kurz & infor­ma­tiv: Poli­ti­sche Kurzmeldungen

15.08.2017 | Poli­tik

Spi­tä­ler: Pati­en­ten sehen Ver­bes­se­rungs­be­darf

Eine Umfrage des Lin­zer Mei­nungs­for­schungs­in­sti­tu­tes IMAS hat kürz­lich erge­ben, dass 63 Pro­zent der Öster­rei­cher Ver­bes­se­rungs­be­darf in den Spi­tä­lern sehen. Im Ver­gleich zu 2001 ist die Zufrie­den­heit damit um rund 20 Pro­zent gesun­ken. „Die IMAS-Umfrage bestä­tigt ein­mal mehr, dass die Pro­bleme in den Spi­tä­lern nicht nur von der Ärz­te­schaft, son­dern mitt­ler­weile auch von den Pati­en­tin­nen und Pati­en­ten immer nega­ti­ver wahr­ge­nom­men wer­den“, kon­sta­tiert Karl­heinz Korn­häusl, geschäfts­füh­ren­der Obmann der Bun­des­ku­rie Ange­stellte Ärzte der ÖÄK. Er ruft die Ver­ant­wort­li­chen in der Poli­tik und die Sys­tem­part­ner dazu auf, die Pro­bleme im Gesund­heits­we­sen gemein­sam anzu­ge­hen und nach­hal­tig zu lösen. In den Spi­tä­lern gehe es etwa um die stark stei­gende Arbeits­ver­dich­tung in den immer öfter fre­quen­tier­ten Ambu­lan­zen, die über­bor­dende Büro­kra­tie sowie die feh­lende Usa­bi­lity bei ELGA. „Öster­reichs Ärz­tin­nen und Ärzte arbei­ten tag­täg­lich mit vol­lem Ein­satz und oft über ihre Gren­zen hin­aus daran, die best­mög­li­che Ver­sor­gung auf­recht zu erhal­ten. Das Sys­tem muss auf­hö­ren dage­gen zu arbei­ten – wir kön­nen die gro­ßen Her­aus­for­de­run­gen, denen wir uns künf­tig stel­len müs­sen, nur gemein­sam im Sinne der Pati­en­tin­nen und Pati­en­ten lösen.“

Sozi­al­­ver­­­si­che­­rungs-Stu­­die: bitte war­ten

Die von Sozi­al­mi­nis­ter Alois Stö­ger (SPÖ) bei der „Lon­don School of Eco­no­mics“ (LSE) in Auf­trag gege­bene Stu­die zur Effi­zi­enz der Sozi­al­ver­si­che­run­gen – sie sollte ursprüng­lich im Mai fer­tig sein – wird erst Mitte/​Ende August vor­lie­gen, wie das Sozi­al­mi­nis­te­rium mit­teilte. Grund: Die Arbeit sei mit rund 1.000 Sei­ten umfang­rei­cher als geplant und müsse außer­dem – da sie in eng­li­scher Spra­che ver­fasst wurde, über­setzt wer­den. Schon der für März ange­kün­digte Zwi­schen­be­richt wurde nicht vor­ge­legt: Man habe noch Vor­schläge der ÖVP ein­ge­ar­bei­tet und noch Gesprä­che mit Sta­ke­hol­dern geführt – so die Begrün­dung. Der End­be­richt soll nun im ers­ten Teil die für den Zwi­schen­be­richt geplante Bestands­auf­nahme des Sozi­al­ver­si­che­rungs­sys­tems umfas­sen sowie im zwei­ten Teil die Hand­lungs­op­tio­nen. Die Kos­ten der Stu­die sol­len sich auf 630.000 Euro belaufen.

Gut hören – von Anfang an

Welt­weit sind laut WHO mehr als 360 Mil­lio­nen Men­schen von Hör­ver­lust betrof­fen; 32 Mil­lio­nen davon sind Kin­der. In Öster­reich wer­den ein bis zwei von 1.000 Kin­dern mit einer rele­van­ten Hör­schä­di­gung gebo­ren. Mit dem im Mut­­ter-Kind-Pass ver­an­ker­ten Neu­­ge­­bo­­re­­nen-Hör­­s­cree­­ning soll Schwer­hö­rig­keit bei allen Neu­ge­bo­re­nen auch bei sonst gesun­den Kin­dern früh­zei­tig – wenn mög­lich noch in der ers­ten Lebens­wo­che – erfasst werden.

Bei klei­nen Kin­dern sind Hör­stö­run­gen meist gene­tisch bedingt (je nach Stu­die zwi­schen 20 und 54 Pro­zent) und bestehen beid­seits. Prä­na­tal, peri­na­tal oder post­na­tal erwor­bene Hör­stö­run­gen haben häu­fig infek­tiöse, toxi­sche oder trau­ma­ti­sche Ursa­chen, die auch in spä­te­ren Pha­sen der kind­li­chen Ent­wick­lung für pro­gre­diente und neu auf­tre­tende Hör­stö­run­gen von Bedeu­tung sind. Ein funk­ti­ons­fä­hi­ges Gehör ist essen­ti­ell für eine gesunde Ent­wick­lung. Im ers­ten Lebens­jahr kommt es zur Ver­net­zung der Hör­bahn­ner­ven­zel­len, sodass man spä­ter Spra­che ver­ste­hen kann. Wenn in die­ser Lebens­phase das Hör­ver­mö­gen ein­ge­schränkt oder nicht vor­han­den ist, kann man spä­ter selbst bei bes­ter Reha­bi­li­ta­tion Spra­che nicht verstehen.

Unter dem Motto „Gut hören – von Anfang an“ steht in den nächs­ten Wochen eine groß ange­legte Auf­klä­rungs­of­fen­sive. In der „Öster­rei­chi­schen Ärz­te­zei­tung“ wird es dazu einen „State of the Art-Arti­­kel inclu­sive DFP-Lite­ra­­tur­s­tu­­dium“ geben; über einen Exper­­ten-Round-Table wird die ÖÄZ exklu­siv berich­ten. Ebenso geplant ist ein „MEDIZIN popu­lär“ Mini-Ratgeber.

Wie­ner KAV wird neu orga­ni­siert

Der Wie­ner Kran­ken­an­stal­ten­ver­bund (KAV) wird ab 1. Jän­ner 2019 neu orga­ni­siert und künf­tig eine Anstalt öffent­li­chen Rechts. Dass der städ­ti­sche Spi­tals­trä­ger mehr Per­­so­­nal- und Finanz­kom­pe­ten­zen erhält, sei ein wich­ti­ger Schritt, betonte Ärz­te­kam­mer­prä­si­dent Tho­mas Sze­ke­res in einer ers­ten Reak­tion; for­derte aber zugleich die wei­tere Ein­bin­dung der Ärz­te­schaft bei der Umset­zung der neuen Orga­ni­sa­ti­ons­form. Die Arbeits­grup­pen zwi­schen Ärz­te­kam­mer und KAV soll­ten wei­ter­ge­führt wer­den, „um das gute Gesprächs­klima zu erhal­ten“. Künf­tig wird es anstatt eines Dire­k­­to­­ren-Gre­­mi­ums einen Vor­stand sowie einen Auf­sichts­rat geben. In Zukunft soll der KAV Anstel­lun­gen und Kün­di­gun­gen selbst durch­füh­ren dür­fen; die Mit­ar­bei­ter haben aber wei­ter­hin ein Dienst­ver­hält­nis mit der Gemeinde. Auch über das Bud­get kann künf­tig freier ver­fügt wer­den. Gere­gelt wird die finan­zi­elle Aus­ge­stal­tung in einer – für jeweils min­des­tens fünf Jahre abge­schlos­se­nen – Zuschuss­ver­ein­ba­rung. Trotz­dem bleibt der KAV zu 100 Pro­zent im Eigen­tum der Stadt.

Uni-Kli­­ni­­ken: Ärzte dür­fen 60 Stun­den arbei­ten

Auf­grund einer im Natio­nal­rat beschlos­se­nen Ände­rung des Uni­ver­si­täts­ge­set­zes dür­fen Ärzte an Uni­ver­si­täts­kli­ni­ken auch nach dem 1. Jän­ner 2018 – nach per­sön­li­cher schrift­li­cher Zustim­mung und bei Vor­lie­gen einer Betriebs­ver­ein­ba­rung samt Zustim­mung der Arbeits­zeit­ver­tre­ter – 60 Stun­den arbei­ten. Die Bedin­gung dabei: Zwölf Stun­den davon müs­sen aus­schließ­lich For­schung und Lehre gewid­met sein. Seit 1. Jän­ner 2015 wird die Arbeits­zeit nach lan­gen Dis­kus­sio­nen – gemäß der EU-Arbeits­­zei­t­­rich­t­­li­­nie – auf durch­schnitt­lich 48 Stun­den redu­ziert. Nach schrift­li­cher Zustim­mung (Opt-Out) kön­nen Ärzte bis zu 60 Stun­den pro Woche arbei­ten, ab 2018 bis zu 55 Stun­den. Ab Mitte 2021 ist kein Opt-Out mehr möglich.

Medi­­­zin-Auf­­­nah­­me­­test: fast 13.000 Teil­neh­mer

Über 600 Bewer­ber mehr als im Vor­jahr tra­ten heuer zum Auf­nah­me­test für das Medi­zin­stu­dium an. Ins­ge­samt nah­men 12.769 der 15.993 Ange­mel­de­ten (80 Pro­zent) teil. Ver­ge­ben wer­den 1.620 Stu­di­en­plätze; damit kom­men rund acht Teil­neh­mer auf einen Platz. Die Zahl der Teil­neh­mer hat sich seit Ein­füh­rung der Auf­nah­me­tests 2006 ver­viel­facht: Waren es 2006 erst 4.370 Bewer­ber, hat sich die Zahl bis 2013 auf 8.364 fast ver­dop­pelt und bis 2016 auf 12.769 fast ver­drei­facht. Die Zahl der ver­füg­ba­ren Plätze stieg nur leicht von 1.500 auf 1.620. 75 Pro­zent der Stu­di­en­plätze an allen Unis gehen an Kan­di­da­ten mit öster­rei­chi­schem Matu­ra­zeug­nis, 20 Pro­zent an Bewer­ber aus der EU und fünf Pro­zent an Stu­di­en­wer­ber aus Dritt­staa­ten. Die Auf­nah­me­tests für Human­me­di­zin (MedAT‑H) und Zahn­me­di­zin (MedAT‑Z) sind groß­teils ident. Neu war heuer der Bereich „Emo­tio­nen erken­nen“ im Test­teil „Sozia­les Entscheiden“.

EU: stren­gere Grenz­werte für kan­ze­ro­gene Stoffe

Nach jah­re­lan­gen Ver­hand­lun­gen haben sich die EU-Insti­­tu­­ti­o­­nen auf neue Grenz­werte für 13 kan­ze­ro­gene Stoffe am Arbeits­platz wie bei­spiels­weise Quarz­fein­staub geei­nigt. An der Neu­auf­lage der ent­spre­chen­den Richt­li­nie wird schon seit 2009 gear­bei­tet. Über sie­ben wei­tere Grenz­werte wird noch ver­han­delt. Damit sol­len in den nächs­ten 50 Jah­ren mehr als 100.000 Todes­fälle am Arbeits­platz ver­hin­dern. Jähr­lich ster­ben etwa 160.000 Men­schen in der EU an arbeits­be­ding­ten Krank­hei­ten; die häu­figste Todes­ur­sa­che ist Krebs.

Zika-Aus­­­bruch in Thai­land

In der thai­län­di­schen Pro­vinz Phi­chit nörd­lich von Bang­kok wur­den elf Zika-Fälle gemel­det; unter den Erkrank­ten sind keine Schwan­ge­ren, teilte die lokale Seu­chen­schutz­be­hörde mit. Seit Jän­ner die­ses Jah­res wur­den in Thai­land bis zu 81 Zika-Fälle regis­triert; 2016 gab es dort rund 600 Zika-Infektionen

Masern: wei­ter­hin viele Todes­fälle

In den ver­gan­ge­nen zwölf Mona­ten sind laut WHO in Europa bei meh­re­ren Masern-Aus­­­brü­chen ins­ge­samt 35 Men­schen gestor­ben. Mit 31 Fäl­len gab es in Rumä­nien die meis­ten Masern-Todes­­­fälle; dort sind von August 2016 bis Ende Juni 2017 mehr als 7.000 Men­schen erkrankt. In Ita­lien gibt es laut WHO ins­ge­samt zwei Tote, in Deutsch­land und Por­tu­gal je einen.

ÖÄK: ELGA muss pra­xis­taug­lich wer­den

Die ÖÄK hält an ihrer Kri­tik an ELGA fest: Es sei höchst frag­lich, ob das Sys­tem jemals pra­xis­taug­lich sein werde. Zwar sei ELGA in den Spi­tä­lern fast aller Bun­des­län­der imple­men­tiert, in den Ordi­na­tio­nen aber noch nicht. Allein durch die jah­re­lange Imple­men­tie­rungs­dauer sei ELGA bei der Ein­füh­rung schon tech­nisch über­holt, kri­ti­sierte ÖÄK­Prä­si­dent Tho­mas Sze­ke­res. Für ELGA könne man zumin­dest gleich hohe Stan­dards ein­for­dern wie für die sehr gut funk­tio­nie­ren­den Infor­ma­ti­ons­sys­teme in den Spi­tä­lern, for­derte ÖÄK Vize­prä­si­dent und Bun­des­ob­mann der ange­stell­ten Ärzte, Harald Mayer. Er bezwei­felt auch die enorme Zeit­er­spar­nis, die ELGA laut Haupt­ver­bands­chef Alex­an­der Biach brin­gen soll: Anstatt Zeit­er­spar­nis für Ver­si­cherte zu beju­beln, sollte der Haupt­ver­band lie­ber aus­rech­nen, wie viel ärzt­li­che Zeit allein durch die „müh­se­lige Suche­rei“ in ELGA ver­lo­ren geht – Zeit auf Kos­ten der bei­trags­zah­len­den Pati­en­ten. Die Ärz­te­schaft bringe seit über einem Jahr­zehnt aktiv Vor­schläge für die Ver­bes­se­rung der ELGA-Usa­­bi­­lity ein, u.a. für eine doku­men­ten­über­grei­fende Suchfunktion.

ÖÄK-Prä­­si­­dium angelobt

Die Ange­lo­bung des ÖÄK-Prä­­si­­di­ums durch Gesund­heits­mi­nis­te­rin Pamela Rendi-Wag­­ner erfolgte Mitte Juli. Dabei betonte ÖÄK-Prä­­si­­dent Tho­mas Sze­ke­res, dass aktu­elle The­men – wie etwa der Aus­bau der Pri­mär­ver­sor­gung, der Ärz­te­man­gel oder über­las­tete Spi­tals­am­bu­lan­zen – nur gemein­sam gelöst wer­den kön­nen. Nur mit Ein­bin­dung von ärzt­li­chen Exper­ten könn­ten Refor­men im Sinne der Pati­en­ten und der Prak­ti­ka­bi­li­tät für Ärzte umge­setzt wer­den. Rendi-Wag­­ner hat zuge­sagt, den gemein­sa­men Dis­kus­si­ons­pro­zess fortzusetzen.

ÖÄK for­dert Ende der Deckelungen

Für lange War­te­zei­ten auf einen Ter­min bei Kas­sen­ärz­ten sind in aller­ers­ter Linie die von den Sozi­al­ver­si­che­run­gen gewünsch­ten Decke­lun­gen ärzt­li­cher Leis­tun­gen ver­ant­wort­lich“, so Johan­nes Stein­hart, Bun­des­ku­ri­en­ob­mann Nie­der­ge­las­sene Ärzte der ÖÄK. Pati­en­ten­an­walt Gerald Bachin­ger hatte in einem Inter­view für eine Tages­zei­tung die War­te­zei­ten auf Unter­su­chun­gen und Ope­ra­tio­nen kri­ti­siert. Dem Spre­cher der Pati­en­ten­an­wälte seien diese Bestre­bun­gen der Kas­sen, aus Kos­ten­grün­den einen künst­li­chen Fla­schen­hals her­zu­stel­len, sehr wohl bekannt. Erst im März 2017 wurde wegen der medi­zi­nisch unzu­mut­ba­ren War­te­zei­ten die Auf­he­bung der Decke­lun­gen für MRT-/CT-Unter­­su­chun­­­gen beschlos­sen. „Und was tut zum Bei­spiel die Wie­ner Gebiets­kran­ken­kasse? Sie führt per 1. Juni 2017 die Chef­arzt­pflicht für CT und MRT wie­der ein“, bemän­gelt Stein­hart. Eine „sinn­lose büro­kra­ti­sche Schi­kane“, betont er und for­dert: „Weg mit der Deckelung“.

Tür­kei: Tau­sende Aka­de­mi­ker sus­pen­diert

Wie in einem Brief der Euro­päi­schen Ver­ei­ni­gung der Fach­ärzte (UEMS, Union Euro­péenne des Méde­cins Spé­cia­lis­tes) berich­tet wurde, sind bis Mitte Juli die­ses Jah­res in der Tür­kei 5.644 Aka­de­mi­ker sus­pen­diert oder aus dem Staats­dienst ent­las­sen wor­den – 473 von ihnen des­halb, weil sie die „Peti­tion der Akademiker*innen für den Frie­den“ unter­schrie­ben hat­ten. Durch die Schlie­ßung von 15 Uni­ver­si­tä­ten wur­den Hun­derte wei­tere Stel­len gestri­chen. Ins­ge­samt haben 7.800 Aka­de­mi­ker ihren Arbeits­platz ver­lo­ren, was laut UEMS enorme Aus­wir­kun­gen auf die Qua­li­tät der Aus­bil­dung und schluss­end­lich auch auf das Gesund­heits­sys­tem hat.

Abschaf­fung von „Oba­ma­care“ neu­er­lich geschei­tert

Die US-Repu­­b­li­­ka­­ner sind erneut mit ihrem Ver­such geschei­tert, die Gesund­heits­re­form von Ex-Prä­­si­­dent Barack Obama umzu­bauen. Sie haben die Abstim­mung im Senat ver­scho­ben, nach­dem sich zuvor immer mehr Sena­to­ren gegen den über­ar­bei­te­ten Ent­wurf des Mehr­heits­füh­rers Mitch McCon­nell aus­ge­spro­chen hat­ten. McCon­nell kün­digte nun an, „Oba­ma­care“ gänz­lich auf­he­ben und es durch ein kom­plett neues Sys­tem erset­zen zu wol­len. Dies for­derte auch Prä­si­dent Donald Trump. Die teil­weise oder gänz­li­che Rück­nahme von „Oba­ma­care“ ist eines der wich­tigs­ten Wahl­ver­spre­chen von Trump. Die Repu­bli­ka­ner leh­nen die Reform als unbe­zahl­bar und als einen zu gro­ßen Ein­griff des Staa­tes in die Pri­vat­wirt­schaft ab. Schon im Reprä­sen­tan­ten­haus hat­ten die Repu­bli­ka­ner trotz einer soli­den Mehr­heit nur mit Mühe einen getrenn­ten Ent­wurf zum Rück­bau der Reform durch­ge­bracht. Die Demo­kra­ten haben bis­her geschlos­sen alle Rück­­bau-Ver­­­su­che der Repu­bli­ka­ner abge­lehnt und for­dern über­par­tei­li­che Nachbesserungen.


Ita­lien ver­ab­schie­det Gesetz zur Impfpflicht

Der ita­lie­ni­sche Senat hat kürz­lich mit 171 gegen 63 Stim­men ein Gesetz ver­ab­schie­det, mit dem die von der Regie­rung beschlos­sene Impf­pflicht für Kin­der im Schul­al­ter ein­ge­führt wird. Nun muss das Gesetz von der Abge­ord­ne­ten­kam­mer beschlos­sen wer­den. Der Senat hat einige Neue­run­gen geneh­migt: So wurde etwa die Zahl der Pflicht­imp­fun­gen von zwölf auf zehn gesenkt – dar­un­ter fal­len zum Bei­spiel Imp­fun­gen gegen Masern, Teta­nus, Diph­the­rie oder Polio. Die ursprüng­lich bei Impf­ver­wei­ge­rung vor­ge­se­he­nen Kon­se­quen­zen wie ein etwai­ger Ent­zug der Erzie­hungs­be­rech­ti­gung und eine mög­li­che Zwangs­imp­fung wur­den aus dem Gesetz gestri­chen. Auch die Geld­stra­fen bei Impf­ver­wei­ge­rung wur­den gesenkt. Der Aus­schluss aus den Kin­der­gär­ten bei Nicht-Imp­­fung bleibt aller­dings auf­recht. Keine Impf­pflicht besteht, wenn der Ver­trau­ens­arzt attes­tiert, dass die Gesund­heit des betrof­fe­nen Kin­des gefähr­det ist.

Salz­bur­ger GKK: 15,5 Mil­lio­nen Euro Bilanzgewinn

Die Salz­bur­ger GKK hat 2016 einen Bilanz­ge­winn von 15,5 Mil­lio­nen Euro erwirt­schaf­tet. Zurück­zu­füh­ren ist das vor allem auf den Kon­junk­tur­auf­schwung: Zwar sind die Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen um 3,5 Pro­zent auf 792,5 Mil­lio­nen Euro gestie­gen; aber die Bei­träge sind mit 3,8 Pro­zent noch stär­ker ange­stie­gen. Ins­ge­samt konnte der Über­schuss mit 23,7 Mil­lio­nen Euro mehr als ver­dop­pelt wer­den; abzüg­lich 8,2 Mil­lio­nen Euro, die als Rück­la­gen ver­bucht wer­den, bleibt ein Bilanz­ge­winn von 15,5 Mil­lio­nen Euro. 2016 war die Stei­ge­rung bei den Aus­ga­ben für Medi­ka­mente gerin­ger als in den Vor­jah­ren: Sie stie­gen um 1,7 Pro­zent auf 153,3 Mil­lio­nen Euro (zuvor sechs bis acht Pro­zent pro Jahr). Für ärzt­li­che und the­ra­peu­ti­sche Behand­lun­gen wur­den 2016 knapp 201 Mil­lio­nen Euro aufgewendet.

Gly­pho­sat: noch wei­tere zehn Jahre?

Die EU-Kom­­mis­­sion hat sich für eine erneute Ver­län­ge­rung der Zulas­sung des umstrit­te­nen Her­bi­zids Gly­pho­sat um zehn Jahre aus­ge­spro­chen. Die Begren­zung auf zehn Jahre sei ange­sichts der Risi­ko­ab­wä­gung „ange­mes­sen“. EU-Gesun­d­heits­­­kom­­mis­­sar Vyte­nis Andri­ukai­tis erklärte, es gebe kei­nen Grund, den Stoff als kan­ze­ro­gen ein­zu­stu­fen. Zu die­sem Schluss seien auch die Euro­päi­sche Che­mi­ka­li­en­agen­tur (Echa) und die Euro­päi­schen Agen­tur für Lebens­mit­tel­si­cher­heit (Efsa) gekom­men. Unab­hän­gi­gen Ana­ly­sen zufolge könnte Gly­pho­sat aller­dings sehr wohl kan­ze­ro­gen sein. Die zur WHO gehö­rende Inter­na­tio­nale Agen­tur für Krebs­for­schung hatte schon im März 2015 erklärt, Gly­pho­sat sei „wahr­schein­lich kan­ze­ro­gen“. In der EU wird seit Jah­ren über Gly­pho­sat gestrit­ten. Ende Juni 2016 wurde die Zulas­sung vor­erst um ein­ein­halb Jahre ver­län­gert, weil es keine Mehr­heit der Mit­glied­staa­ten für oder gegen Gly­pho­sat gege­ben hatte. Diese Über­gangs­lö­sung läuft mit Jah­res­ende aus. Gesund­heits­mi­nis­te­rin Pamela Rendi-Wag­­ner (SPÖ) hat sich gegen eine wei­tere Zulas­sung ausgesprochen. 

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 15–16 /​15.08.2017