Die Regionalwahlen sind geschlagen. Sie sind ein einziges großes Plädoyer für Föderalismus. Nach dem Motto: Lasst die Bundesländerregierungen arbeiten, sie wissen besser, was vor Ort notwendig und sinnhaft ist. So manche Synergie, die auf dem grünen Tisch hervorragend aussieht, entpuppt sich in der Praxis als Rohrkrepierer oder Verhinderungsfaktor. Ob das nun die Zusammenlegung der Sozialversicherungen ist, die Auflösung der AUVA – eine Katastrophe für die Unfallversorgung in diesem Land – oder die Eindämmung des Einflusses der Kammern, ist einerlei. Notwendig wären klare Aufgabenteilungen.
Derzeit haben wir ein weitgehend zahnloses Gesundheitsministerium, noch dazu eingebettet in ein Sozialministerium. Sozialversicherungen, die je nach Bundesland Defizite produzieren oder Rücklagen aufgebaut haben. Und wir haben unterschiedliche Verträge zwischen Ärztekammern und Sozialversicherungen in den Ländern. Das muss nicht unbedingt ausschließlich rationale Gründe haben, gewiss, aber es ist so.
Wer wirklich reformiert und nicht nur über Zentralismus den politischen Einfluss ausbauen will, muss alle diese Kräfte einbinden, vor allem die Ärzte.
Unbestritten ist, – und das ist meiner Meinung nach auch die Aufgabe des Staates – dass es ein einheitliches Krankenhausgesetz geben muss, einheitliche Basishonorare für kassenärztliche Tätigkeiten und eine Garantie des kostenfreien Zugangs für alle zur Spitzenmedizin und medizinischen Grundversorgung. Und einen übergeordneten, auf mehrere Jahre hin konzipierten Gesundheitsplan, der alle gesundheitsversorgenden Momente einschließt – auch Prävention, Rehabilitation und Pflege.
Alles andere lässt sich vor Ort besser steuern. Man muss lediglich Vertrauen in die Selbstorganisationsintelligenz aufbringen – und nicht autoritäres Misstrauen an den Tag legen.
Zentraler Einkauf, zentrale Rahmengesetze, zentrale Ausbildungsstandards, zentrale IT, das alles ist notwendig. Föderalismus heißt aber auch Selbstverantwortung und Subsidiarität. Gerade in der Globalisierung und der digitalisierten Wirtschaft spielt das „Small is Beautiful“ eine neue wichtige Rolle.
Also: die Wahlen sind geschlagen. Die Regierung möge mit der Arbeit beginnen und Schlagzeilen und unreflektierte Schnellschüsse beenden. Und das ernst nehmen, was auch in der Verfassung steht: Österreich ist eine föderalistische Republik.
a.o. Univ.-Prof. Thomas Szekeres
Präsident der Österreichischen Ärztekammer
© Österreichische Ärztezeitung Nr. 9 / 10.05.2018