KA-AZG – What’s Up, Doc?

25.04.2018 | Aktu­el­les aus der ÖÄK


Die Novel­lie­rung des Kran­­ken­an­stal­­ten- Arbeits­zeit­ge­set­zes (KA-AZG) brachte nicht nur die von der EU gefor­derte Ver­kür­zung der Arbeits­zeit, son­dern auch viele Ver­än­de­run­gen in den Orga­ni­sa­ti­ons­mo­del­len mit sich. Ein Stim­mungs­bild über die aktu­elle Situa­tion in Öster­reichs Spi­tä­lern.
Bosko Skoko

Das vor drei Jah­ren novel­lierte KA-AZG (siehe Kas­ten) wird sowohl von der Poli­tik als auch der Ärz­te­schaft als wich­ti­ger Schritt gewer­tet. Zu viele Nacht­dienste, die phy­si­sche und psy­chi­sche Belas­tung vie­ler Ärzte sowie die damit ein­her­ge­hende man­gelnde Gewähr­leis­tung der Pati­en­ten­si­cher­heit hat­ten zu einem enor­men Druck geführt, der durch die neuen Rege­lun­gen abge­fe­dert wer­den konnte. Gleich­zei­tig brachte die Kür­zung der Arbeits­zeit eine noch stär­kere Arbeits­ver­dich­tung mit sich. Dazu Harald Mayer, Obmann der Bun­des­ku­rie Ange­stellte Ärzte: „Wir bekom­men von unse­ren Kol­le­gen das Feed­back, dass sich seit der Geset­zes­no­velle sehr viel zum Posi­ti­ven gewan­delt hat. Es kann aber nicht ange­hen, dass Arbeit­ge­ber sich jetzt hin­ter der viel zu spät umge­setz­ten Arbeits­zeit­richt­li­nie ver­schan­zen und sie als Aus­rede dafür benut­zen, dass es zu wenig Per­so­nal gibt.“ Die Über­gangs­be­stim­mun­gen bis 2021, die es der Spi­tals­ärz­te­schaft erlau­ben, mehr als die gesetz­lich vor­ge­se­he­nen 48 Stun­den zu arbei­ten, müss­ten nur sinn­voll genutzt wer­den. Wo das nicht mög­lich sei, müsse man über neue Orga­ni­sa­ti­ons­mo­delle nach­den­ken, so Mayer. 

Wie­ner Umfrage zeigt Lücken auf 

Das KA-AZG sowie die seit­dem immer wie­der auf­tre­ten­den Män­gel in der Pati­en­ten­ver­sor­gung sor­gen sowohl bei Ärz­ten als auch bei Pati­en­ten für Unmut. Das ist das Ergeb­nis einer von der Wie­ner Ärz­te­kam­mer in Auf­trag gege­be­nen Umfrage unter knapp 1500 Ver­tre­tern der Ärz­te­schaft. Die Ärz­te­kam­mer wollte wis­sen, wie ihre Mit­glie­der die Situa­tion seit den Spi­tals­ärz­te­de­mons­tra­tio­nen von 2016 ein­schät­zen, ob mitt­ler­weile die gesetz­li­chen Arbeits­be­stim­mun­gen ein­ge­hal­ten wer­den und wie es um die Qua­li­tät der Aus­bil­dung in den Spi­tä­lern steht. Das Ergeb­nis der Umfrage zeigt ekla­tante Lücken in der Per­so­nal­aus­stat­tung der Spi­tals­trä­ger, ins­be­son­dere im KAV, auf. Die Ärz­te­kam­mer for­dert daher die rasche Auf­sto­ckung des ärzt­li­chen Per­so­nals. Orga­ni­sa­ti­ons­kul­tur und Mit­ar­bei­ter­füh­rung in den Spi­tä­lern zei­gen nach wie vor große Schwä­chen auf. Bereits zuge­sagte Refor­men wer­den zu lang­sam umgesetzt. 

Salz­bur­ger Situationsbericht 

Eine wei­tere Stu­die der Salz­bur­ger Ärz­te­kam­mer befasst sich mit der aktu­el­len Situa­tion der Salz­bur­ger Spi­tals­ärzte und zeigt, dass aktu­ell bei­nahe 60 Pro­zent der Befrag­ten mehr als 48 Wochen­stun­den arbei­ten. Zwei Drit­tel ver­se­hen drei bis fünf Nacht­dienste pro Monat. 50 Pro­zent der ange­stell­ten Ärzte nut­zen das Opt-Out und kön­nen somit län­ger als 48 Wochen­stun­den zum Dienst ein­ge­teilt wer­den. Als Grund, sich für das Opt-Out zu ent­schei­den, gaben vor allem die über 50-Jäh­­ri­­gen orga­ni­sa­to­ri­sche Gründe an, damit zum Bei­spiel Dienst­rä­der auf­recht­erhal­ten wer­den kön­nen. Mehr als zwei Drit­tel der Spi­tals­ärzte haben sich laut Stu­die aller­dings bereits ent­schie­den, über 2021 hin­aus nicht län­ger als 48 Wochen­stun­den zu arbei­ten.

Fle­xi­ble Arbeits­zeit­mo­delle gefordert 

Kuri­en­ob­mann Mayer fasst die Stu­dien und ähn­li­che Situa­ti­ons­be­richte aus ande­ren Bun­des­län­dern zusam­men: „Ins­ge­samt zeigt das aktu­elle Stim­mungs­bild, dass Spi­tals­trä­ger bes­sere Arbeits­be­din­gun­gen bie­ten müs­sen, um wett­be­werbs­fä­hig blei­ben zu kön­nen. Unterm Strich muss der Arbeits­platz Kran­ken­haus wie­der attrak­ti­ver wer­den.“ Dazu zäh­len laut Mayer eine hohe Aus­bil­dungs­qua­li­tät, die Zuzug von Jung­ärz­ten garan­tiere, sowie eine Umset­zung der Lehr­pra­xis laut Aus­bil­dungs­ord­nung. Dar­über hin­aus gehe es um fle­xi­blere Arbeits­zeit­mo­delle und die Sicher­stel­lung der Kin­der­be­treu­ung. Auch die indi­vi­du­el­len Lebens­pha­sen und die damit ver­knüpf­ten spe­zi­fi­schen Bedürf­nisse der Spi­tals­ärz­te­schaft sind zu berück­sich­ti­gen. Dazu Mayer: „Ein jun­ger Tur­nus­arzt hat andere Ansprü­che und Erwar­tun­gen an sei­nen Beruf als ein über 50-jäh­­ri­­ger Ober­arzt.“ Ent­schei­dend werde sein, dass ver­schie­dene Arbeits­zeit­mo­delle geschaf­fen wür­den, zwi­schen denen die Ärz­te­schaft frei wäh­len könne. 

Das Kran­­ken­an­stal­­ten-Arbeits­­zei­t­­ge­­setz

Im Herbst 2014 wurde auf Druck der EU-Kom­­mis­­sion und um einem Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren zu ent­ge­hen, eine wei­tere Novelle des Kran­­ken­an­stal­­ten- Arbeits­zeit­ge­set­zes (KA-AZG) beschlos­sen. Ziel des Geset­zes ist die Schaf­fung ein­heit­li­cher und prak­ti­ka­bler Arbeits­zeit­re­ge­lun­gen für alle Kran­ken­an­stal­ten und damit die Fest­le­gung gesetz­li­cher Höchst­ar­beits­zeit­gren­zen. Die gel­ten­den Arbeits­zeit­höchst­gren­zen und Pflicht­ru­he­zei­ten die­nen nicht nur der Ver­hin­de­rung einer über­mä­ßi­gen Bean­spru­chung der Dienst­neh­mer von Kran­ken­an­stal­ten, son­dern auch der Pati­en­ten­si­cher­heit. Die Novelle trat mit Jah­res­be­ginn 2015 in Kraft, bis 30.06.2021 gel­tende Über­gangs­re­ge­lun­gen federn die Umstel­lung ab. 

Der öster­rei­chi­sche Gesetz­ge­ber könnte zwar auf natio­na­ler Ebene das KA-AZG ändern, nicht jedoch die Grund­re­geln des EU-Arbeits­­zei­t­­rech­­tes. Die EUAr­beits­zeit­richt­li­nie sieht aus­drück­lich vor, dass eine indi­vi­du­elle Zustim­mung des Arbeit­neh­mers erfor­der­lich ist, damit über 48 Stun­den hin­aus gear­bei­tet wer­den kann (Art. 22 EU-Arbeits­­zei­t­­rich­t­­li­­nie).

Was ist das Opt-out? 

Das ist die indi­vi­du­elle Zustim­mung des Spi­tals­arz­tes grund­sätz­lich über 48 Stun­den hin­aus im Wochen­schnitt arbei­ten zu kön­nen. Die Zustim­mung des Ein­zel­nen ist aber nur eine der not­wen­di­gen Bedin­gun­gen für ein Arbei­ten über 48 Stun­den im Wochen­schnitt hin­aus. Die zweite Bedin­gung ist eine für das jewei­lige Kran­ken­haus abzu­schlie­ßende Arbeits­­zeit-Betriebs­­­ver­­ein­­ba­­rung im Ein­ver­neh­men mit dem Ärztevertreter. 

Durch­schnitt­li­che Wochenarbeitszeit: 

> Mit Betriebs­ver­ein­ba­rung und indi­vi­du­el­ler Opt-out-Erklä­­rung
• 60 Stun­den bis 31.12.2017
• 55 Stun­den von 01.01.2018 bis 30.06.2021
• 48 Stun­den ab 01.07.2021

> Ohne Opt-out-Erklä­­rung
• 48 Stun­den seit 01.01.2015

Ver­län­gerte Dienste (Nacht­dienste):

> Mit Betriebs­ver­ein­ba­rung
• 32 bzw. 49 Stun­den bis 31.12.2017
• Gene­rell 29 Stun­den von 01.01.2018 bis 31.12.2020
• Gene­rell 25 Stun­den ab 2021 

> Ohne Betriebs­ver­ein­ba­rung
• Ver­län­gerte Dienste nicht zulässig.


KOMMENTAR

Work-Life-Balance & Arbeitsverdichtung

Von Karl­heinz Kornhäusl*

Gerade der jun­gen Genera­tion an Ärz­tin­nen und Ärz­ten sind fami­li­en­freund­li­che Arbeits­be­din­gun­gen und eine gesunde Work-Life-Balance wich­tig. Aus der Sicht der Bun­des­ku­rie Ange­stellte Ärzte müs­sen wir dafür an meh­re­ren Schrau­ben drehen: 

• Die Ein­füh­rung des KA-AZG und die damit ein­her­ge­hende Arbeits­ver­dich­tung macht es not­wen­dig, ein erfolg­rei­ches Zeit­ma­nage­ment zu eta­blie­ren. Dazu zählt unter ande­rem die Mög­lich­keit, Ruhe­zei­ten ein­hal­ten zu kön­nen und zum Bei­spiel klare Rege­lun­gen für die Abgabe des Dienst­te­le­fons zu finden. 

• Gerade jun­gen Ärz­tin­nen und Ärz­ten sollte mehr Zeit für eine aus­bil­dungs­re­le­vante theo­re­ti­sche Wis­sens­er­wei­te­rung in Form von Fort­bil­dun­gen auch wäh­rend der Nor­mal­ar­beits­zeit ermög­licht werden. 

• Fle­xi­ble Dienst­zeit­mo­delle (z.B. Gleit­zeit mit einem akkor­dier­ten Arbeits­be­ginn um 8.30/9.00 Uhr oder erst nach­mit­tags mit einer Kern­ar­beits­zeit) sind zu finden. 

• Teil­zeit sollte bereits ab dem Aus­bil­dungs­be­ginn in einem vom Mit­ar­bei­ter gewünsch­ten Stun­den­aus­maß mög­lich sein. Für andere sollte es die Chance einer immer fixen Dienst­pla­nung geben. 

• Um eine gere­gelte Kin­der­be­treu­ung garan­tie­ren zu kön­nen, sollte es künf­tig keine Über­stun­den­ver­pflich­tung mehr geben. Dienst­ver­träge soll­ten wäh­rend der Schwan­ger­schaft bzw. wäh­rend des Mut­ter­schut­zes nicht aus­lau­fen dürfen. 

• Es wird ein Aus­bau der Betriebs­kin­der­gär­ten sowie eines Nanny-Sup­­ports für Nacht­dienste gefor­dert. Wäh­rend der Feri­en­zeit sollte es eine eigene Betreu­ung geben. 

• Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen mit Kin­dern darf durch ihre Eltern­rolle kein Nach­teil erwachsen. 

• Der wahr­schein­lich wich­tigste Punkt: Wir müs­sen den Arzt­be­ruf wie­der attrak­tiv machen und unse­ren Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen die nötige Wert­schät­zung ent­ge­gen­brin­gen, den sie durch ihren täg­li­chen Ein­satz auch ver­die­nen.

*) Dr. Karl­heinz Korn­häusl
ist Turnusärzte-Vertreter


© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 8 /​25.04.2018