­stockt wer­den, damit die Spi­tä­ler öster­reich­weit ohne Opt-out aus­kom­men“, sagt Mayer.

Gewalt­stopp, ELGA, Impfpflicht

Auch beim Thema Gewalt muss drin­gend gehan­delt wer­den. Sowohl im nie­der­ge­las­se­nen Bereich als auch bei ange­stell­ten Ärz­ten wird diese zu einem zuneh­men­den Pro­blem. Ärz­tin­nen und Ärzte, sowie die Ange­hö­ri­gen ande­rer Gesund­heits­be­rufe müs­sen vor Gewalt durch tech­ni­sche bezie­hungs­weise bau­li­che Maß­nah­men, Auf­klä­rung, Schu­lun­gen und stär­ke­ren straf­recht­li­chen Schutz bewahrt werden.

Ein wei­te­rer wich­ti­ger Punkt des ÖÄK-For­­de­­rungs­­­ka­­ta­­logs ist ELGA. „Es kann nicht sein, dass mit sen­si­blen Pati­en­ten­da­ten expe­ri­men­tiert wird. ELGA muss neu kon­zi­piert wer­den“, for­dert Stein­hart. Statt Ein­zel­pro­jek­ten will die ÖÄK eine gemein­same öster­rei­chi­sche e‑He­alth-Digi­­ta­­li­­sie­­rungs­­­steu­e­­rung. Die betei­lig­ten IT-Unter­­neh­­men (ELGA GmbH, SVC und ITSV) soll­ten ver­ein­heit­licht wer­den. „Zudem brau­chen Ärz­tin­nen und Ärzte ein garan­tier­tes Mit­spra­che­recht bei EDV-Ent­­­schei­­dun­­­gen, von denen sie betrof­fen sind“, sagt Stein­hart. Ganz wich­tig sei zudem: Finan­zie­rung und Usa­bi­lity müs­sen schon vor dem Ein­satz neuer Digi­ta­li­sie­rungs­pro­jekte sicher­ge­stellt sein. „Wir benö­ti­gen für eine rasche Über­sicht keine pdf-Mül­l­halde, son­dern über­sicht­lich struk­tu­rierte Pati­en­ten­da­ten“, kri­ti­siert auch Mayer. 

Dar­über hin­aus erhebt die Öster­rei­chi­sche Ärz­te­kam­mer auch sozi­al­po­li­ti­sche For­de­run­gen: „Die ÖÄK ist sich ihrer gesell­schafts­po­li­ti­schen Ver­ant­wor­tung, die mit ihrer medi­zi­ni­schen Kom­pe­tenz und Vor­bild­wir­kung ein­her­geht, bewusst“, sagt Sze­ke­res. Aus die­sem Grund sehe man es als Auf­trag an, im Sinne der Volks­ge­sund­heit Vor­schläge zu machen, damit Öster­reich gesün­der wird. „Wir wer­den hier im Namen der Ärz­te­schaft wei­ter unsere Stimme erhe­ben, sei es bei der not­wen­di­gen Impf­pflicht, dem Nicht­rau­cher­schutz, den Aus­wir­kun­gen der Kli­ma­krise oder beim Umgang mit moder­nen Tech­no­lo­gien“, sagt der ÖÄK-Präsident.

Hin­weis: Den gesam­ten For­de­rungs­ka­ta­log im kon­kre­ten Wort­laut fin­den Sie auf www.aerztekammer.at/forderungskatalog

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 17 /​10.09.2019