Nur drei Tage nach dem Start wurden bereits mehr als 100.000 Unterschriften erreicht, nach einer knappen Woche schon mehr als 200.000 – damit muss das Volksbegehren „Don’t Smoke“, das die Ärztekammer Wien initiiert hat, im Nationalrat behandelt werden. Unterzeichnen kann man weiterhin persönlich und online.
Wir sind begeistert über die Resonanz, die über alle Bundesländergrenzen hinweg riesig ist“ – das Volksbegehren für die Beibehaltung des Nichtraucherschutzgesetzes hat bereits in den ersten Tagen nach dem Start genug Unterschriften gesammelt, um im Nationalrat behandelt zu werden, wie Ärztekammer-Präsident Univ. Prof. Thomas Szekeres kürzlich verkündete. Die Unterstützung war dermaßen groß, dass sogar die Computer-Server für die Abwicklung abgestürzt sind und eine Stimmabgabe kurzfristig nicht möglich war. Nach einer knappen Woche wurden bereits mehr als 200.000 Stimmen erreicht (Stand 20.2.2018). Für die formale Einleitung waren zunächst mindestens 8.401 Unterschriften notwendig, für eine gesetzlich verpflichtende Debatte im Nationalrat in einem zweiten Schritt jedenfalls 100.000. „Es handelt sich hier um ein großes Votum, das die Politik zum Umdenken bewegen muss. Wir werden weiter Unterstützungen und Unterschriften sammeln, um so den Druck sukzessive zu erhöhen“, so Szekeres weiter. Immerhin hat sich die neue Regierung wiederholt zur direkten Demokratie bekannt.
Breite Informationskampagne
Begleitet wird die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren von einer Informationskampagne: So werden etwa Plakate und Flyer an Ordinationen in Wien und auch anderen Bundesländern verschickt. In den Wartezimmern soll zusätzlich ein TV-Spot über das Volksbegehren informieren.
Enger Partner der Ärztekammer in dieser Sache ist die Österreichische Krebshilfe: deren Initiative „Don’t Smoke“ hat mit einer Online-Petition bereits mehr als 468.000 Unterstützer für den Nichtraucherschutz gesammelt. „Es wurde genug geredet, jetzt ist Zeit, zu handeln“, betonte Univ. Prof. Paul Sevelda, Präsident der Österreichischen Krebshilfe, bei der Pressekonferenz zum Start des Volksbegehrens Mitte Februar. Der „unverantwortliche Schritt“ der Regierungsparteien, das Nichtraucherschutz-Gesetz zu kippen, bewegte die Krebshilfe das erste Mal in ihrer fast 110-jährigen Geschichte dazu, sich einem Volksbegehren anzuschließen. Sevelda weiter: „Wir fordern, dass diese Fehlentscheidung der neuen Regierung zurückgenommen wird. Die Gesundheit der Bevölkerung ist nicht verhandelbar.“
Auf die gesundheitlichen Risiken des Rauchens und Passivrauchens verwiesen auch die Proponenten der Initiative „Don’t Smoke“, Univ. Prof. Hellmut Samonigg und Daniela Jahn-Kuch. „In den Industrieländern stellt der Zigarettenkonsum aktuell das bedeutendste individuelle Gesundheitsrisiko dar und ist gleichzeitig die führende Ursache für frühzeitige Sterblichkeit“, präzisierte Samonigg. Ein Drittel aller Krebserkrankungen in Österreich sind Tabak-assoziiert. Jährlich sterben durchschnittlich 13.000 Österreicher an Erkrankungen, die durch Tabakrauch verursacht werden. Dabei ist die Zahl der Passivraucher mit rund 1.000 Todesfällen nicht zu unterschätzen. „Das alles sind handfeste und fundierte Argumente gegen das Rauchen“, so Szekeres. Dennoch zeigen aktuellste OECD-Zahlen, dass fast ein Viertel der österreichischen Bevölkerung täglich raucht. Bei den Männern belegt Österreich mit 26,5 Prozent einen Top- Platz, Raucherinnen gibt es hierzulande überhaupt am meisten in Europa. Auch bei den jugendlichen Rauchern liegt Österreich im vorderen Spitzenfeld. „Österreichs Jugendliche rauchen mehr als die meisten Jugendlichen in den OECD-Staaten, unsere Krebsraten werden daher signifikant weiter steigen“, warnte der Ärztekammerpräsident.
Dass ein Rauchverbot in der Gastronomie hier positive Auswirkungen hätte, zeigen etwa Zahlen aus Großbritannien: Dort gilt ein solches Gesetz seit rund zehn Jahren – in dieser Zeit ist der Anteil der Raucher um rund 16 Prozent zurückgegangen. Zum Vergleich: in Österreich ist die Zahl nur um drei Prozent gesunken. Nicht umsonst zählt das generelle Rauchverbot in der Gastronomie in weiten Teilen Europas mittlerweile zum Standard, dem Österreich noch immer hinterherhinkt. Bereits zum vierten Mal in Folge liegt Österreich laut der Tobacco Control Scale 2016 in Bezug auf die Umsetzung wirksamer Strategien zur Eindämmung des Tabakkonsums und zur Verbesserung des Nichtraucherschutzes an letzter Stelle von 35 europäischen Ländern. „Die unzureichende Gesetzeslage hat Österreich zu einem der letzten Raucherparadiese in Europa werden lassen“, so Jahn-Kuch.
Das Recht der freien Entscheidung, das oft als Argument gegen ein Rauchverbot verwendet wird, lassen die Experten nicht gelten: „Dieses Recht der freien Entscheidung des Einzelnen hört dort auf, wo man auch anderen Schaden zufügt“, führte Szekeres aus. „Es ist unsere Aufgabe als Ärzte, nicht nur unsere Patienten zu heilen, sondern auch zu verhindern, dass sie krank werden und da ist das Rauchen ein entscheidender Risikofaktor.“ Szekeres‘ eindringlicher Appell an Ärzte und Patienten: „Unterstützen Sie das Volksbegehren weiterhin zahlreich und setzen Sie sich dafür ein.“ MH
© Österreichische Ärztezeitung Nr. 4 / 25.02.2018