Das höchst erfolgreiche Konsensmodell der Zweiten Republik sei nicht mehr tauglich und demnach zu ersetzen. Diese Position, die immer häufiger vertreten wird, verbindet sich nahezu organisch mit einer Skepsis, wenn nicht sogar Ablehnung von staatlichen Strukturen und weiteren Institutionen des öffentlichen Lebens. In Stammtischlaune wird die „Entmachtung“ bis Abschaffung der Bundesländer gefordert, Sozialversicherungen zur Disposition gestellt und natürlich die Sozialpartnerschaft mit dem „Kammersystem“ hinterfragt. Zentralisation soll das Ziel sein.
Selbstverständlich muss außer Frage stehen, dass jede Institution unseres Gemeinwesens auf Wert und Nutzen überprüft, verändert und auch in Zweifel gezogen werden kann. Natürlich vertreten diese Institutionen Interessen – dafür wurden sie ja auch geschaffen. Sie zu beseitigen mag oberflächlich verlockend sein. Um wie viel einfacher könnten Entscheidungen sein? Die – zugegeben – bisweilen verstörende Polyphonie im Prozess von Meinungsbildung und Entscheidungsfindung – Konsens als Ziel – würde durch einfache legitimierte Mehrheitsentscheidungen abgelöst.
Diese Tendenz ist auch in den aktuellen Entwicklungen unseres Gesundheitssystems deutlich spürbar. Dabei mangelt es zunächst gar nicht an Gesprächen, zumindest nicht an Worten. Es fehlt an überzeugenden Konzepten und an glaubwürdigen Zielen. In den Köpfen mancher Entscheidungsträger verfestigt sich, dass Primärversorgung überwiegend – wenn nicht ausschließlich – tatsächlich über reale Zentren und nicht in Form von Vernetzung angeboten werden soll. Hier interessiert nicht, was die Bevölkerung will und schon gar nicht, was jene wollen, die die Leistungen erbringen. Expertise rückt in den Hintergrund, Dogmatik überlagert die Diskussion.
Die erst vor knapp zwei Jahren in Kraft gesetzte Arbeitszeitregelung für Spitalsärzte soll schon wieder aufgeweicht werden. Diese Überlegungen negieren, dass Attraktivität von ärztlichen Arbeitsplätzen die einzige Chance sein wird, um dem drohenden Ärztemangel gegenzusteuern.
Zwei Beispiele, die plakativ zeigen, wie Interessenslagen durch Majoritäts-Entscheidungen überfahren werden sollen. Und dennoch keimt zumindest in manchen Bundesländern die Hoffnung auf, dass just jene vielgescholtenen Institutionen, Bundesländer, Sozialversicherungen und Ärztekammern genau jene Verantwortung wahrnehmen, deren es im bundesweiten Maßstab immer noch mangelt. So haben etwa die Gebietskrankenkassen Oberösterreichs und Salzburgs mit ihren Ärztekammern – im Falle Salzburgs auch unter Beteiligung des Landes – gemeinsam festgehalten, dass sie bewährte Strukturen der ambulanten Versorgung durch niedergelassene Ärztinnen und Ärzte erhalten und weiterentwickeln wollen. Gesprächskultur fordert eben das Gespräch miteinander und nicht übereinander. Gerade in unserem hochentwickelten Gesundheitssystem wird es bei allem Verständnis für notwendige Entwicklungen den Konsens aller Partner brauchen, um den Standard zu halten und weiterzuentwickeln.
Natürlich sind Mehrheitsentscheidungen zentrales Element des demokratischen Systems, aber lebendige Demokratie kennt kein Diktat der Majorität.
Selbstverständlich liegt es auch an den Ärztinnen und Ärzten, durch Konsensbereitschaft dieses unser System nicht zu gefährden.
Die Worte des großen englischen Kulturphilosophen Arnold J. Toynbee mögen hier Warnung sein: „Civilizations die from suicide, not by murder.“
Karl Forstner
1. Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer
© Österreichische Ärztezeitung Nr. 6 /25.03.2017