Stand­punkt – Präs. Artur Wech­sel­ber­ger: Déjà-vu

10.06.2017 | Stand­punkt

© Dietmar Mathis

Erin­nern Sie sich noch an die Schnaps­idee einer Pati­en­ten­quit­tung, die in der Gesund­heits­re­form 2008 geplant war? Allein diese Idee zeigt, wie fern die han­deln­den Per­so­nen von rea­len Ver­sor­gungs­pro­ble­men waren. Ebenso aus Eigen­in­ter­esse wollte man schon damals das Gesamt­ver­trags­sys­tem zer­schla­gen. Die Mög­lich­keit einer Teil­künd­bar­keit der Gesamt­ver­träge und zeit­lich befris­tete Ein­zel­ver­träge waren geplant. Kri­te­rien zur Ver­län­ge­rung der Ein­zel­ver­träge soll­ten die peni­ble Ein­hal­tung von Qua­li­täts­vor­ga­ben wie effi­zi­en­tes Vor­ge­hen bei ärzt­li­chen Leis­tun­gen, Behand­lungs­leit­li­nien und Behand­lungs­richt­li­nien sowie erfüllte Doku­men­ta­ti­ons­pflich­ten sein. ELGA und Ärz­te­zen­tren in Form einer GmbH wür­den die Ver­sor­gung ver­bes­sern, ver­stärk­tes Ver­trags­part­ner­con­trol­ling die Finan­zie­rung sichern, so die wei­te­ren Pläne. Die Sozi­al­part­ner müss­ten gestärkt wer­den. Denn, der Schlüs­sel zum Erfolg läge in einer kon­se­quen­ten Ziel­steue­rung des Gesamt­sys­tems durch die Sozi­al­part­ner in einer SV-Hol­­ding, lau­tete 2008 das poli­ti­sche Credo. Ärz­te­de­mos und Pra­xis­schließ­tage waren die ebenso kon­se­quente Ant­wort der Ärzteschaft.

„Es reicht!“ Mit die­sen Wor­ten setzte Vize­kanz­ler Wil­helm Mol­te­rer Anfang Juli 2008 der dama­li­gen Regie­rung und damit auch dem gesund­heits­po­li­ti­schen Dilet­tan­tis­mus rund um die geplante Gesund­heits­re­form ein Ende.

Soweit der kon­krete Hin­ter­grund eines Déjà­vus, das uns 2017 trifft. Waren 2008 Ärz­te­zen­tren noch für alle Arzt­grup­pen gedacht, so ste­hen Zen­tren heuer für die Pri­mär­ver­sor­gung auf der Agenda. Dazu gesel­len sich alle Dau­er­bren­ner der damals geschei­ter­ten Reform, die Ein­fluss und Macht von Sozi­al­ver­si­che­rung und Gesund­heits­ad­mi­nis­tra­tion stär­ken und gleich­zei­tig die Ver­trags­ärz­te­schaft und ihre Stan­des­ver­tre­tung schwä­chen soll­ten. Seit vie­len Mona­ten füh­ren des­halb die Ärz­te­kam­mern einen beherz­ten Kampf gegen die zen­tra­len Steu­e­­rungs- und Kon­trol­l­ideen, die Zer­schla­gung der wohn­ort­na­hen Pati­en­ten­ver­sor­gung und die schlei­chende Ver­la­ge­rung der Pri­mär­ver­sor­gung in ambu­lante Krankenanstalten.

Die grund­le­gende Schwä­che der Gesund­heits­re­form zeigt sich wie­der in ihrer Igno­ranz gegen­über den Bedürf­nis­sen der Bevöl­ke­rung, den Mög­lich­kei­ten der medi­zi­ni­schen Wis­sen­schaf­ten und den Erfah­run­gen und der Arbeits­si­tua­tion der Leis­tungs­er­brin­ger. Wie 2008 wer­den alle Grund­sätze einer qua­li­täts­ge­si­cher­ten Ent­schei­dungs­fin­dung über Bord gewor­fen. Anstatt das Gesund­heits­we­sen als Drei­ecks­be­zie­hung zwi­schen Anbie­tern, Nach­fra­gern und Finan­ziers zu ver­ste­hen, wird ideo­lo­gi­schen, steue­rungs­po­li­ti­schen und finan­zi­el­len Aspek­ten abso­lu­ter Vor­rang eingeräumt.

In müh­se­li­gen und sich über Monate zie­hen­den Ver­hand­lun­gen – beglei­tet von Öffen­t­­li­ch­­keits- und Auf­klä­rungs­ar­beit – ver­suchte die ÖÄK, die feh­len­den Qua­li­täts­per­spek­ti­ven, die für Leis­tungs­er­brin­ger wie auch Pati­en­ten essen­ti­ell sind, ein­zu­brin­gen. Die übri­gen Gesund­heits­be­rufe waren gänz­lich aus der Dis­kus­sion um ein inte­grier­tes Pri­mär­ver­sor­gungs­mo­dell aus­ge­schlos­sen. Ebenso erging es den Haupt­be­trof­fe­nen, den Pati­en­tin­nen und Patienten.

Als sys­tem­im­ma­nente Schwä­che erwies sich die bekannte Arro­ganz einer Gesund­heits­po­li­tik, die igno­riert, dass Ent­schei­dun­gen des Staa­tes auf der Makro­ebene, die Sys­tem­fra­gen wie struk­tu­relle Vor­ga­ben, Allo­ka­tion von Mit­teln, Admi­nis­tra­tion, Büro­kra­tie und Kon­trolle umfas­sen, auch die Meso­ebene der leis­tungs­er­brin­gen­den Orga­ni­sa­tio­nen und Gesund­heits­be­rufe mas­siv beein­flus­sen: so etwa in deren Leis­tungs­fä­hig­keit aber auch in der Attrak­ti­vi­tät als Leis­tungs­er­brin­ger. Bei­des wirkt sich wie­derum auf die Mikro­ebene der indi­vi­du­el­len Pati­en­ten­be­hand­lung und damit auf die Gesund­heit des Ein­zel­nen aus.

Die Fülle der kri­ti­schen Stel­lung­nah­men zum vor­lie­gen­den Geset­zes­ent­wurf spie­geln das Unbe­ha­gen gro­ßer Bevöl­ke­rungs­teile und vie­ler Insti­tu­tio­nen wider. Sie soll­ten der Poli­tik zu den­ken geben.

Die Druck­le­gung die­ser Zei­len erfolgte vor der end­gül­ti­gen Ent­schei­dung, ob das jetzt zwar ent­schärfte, aber den­noch unaus­ge­reifte und zur Stär­kung der Pri­mär­ver­sor­gung nicht unbe­dingt not­wen­dige Gesetz dem Par­la­ment zur Beschluss­fas­sung zuge­führt wird. Wie auch immer. Qua­li­täts­ar­beit sieht anders aus. Schade um die ver­tane Chance, unser Gesund­heits­sys­tem aus der Per­spek­tive der Betrof­fe­nen nach­hal­tig zu reformieren.

Artur Wech­sel­ber­ger
Prä­si­dent der Öster­rei­chi­schen Ärztekammer

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 11 /​10.06.2017