kurz & infor­ma­tiv: Poli­ti­sche Kurzmeldungen

15.07.2017 | Poli­tik

EU will Anti­­bio­­­tika-Ein­­satz ein­däm­men

Weil die EU-Kom­­mis­­sion die wei­tere Ver­brei­tung von Anti­­bio­­­tika-Resis­­ten­­zen fürch­tet, hat sie kürz­lich Emp­feh­lun­gen für einen umsich­ti­gen Ein­satz von Anti­bio­tika bei Men­schen vor­ge­legt. Damit soll die Ver­schrei­bungs­pra­xis euro­pa­weit an jene Staa­ten – wie etwa in Öster­reich – ange­gli­chen wer­den, in denen ver­gleichs­weise wenige Anti­bio­tika ver­schrie­ben wer­den. Die EUKom­mis­sion sprach sich auch für mehr Anreize für die Ent­wick­lung von neuen Anti­bio­tika, Impf­stof­fen und alter­na­ti­ven The­ra­pien aus. Allein in der EU ster­ben laut Euro­päi­schem Zen­trum für die Prä­ven­tion und die Kon­trolle von Krank­hei­ten (ECDC) jähr­lich schät­zungs­weise etwa 25.000 Men­schen wegen einer Infek­tion mit Anti­­bio­­­tika-resis­­ten­­ten Erregern.

Neu: Fotos auf E‑Card

Dass die E‑Cards nun ver­pflich­tend mit Fotos aus­ge­stat­tet wer­den – eine jah­re­lange For­de­rung der ÖÄK – begrüßt Ärz­te­kam­mer­prä­si­dent Tho­mas Sze­ke­res. „Ärzte sind dazu da, Pati­en­ten zu behan­deln und nicht, um zusätz­lich Aus­weise zu kon­trol­lie­ren.“ Nach­dem sich Haupt­ver­bands­chef Alex­an­der Biach wegen Kos­ten in der Höhe von 18 Mil­lio­nen Euro zunächst dafür aus­ge­spro­chen hatte, dies nur auf frei­wil­li­ger Basis durch­füh­ren zu wol­len, kommt nun das ver­pflich­tende Foto auf der E‑Card – als eine der Maß­nah­men zur Gegen­fi­nan­zie­rung für den Pfle­ge­re­gress im Sinn der Miss­brauchs­be­kämp­fung. Dem­nach wer­den ab 1. Jän­ner 2019 neue E‑Cards nur noch mit Foto aus­ge­ge­ben. Der Aus­tausch aller E‑Cards muss bis Ende 2023 abge­schlos­sen sein. Die Fotos sol­len aus Bestän­den der Lan­­des- und Bun­des­be­hör­den – in der Regel von Pas­säm­tern – über­nom­men wer­den. Zufrie­den mit die­ser Rege­lung zeigt sich auch der Bun­des­ku­ri­en­ob­mann der nie­der­ge­las­se­nen Ärzte, Johan­nes Stein­hart und er for­dert, auf der E‑Card auch zusätz­li­che Infor­ma­tio­nen über Blut­gruppe und All­er­gien zu speichern.

Pfle­ge­re­gress wird abgeschafft

SPÖ und ÖVP haben sich dar­auf geei­nigt, den Pfle­ge­re­gress mit 1. Jän­ner 2018 per Ver­fas­sungs­ge­setz abzu­schaf­fen. Um Ein­nah­me­aus­fälle zu kom­pen­sie­ren, sol­len die Län­der zumin­dest 100 Mil­lio­nen Euro pro Jahr zusätz­lich erhal­ten. Die Län­der for­dern indes, dass die Finanz­lü­cke „voll ersetzt“ wer­den muss und rech­nen mit deut­lich höhe­ren Gesamt­kos­ten von bis zu 200 Mil­lio­nen Euro, sagte etwa der Vor­arl­ber­ger Lan­des­haupt­mann Mar­kus Wall­ner (ÖVP). Als eine der Maß­nah­men zur Gegen­fi­nan­zie­rung soll die E‑Card mit einem Foto ver­se­hen wer­den. Vor allem über die Finan­zie­rung des Pfle­ge­re­gres­ses waren die Koali­ti­ons­par­teien bis zuletzt unei­nig. Wäh­rend die SPÖ das Geld dafür über eine Erb­schafts­steuer ab einer Mil­lion Euro auf­brin­gen wollte, lehnte die ÖVP dies kate­go­risch ab. EU will Anti­­bio­­­tika-Ein­­satz ein­däm­men Weil die EU-Kom­­mis­­sion die wei­tere Ver­brei­tung von Anti­­bio­­­tika- Resis­ten­zen fürch­tet, hat sie kürz­lich Emp­feh­lun­gen für einen umsich­ti­gen Ein­satz von Anti­bio­tika bei Men­schen vor­ge­legt. Damit soll die Ver­schrei­bungs­pra­xis euro­pa­weit an jene Staa­ten – wie etwa in Öster­reich – ange­gli­chen wer­den, in denen ver­gleichs­weise wenige Anti­bio­tika ver­schrie­ben wer­den. Die EUKom­mis­sion sprach sich auch für mehr Anreize für die Ent­wick­lung von neuen Anti­bio­tika, Impf­stof­fen und alter­na­ti­ven The­ra­pien aus. Allein in der EU ster­ben laut Euro­päi­schem Zen­trum für die Prä­ven­tion und die Kon­trolle von Krank­hei­ten (ECDC) jähr­lich schät­zungs­weise etwa 25.000 Men­schen wegen einer Infek­tion mit Anti­­bio­­­tika-resis­­ten­­ten Erregern.

Ulrike Mursch-Edl­­mayr: neue Apothekerkammer-Präsidentin

Mit Ulrike Mursch-Edl­­mayr wurde erst­mals eine Frau zur Prä­si­den­tin der Öster­rei­chi­schen Apo­the­ker­kam­mer gewählt und hat mit 1. Juli die Nach­folge von Max Wel­lan ange­tre­ten. Mursch- Edl­mayr ist selbst­stän­dige Apo­the­ke­rin in Neu­zeug in Ober­ös­ter­reich und seit 2012 Prä­si­den­tin der Apo­the­ker­kam­mer Oberösterreich.

Novar­tis: neuer Geschäftsführer

Der 43-jäh­­rige Chin­may Bhatt wird mit 1. August 2017 Geschäfts­füh­rer der Novar­tis Pharma GmbH. Der Nie­der­län­der mit indi­schen Wur­zeln wech­selt von der Zen­trale in Basel, wo er Mit­glied des Vor­stands und für die stra­te­gi­sche Aus­rich­tung des Kon­zerns ver­ant­wort­lich war, nach Wien.

Sig­rid Pilz wiederbestellt

Die Wie­ner Lan­des­re­gie­rung hat Sig­rid Pilz – sie stu­dierte Erzie­hungs­wis­sen­schaf­ten und Psy­cho­lo­gie – für wei­tere fünf Jahre zur Wie­ner Pati­en­ten­an­wäl­tin bestellt. Die gebür­tige Ober­ös­ter­rei­che­rin war zwi­schen 2001 und 2012 für die Grü­nen im Gemein­de­rat bezie­hungs­weise Landtag.

Bis­phe­nol A: Klas­si­fi­zie­rung ver­schärft

Bis­phe­nol A soll wegen sei­ner Fähig­keit als „endo­kri­ner Dis­ruptor“ als „beson­ders Besorg­nis erre­gende Sub­stanz“ für die mensch­li­che Gesund­heit klas­si­fi­ziert wer­den. Dies haben die Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Che­mie­agen­tur ECHA auf Vor­schlag von Frank­reich gefor­dert. Zwar herrscht durch die Klas­si­fi­zie­rung noch keine Zulas­sungs­pflicht, aber weit­rei­chende Infor­ma­ti­ons­pflicht in der Lie­fer­kette von Pro­duk­ten. Bis­phe­nole fin­den sich in Kunst­stoff­pro­duk­ten sowie im Ther­mo­pa­pier von Quittungen.

Bur­gen­land: drei PVE bis 2021

Gesund­heits­lan­des­rat Nor­bert Dara­bos (SPÖ) will im Bur­gen­land bis 2021 drei Pri­mär­ver­sor­gungs­ein­hei­ten eta­blie­ren. Im Süd­bur­gen­land läuft bereits seit fast einem Jahr die Akuto­r­di­na­tion Ober­wart als Pilot­pro­jekt. Zusam­men mit der GKK wolle er wei­tere Gesund­heits­zen­tren schaf­fen. Auf­grund der Topo­gra­fie des Bur­gen­lan­des werde die GKK Bur­gen­land haupt­säch­lich Netz­werke umsetzen.

Kongo: Test mit Ebola-Vakzine

Nach dem neu­er­li­chen Ebola-Aus­­­bruch in der Demo­kra­ti­schen Repu­blik Kongo hat die Regie­rung einen Test mit einem in der Ent­wick­lung befind­li­chen Impf­stoff geneh­migt. Der­zeit gibt es 18 Ver­dachts­fälle sowie zwei im Labor nach­ge­wie­sene Ebola-Fälle. Bereits 2015 waren in Gui­nea in einem kli­ni­schen Test knapp 6.000 Men­schen gegen Ebola geimpft wor­den; kei­ner von ihnen infi­zierte sich.

Stein­hart begrüßt ÖVP-Gesundheitsprogramm

Es sei hoch an der Zeit gewe­sen, dass ein Spit­zen­po­li­ti­ker „offen zen­trale Punkte der Gesund­heits­ver­sor­gung anspricht und rea­lis­ti­sche Lösungs­vor­schläge macht“, sagte der Bun­des­ku­ri­en­ob­mann der nie­der­ge­las­se­nen Ärzte in der ÖÄK, Johan­nes Stein­hart, zum 10-Punkte-Pro­­­gramm, das ÖVP­Chef Sebas­tian Kurz kürz­lich prä­sen­tiert hat. Der Ärz­te­ver­tre­ter hob dabei beson­ders die For­de­rung nach mehr Haus­ärz­ten, die Stär­kung des nie­der­ge­las­se­nen Bereichs, die Miss­brauchs­be­kämp­fung durch ein Foto auf der E‑Card sowie Ein­spa­run­gen bei der Sozi­al­ver­si­che­rung her­vor. „Damit wer­den auch lang­jäh­rige zen­trale For­de­run­gen der Ärz­te­kam­mer auf­ge­grif­fen“, betonte Stein­hart. Beson­ders das Bekennt­nis zu mehr Geld für das Gesund­heits­we­sen stimme ihn, Stein­hart, opti­mis­tisch – werde damit doch eine Abkehr von einem höchst pro­ble­ma­ti­schen Spar­kurs auf Kos­ten der Ver­sor­gung sowie von der zuneh­men­den Schwä­chung der nie­der­ge­las­se­nen Ärzte im Gesund­heits­sys­tem markiert.

ÖÄK für Ver­ein­heit­li­chung von Kas­sen­leis­tun­gen

Die ÖÄK begrüßt den Vor­stoß von Gesund­heits­mi­nis­te­rin Pamela Rendi-Wag­­ner, Kas­sen­leis­tun­gen in Öster­reich künf­tig zu ver­ein­heit­li­chen. Die Maß­nahme wäre auch im Sinne der Pati­en­ten. Aller­dings dürfte es weder bei den Leis­tun­gen noch bei deren Finan­zie­rung zu einer Nivel­lie­rung nach unten kom­men – „und ich befürchte, dass ein­zelne Kas­sen­funk­tio­näre genau das unter ‚Ver­ein­heit­li­chung‘ ver­ste­hen“, so Ärz­te­kam­mer­prä­si­dent Tho­mas Sze­ke­res. Es gebe aber kei­nen „Spiel­raum nach unten“ mehr, wie bei­spiels­weise die Ver­gü­tun­gen für Kas­sen­ärzte der Wie­ner GKK zei­gen: Die Durch­schnitts­kos­ten je Fall lie­gen laut GKK-Jah­­res­­be­­richt 2015 bei 45,16 Euro für All­ge­mein­me­di­zi­ner und 70,24 Euro für Fach­ärzte. „Das sind Tarife, die in kei­ner Weise adäquat sind zu den Anfor­de­run­gen und Leis­tun­gen, die nie­der­ge­las­sene Ärz­tin­nen und Ärzte in Öster­reich erbrin­gen“, so Sze­ke­res. Dies seien auch jene Gründe, wes­halb die ÖÄK gegen PVE in der vor­lie­gen­den Form auf­ge­tre­ten ist, wie der Kuri­en­ob­mann der nie­der­ge­las­se­nen Ärzte Johan­nes Stein­hart, betonte: „Ein­zel­ver­träge wären genau der Weg gewe­sen, die unter­schied­li­chen Leis­tun­gen und Tarife wei­ter zu dif­fe­ren­zie­ren, wenn dann jede Ein­rich­tung unter­schied­lich hono­riert wor­den wäre.“ Die ÖÄK stehe zur Ver­fü­gung, um die „längst fäl­lige Moder­ni­sie­rung des Leis­tungs­ka­ta­logs der Kran­ken­kas­sen in Öster­reich vor­an­zu­trei­ben“, so Sze­ke­res und Stein­hart unisono.

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 13–14 /​15.07.2017