Ärzte im neuen Natio­nal­rat: Vor­stel­lun­gen und Pläne

25.02.2018 | Poli­tik


Im neuen Natio­nal­rat sit­zen drei Ärz­tin­nen und ein Arzt aus den Frak­tio­nen von SPÖ, ÖVP und FPÖ. Was in nächs­ter Zukunft zu tun ist, dar­über schei­den sich sprich­wört­lich die Geis­ter von Pamela Rendi-Wag­­ner, Dag­mar Bela­ko­witsch, Bri­gitte Povy­sil und Josef Smolle. Von Wolf­gang Wagner

Ist es ein Manko, dass im neuen Natio­nal­rat so wenige Ärzte ver­tre­ten sind, wo doch auf die Gesund­heits­po­li­tik erheb­li­che Her­aus­for­de­run­gen zukom­men? Pamela Rendi-Wag­­ner sieht die Sache in einem grö­ße­ren Rah­men: „Gesund­heits­po­li­tik beschränkt sich nicht auf ein­zelne Per­so­nen oder Gruppen,sondern sie muss in allen Poli­tik­fel­dern mit­ge­dacht wer­den. Aus die­sem Grund gibt es auch die Rah­men­ge­sund­heits­ziele, die dem Grund­satz ‚Health in all Poli­cies‘ (Gesund­heit in allen Poli­tik­be­rei­chen; Anm.) Rech­nung tra­gen. Die Gesund­heits­po­li­tik muss die Men­schen in den Mit­tel­punkt stel­len – die Gesun­den, die Kran­ken und jene, die im Sys­tem arbei­ten.“ Ihre künf­tige Rolle beschreibt sie fol­gen­der­ma­ßen: „Es ist mir wich­tig eine starke und aktive Oppo­si­ti­ons­po­li­tik zu machen. Wir wol­len ein fai­res Gesund­heits­sys­tem – unab­hän­gig von Her­kunft, Bil­dung, Geschlecht oder Einkommen.“ 

FPÖ-Gesun­d­heits­­­s­pre­che­­rin Dag­mar Bela­ko­witsch – sie war im letz­ten Natio­nal­rat Vor­sit­zende des Gesund­heits­aus­schus­ses – würde es begrü­ßen, wenn mehr Exper­tise aus dem Gesund­heits­we­sen im Par­la­ment ver­tre­ten wäre: „Es geht auch um die Sicht der von der Gesund­heits­po­li­tik Betrof­fe­nen. Sie haben einen ande­ren Zugang zu den The­men. Es wäre schon wich­tig, wenn zumin­dest in den gro­ßen Frak­tio­nen auch die Ärz­te­schaft ver­tre­ten wäre. Wir haben im Natio­nal­rat bekann­ter­ma­ßen sehr viele Leh­rer und Juris­ten.“ Neben ihr und Pri­ma­ria Bri­gitte Povy­sil ist in der FP Frak­tion nun­mehr auch ein Apo­the­ker, Ger­hard Kaniak.

Völ­lig unter­schied­lich sind die Stel­lung­nah­men zu der Frage, was in der jün­ge­ren Ver­gan­gen­heit im Gesund­heits­we­sen erreicht wor­den ist. Wäh­rend Rendi-Wag­­ner „stolz dar­auf ist, in den ver­gan­ge­nen Mona­ten und Jah­ren eine ganze Reihe von Wei­chen gestellt haben, um unser Gesund­heits­sys­tem zukunfts­fit zu machen und nach­hal­tig abzu­si­chern“, sieht Bela­ko­witsch das völ­lig anders: „Im Grunde ist im Gesund­heits­we­sen in den ver­gan­ge­nen Jah­ren wenig gesche­hen.“ Als eines der größ­ten Pro­bleme bezeich­net sie die not­wen­dige För­de­rung der All­ge­mein­me­di­zin und der Haus­ärzte. Es müsse viel gesche­hen, um All­ge­mein­me­di­zin und Haus­ärzte zu unter­stüt­zen und deren Arbeit attrak­tiv zu machen, betont sie.

Bei den not­wen­di­gen struk­tu­rel­len Ände­run­gen im Gesund­heits­we­sen wer­den eben­falls deut­li­che Unter­schiede erkenn­bar. „Wir haben EU-weit wei­ter­hin die höchste Zahl an Akut­bet­ten in Spi­tä­lern. Wir haben wei­ter­hin viele Pfle­ge­pa­ti­en­ten in Akut­spi­tä­lern. Es gibt es Pro­blem der Zer­split­te­rung der Kom­pe­ten­zen. Das ist schon bei den Bun­des­län­dern erkenn­bar, zum Bei­spiel, wenn Pati­en­ten aus Nie­der­ös­ter­reich nicht in einem Wie­ner Spi­tal unter­ge­bracht wer­den kön­nen“, kri­ti­siert Bela­ko­witsch. Hier gebe es irra­tio­nale Grenz­zie­hun­gen zwi­schen den ein­zel­nen Bun­des­län­dern. Und schließ­lich: „Das glei­che gilt für die Finan­zie­rungs­ströme von Bun­des­län­dern und Sozi­al­ver­si­che­rung. Da ver­sucht jeder, dem ande­ren die Kos­ten zuzuschieben.“

Das öster­rei­chi­sche Gesund­heits­we­sen sei durch­aus refor­mier­bar, ver­bes­ser­bar, erklärt Povy­sil: „Ich war ja im ober­ös­ter­rei­chi­schen Land­tag tätig. Und da haben wir in den ver­gan­ge­nen Jah­ren zwei Spi­tals­re­for­men zustande gebracht und die Medi­zi­ni­sche Uni­ver­si­tät geschaf­fen. Es ist prin­zi­pi­ell mög­lich, Leis­tun­gen von Spi­tä­lern zu bün­deln oder neu zu ord­nen. Wir haben in Ober­ös­ter­reich auch drei Pilot­pro­jekte zur Pri­mär­ver­sor­gung eta­bliert. Und schließ­lich haben wir in Ober­ös­ter­reich die Finan­zie­rung der Lehr­pra­xen geschafft.“

All­ge­mein sollte – so die Radio­lo­gin – in der Gesund­heits­po­li­tik ratio­na­les und zukunfts­ori­en­tier­tes Han­deln ange­sagt sein: „Was uns wirk­lich fehlt, ist eine vor­aus­schau­ende und zeit­ge­rechte Pla­nung. Die Frage des Ärzte-Arbeits­­zei­t­­ge­­se­t­­zes war ja abseh­bar. Das war ja kein plötz­lich her­ein bre­chen­der ‚Tsu­nami‘. Es gibt im Gesund­heits­we­sen rund 60 ver­schie­dene Finanz­ströme. Wich­tig wäre auch eine Reform des Sozi­al­ver­si­che­rungs­we­sens, damit das, was wir haben– und das ist ja nicht wenig an Finanz­mit­teln – dort­hin brin­gen, wo es Bedarf gibt.“ Rendi-Wag­­ner ergänzt im Hin­blick auf Pri­mär­ver­sor­gungs­zen­tren: „Wir brau­chen starke ambu­lante Struk­tu­ren, mit umfas­sen­den Leis­tun­gen und attrak­ti­ven Öff­nungs­zei­ten – damit die Men­schen nicht sofort in die Spi­tals­am­bu­lanz gehen und lange War­te­zei­ten in Kauf neh­men müs­sen. Die mul­ti­pro­fes­sio­nelle Zusam­men­ar­beit und Ver­net­zung die es in den regio­na­len Gesund­heits­zen­tren gibt, soll nicht auf die haus­ärzt­li­che Ver­sor­gung beschränkt blei­ben, son­dern auch­auf den fach­ärzt­li­chen Bereich aus­ge­dehnt wer­den.“ Die SPÖ-Poli­­ti­­ke­­rin fügte hinzu: „Im Ver­hält­nis zum fach­ärzt­li­chen Bereich muss auch die All­ge­mein­me­di­zin eine Auf­wer­tung erfah­ren. Das beginnt beim Stu­dium und in der Aus­bil­dung und ist natür­lich auch eine Frage der Arbeits­be­din­gun­gen und der fai­ren Hono­rie­rung. Im Fokus ste­hen für uns die Wün­sche und Bedürf­nisse der Ärz­tin­nen und Ärzte. Diese wol­len heute andere For­men der Zusam­men­ar­beit, mul­ti­pro­fes­sio­nel­les Team­work oder eine bes­sere Work-Life-Balance. Dem muss Rech­nung getra­gen werden.“

Bela­ko­witsch sieht die Situa­tion natur­ge­mäß anders: „Jetzt haben wir diese Pri­mär­ver­sor­gungs­zen­tren. Aber zuerst bräuch­ten wir die Ärzte dafür. In länd­li­chen Regio­nen wird das nichts bringen,weil diese Pri­mär­ver­sor­gungs­zen­tren wür­den wohl vor allem in den Bezirks­haupt­städ­ten eta­bliert wer­den. Aber die Men­schen benö­ti­gen eine wohn­ort­nahe Ver­sor­gung in ihren Gemein­den. In den Bal­lungs­zen­tren sind diese Zen­tren wohl eher kleine Ambu­lan­zen, die auch noch mit viel Geld unter­stützt wer­den. Was wir brau­che, ist die Mög­lich­keit der Anstel­lung von Ärz­ten durch Ärzte und sinn­volle Ärzte GmbHs.“
 
Povy­sil will dar­über hin­aus sowohl mehr Stu­di­en­plätze und Maß­nah­men, um die Abwan­de­rung von Medi­zin­ab­sol­ven­ten zu stop­pen: „Wir brau­chen in Öster­reich mehr Stu­di­en­plätze und wir müs­sen die Abwan­de­rung stop­pen. Wir haben pro Jahr rund 1.500 Stu­di­en­an­fän­ger in Medi­zin und 1.300 Absol­ven­ten. Ein Drit­tel davon geht ver­lo­ren. Man könnte bin­dende Sti­pen­di­en­mo­delle schaf­fen.“ Wer sich für die Zeit nach dem Stu­dium drei bis fünf Jahre zur Arbeit in Öster­reich ver­pflichte, sollte spe­zi­elle finan­zi­elle Unter­stüt­zung erhalten.

Mehr tun für Hausärzte

Für die nie­der­ge­las­se­nen Ärz­tin­nen und Ärzte – spe­zi­ell die Haus­ärzte – müsse mehr getan wer­den, betont die Radio­lo­gin: „Wir beken­nen uns ganz klar zum Arzt in der nie­der­ge­las­se­nen Pra­xis als ers­tem Ansprech­part­ner. Wenn sich ein All­ge­mein­me­di­zi­ner in der Pra­xis mit einer Ein­zel­or­di­na­tion nie­der­las­sen will, soll er das tun kön­nen. Ärzte sol­len in der nie­der­ge­las­se­nen Pra­xis aber in den ver­schie­dens­ten For­men arbei­ten kön­nen. Dazu benö­ti­gen wir auch fle­xi­blere Arbeits­­teil­­zeit- Modelle.“ Die Frage der ver­schie­de­nen Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tu­ren zwi­schen Ein­zel­or­di­na­tio­nen, Grup­pen­pra­xen, Pri­­mär­­­ver­­­sor­­gungs- oder Fach­arzt­zen­tren sollte jeweils pas­send für die Bedürf­nisse in der jewei­li­gen Region geklärt wer­den. Und schließ­lich: „Ich wün­sche mir eine Stär­kung von For­schung und Ent­wick­lung in Öster­reich, auch als Stand­ort. Dar­über hin­aus müs­sen wir bei den Arz­nei­mit­teln eine klare Form fin­den, wie wir jene Arz­nei­mit­tel, die jetzt ent­wi­ckelt wer­den, den Pati­en­ten in Zukunft auch wirk­lich zur Ver­fü­gung gestellt wer­den können.“

FPÖ-Gesun­d­heits­­­s­pre­che­­rin Bela­ko­witsch will die Ärzte durch neue Tech­no­lo­gien unter­stützt und nicht behin­dert sehen. Für sie ist ELGA ein gro­ßes Thema:„Die 30 Mil­lio­nen Euro, die da hin­ein­ge­flos­sen sind, sind ver­lo­re­nes Geld. Das ist wei­ter­hin ein auf pdf-Dateien auf­bau­en­des Sys­tem, das keine Vor­teile für Ärzte und Pati­en­ten bringt, weil die ein­fa­che Benutz­bar­keit nicht gege­ben ist.“

Nach der Kan­di­da­tur bei den Natio­nal­rats­wah­len auf der stei­ri­schen Lan­des­liste der ÖVP ist Univ. Prof. Josef Smolle nun nach­ge­rückt und für die jet­zige Frau­en­mi­nis­te­rin Juliane Bogner-Strauß ins Par­la­ment gekom­men. Der Der­ma­to­loge und Medi­­­zin-Infor­­ma­­ti­­ker war acht Jahre lang Rek­tor der Med­Uni Graz und ist nun wie­der zurück am Insti­tut für Medi­zi­ni­sche Infor­ma­tik, Sta­tis­tik und Medi­zi­ni­sche Dokumentation.

Seine Vor­stel­lun­gen über seine künf­tige Tätig­keit for­mu­liert Smolle fol­gen­der­ma­ßen: „Ich sehe die Mög­lich­keit einer posi­ti­ven Mit­ar­beit für das Gesund­heits­sys­tem in Öster­reich.“ So meint er etwa zur medi­zi­ni­schen Ver­sor­gung ganz gene­rell: „Medi­zi­ni­sche und ärzt­li­che Leis­tun­gen soll­ten dort erbracht wer­den, wo das am bes­ten für die Pati­en­ten erfol­gen kann. Der­zeit wird sehr viel an Leis­tun­gen in Spi­tä­lern erbracht. Hier könnte man eini­ges verlagern.“

Stich­wort Pri­mär­ver­sor­gungs­zen­tren: Hier spricht sich Smolle für eine evo­lu­tio­näre Wei­ter­ent­wick­lung des Sys­tems aus: „Ich glaube, dass die Orga­ni­sa­tion in der nie­der­ge­las­se­nen Pra­xis brei­ter auf­ge­stellt wer­den sollte. Das sind nie­der­ge­las­sene Ärzte, gute Netz­werke von nie­der­ge­las­se­nen Ärz­ten und in Zukunft auch Pri­mär­ver­sor­gungs­zen­tren.“ Und wei­ter: „Ich halte gut aus­ge­stat­tete Pri­­mär­­­ver­­­sor­­gungs-Net­z­­werke und ‑zen­tren für eine starke Auf­wer­tung des Haus­arz­tes.“ Bei der Aus­bil­dung zum All­ge­mein­me­di­zi­ner selbst ist Smolle der Ansicht, dass diese durch die Aus­bil­dungs­re­form – Stich­wort Lehr­pra­xis – bes­ser gewor­den ist. Und er ver­weist dazu auf die Akti­vi­tä­ten der Med­Uni Graz, wo es schon seit Beginn der 2000-er Jahre eine ver­pflich­tende vier­wö­chige Famu­la­tur in der Pra­xis eines All­ge­mein­me­di­zi­ners gibt. Smolle wei­ter: „Eine wis­sen­schaft­li­che Unter­su­chung hat gezeigt, dass der Ein­blick in die wich­ti­gen und viel­fäl­ti­gen Auf­ga­ben als Haus­arzt die Moti­va­tion für die Ent­schei­dung für die All­ge­mein­me­di­zin för­dert.“ Der Haus­arzt bezie­hungs­weise die All­ge­mein­me­di­zin seien keine „kurz gefasste Medi­zin der ein­zel­nen medi­zi­ni­schen Fach­dis­zi­pli­nen“, son­dern eben mehr.

Wich­tig wäre es aber sei­ner Ansicht nach, prin­zi­pi­ell Anreize für die Nie­der­las­sung in der Pra­xis zu schaf­fen –spe­zi­ell in Regio­nen bezie­hungs­weise Gemein­den, in denen eben kein Pri­mär­ver­sor­gungs­zen­trum geschaf­fen wird und selbst die Nie­der­las­sung – zum Bei­spiel als Haus­arzt mit Kas­sen­ver­trag – schwie­rig ist.

Zum Gesund­heits­we­sen im All­ge­mei­nen meint Smolle: „Mehr Vor­sorge und Ver­sor­gung vor einem sta­tio­nä­ren Auf­ent­halt und mehr Nach­sorge sind not­wen­dig. Damit kön­nen sich die Spi­tä­ler auf die zuneh­mend dif­fe­ren­zierte und kom­ple­xere Ver­sor­gung kon­zen­trie­ren. Über­haupt soll­ten alle Akteure im Gesund­heits­we­sen das tun kön­nen, wozu sie aus­ge­bil­det und vor­ge­se­hen sind.“ Dazu müsse aber auch die Büro­kra­tie im All­tag der Ärzte auf ein mach­ba­res Aus­maß redu­ziert werden. 

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 4 /​25.02.2018