Stand­punkt Präs. Tho­mas Sze­ke­res: Selbst­ver­wal­tung & Selbstverantwortung

Die Regio­nal­wah­len sind geschla­gen. Sie sind ein ein­zi­ges gro­ßes Plä­doyer für Föde­ra­lis­mus. Nach dem Motto: Lasst die Bun­des­län­der­re­gie­run­gen arbei­ten, sie wis­sen bes­ser, was vor Ort not­wen­dig und sinn­haft ist. So man­che Syn­er­gie, die auf dem grü­nen Tisch her­vor­ra­gend aus­sieht, ent­puppt sich in der Pra­xis als Rohr­kre­pie­rer oder Ver­hin­de­rungs­fak­tor. Ob das nun die Zusam­men­le­gung der Sozi­al­ver­si­che­run­gen ist, die Auf­lö­sung der AUVA – eine Kata­stro­phe für die Unfall­ver­sor­gung in die­sem Land – oder die Ein­däm­mung des Ein­flus­ses der Kam­mern, ist einer­lei. Not­wen­dig wären klare Aufgabenteilungen. 

Der­zeit haben wir ein weit­ge­hend zahn­lo­ses Gesund­heits­mi­nis­te­rium, noch dazu ein­ge­bet­tet in ein Sozi­al­mi­nis­te­rium. Sozi­al­ver­si­che­run­gen, die je nach Bun­des­land Defi­zite pro­du­zie­ren oder Rück­la­gen auf­ge­baut haben. Und wir haben unter­schied­li­che Ver­träge zwi­schen Ärz­te­kam­mern und Sozi­al­ver­si­che­run­gen in den Län­dern. Das muss nicht unbe­dingt aus­schließ­lich ratio­nale Gründe haben, gewiss, aber es ist so. 

Wer wirk­lich refor­miert und nicht nur über Zen­tra­lis­mus den poli­ti­schen Ein­fluss aus­bauen will, muss alle diese Kräfte ein­bin­den, vor allem die Ärzte. 

Unbe­strit­ten ist, – und das ist mei­ner Mei­nung nach auch die Auf­gabe des Staa­tes – dass es ein ein­heit­li­ches Kran­ken­haus­ge­setz geben muss, ein­heit­li­che Basis­ho­no­rare für kas­sen­ärzt­li­che Tätig­kei­ten und eine Garan­tie des kos­ten­freien Zugangs für alle zur Spit­zen­me­di­zin und medi­zi­ni­schen Grund­ver­sor­gung. Und einen über­ge­ord­ne­ten, auf meh­rere Jahre hin kon­zi­pier­ten Gesund­heits­plan, der alle gesund­heits­ver­sor­gen­den Momente ein­schließt – auch Prä­ven­tion, Reha­bi­li­ta­tion und Pflege. 

Alles andere lässt sich vor Ort bes­ser steu­ern. Man muss ledig­lich Ver­trauen in die Selbst­or­ga­ni­sa­ti­ons­in­tel­li­genz auf­brin­gen – und nicht auto­ri­tä­res Miss­trauen an den Tag legen. 

Zen­tra­ler Ein­kauf, zen­trale Rah­men­ge­setze, zen­trale Aus­bil­dungs­stan­dards, zen­trale IT, das alles ist not­wen­dig. Föde­ra­lis­mus heißt aber auch Selbst­ver­ant­wor­tung und Sub­si­dia­ri­tät. Gerade in der Glo­ba­li­sie­rung und der digi­ta­li­sier­ten Wirt­schaft spielt das „Small is Beau­tiful“ eine neue wich­tige Rolle. 

Also: die Wah­len sind geschla­gen. Die Regie­rung möge mit der Arbeit begin­nen und Schlag­zei­len und unre­flek­tierte Schnell­schüsse been­den. Und das ernst neh­men, was auch in der Ver­fas­sung steht: Öster­reich ist eine föde­ra­lis­ti­sche Republik.

a.o. Univ.-Prof. Tho­mas Sze­ke­res
Prä­si­dent der Öster­rei­chi­schen Ärztekammer

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 9 /​10.05.2018