Stand­punkt – Vize-Präs. Johan­nes Stein­hart: Gewin­ner und Verlierer

25.02.2017 | Stand­punkt

© Zeitler

Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Im Gesund­heits­we­sen­wird gespart – zu die­sem Ergeb­nis kommt auch die Sta­tis­tik Aus­tria. Wäh­rend die Gesund­heits­aus­ga­ben zwi­schen 1990 und 2010 durch­schnitt­lich noch um 5,3 Pro­zent pro Jahr gestie­gen sind, waren es zwi­schen 2011 und 2015 jähr­lich nur noch durch­schnitt­lich 3,5 Pro­zent und das bei einer älter wer­den­den und wach­sen­den Bevölkerung!

Und dass gespart wird, mer­ken nicht nur die Ärz­tin­nen und Ärzte, son­dern auch die Pati­en­ten: das sind die eigent­lich Leid­tra­gen­den, denn sie erle­ben über­volle War­te­zim­mer, lange War­te­zei­ten auf Ter­mine, gesperrte Abtei­lun­gen und mer­ken, dass die zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­tel knap­per wer­den. Uns Ärzte hat man dazu gezwun­gen, die­sen Man­gel zu ver­wal­ten – ganz abge­se­hen davon, dass man uns mit Büro­kra­tie und Kon­trol­len überhäuft.

Aber nicht nur das: Die in mei­nen Augen per­fi­deste Aktion ist die Ein­füh­rung von Mys­tery Shop­ping. Damit wer­den wir Ärz­tin­nen und Ärzte quasi zu Aus­weis­kon­trol­lo­ren degra­diert, weil es der Haupt­ver­band bis heute nicht geschafft hat, die E‑Cards rou­ti­ne­mä­ßig mit einem Foto aus­zu­stat­ten. Per­so­nen mit gefälsch­ten E‑Cards sol­len Ärz­tin­nen und Ärzte mit vor­ge­täusch­ten Krank­hei­ten über­prü­fen, ob es mög­lich ist, den Arzt so zu einer unge­recht­fer­tig­ten Krank­schrei­bung zu bewe­gen. Wer sol­cher­ma­ßen „ertappt“ wird, dem droht als letzte Kon­se­quenz sogar der Ver­lust des Kas­sen­ver­tra­ges. So ist es kein Wun­der, dass ein Kas­sen­ver­trag immer unat­trak­ti­ver wird: Wir haben der­zeit rund 300 nie­der­ge­las­sene All­ge­mein­me­di­zi­ner weni­ger als noch im Jahr 2006.

Und all das vor dem Hin­ter­grund, dass der Haupt­ver­band nun selbst zuge­ge­ben hat, dass ärzt­li­che Leis­tun­gen, die in Kas­sen­am­bu­la­to­rien erbracht wer­den, dem öffent­li­chen Gesund­heits­sys­tem mehr Kos­ten ver­ur­sa­chen als wenn sie im nie­der­ge­las­se­nen Bereich erbracht wer­den. Diese Infor­ma­tio­nen kom­men direkt vom Gene­ral­di­rek­tor des Haupt­ver­bands, Josef Probst, und zwar im Rah­men der Beant­wor­tung einer par­la­men­ta­ri­schen Anfrage der NEOS über die „Ren­ta­bi­li­tät von Kas­sen­am­bu­la­to­rien“. Das wie­derum ist für mich die offi­zi­elle Bestä­ti­gung aus dem Haupt­ver­band, dass wir nie­der­ge­las­sene Ärz­tin­nen und Ärzte nicht nur der Best point of Ser­vice sind, was uns die Pati­en­ten in Umfra­gen lau­fend bestä­ti­gen, son­dern dass wir unter den bekannt schwie­ri­gen Rah­men­be­din­gun­gen noch dazu wirt­schaft­lich arbei­ten – wir müs­sen ja als Unter­neh­mer agie­ren. Kein Wun­der also, dass da die teu­ren Ambu­lan­zen nicht mitkommen.

Laut Poli­tik sol­len Mys­tery Shop­ping, die Regis­trier­kas­sen­pflicht und die Aus­weis­kon­trol­len bei der E‑Card als Gegen­fi­nan­zie­rung der im Zuge der Steu­er­re­form 2015/​2016 beschlos­se­nen Steu­er­ent­las­tung rund 200 Mil­lio­nen Euro Ein­spa­run­gen brin­gen. Diese Geld­be­schaf­fungs­ak­tion bei Ärz­ten könnte ins Auge gehen: Denn die Sozi­al­ver­si­che­rung hat zwi­schen 2008 und 2013 – bei rund acht Mil­lio­nen akti­ven E‑Cards – nach eige­nen Anga­ben 421 Fälle mit Ver­dacht auf E‑Card-Mis­s­­brauch durch Ver­si­cherte unter­sucht. Dabei ist es in sie­ben Fäl­len zu Ver­ur­tei­lun­gen gekom­men. Da stellt sich für mich schon die Frage, inwie­fern die­ser Auf­wand gerecht­fer­tigt ist.

Das ins­ge­samt 36 Sei­ten umfas­sende Arbeits­pro­gramm NEU der Bun­des­re­gie­rung beschäf­tigt sich genau auf einer Seite mit dem Thema Gesund­heit. Das zeigt, wel­chen Stel­len­wert das Gesund­heits­we­sen in der Poli­tik der­zeit hat. Unser Pro­test in den ver­gan­ge­nen Mona­ten hat sich gegen die geplan­ten Ände­run­gen im Rah­men der soge­nann­ten „Gesund­heits­re­form“ gerich­tet: gegen die geplante Umstruk­tu­rie­rung der medi­zi­ni­schen Ver­sor­gung mit der suk­zes­si­ven Ver­drän­gung von nie­der­ge­las­se­nen All­ge­mein­me­di­zi­nern in Ein­zel­or­di­na­tio­nen durch PHC-Zen­­tren, der mög­li­chen Kon­zen­trie­run­gen von fach­ärzt­li­chen Leis­tun­gen in Spi­tä­lern sowie gegen den offen­sicht­li­chen Spar­kurs im Gesundheitssektor.

Set­zen wir ein wei­te­res Zei­chen: Ich lade alle nie­der­ge­las­se­nen und ange­stell­ten Ärz­tin­nen und Ärzte ein, zur Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung am 8. März ins Muse­ums­quar­tier in Wien zu kom­men! Je mehr Ärz­tin­nen und Ärzte daran teil­neh­men, umso mehr signa­li­sie­ren wir damit, dass wir mit die­ser Gesund­heits­po­li­tik nicht ein­ver­stan­den sind.

Johan­nes Stein­hart
3. Vize-Prä­­si­­dent der Öster­rei­chi­schen Ärztekammer

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 4 /​25.02.2017