kurz & infor­ma­tiv: Poli­ti­sche Kurzmeldungen

30.06.2017 | Politik

Bre­xit: Kos­ten in Mil­lio­nen­höhe für Gesundheitswesen

Vor allem das Gesund­heits­we­sen könnte der geplante EU-Aus­tritt Groß­bri­tan­ni­ens teuer zu ste­hen kom­men. Dem­nach müsste etwa – bei einer Rück­kehr aller in der EU leben­den bri­ti­schen Pen­sio­nis­ten nach Groß­bri­tan­nien – die Gesund­heits­be­hörde NHS pro Jahr eine halbe Mil­li­arde Pfund (rund 576.000 Euro) zusätz­lich für deren Ver­sor­gung zur Ver­fü­gung stel­len. Auch müss­ten mehr Kran­ken­haus­bet­ten geschaf­fen wer­den. Der­zeit leben rund 190.000 bri­ti­sche Pen­sio­nis­ten in ande­ren Län­dern der EU.

Spi­tals­re­form II in Ober­ös­ter­reich: gerin­gere Kostendämpfung

Die ober­ös­ter­rei­chi­sche Spi­tals­re­form II ist zwar im Plan; die Kos­ten­dämp­fung aber um 0,7 Mil­li­ar­den Euro gerin­ger als erwar­tet. Zu die­sem Schluss kommt der Lan­des­rech­nungs­hof mit Stand Ende 2016. Vor allem Maß­nah­men im Per­so­nal­be­reich wie das KA-AZG oder das „Ärzte- und Pfle­ge­pa­ket“ hät­ten zur Ver­än­de­rung der Kos­ten­steue­rungs­kurve geführt. Im Jahr 2020 werde die zum Zeit­punkt des Reform­be­schlus­ses erwar­tete Kos­ten­dämp­fung von rund 366 Mil­lio­nen Euro auf etwa 177 Mil­lio­nen Euro gesun­ken sein, erklärte Fried­rich Pram­mer, Direk­tor des Lan­des­rech­nungs­hofs. Die kumu­lierte Kos­ten­dämp­fung bis 2020 sollte – so die Annahme zu Beginn des Reform­starts 2011 – ins­ge­samt 2,3 Mil­li­ar­den Euro betra­gen. Mit Stand Okto­ber 2016 wird jedoch nun bis zum Ende der Reform nur noch eine kumu­lierte Kos­ten­dämp­fung von rund 1,6 Mil­li­ar­den Euro erwartet.

USA: 23 Mil­lio­nen Men­schen ohne Ver­si­che­rung?

Wird der Geset­zes­ent­wurf der Repu­bli­ka­ner zum Ame­ri­can Health Care Act umge­setzt – und damit Oba­ma­care in Tei­len außer Kraft gesetzt –, könn­ten in den kom­men­den zehn Jah­ren etwa 23 Mil­lio­nen US-Ame­ri­ka­ner ihre Ver­si­che­rung ver­lie­ren. Das erga­ben Berech­nun­gen des über­par­tei­li­chen Haus­halts­bü­ros des US-Kon­gres­ses. Die Berech­nun­gen könn­ten es den Repu­bli­ka­nern erschwe­ren, das Geset­zes­pa­ket durch den Senat zu brin­gen. Zuvor hat­ten die Repu­bli­ka­ner im Abge­ord­ne­ten­haus das Gesetz ver­ab­schie­det, bevor das Haus­halts­büro seine Berech­nun­gen vor­ge­legt hatte. Der Senat arbei­tet der­zeit an einer eige­nen Fas­sung einer Gesund­heits­re­form. Der Umbau von Oba­ma­care war ein zen­tra­les Wahl­ver­spre­chen von US-Prä­si­dent Donald Trump.

Ita­lien: Impf­pflicht für Kinder

Ita­lien führt erst­mals eine Impf­pflicht für Kin­der ein: Ohne Grund­im­mu­ni­sie­rung wer­den sie ab Sep­tem­ber die­ses Jah­res nicht mehr in Krip­pen, Kin­der­gär­ten oder Vor­schul­klas­sen zuge­las­sen. Die Eltern von schul­pflich­ti­gen Kin­dern, die nicht geimpft sind, müs­sen Buß­gel­der von bis zu 7.500 Euro zah­len; auch droht der Ver­lust des Für­sor­ge­rechts. Der Impf­plan werde schritt­weise ein­ge­führt wer­den, kün­digte Pre­mier Paolo Gen­ti­loni an. Darin ent­hal­ten sind Imp­fun­gen gegen Masern, Menin­go­kok­ken, Teta­nus, Polio, Mumps, Per­tus­sis und Varizellen.

Syrien: Polio-Fälle gemeldet

In Syrien wurde ein neuer Polio-Aus­bruch gemel­det: in der vom Isla­mi­schen Staat (IS) kon­trol­lier­ten Pro­vinz Deir Essor wur­den drei Fälle regis­triert. Durch die Bela­ge­rung der Haupt­stadt ist der Zugang zu medi­zi­ni­schen Dienst­leis­tun­gen wie Imp­fun­gen erschwert. In Deir Essor hatte es bereits 2013 und 2014 Polio-Epi­de­mien gegeben.

Saudi-Ara­bien: Tabak­preise verdoppelt

Durch eine neue Steuer hat sich in Saudi-Ara­bien der Preis für eine Schach­tel Ziga­ret­ten ver­dop­pelt: Eine Packung kos­tet nun zwi­schen 4,30 Euro und 5,70 Euro. Auch Energy Drinks wur­den durch die Abgabe um 100 Pro­zent teu­rer, Soft­drinks um 50 Pro­zent. Noch bis Jah­res­be­ginn gab es in Saudi-Ara­bien gar keine Steu­ern; wegen der fal­len­den Erdöl-Preise soll ab 2018 eine Mehr­wert­steuer von fünf Pro­zent auf bestimmte Waren ein­ge­führt werden.

Bur­gen­län­di­sche KRAGES: kein Ermittlungsverfahren

In der Causa rund um die Abbe­ru­fung des frü­he­ren KRA­GESGe­schäfts­füh­rers Rene Schnedl wird die Staats­an­walt­schaft Eisen­stadt kein Ermitt­lungs­ver­fah­ren ein­lei­ten. Wie eine Spre­che­rin der Staats­an­walt­schaft erklärte, werde es „man­gels hin­rei­chen­den Anfangs­ver­dachts“ kein Ver­fah­ren geben. Bekannt­lich hatte Anfang Mai das Land Bur­gen­land als Eigen­tü­mer der KRAGES eine Sach­ver­halts­dar­stel­lung an die Staats­an­walt­schaft über­mit­telt. Inhalt des Schrei­bens sol­len Ergeb­nisse einer noch lau­fen­den Son­der­prü­fung gewe­sen sein. Die Vor­würfe darin rich­te­ten sich vor allem gegen Schnedl, der sich etwa ohne ver­trag­li­che Grund­lage selbst Prä­mien aus­be­zahlt haben soll.

EU for­dert Refor­men von Öster­reich

Die EU-Kom­mis­sion hat Öster­reich im Rah­men des Euro­päi­schen Semes­ters auf­ge­for­dert, durch Pen­si­ons­re­for­men, Arbeitsmarkt‑, Bil­dungs- und Gesund­heits­po­li­tik auf die Her­aus­for­de­run­gen der immer älter wer­den­den Bevöl­ke­rung zu reagie­ren. So wür­den etwa im öster­rei­chi­schen Gesund­heits­sys­tem die öffent­li­chen Aus­ga­ben im Ver­gleich zu den ande­ren EU-Staa­ten schnel­ler stei­gen. „Von einem ohne­hin hohen Level“ sei ein wei­te­rer Anstieg der Kos­ten um 1,3 Pro­zent des BIP bis 2060 zu erwar­ten. Der EU-Durch­schnitt liege aber bei 0,9 Pro­zent. Die EU sieht die Ursa­che vor allem in der Spi­tals­las­tig­keit: Über­pro­por­tio­nal viele Pati­en­ten wür­den in Kran­ken­häu­sern versorgt.

Tsche­chien: Rauch­ver­bot in Loka­len

In Tsche­chien ist am 31. Mai – dem Welt­nicht­rau­cher­tag – ein neues Rauch­ver­bot in Loka­len und Gast­stät­ten in Kraft getre­ten. Bei Über­tre­tun­gen müs­sen Betrei­ber nach einer Über­gangs­frist von 90 Tagen mit bis zu 1.900 Euro Strafe rech­nen; Rau­cher bei Ver­stö­ßen mit Geld­stra­fen bis zu 200 Euro. Das Par­la­ment in Prag hatte sich im Jän­ner 2017 nach vie­len erfolg­lo­sen Anläu­fen zum Ver­bot durchgerungen.

E‑Card: Foto auf frei­wil­li­ger Basis?

Der Vor­sit­zende des Haupt­ver­bands der Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger, Alex­an­der Biach, möchte auf frei­wil­li­ger Basis Fotos auf der E‑Card ein­füh­ren. Eine „Fotopflicht“ wäre aber zu teuer, da dies Kos­ten bis zu 18 Mil­lio­nen Euro ver­ur­sa­chen könnte. Über die Ein­füh­rung von Fotos auf der E‑Card wird seit Jah­ren dis­ku­tiert. Die ÖÄK for­dert seit vie­len Jah­ren, dass alle E‑Cards mit einem Foto aus­ge­stat­tet werden.

E‑Learning COPD kos­ten­los

Die E‑Learning Fort­bil­dung der Öster­rei­chi­schen Aka­de­mie der Ärzte zur „Arz­nei & Vernunft“-Leitlinie COPD steht Ärz­tin­nen und Ärz­ten ab sofort kos­ten­los zur Ver­fü­gung. Dies wurde durch die finan­zi­elle Unter­stüt­zung durch die Bun­des­sek­tion Fach­ärzte der ÖÄK mög­lich. Alle Details dazu sowie die Mög­lich­keit zur Teil­nahme fin­den Sie unter www.arztakademie.at/leitlinie-copd.

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 12 /​30.06.2017