BKNÄ: Gute Bewer­tung, schlechte Bewertung

10.09.2019 | Aktu­el­les aus der ÖÄK


Die Sterne-Bewer­­tung ist in aller Munde. Jeder­mann kennt diese Art, Pro­dukte oder Dienst­leis­tun­gen zu bewer­ten. Die Bewer­tung von Ärz­ten ist auf geson­der­ten Bewer­tungs­por­ta­len (zB doc­fin­der) und Social Media mög­lich und von gro­ßer Bedeu­tung für Ärzte. Zwi­schen­zei­tig exis­tie­ren dazu auch erste Urteile.

Johan­nes Öhlböck*

Wie gehe ich mit schlech­ten Bewer­tun­gen um?
Bewer­tun­gen kön­nen mehr­fach gegen gel­ten­des Recht ver­sto­ßen. In Frage kom­men etwa Ehren­be­lei­di­gung oder Kre­dit­schä­di­gung. Bei unwah­ren Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen oder Wert­ur­tei­len, basie­rend auf unwah­ren Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen, gibt es auch kein Recht auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung. Solange aller­dings bei wer­ten­den Äuße­run­gen die Gren­zen zuläs­si­ger Kri­tik nicht über­schrit­ten wer­den, kann auch mas­sive, in die Ehre eines ande­ren ein­grei­fende Kri­tik, die sich an kon­kre­ten Fak­ten ori­en­tiert, zuläs­sig sein. Bei unrecht­mä­ßi­gen Bewer­tun­gen kann der Arzt mit Klage vor­ge­hen. Vorab emp­fiehlt es sich aller­dings ein Auf­for­de­rungs­schrei­ben an den Bewer­ter vor­zu­neh­men. Ist die­ser nicht bekannt, kann direkt gegen das Bewer­tungs­por­tal vor­ge­gan­gen wer­den, da nach der Recht­spre­chung der Betrieb eines Bewer­tungs­por­tals im Ver­gleich zu ande­ren Por­ta­len von vorn­her­ein ein gestei­ger­tes Risiko von Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zun­gen in sich trägt. Diese Gefahr wird durch die Mög­lich­keit, Bewer­tun­gen anonym oder pseud­onym abzu­ge­ben, ver­stärkt, da der Arzt dies­falls nicht direkt gegen den Bewer­ten­den vor­ge­hen kann. Aus die­sem Grund tref­fen das Bewer­tungs­por­tal bei anony­men Bewer­tun­gen Prüf- und Infor­ma­ti­ons­pflich­ten. Bei Bean­stan­dun­gen einer anony­men Bewer­tung ist der Port­al­be­trei­ber ver­pflich­tet, die Bean­stan­dung dem Bewer­ten­den zu über­sen­den und ihn dazu anzu­hal­ten, die Behand­lung mög­lichst genau zu beschrei­ben und Unter­la­gen mög­lichst umfas­send vor­zu­le­gen. Die erhal­te­nen Infor­ma­tio­nen und Unter­la­gen müs­sen dann nach der Recht­spre­chung an den Arzt wei­ter­ge­lei­tet wer­den. Sollte das Bewer­tungs­por­tal dem nicht nach­kom­men, kann auch in die­sem Fall mit Klage vor­ge­gan­gen werden.

Muss ich mich bewer­ten las­sen?
Die Höchst­ge­richte haben sich bereits mehr­fach mit der Frage beschäf­tigt, ob ein Anspruch auf (gänz­li­che) Löschung aus einem Arzt­be­wer­tungs­por­tal besteht. 2014 klagte ein öster­rei­chi­scher prak­ti­scher Arzt docfinder.at auf Löschung und ver­lor. Der oberste Gerichts­hof begrün­dete seine Ent­schei­dung (6 Ob 48/​16a) damit, dass zuläs­si­ger­weise ver­öf­fent­lichte Daten vor­lie­gen (ver­öf­fent­licht auf der Seite der Ärz­te­kam­mer sowie des Prak­ti­kers), bei denen ein Grund­recht auf Daten­schutz aus­ge­schlos­sen ist. Der Arzt konnte nicht nach­wei­sen, dass durch die bloße Namens­nen­nung schutz­wür­dige Inter­es­sen beein­träch­tigt wur­den. Ähn­lich hat zuvor auch der BGH ent­schie­den (VI ZR 358/​13). In einem neue­ren Fall hat der BGH aller­dings 2018 (VI ZR 30/​17) aus­ge­spro­chen, dass eine Ärz­tin Anspruch auf Löschung aus einem Bewer­tungs­por­tal (JAMEDA) hat. 

Knack­punkt für den Löschungs­an­spruch war die Unter­schei­dung des Bewer­tungs­por­ta­les zwi­schen zah­len­den und nicht­zah­len­den Kun­den. Bei Nicht­zah­lern wur­den nur Basis­da­ten ange­zeigt. Bei Zah­lern waren wei­tere Infor­ma­tio­nen abruf­bar. Dar­über hin­aus wur­den neben Nicht­zah­lern Kon­kur­ren­ten in unmit­tel­ba­rer Nähe ange­zeigt. Der BGH hat ent­schie­den, dass die Daten der Ärz­tin zu löschen sind, da das Arzt­be­wer­tungs­por­tal seine Stel­lung als neu­tra­ler Infor­ma­ti­ons­mit­t­ler ver­las­sen hat und sich nicht mehr auf das Grund­recht der Mei­­nungs- und Medi­en­frei­heit stüt­zen kann.

Das führt zum Über­wie­gen der Grund­rechts­po­si­tion der Ärz­tin (Recht auf infor­ma­tio­nelle Selbst­be­stim­mung), sodass ihr ein schutz­wür­di­ges Inter­esse an dem Aus­schluss der Spei­che­rung ihrer Daten zuge­bil­ligt wurde. Eine Chance auf Löschung besteht damit im Ein­zel­fall, wenn eine qua­lif­zierte Unter­schei­dung zwi­schen zah­len­den und nicht zah­len­den Ärz­ten gemacht wird.

*) Dr. Johan­nes Öhl­böck LL.M. (www.raoe.at) ist Rechts­an­walt in Wien, Vor­tra­gen­der an meh­re­ren Uni­ver­si­tä­ten. Er berät und ver­tritt Ärzte in allen Rechts­fra­gen im Zusam­men­hang mit Bewer­tun­gen im Internet. 

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 17 /​10.09.2019