Kran­ken­an­stal­ten-Arbeits­zei­ten­ge­setz: Neue­run­gen 2018

25.01.2018 | Politik


Mit 1.1.2018 ist die erste Stufe der Reduk­tion der KA-AZG Arbeits­zeit­höchst­gren­zen in Kraft getre­ten. Diese betrifft die höchst­zu­läs­sige Wochen­durch­schnitts­ar­beits­zeit bei Ver­ein­ba­rung ver­län­ger­ter Dienste sowie die Maxi­maldauer ver­län­ger­ter Dienste. Von Lukas Stärker*

Die genann­ten Ände­run­gen sind seit mehr als drei Jah­ren bekannt. Die dies­be­züg­li­che KAAZG Novelle wurde im Herbst 2014 beschlos­sen, um einem von der EUKom­mis­sion ange­droh­ten Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren zu entgehen.

Wöchent­li­che Durchschnittsarbeitszeit

Haupt­kri­tik­punkt der EU-Kom­mis­sion an der öster­rei­chi­schen Rege­lung war 2014 die zu lange Durch­schnitts­ar­beits­zeit pro Kalen­der­wo­che. Diese konnte – sofern mit­tels Betriebs­ver­ein­ba­rung ver­ein­bart und bei Zustim­mung der Ver­tre­ter der betrof­fe­nen Dienst­neh­mer – bis zu 60 Stun­den pro Woche betragen.

Nun­mehr gilt fol­gende Rege­lung: Die wöchent­li­che Durch­schnitts­ar­beits­zeit kon­kre­ter Dienst­neh­mer darf bis 30.6.2021 nur dann 48 Stun­den über­schrei­ten, wenn

1. durch Betriebs­ver­ein­ba­rung bezie­hungs­weise im Ein­ver­neh­men mit der Per­so­nal­ver­tre­tung län­ger als 48-stün­dige wöchent­li­che Durch­schnitts­ar­beits­zei­ten zuge­las­sen wur­den, wobei in die­ser Ver­ein­ba­rung ein kon­kre­tes Stun­den­aus­maß ent­hal­ten sein muss. Dies­falls darf die wöchent­li­che Durch­schnitts­ar­beits­zeit seit 1.1.2018 und bis zum 30.6.2021 maximal 55 Stun­den betra­gen und wenn zusätzlich

2. die Ver­tre­ter der betrof­fe­nen Dienst­neh­mer die­ser Ver­ein­ba­rung zuge­stimmt haben, das heißt mit ihnen das Ein­ver­neh­men her­ge­stellt wurde und wenn zusätzlich

3. die­ser ein­zelne Dienst­neh­mer
- im Vor­hin­ein und
- schrift­lich
- zuge­stimmt hat, pro Woche im Durch­schnitt län­ger als 48 Stun­den zu arbei­ten, wobei in die­ser Ver­ein­ba­rung ein kon­kre­tes Stun­den­aus­maß ent­hal­ten sein muss, das seit 1.1.2018 und bis zum 30.6.2021 maximal 55 Stun­den betra­gen darf. 

Die Durch­schnitts­ar­beits­zeit die­ser Dienst­neh­mer pro Woche darf maximal so hoch sein wie in ihrer jewei­li­gen Zustim­mungs­er­klä­rung ent­hal­ten, sofern die­ser Wert inner­halb des durch die Betriebs­ver­ein­ba­rung bezie­hungs­weise Ver­ein­ba­rung mit der Per­so­nal­ver­tre­tung vor­ge­ge­be­nen Rah­mens ent­hal­ten ist und die­ser Rah­men wie­derum § 4 Abs 4b KA-AZG ent­spricht. Mit ande­ren Wor­ten: Die Betriebs­ver­ein­ba­rung muss rechts­gül­tig zustande gekom­men sein und der in der Zustim­mungs­er­klä­rung ent­hal­tene Wert muss sich inner­halb die­ses Rah­mens befinden. 

Diese dem öster­rei­chi­schen Arbeits­recht an sich sys­tem­fremde Über­gangs­re­ge­lung erfolgte auf Basis von Art 22 der EU-AZ-RL 2003/​88 („Ein­zel-Optout“). Um den Arbeit­neh­mer­schutz nicht voll­stän­dig zu kon­ter­ka­rie­ren, wurde sie ledig­lich befris­tet und aus­schließ­lich in Kom­bi­na­tion mit einer Betriebs­ver­ein­ba­rung bezie­hungs­weise Ver­ein­ba­rung mit der Per­so­nal­ver­tre­tung zur Anwen­dung gebracht. Ab 1.6.2021 beträgt die maximal zuläs­sige Durch­schnitts­ar­beits­zeit dann gene­rell 48 Stun­den pro Woche.

Die wöchent­li­che Maximal-Arbeits­zeit­grenze im Fall der Zulas­sung von ver­län­ger­ten Diens­ten durch Betriebs­ver­ein­ba­rung und bei Zustim­mung der Ver­tre­ter der Betrof­fe­nen von maximal 72 Stun­den pro Woche wird von der EU-AZ-RL 2003/​88 nicht tan­giert und bleibt daher unver­än­dert aufrecht.

Zustim­mungs­er­klä­rung erforderlich

Nichts geän­dert hat sich seit Jah­res­be­ginn an der Erfor­der­lich­keit und am Modus der Zustim­mungs­er­klä­run­gen für län­ger als 48-stün­di­ges Arbei­ten im Wochen­schnitt. Dies­falls sind fol­gende sechs Punkte zu beachten:

1. Zustim­mungs­er­klä­run­gen haben stets schrift­lich zu erfol­gen. Münd­li­che Zustim­mungs­er­klä­run­gen sind nicht vor­ge­se­hen und daher unwirk­sam und nicht relevant.

2. Eine Zustim­mung zu mehr als 48-stün­di­gen Durch­schnitts­ar­beits­zei­ten darf nur im Vor­hin­ein erfol­gen. Ledig­lich die Zustim­mung, bei außer­ge­wöhn­lich und unvor­her­seh­ba­ren Fäl­len län­ger als 48 Stun­den im Schnitt zu arbei­ten, kann ex ante oder ex post erfolgen.

3. Eine schrift­li­che Zustim­mung des ein­zel­nen Dienst­neh­mers darf nicht im Zusam­men­hang mit der Begrün­dung des Dienst­ver­hält­nis­ses ste­hen bezie­hungs­weise erfolgen. 

4. Bereits erteilte schrift­li­che Zustim­mungs­er­klä­run­gen kön­nen wie folgt schrift­lich wider­ru­fen wer­den: Mit einer Vor­ankün­di­gungs­frist von acht Wochen
a) für den nächs­ten Durch­rech­nungs­zeit­raum oder
b) bei einem Durch­rech­nungs­zeit­raum von mehr als 17 Wochen auch für den nächs­ten 17 Wochen-Zeit­raum oder ver­blei­ben­den kür­ze­ren Zeit­raum. Der Wider­ruf gilt dann so lange, bis keine anders­lau­tende Wil­lens­er­klä­rung des ein­zel­nen Dienst­neh­mers erfolgt.

5. § 11 Abs 2 KA-AZG ent­hält zuguns­ten der Dienst­neh­mer fol­gen­des Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot:
Dienst­ge­ber dür­fen Dienst­neh­mer, die einer Ver­län­ge­rung der durch­schnitt­li­chen Wochen­ar­beits­zeit nicht zustim­men oder ihre Zustim­mung wider­ru­fen haben, gegen­über ande­ren Dienst­neh­mern nicht benach­tei­li­gen. Die­ses Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot betrifft ins­be­son­dere sämt­li­che Arbeits­be­din­gun­gen, die Ver­län­ge­rung von Dienst­ver­hält­nis­sen, Ent­gelt­be­din­gun­gen, Aus- und Wei­ter­bil­dungs­maß­nah­men, Auf­stiegs­chan­cen und Been­di­gung des Dienstverhältnisses.

6. Dienst­ge­ber müs­sen ein aktu­el­les Ver­zeich­nis jener Dienst­neh­mer füh­ren, die einer Ver­län­ge­rung der durch­schnitt­li­chen Wochen­ar­beits­zeit schrift­lich zuge­stimmt haben. Bei Wider­ruf ist der Dienst­neh­mer aus dem Ver­zeich­nis zu strei­chen. Die­sem Ver­zeich­nis sind Ablich­tun­gen der Zustim­mungs­er­klä­run­gen bei­zu­le­gen.

Ver­län­ger­ter Dienst:
Reduk­tion der Maximaldauer

Per Jah­res­be­ginn wurde auch die Maxi­maldauer eines ver­län­ger­ten Diens­tes von Ärz­ten und Apo­the­kern gekürzt: Die Dauer eines ver­län­ger­ten Diens­tes darf – sofern rechts­kon­form zuge­las­sen -,
• seit 1.1.2018 und bis zum 31.12.2020 für alle ver­län­ger­ten Dienste 29 Stun­den und
• ab 1.1.2021 25 Stun­den nicht über­schrei­ten.
32 und 49 Stun­den­dienste sind daher seit Jah­res­be­ginn 2018 nicht mehr zuläs­sig. Auch diese Reduk­tion wurde bereits im Herbst 2014 beschlos­sen.

Fazit und Ausblick

Dass im Bereich des KA-AZG Hand­lungs­be­darf hin­sicht­lich der Her­stel­lung von EU-kon­for­men Rege­lun­gen bestand, ist seit vie­len Jah­ren bekannt. Den­noch bedurfte es eines Ansto­ßes „von außen“ – kon­kret von der EU-Kom­mis­sion – um 2014 den not­wen­di­gen Druck für eine Novel­lie­rung zu erzie­len. Seit Jah­res­be­ginn 2018 ist nun die erste Stufe der Reduk­tio­nen ver­bind­lich. Wei­tere, ein­mal bis Anfang, ein­mal bis Mitte 2021 gel­tende Über­gangs­re­ge­lun­gen federn die Umstel­lung ab.

Die poli­ti­sche Ent­wick­lung im Bereich der Arbeits­zeit­re­ge­lun­gen in Kran­ken­an­stal­ten bleibt inso­fern span­nend, als das Regie­rungs­pro­gramm der neuen Bun­des­re­gie­rung auf Seite 116 unter der Über­schrift „Rah­men­be­din­gun­gen im Gesund­heits­sys­tem ver­bes­sern“ u.a. den Punkt „Adap­tie­rung des Kran­ken­an­stal­ten-Arbeits­zeit­ge­set­zes“ ent­hält. Da die­ser Punkt vom Regie­rungs­pro­gramm nicht wei­ter kon­kre­ti­siert wird, ist wohl davon aus­zu­ge­hen, dass unter einer Ver­bes­se­rung der Rah­men­be­din­gun­gen hier die ver­schie­de­nen Akteure unter­schied­li­ches her­aus­le­sen bezie­hungs­weise erwar­ten wer­den. Hier ist – ins­be­son­dere, da man an einem Opt out bei län­ger als 48-stün­di­ger Durch­schnitts­ar­beits­zeit EU-recht­lich nicht vor­bei­kommt – eine sen­si­ble, kon­sens­ori­en­tierte Vor­gangs­weise gefragt, da ein Druck von Sei­ten der Dienst­ge­ber wohl eine gerin­gere Opt out-Bereit­schaft zur Folge hätte.

*) Dr. Lukas Stär­ker ist Kam­mer­amts­di­rek­tor der Öster­rei­chi­schen Ärztekammer

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 1–2 /​25.01.2018