kurz & informativ: Politische Kurzmeldungen

Frauenberger Wiener Gesundheitsstadträtin

Die bisherige Bildungsstadträtin Sandra Frauenberger wird Sonja Wehsley als Gesundheits- und Sozialstadträtin in Wien nachfolgen. Das hat der Vorstand der SPÖ-Wien kürzlich einstimmig beschlossen.

Hauptverband: Rabmer-Koller bestätigt

Ulrike Rabmer-Koller ist als Vorstandsvorsitzende des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger wiederbestellt worden. Rabmer-Koller hat die Funktion als erste Frau seit Ende 2015 inne und folgte damals auf Peter McDonald, der in die ÖVP-Zentrale gewechselt war. Auch die beiden Stellvertreter Bernhard Achitz und Martin Schaffenrath wurden einstimmig für die neue vierjährige Funktionsperiode von 2017 bis 2020 wiedergewählt. Neu im Vorstand sind Canan Aytekin-Yildrim sowie Peter Maschat. Ebenso wurden die Verbandsmanager Generaldirektor Josef Probst sowie seine drei Stellvertreter Alexander Hagenauer, Bernhard Wurzer und Volker Schörghofer wiederbestellt.

E-Medikation: ÖÄK fordert sichere Finanzierung

Die Politik täte gut daran, seriös zu prüfen, ob die E-Medikation jetzt tatsächlich alle Anforderungen an ein so wichtiges Behandlungstool erfüllt“, kommentierte der Obmann der Bundeskurie niedergelassene Ärzte in der ÖÄK, Johannes Steinhart, den angeblich für Frühling geplanten österreichweiten Roll-out. Bekanntlich läuft die Einführung der E-Medikation schon von Beginn an nicht rund; auch wurde der österreichweite Start schon mehrfach verschoben. Auch wenn die E-Medikation grundsätzlich ein sinnvolles Behandlungsinstrument sei: Die Beurteilung darüber, ob sie endlich die notwendigen Anforderungen an Usability und Datensicherheit erfülle, dürfe man aber nicht den Herstellern überlassen. „Aufgabe der Politik ist es, genau das zu verifizieren“, so Steinhart. Die E-Medikation sei schließlich auch ein öffentliches Projekt wie etwa Autobahnen; also seien auch die Kosten von der öffentlichen Hand zu tragen. „Nur im Gegensatz zu geplanten Autobahnprojekten sehen wir bei der E-Medikation keinen Finanzierungsplan“, kritisierte Steinhart. Ob die E-Medikation als Behandlungsinstrument nun endlich so funktioniere, dass sie für Ärzte und Patienten Nutzen bringen, könnten nur die beurteilen, die damit arbeiten sollen.

PIP-Skandal: TÜV zu Schadenersatz verurteilt

Der deutsche TÜV ist in Frankreich wegen mangelhafter Brustimplantate der Firma PIP (Poly Implant Prothèse) zur Zahlung von 60 Millionen Euro Schadenersatz verurteilt worden. Das Handelsgericht in Toulon entschied, jede der 20.000 Klägerinnen solle 3.000 Euro erhalten. Der TÜV kündigte Berufung gegen das Urteil an. Der TÜV Rheinland hatte mit billigem Industriesilikon gefüllte Implantate des mittlerweile insolventen französischen Herstellers PIP zertifiziert. Bereits im November 2013 verurteilte das Handelsgericht von Toulon den TÜV zur Zahlung von Schadenersatz. Das Berufungsgericht in Aix-en- Provence hob das Urteil aber 2015 auf und erklärte, der TÜV habe seine Kontrollpflichten erfüllt. Dieser hat stets betont, selbst von PIP getäuscht worden zu sein. Zuletzt hat ein Berufungsgericht in Aix-en-Provence die vierjährige Haftstrafe für PIP-Gründer Jean-Claude Mas bestätigt. Mas wolle Rechtsmittel einlegen. Weil auch Österreicherinnen betroffen sind, hat sich der Verein für Konsumentenschutz (VKI) mehreren Verfahren angeschlossen und vertritt knapp 70 Frauen.

Ordensspitäler: Einigung über Kollektivvertrag

Nach sieben Runden wurde in den KV-Verhandlungen für die Beschäftigten der Ordensspitäler nun ein Abschluss erzielt. Erzielt wurde ein neues Gehaltsschema für alle Berufsgruppen des nicht-ärztlichen Personals, über den Zeitraum von 2017 bis 2020 steigen die kollektivvertraglichen Einkommen um mindestens neun Prozent. Die Haupterhöhung wird noch im heurigen Jahr durchgeführt. Außerdem habe man sich auch auf ein schnelleres Erreichen der sechsten Urlaubswoche und einen rechtlichen Anspruch auf ein Papamonat geeinigt.

Tschechien: Rauchverbot in Gastronomie

Das tschechische Parlament hat nach jahrelangen Debatten ein komplettes Rauchverbot in Bars und Gaststätten verabschiedet. Bisher mussten Gastronomiebetriebe, in denen das Rauchen erlaubt ist, nur am Eingang darauf hinweisen. In öffentlichen Einrichtungen wie Schulen und Krankenhäusern ist das Rauchen seit 2006 verboten. Nun muss Präsident Milos Zeman die Gesetzesnovelle noch absegnen. In Tschechien raucht rund jeder vierte Erwachsene regelmäßig; nach Schätzungen sterben jährlich etwa 18.000 Menschen an den Folgen.

Gelbfieber in Brasilien

Rund ein Jahr nach der landesweiten Zika-Epidemie ist in Brasilien das Gelbfieber ausgebrochen: im Bundesstaat Minas Gerais gab es in den letzten Wochen 272 Gelbfieber- Verdachtsfälle und bis zu 71 Todesfälle. Mehr als zwei Millionen zusätzlich bereitgestellte Impfdosen sollen eine weitere Ausbreitung verhindern. In den letzten Jahren hatte es in Brasilien kaum Gelbfieber-Fälle gegeben; 2016 waren aber bis zu 1,5 Millionen Menschen mit dem Zika-Virus infiziert, der wie Gelbfieber durch die Mücke Aedes aegypti übertragen wird. Weltweit gibt es laut WHO jährlich bis zu 200.000 Gelbfieber-Fälle und 60.000 Tote, die meisten davon in Afrika.

Strahlentherapie: ÖÄK fordert Ausbau

Der aktuelle Zustand in einem entwickelten Land wie Österreich ist ein Skandal. Es ist dringend an der Zeit, endlich aktiv zu werden“ – so reagierte Harald Mayer, Obmann der Bundeskurie angestellte Ärzte in der ÖÄK, auf die Kritik des Stadtrechnungshofs, wonach Patienten in Wien zu lange auf die Strahlentherapie warten müssen. „Die Politik muss der Bevölkerung reinen Wein einschenken und transparente Informationen darüber liefern, dass man jahrelang bei der Leistung gespart hat“, so Mayer weiter. Wie der Bundesfachgruppenobmann für Strahlentherapie in der ÖÄK, Robert Hawliczek betont, sind die Mängel in der Versorgung schon lange bekannt. So hat bereits 1999 das damalige Kontrollamt der Stadt Wien (heute: Rechnungshof) festgestellt, dass beispielsweise das Wiener Donauspital einen zweiten Linearbeschleuniger benötige. Auch im  nternationalen Vergleich kommt Österreich nicht gut weg. In einer 2013 von der Internationalen Atomenergiebehörde veröffentlichen Studie liegt Österreich in punkto Beschleunigerverteiligung auf Ostblock-Niveau. Die Ankündigung des Wiener Krankenanstaltenverbundes (KAV), dass es bis Ende 2017 in den Gemeindespitälern in Wien 13 Geräte für Strahlentherapie geben werde, bezeichnet Mayer zwar als „begrüßenswert“. Der angekündigte Ausbau der Kapazität komme jedoch für Erkrankte teilweise zu spät. Den Hinweis des Gesundheitsministeriums, wonach es bereits abgeschlossene Verträge gibt, lässt Mayer nicht gelten. „Es nützt nichts, nur Verträge abzuschließen. Man muss Geld in die Hand nehmen. Man muss die Versorgung ausbauen. Und zwar sofort“ – so die Forderung des Bundeskurienobmanns.

Wahltermine in den Bundesländern

Mittlerweile wurden die Termine für die Wahlen in den Landesärztekammern fixiert:

Bundesland	Termin
Burgenland	29.03.2017
Kärnten	31.03.2017
Niederösterreich	01.04.2017
Oberösterreich	03.04.2017
Salzburg	24.03.2017
Steiermark	06.04.2017
Tirol	25.02.2017
Vorarlberg	01.04.2017
Wien	25.03.2017

USA: Dekret gegen „Obamacare“

US-Präsident Donald Trump hat noch am Tag seines Amtsantritts ein Dekret gegen die von seinem Vorgänger Barack Obama durchgesetzte Gesundheitsreform unterzeichnet. Darin gab er allen staatlichen Stellen die Erlaubnis, „Obamacare“ nicht anzuwenden oder die Reform zu verzögern, sollte sie eine „finanzielle Belastung“ darstellen. Sein Stabschef Reince Priebus sprach von einer Zwischenlösung, bis die Reform abgeschafft werde. Trump hatte schon im Wahlkampf immer wieder angekündigt, „Obamacare“ abzuschaffen und durch ein neues System zu ersetzen. Erst kürzlich verkündete er, eine Krankenversicherung „für alle“ umsetzen zu wollen; wie das Ersatzsystem aussehen soll, sagte er aber nicht.

Polen: höhere Smog-Werte als in Peking

Bei Temperaturen von bis zu minus 20 Grad gab es in Polen kürzlich tagelang schweren Smog. Eine Warnung für die Bevölkerung gab es trotz der hohen Werte, bei denen es in anderen Ländern Alarm gegeben hätte, nicht. In Polen liegen einige der Grenzwerte bis zu viermal höher als in anderen EU-Ländern wie etwa Italien. 33 der 50 meistverschmutzten EU-Städte lagen laut WHO 2016 in Polen. In einigen südpolnischen Orten werden regelmäßig höhere Werte gemessen als in Peking oder Neu Delhi. Hauptverantwortlich für die schlechte Luft in Polen sind Emissionen der Privathaushalte vor allem durch das Heizen mit Kohleöfen. Zum Gesundheitsrisiko wird nicht nur der Smog; allein in diesem Winter starben bereits 30 Menschen an Kohlenmonoxid- Vergiftungen durch die veralteten Öfen.

Deutschland: Cannabis für Schwerkranke

Schwerkranke Menschen können in Deutschland ab März unter bestimmten Voraussetzungen künftig nach ärztlicher Verschreibung Cannabis in Apotheken erhalten. Der Bundestag hat eine entsprechende Gesetzesnovelle einstimmig verabschiedet. In Ausnahmefällen sollen Patienten auch Anspruch auf im Ausland zugelassene Fertigarzneimittel mit den Wirkstoffen Dronabinol und Nabilon haben. Eine Cannabisagentur soll den staatlich kontrollierten Anbau übernehmen; bis dies gewährleistet ist, soll die Versorgung mit Medizinalhanf durch Importe erfolgen. Der Eigenanbau von Cannabis bleibt verboten. Eine Begleitstudie soll weitere Erkenntnisse über die Wirkung von Cannabis gewinnen. In Österreich sind Cannabis und/oder Marihuana nicht für die medizinische Behandlung freigegeben. Es gibt ausschließlich zugelassene Medikamente mit den Inhaltsstoffen Tetrahydrocannabinol (THC) und/oder Cannabidiol (CBD).

Paris: Fahrverbot wegen Feinstaubs

Wegen Feinstaubalarms dürfen in Paris montags ab sofort keine älteren Dieselfahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 2 mehr fahren. Autos mit der Erstzulassung vor 1997 dürfen an Wochentagen ohnehin tagsüber nicht in Paris fahren; Lastwagen und Busse mit Erstzulassung vor Oktober 2001 sind generell verboten. Abgesehen davon gibt es seit Mitte Jänner Schadstoff-Vignetten, die die Schadstoffklasse der Autos angeben. Bei starkem Smog dürfen tageweise abwechselnd Autos mit geraden oder ungeraden Nummern auf dem Kennzeichen nicht in der Stadt fahren. Weil Paris seit langem mit hohen Feinstaub-Werten kämpft, soll der Autoverkehr reduziert und Diesel-Fahrzeuge bis 2020 verbannt werden.

Nigeria: Masern-Impfkampagne für Kinder

Die WHO will im Nordosten von Nigeria mit einer massiven Impfkampagne einen Masern-Ausbruch verhindern. In den Bundesstaaten Borno, Yobe und Adamawa sollen fast fünf Millionen Kinder zwischen sechs Monaten und zehn Jahren geimpft werden. Durch den jüngsten Konflikt in den Gebieten, die sich teilweise in der Macht der Terrorgruppe Boko Haram befanden, sei die Gesundheitsversorgung vielerorts zusammengebrochen. Im letzten Quartal soll es dort mehr als 1.500 Masernfälle gegeben haben. Weltweit sind 2015 etwa 134.000 Menschen an Masern gestorben, die meisten Todesfälle gab es bei Kindern unter fünf Jahren.

Madagaskar: erneut Pest-Tote

Im Süden von Madagaskar sind erneut 27 Menschen an der Pest gestorben. Insgesamt gab es in den Regionen Atsimo-Atsinanana und Ihorombe 68 Infektionen. Neben der Beulenpest gab es auch fünf Fälle der über die Atemluft übertragenen Lungenpest. Madagaskar weist weltweit die meisten Pest-Erkrankungen auf: seit 2010 gab es dort rund 500 Todesfälle.

„End Malaria Council“ gegründet

Führungspersönlichkeiten wie Bill Gates und Ray Chambers, der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Gesundheit im Rahmen der Agenda 2030, haben beim Weltwirtschaftsforum in Davos (Schweiz) das „End Malaria Council“ („Rat zur Ausrottung von Malaria“) gegründet. Ziel sei es sicherzustellen, dass die Ausrottung von Malaria weltweit oberste Priorität behält. 2015 sind 430.000 Menschen an Malaria gestorben. Die meisten Opfer waren jünger als fünf Jahre. Die Zahl der Neuerkrankungen ist zwischen 2010 und 2015 weltweit um 21 Prozent, die Sterblichkeit um etwa 29 Prozent zurückgegangen.

© Österreichische Ärztezeitung Nr. 3 / 10.02.2017