kurz & infor­ma­tiv: Poli­ti­sche Kurzmeldungen

10.03.2017 | Poli­tik

Kran­ken­kas­sen: 81 Mil­lio­nen Euro Überschuss

Die Kran­ken­kas­sen schlie­ßen das Jahr 2016 mit einem vor­läu­fi­gen Geba­rungs­über­schuss in der Höhe von 81 Mil­lio­nen Euro ab. Noch vor einem Jahr wurde ein Defi­zit von 94 Mil­lio­nen Euro erwar­tet. Posi­tive Ergeb­nisse erziel­ten die Salz­bur­ger (12,5 Mil­lio­nen Euro) und ober­ös­ter­rei­chi­sche GKK (9,6 Mil­lio­nen Euro) ebenso wie die Wie­ner GKK (50,9 Mil­lio­nen Euro). Alle ande­ren Gebiets­kran­ken­kas­sen bilan­zier­ten aus­ge­gli­chen. Das größte Plus unter den klei­nen Kas­sen ver­zeich­net die SVA mit 26,5 Mil­lio­nen Euro. Eine nega­tive Bilanz weist ledig­lich die BVA mit einem Minus von 27,2 Mil­lio­nen Euro auf. Für heuer wird aktu­ell mit einem Abgang von ins­ge­samt 22 Mil­lio­nen Euro gerechnet.

Sozi­al­ver­si­che­run­gen: Ände­run­gen noch vor der Wahl

Geht es nach Sozi­al­mi­nis­ter Alois Stö­ger (S), sol­len die Ände­run­gen im Sozi­al­ver­si­che­rungs­sys­tem noch vor der kom­men­den Natio­nal­rats­wahl umge­setzt wer­den. Exper­ten der Lon­don School of Eco­no­mics, die vom Sozi­al­mi­nis­te­rium mit der Stu­die über die Effi­zi­enz des Haupt­ver­ban­des beauf­tragt wur­den, führ­ten Ende Feber in Wien Gesprä­che mit Ver­tre­tern der Sozi­al­part­ner, der Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger sowie der Ärz­te­kam­mer und Apo­the­ker­kam­mer. Vor die­sem Hin­ter­grund erklärte Stö­ger vor Jour­na­lis­ten, die Wün­sche der ÖVP bezüg­lich etwai­ger Ände­run­gen beim Stu­di­en­kon­zept noch zu berück­sich­ti­gen; bis­her seien jedoch keine neuen dies­be­züg­li­chen Fra­gen des Koali­ti­ons­part­ners bei ihm ein­ge­trof­fen. Geprüft wer­den soll unter ande­rem die Struk­tur der Sozi­al­ver­si­che­rung. Zunächst geht es um die Frage, wel­che Vor- und Nach­teile das jet­zige Modell der Kranken‑, Unfall- und Pen­si­ons­ver­si­che­rung im Ver­gleich zu einem Modell ohne Unfall­ver­si­che­rung hat. Eben­falls ana­ly­siert wer­den soll auch die regio­nale Glie­de­rung in neun GKKs sowie in Berufs­stände und teil­weise nach Dienstgebern.

Arbeits­zeit­fle­xi­bi­li­sie­rung: betrieb­li­che Kin­der­be­treu­ung notwendig

Den von der Bun­des­ku­rie ange­stellte Ärzte schon lange gefor­der­ten Aus­bau von Kin­der­be­treu­ungs­ein­rich­tun­gen in den öster­rei­chi­schen Spi­tä­lern hat der stell­ver­tre­tende Obmann der Bun­des­ku­rie, Karl­heinz Korn­häusl, kürz­lich erneu­ert. „Arbeits­zeit­fle­xi­bi­li­sie­rung und betrieb­li­che Kin­der­be­treu­ung müs­sen Hand in Hand gehen, das Eine schließt das Andere nicht aus“, so Korn­häusl. In einem Spi­­tals-eige­­nen Kin­der­gar­ten in der Süd­stei­er­mark wer­den zum Bei­spiel von 6h bis 19h Kin­der betreut. Das laut Korn­häusl Beson­dere dabei: Unter­stüt­zung gibt es sowohl von Sei­ten des Spi­tals­trä­gers als auch vom Land.

Deutsch­land: neue Regeln für Fracking

In Deutsch­land sind vor kur­zem die nach lan­gem Streit beschlos­se­nen ver­schärf­ten und ver­ein­heit­lich­ten Rege­lun­gen für die Öl- und Gas­för­de­rung per Fracking in Kraft getre­ten. So ist diese För­der­me­thode bei­spiels­weise in Gebie­ten, die zur Trink­was­ser­ge­win­nung genutzt wer­den, unter­sagt. Beim Fracking wird eine Mischung aus Was­ser, Sand und Che­mi­ka­lien mit Druck in Gesteins­schich­ten gepresst, um darin ver­teil­tes Gas oder Öl zu gewinnen.

Medi­zin­stu­dium: Anmel­de­frist läuft

Noch bis zum 31. März kön­nen sich Inter­es­sen­ten für das Stu­dium der Human- und Zahn­me­di­zin an den Medi­zin­uni­ver­si­tä­ten in Wien, Graz, Inns­bruck und Linz anmel­den. Für die Anmel­dung muss noch kein Matu­ra­zeug­nis vor­ge­legt wer­den. Beim auf neun Stun­den anbe­raum­ten Test – er fin­det heuer am 7. Juli statt – wird das schu­li­sche Vor­wis­sen in Bio­lo­gie, Che­mie, Phy­sik und Mathe­ma­tik erfasst; ebenso auch die Lese­kom­pe­tenz, das Text­ver­ständ­nis sowie kogni­tive Fer­tig­kei­ten. Im Stu­di­en­jahr 2017/​18 ste­hen an der Med­Uni Wien 740 Stu­di­en­plätze zur Ver­fü­gung, in Graz 400, in Inns­bruck 360 und in Linz 120 Plätze.

Kongo: Gel­b­­fie­­ber-Epi­­de­­mie zu Ende

Dank einer groß ange­leg­ten Impf­kam­pa­gne ist eine der größ­ten Gel­b­­fie­­ber-Epi­­de­­mien zu Ende. Sowohl im süd­li­chen Nach­bar­land Angola als auch im Kongo wur­den in knapp einem Jahr mehr als 30 Mil­lio­nen Men­schen geimpft, um eine wei­tere Ver­brei­tung zu ver­hin­dern. Nach­dem die Epi­de­mie in Angola bereits im Dezem­ber 2016 für been­det erklärt wer­den konnte, hat es laut WHO auch im Kongo seit sechs Mona­ten keine neuen bestä­tig­ten Erkran­kun­gen mehr gegeben.

Tirol: Wech­sel­ber­ger ver­tei­digt abso­lute Mehrheit

ÖÄK-Prä­­si­­dent Artur Wech­sel­ber­ger hat mit sei­ner Grup­pie­rung „Ver­ein unab­hän­gi­ger Tiro­ler Ärzte“ bei der Tiro­ler Ärz­te­kam­mer­wahl die abso­lute Man­dats­mehr­heit in bei­den Kurien ver­tei­digt. Sie erhielt – so wie bereits bei den Wah­len im Jahr 2012 – 32 der ins­ge­samt 49 Man­date. „Die­sen hohen Stand vom letz­ten Mal hal­ten zu kön­nen, ist ein sehr schö­nes Ergeb­nis und im heu­ti­gen demo­kra­ti­schen Sys­tem nicht so selbst­ver­ständ­lich“, betonte Wech­sel­ber­ger. Mit je sechs Man­da­ten lie­gen die „Inter­es­sen­ge­mein­schaft Kli­nik­ärzte“ und die „Kli­­nik- und Spi­tals­ärz­te­liste“ auf dem zwei­ten Platz. Die „Akti­ons­ge­mein­schaft der Tiro­ler Ärzte“ erhielt fünf Man­date – eines weni­ger als 2012. Ein Ter­min für die kon­sti­tu­ie­rende Voll­ver­samm­lung steht noch nicht fest. Eine erneute Kan­di­da­tur als ÖÄK-Prä­­si­­dent ist für Wech­sel­ber­ger noch „Spe­ku­la­tion“; die „Grund­vor­aus­set­zung“ sei mit dem Wahl­er­folg in Tirol aber gege­ben. In der Bun­des­kam­mer gebe es jedoch „andere Gesetz­mä­ßig­kei­ten“, ver­wies Wech­sel­ber­ger etwa auf die Not­wen­dig­keit, „Mehr­hei­ten zu suchen“.

3. Inter­na­tio­na­ler Tag der Pati­en­ten­si­cher­heit: aktive Betei­li­gung gefragt

Die Platt­form Pati­en­ten­si­cher­heit ruft zusam­men mit dem deut­schen Akti­ons­bünd­nis Pati­en­ten­si­cher­heit und der Pati­en­ten­si­cher­heit Schweiz auf, sich aktiv am 3. Inter­na­tio­na­len Tag der Pati­en­ten­si­cher­heit am 17. Sep­tem­ber zu betei­li­gen – etwa mit einem Tag der Offe­nen Tür, einer Podi­ums­dis­kus­sion sowie Infor­­ma­­ti­ons- und Wei­ter­bil­dungs­ver­an­stal­tun­gen. 2017 steht die Kom­mu­ni­ka­tion im Gesund­heits­we­sen im Mit­tel­punkt. Unter dem Motto „Speak up! Wenn Schwei­gen gefähr­lich ist“ sind Ange­hö­rige alle Gesund­heits­be­rufe ein­ge­la­den, einen Bei­trag zur Pati­en­­ten- und Mit­ar­bei­ter­si­cher­heit zu leis­ten und auch sicht­bar zu machen, was dies­be­züg­lich schon geleis­tet wurde. Zum Mit­ma­chen ein­ge­la­den sind alle Gesund­heits­ein­rich­tun­gen: Kran­ken­häu­ser, Ordi­na­tio­nen, Pfle­ge­heime, Apo­the­ken, Ambu­la­to­rien und Reha­bi­lia­ti­ons­zen­tren. Ziel von „Speak up“ ist es, in kon­kre­ten Situa­tio­nen die Sicher­heit von Pati­en­ten zu gewähr­leis­ten. Auch Pati­en­ten sol­len für das Thema sen­si­bi­li­siert werden.

Phi­lo­so­phin Agnes Hel­ler erhält Wat­z­la­­wick-Preis für Lebenswerk

Erst­mals hat die Ärz­te­kam­mer Wien den Paul-Wat­z­la­­wick-Preis für ein Lebens­werk ver­ge­ben: Die unga­ri­sche Phi­lo­so­phin Agnes Hel­ler erhält die­sen Preis unter ande­rem „für ihren Ein­satz für Frei­heit und Selbst­be­stimmt­heit des Lebens“, wie es dazu in einer Aus­sendung der Ärz­te­kam­mer Wien heißt. Hel­ler zählt zu den bedeu­tends­ten zeit­ge­nös­si­schen Phi­lo­so­phin­nen, die sich immer wie­der mit den Begrif­fen Leben und Frei­heit als selbst­be­stim­mende Werte aus­ein­an­der­ge­setzt hat: „Ich war über­zeugt und bin es auch seit­her, dass alle gro­ßen Leis­tun­gen der Kul­tur aus den Bedürf­nis­sen, Kon­flik­ten und Pro­ble­men des täg­li­chen Lebens her­vor­ge­hen.“ Hel­ler wurde 1929 in Buda­pest gebo­ren und lebt auch heute wie­der dort: als uner­müd­li­che Kämp­fe­rin für Frei­heit und expli­zite Geg­ne­rin des Orbán‘schen Sys­tems. Sie emi­grierte 1977 auf­grund anhal­ten­der Repres­sio­nen und über­nahm eine Pro­fes­sur an der La Trobe Uni­ver­sity in Mel­bourne. 1986 folgte sie auf Han­nah Arendt als Ordi­na­rius für Phi­lo­so­phie an die New School für Social Rese­arch in New York. Seit­her pen­delt sie regel­mä­ßig zwi­schen Buda­pest und New York. Die Ehrung erfolgte Mitte Feber im Rah­men einer Mati­nee in Wien.

Can­na­bis auf Rezept in Deutschland

Nach dem Beschluss des deut­schen Bun­des­tags hat nun auch der Bun­des­rat grü­nes Licht für einen Geset­zes­ent­wurf gege­ben, mit dem Schwer­kranke Can­na­bis auf Rezept erhal­ten. Der Anbau für medi­zi­ni­sche Zwe­cke soll staat­lich gere­gelt wer­den. Dass in stan­dar­di­sier­ter Qua­li­tät ange­baut wird, soll durch eine Agen­tur beim Bun­des­in­sti­tut für Arz­nei­mit­tel und Medi­zin­pro­dukte (BFArM) sicher­ge­stellt wer­den. Diese Agen­tur soll dann auch Can­na­bis kau­fen und an Her­stel­ler und Apo­the­ken abge­ben. Bis dahin soll auf­Im­porte zurückgegriffenwerden.

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 5 /​10.03.2017