Volks­be­geh­ren „Don’t Smoke”: Über­wäl­ti­gende Unterstützung

25.02.2018 | Poli­tik


Nur drei Tage nach dem Start wur­den bereits mehr als 100.000 Unter­schrif­ten erreicht, nach einer knap­pen Woche schon mehr als 200.000 – damit muss das Volks­be­geh­ren „Don’t Smoke“, das die Ärz­te­kam­mer Wien initi­iert hat, im Natio­nal­rat behan­delt wer­den. Unter­zeich­nen kann man wei­ter­hin per­sön­lich und online.

Wir sind begeis­tert über die Reso­nanz, die über alle Bun­des­län­der­gren­zen hin­weg rie­sig ist“ – das Volks­be­geh­ren für die Bei­be­hal­tung des Nicht­rau­cher­schutz­ge­set­zes hat bereits in den ers­ten Tagen nach dem Start genug Unter­schrif­ten gesam­melt, um im Natio­nal­rat behan­delt zu wer­den, wie Ärz­­te­­kam­­mer-Prä­­si­­dent Univ. Prof. Tho­mas Sze­ke­res kürz­lich ver­kün­dete. Die Unter­stüt­zung war der­ma­ßen groß, dass sogar die Com­­pu­­ter-Ser­­ver für die Abwick­lung abge­stürzt sind und eine Stimm­ab­gabe kurz­fris­tig nicht mög­lich war. Nach einer knap­pen Woche wur­den bereits mehr als 200.000 Stim­men erreicht (Stand 20.2.2018). Für die for­male Ein­lei­tung waren zunächst min­des­tens 8.401 Unter­schrif­ten not­wen­dig, für eine gesetz­lich ver­pflich­tende Debatte im Natio­nal­rat in einem zwei­ten Schritt jeden­falls 100.000. „Es han­delt sich hier um ein gro­ßes Votum, das die Poli­tik zum Umden­ken bewe­gen muss. Wir wer­den wei­ter Unter­stüt­zun­gen und Unter­schrif­ten sam­meln, um so den Druck suk­zes­sive zu erhö­hen“, so Sze­ke­res wei­ter. Immer­hin hat sich die neue Regie­rung wie­der­holt zur direk­ten Demo­kra­tie bekannt. 

Breite Infor­ma­ti­ons­kam­pa­gne

Beglei­tet wird die Unter­schrif­ten­samm­lung für das Volks­be­geh­ren von einer Infor­ma­ti­ons­kam­pa­gne: So wer­den etwa Pla­kate und Flyer an Ordi­na­tio­nen in Wien und auch ande­ren Bun­des­län­dern ver­schickt. In den War­te­zim­mern soll zusätz­lich ein TV-Spot über das Volks­be­geh­ren informieren. 

Enger Part­ner der Ärz­te­kam­mer in die­ser Sache ist die Öster­rei­chi­sche Krebs­hilfe: deren Initia­tive „Don’t Smoke“ hat mit einer Online-Peti­­tion bereits mehr als 468.000 Unter­stüt­zer für den Nicht­rau­cher­schutz gesam­melt. „Es wurde genug gere­det, jetzt ist Zeit, zu han­deln“, betonte Univ. Prof. Paul Sevelda, Prä­si­dent der Öster­rei­chi­schen Krebs­hilfe, bei der Pres­se­kon­fe­renz zum Start des Volks­be­geh­rens Mitte Februar. Der „unver­ant­wort­li­che Schritt“ der Regie­rungs­par­teien, das Nicht­rau­cher­­schutz-Gesetz zu kip­pen, bewegte die Krebs­hilfe das erste Mal in ihrer fast 110-jäh­­ri­­gen Geschichte dazu, sich einem Volks­be­geh­ren anzu­schlie­ßen. Sevelda wei­ter: „Wir for­dern, dass diese Fehl­ent­schei­dung der neuen Regie­rung zurück­ge­nom­men wird. Die Gesund­heit der Bevöl­ke­rung ist nicht verhandelbar.“ 

Auf die gesund­heit­li­chen Risi­ken des Rau­chens und Pas­siv­rau­chens ver­wie­sen auch die Pro­po­nen­ten der Initia­tive „Don’t Smoke“, Univ. Prof. Hell­mut Samo­nigg und Daniela Jahn-Kuch. „In den Indus­trie­län­dern stellt der Ziga­ret­ten­kon­sum aktu­ell das bedeu­tendste indi­vi­du­elle Gesund­heits­ri­siko dar und ist gleich­zei­tig die füh­rende Ursa­che für früh­zei­tige Sterb­lich­keit“, prä­zi­sierte Samo­nigg. Ein Drit­tel aller Krebs­er­kran­kun­gen in Öster­reich sind Tabak-asso­­zi­iert. Jähr­lich ster­ben durch­schnitt­lich 13.000 Öster­rei­cher an Erkran­kun­gen, die durch Tabak­rauch ver­ur­sacht wer­den. Dabei ist die Zahl der Pas­siv­rau­cher mit rund 1.000 Todes­fäl­len nicht zu unter­schät­zen. „Das alles sind hand­feste und fun­dierte Argu­mente gegen das Rau­chen“, so Sze­ke­res. Den­noch zei­gen aktu­ellste OECD-Zah­­len, dass fast ein Vier­tel der öster­rei­chi­schen Bevöl­ke­rung täg­lich raucht. Bei den Män­nern belegt Öster­reich mit 26,5 Pro­zent einen Top- Platz, Rau­che­rin­nen gibt es hier­zu­lande über­haupt am meis­ten in Europa. Auch bei den jugend­li­chen Rau­chern liegt Öster­reich im vor­de­ren Spit­zen­feld. „Öster­reichs Jugend­li­che rau­chen mehr als die meis­ten Jugend­li­chen in den OECD-Staa­­ten, unsere Krebs­ra­ten wer­den daher signi­fi­kant wei­ter stei­gen“, warnte der Ärztekammerpräsident. 

Dass ein Rauch­ver­bot in der Gas­tro­no­mie hier posi­tive Aus­wir­kun­gen hätte, zei­gen etwa Zah­len aus Groß­bri­tan­nien: Dort gilt ein sol­ches Gesetz seit rund zehn Jah­ren – in die­ser Zeit ist der Anteil der Rau­cher um rund 16 Pro­zent zurück­ge­gan­gen. Zum Ver­gleich: in Öster­reich ist die Zahl nur um drei Pro­zent gesun­ken. Nicht umsonst zählt das gene­relle Rauch­ver­bot in der Gas­tro­no­mie in wei­ten Tei­len Euro­pas mitt­ler­weile zum Stan­dard, dem Öster­reich noch immer hin­ter­her­hinkt. Bereits zum vier­ten Mal in Folge liegt Öster­reich laut der Tob­acco Con­trol Scale 2016 in Bezug auf die Umset­zung wirk­sa­mer Stra­te­gien zur Ein­däm­mung des Tabak­kon­sums und zur Ver­bes­se­rung des Nicht­rau­cher­schut­zes an letz­ter Stelle von 35 euro­päi­schen Län­dern. „Die unzu­rei­chende Geset­zes­lage hat Öster­reich zu einem der letz­ten Rau­cher­pa­ra­diese in Europa wer­den las­sen“, so Jahn-Kuch. 

Das Recht der freien Ent­schei­dung, das oft als Argu­ment gegen ein Rauch­ver­bot ver­wen­det wird, las­sen die Exper­ten nicht gel­ten: „Die­ses Recht der freien Ent­schei­dung des Ein­zel­nen hört dort auf, wo man auch ande­ren Scha­den zufügt“, führte Sze­ke­res aus. „Es ist unsere Auf­gabe als Ärzte, nicht nur unsere Pati­en­ten zu hei­len, son­dern auch zu ver­hin­dern, dass sie krank wer­den und da ist das Rau­chen ein ent­schei­den­der Risi­ko­fak­tor.“ Sze­ke­res‘ ein­dring­li­cher Appell an Ärzte und Pati­en­ten: „Unter­stüt­zen Sie das Volks­be­geh­ren wei­ter­hin zahl­reich und set­zen Sie sich dafür ein.“ MH

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 4 /​25.02.2018