kurz & infor­ma­tiv: Poli­ti­sche Kurzmeldungen

25.01.2018 | Poli­tik

Im Vor­feld des 136. Öster­rei­chi­schen Ärz­te­kam­mer­ta­ges wur­den der stei­ri­sche All­ge­mein­me­di­zi­ner Rein­hold Glehr sowie der stei­ri­sche Ärz­te­kam­mer­prä­si­dent Her­wig Lind­ner geehrt. Rein­hold Glehr führt seit 40 Jah­ren eine Haus­arzt­pra­xis in der Stei­er­mark, ist Lehr­be­auf­trag­ter für All­ge­mein­me­di­zin an der Medi­zi­ni­schen Uni­ver­si­tät Graz und Mit­glied des wis­sen­schaft­li­chen Bei­rats der Öster­rei­chi­schen Aka­de­mie der Ärzte. Dar­über hin­aus war er von 2010 bis 2015 Prä­si­dent der ÖGAM (Öster­rei­chi­sche Gesell­schaft für All­ge­mein­me­di­zin). Für sei­nen „jahr­zehn­te­lan­gen Ein­satz“ für eine mensch­li­che All­ge­mein­me­di­zin – wie ÖÄK-Prä­­si­­dent Tho­mas Sze­ke­res es for­mu­lierte – erhielt Glehr das Gol­dene Ehren­zei­chen der ÖÄK. Der 1. Vize­prä­si­dent der ÖÄK, Her­wig Lind­ner, ist Fach­arzt für Innere Medi­zin am LKH Graz West/​Department für Gas­tro­en­te­ro­lo­gie, Infek­tio­lo­gie und Tro­phen­me­di­zin – und seit sechs Jah­ren Prä­si­dent der Ärz­te­kam­mer Stei­er­mark, die er mit „Umsicht und Geschick“ führt, erklärte Sze­ke­res in sei­ner Lau­da­tio. Erst im letz­ten Jahr habe er seine Tätig­keit als Finanz­re­fe­rent der ÖÄK been­det. Sze­ke­res betonte auch die „Kon­se­quenz“ von Lind­ner, mit der er die Gehalts­er­hö­hun­gen für ange­stellte Ärzte durch­ge­zo­gen habe. Sze­ke­res wei­ter: „Er hat diese schwie­rige Auf­gabe mit beson­de­rem Ver­ant­wor­tungs­be­wusst­sein her­vor­ra­gend gemeis­tert“ – für seine Ver­dienste erhielt er das Große Ehren­zei­chen der ÖÄK.

Kran­ken­haus Wien Nord: Eröff­nung erst 2019

Die Eröff­nung des Wie­ner Kran­ken­hau­ses Nord ver­schiebt sich wei­ter. Das Spi­tal soll im Som­mer 2019 in Betrieb gehen, wie Her­wig Wetz­lin­ger, Direk­tor des Kran­ken­an­stal­ten­ver­bunds (KAV), mit­teilte. „Ja, es gibt Ver­zö­ge­run­gen. Ja, die­ses Gebäude wird teu­rer“, räumte auch Gesund­heits­stadt­rä­tin San­dra Frauen-ber­­ger (SPÖ) ein. Der Voll­be­trieb soll im Sep­tem­ber 2019 gewähr­leis­tet sein.


Boli­vien: Ärzte strei­ken gegen Haft­stra­fen für Kunstfehler

In Boli­vien haben Ärzte in öffent­li­chen Spi­tä­lern mehr als ein Monat gestreikt, weil das neue Straf­ge­setz­buch bei medi­zi­ni­schen Kunst­feh­lern Frei­heits­stra­fen von bis zu sechs Jah­ren Haft vor­sieht. Mehr als 800.000 Arzt­ter­mine und 10.000 geplante Ope­ra­tio­nen muss­ten laut Gesund­heits­mi­nis­te­rium ver­scho­ben werden.

Kali­for­nien star­tete lega­len Marihuana-Verkauf

Mit Jah­res­be­ginn star­tete im US-Bun­­­des­­staat Kali­for­nien der legale Mari­huana-Ver­­­kauf auch für Kun­den ohne medi­zi­nisch begrün­de­ten Bedarf. Kali­for­nien ist bis­her der größte US-Staat, der Can­na­bis gene­rell frei­gibt. Unter dem US-Bun­­­des­­ge­­setz bleibt die Droge wei­ter­hin verboten.

Frank­reich: mehr Pflicht­imp­fun­gen für Kinder

Frank­reich hat mit 1. Jän­ner die­ses Jah­res die Impf­pflicht für Kin­der deut­lich aus­ge­wei­tet. Sie müs­sen in den ers­ten bei­den Lebens­jah­ren gegen elf Krank­hei­ten immu­ni­siert wer­den, dar­un­ter Masern, Röteln und Hepa­ti­tis B. Bis­her waren nur Imp­fun­gen gegen Diph­the­rie, Teta­nus und Polio vor­ge­schrie­ben. Die Aus­wei­tung war Anfang Dezem­ber 2017 vom Par­la­ment beschlos­sen wor­den. Die vor­ge­se­he­nen Stra­fen für Ver­stöße gegen die Impf­pflicht wur­den gestrichen.

Irland: Refe­ren­dum über Abtreibung

Mit einem Refe­ren­dum wird Irland im Mai/​Juni die­ses Jah­res über eine Reform des Abtrei­bungs­rechts ent­schei­den. In Irland sind Abtrei­bun­gen nur erlaubt, wenn das Leben der Mut­ter in Gefahr ist. Bis 2013 waren Abtrei­bun­gen über­haupt ille­gal. Dies wurde erst geän­dert nach dem Tod einer Frau nach einer Fehl­ge­burt in der 17. Schwan­ger­schafts­wo­che an einer Sep­sis. Ein Abbruch ist selbst nach einer Ver­ge­wal­ti­gung, bei einer Fehl­bil­dung des Fötus oder wenn die Gesund­heit der Schwan­ge­ren gefähr­det ist, ver­bo­ten. Das Ver­bot von Abtrei­bun­gen steht in Irland seit 1983 sogar in der Ver­fas­sung. In den ver­gan­ge­nen Jah­ren hat sich in Umfra­gen eine breite Unter­stüt­zung für eine Reform des Abtrei­bungs­rechts abgezeichnet.

Influ­enza: Vier­­fach-Imp­f­­stoffe nicht lieferbar

Der Groß­han­del kann Apo­the­ken nicht mehr mit Vier­­fach-Imp­f­­stof­­fen belie­fern, die auch gegen Influ­enza-B-Viren der Linie Yama­gata wir­ken. Die wei­ter­hin ver­füg­ba­ren Impf­stoffe wir­ken zwar auch gegen BStämme, jedoch nicht gegen die gras­sie­rende Linie B/​Yamagata. Diese haben in der bis­he­ri­gen Sai­son mehr als die Hälfte der Influ­enza-Fälle ver­ur­sacht. Zwei der drei Vier­­fach-Imp­f­­stoffe – näm­lich jene für Erwach­sene – waren heuer erst­mals in Öster­reich verfügbar.

Bur­gen­land: Eini­gung bei Honorarverhandlungen

Im Bur­gen­land haben sich Ärz­te­kam­mer und GKK bei den Hono­rar­ver­hand­lun­gen auf eine neue, drei­jäh­rige Ver­ein­ba­rung geeinigt.Dadurch sol­len die Infla­tion abge­gol­ten und zusätz­li­che medi­zi­ni­sche Leis­tun­gen ermög­licht wer­den, die die bur­gen­län­di­sche GKK über­nimmt – etwa das 24-Stun­­­den-EKG bei Inter­nis­ten. Ärz­­te­­kam­­mer-Prä­­si­­dent Michael Lang bezeich­net die Eini­gung als einen „nach­hal­ti­gen Abschluss mit Zukunfts­vi­sio­nen“. Ziel sei es auch gewe­sen, das Bur­gen­land für nie­der­las­sungs­wil­lige Jung­ärzte attrak­tiv zu machen, so Ärz­­te­­kam­­mer-Vize­­­prä­­si­­dent Michael Schriefl.

CT/​MRT: kür­zere War­te­zei­ten vereinbart

Seit Jah­res­be­ginn sind alle Radi­o­­lo­­gie-Insti­­tute mit Kas­sen­ver­trag ver­pflich­tet, dass Pati­en­ten bin­nen zehn Tagen einen CT-Ter­­min sowie bin­nen 20 Tagen einen MR-Ter­­min erhal­ten. In begrün­det drin­gen­den Fäl­len sind es fünf Tage; Akut­fälle müs­sen sofort an die Reihe kom­men. Die Insti­tute sind außer­dem ver­pflich­tet, die War­te­zei­ten auf ihrer Home­page zu ver­öf­fent­li­chen und zu aktua­li­sie­ren. Das haben Sozi­al­ver­si­che­rung und Wirt­schafts­kam­mer im Früh­jahr des Vor­jah­res vereinbart.


Rauch­ver­bot: Volks­be­geh­ren der Wie­ner Ärz­te­kam­mer

Das Prä­si­dium der Wie­ner Ärz­te­kam­mer hat Anfang Jän­ner die­ses Jah­res ein­stim­mig beschlos­sen, ein Volks­be­geh­ren für die Bei­be­hal­tung des 2015 beschlos­se­nen Nicht­rau­cher­ge­set­zes ein­zu­lei­ten. Dies beinhal­tet auch das gene­relle Rauch­ver­bot in der Gas­tro­no­mie. „Es ist eine Schande, dass es eines sol­chen Kraft­akts über­haupt bedarf“, betont Ärz­­te­­kam­­mer-Prä­­si­­dent Tho­mas Sze­ke­res. Schon der­zeit gehöre Öster­reich hin­sicht­lich Gesund­heits­vor­sorge und Prä­ven­tion zu den Schluss­lich­tern Euro­pas. Die Ärz­te­kam­mer habe sich zu die­ser „wohl nicht all­täg­li­chen“ Maß­nahme ent­schlos­sen, um doch noch der Ver­nunft in Öster­reich zum Durch­bruch zu ver­hel­fen: „Das sind wir unse­ren Pati­en­ten ein­fach schul­dig.“ Bereits im Dezem­ber des Vor­jah­res hat die ÖÄK Voll­ver­samm­lung eine Reso­lu­tion ver­ab­schie­det, in der sie sich „mit aller Ent­schie­den­heit“ gegen eine Auf­he­bung des Rauch­ver­bots aus­ge­spro­chen hat.

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 1–2 /​25.01.2018