Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Im Gesundheitswesenwird gespart – zu diesem Ergebnis kommt auch die Statistik Austria. Während die Gesundheitsausgaben zwischen 1990 und 2010 durchschnittlich noch um 5,3 Prozent pro Jahr gestiegen sind, waren es zwischen 2011 und 2015 jährlich nur noch durchschnittlich 3,5 Prozent und das bei einer älter werdenden und wachsenden Bevölkerung!
Und dass gespart wird, merken nicht nur die Ärztinnen und Ärzte, sondern auch die Patienten: das sind die eigentlich Leidtragenden, denn sie erleben übervolle Wartezimmer, lange Wartezeiten auf Termine, gesperrte Abteilungen und merken, dass die zur Verfügung stehenden Mittel knapper werden. Uns Ärzte hat man dazu gezwungen, diesen Mangel zu verwalten – ganz abgesehen davon, dass man uns mit Bürokratie und Kontrollen überhäuft.
Aber nicht nur das: Die in meinen Augen perfideste Aktion ist die Einführung von Mystery Shopping. Damit werden wir Ärztinnen und Ärzte quasi zu Ausweiskontrolloren degradiert, weil es der Hauptverband bis heute nicht geschafft hat, die E-Cards routinemäßig mit einem Foto auszustatten. Personen mit gefälschten E-Cards sollen Ärztinnen und Ärzte mit vorgetäuschten Krankheiten überprüfen, ob es möglich ist, den Arzt so zu einer ungerechtfertigten Krankschreibung zu bewegen. Wer solchermaßen „ertappt“ wird, dem droht als letzte Konsequenz sogar der Verlust des Kassenvertrages. So ist es kein Wunder, dass ein Kassenvertrag immer unattraktiver wird: Wir haben derzeit rund 300 niedergelassene Allgemeinmediziner weniger als noch im Jahr 2006.
Und all das vor dem Hintergrund, dass der Hauptverband nun selbst zugegeben hat, dass ärztliche Leistungen, die in Kassenambulatorien erbracht werden, dem öffentlichen Gesundheitssystem mehr Kosten verursachen als wenn sie im niedergelassenen Bereich erbracht werden. Diese Informationen kommen direkt vom Generaldirektor des Hauptverbands, Josef Probst, und zwar im Rahmen der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der NEOS über die „Rentabilität von Kassenambulatorien“. Das wiederum ist für mich die offizielle Bestätigung aus dem Hauptverband, dass wir niedergelassene Ärztinnen und Ärzte nicht nur der Best point of Service sind, was uns die Patienten in Umfragen laufend bestätigen, sondern dass wir unter den bekannt schwierigen Rahmenbedingungen noch dazu wirtschaftlich arbeiten – wir müssen ja als Unternehmer agieren. Kein Wunder also, dass da die teuren Ambulanzen nicht mitkommen.
Laut Politik sollen Mystery Shopping, die Registrierkassenpflicht und die Ausweiskontrollen bei der E-Card als Gegenfinanzierung der im Zuge der Steuerreform 2015/2016 beschlossenen Steuerentlastung rund 200 Millionen Euro Einsparungen bringen. Diese Geldbeschaffungsaktion bei Ärzten könnte ins Auge gehen: Denn die Sozialversicherung hat zwischen 2008 und 2013 – bei rund acht Millionen aktiven E-Cards – nach eigenen Angaben 421 Fälle mit Verdacht auf E-Card-Missbrauch durch Versicherte untersucht. Dabei ist es in sieben Fällen zu Verurteilungen gekommen. Da stellt sich für mich schon die Frage, inwiefern dieser Aufwand gerechtfertigt ist.
Das insgesamt 36 Seiten umfassende Arbeitsprogramm NEU der Bundesregierung beschäftigt sich genau auf einer Seite mit dem Thema Gesundheit. Das zeigt, welchen Stellenwert das Gesundheitswesen in der Politik derzeit hat. Unser Protest in den vergangenen Monaten hat sich gegen die geplanten Änderungen im Rahmen der sogenannten „Gesundheitsreform“ gerichtet: gegen die geplante Umstrukturierung der medizinischen Versorgung mit der sukzessiven Verdrängung von niedergelassenen Allgemeinmedizinern in Einzelordinationen durch PHC-Zentren, der möglichen Konzentrierungen von fachärztlichen Leistungen in Spitälern sowie gegen den offensichtlichen Sparkurs im Gesundheitssektor.
Setzen wir ein weiteres Zeichen: Ich lade alle niedergelassenen und angestellten Ärztinnen und Ärzte ein, zur Informationsveranstaltung am 8. März ins Museumsquartier in Wien zu kommen! Je mehr Ärztinnen und Ärzte daran teilnehmen, umso mehr signalisieren wir damit, dass wir mit dieser Gesundheitspolitik nicht einverstanden sind.
Johannes Steinhart
3. Vize-Präsident der Österreichischen Ärztekammer
© Österreichische Ärztezeitung Nr. 4 / 25.02.2017