kurz & infor­ma­tiv: Poli­ti­sche Kurzmeldungen

25.04.2017 | Poli­tik

1450: Tele­fo­ni­sche Gesund­heits­be­ra­tung gestartet

Unter der Tele­fon­num­mer 1450 steht ab sofort in Wien, Nie­der­ös­ter­reich und Vor­arl­berg sie­ben Tage die Woche rund um die Uhr eine Bera­tung für gesund­heit­li­che Fra­gen zur Ver­fü­gung. Pfle­ge­fach­kräfte beant­wor­ten die Anfra­gen. Dabei ste­hen sie unter ärzt­li­cher Lei­tung und in direk­tem Kon­takt zu einem dienst­ha­ben­den Arzt. Anhand ver­schie­de­ner Fra­ge­bäume wer­den die Sym­ptome abge­fragt, um die Dring­lich­keit ein­zu­schät­zen. „Es geht nicht darum, Fern­dia­gno­sen zu stel­len, son­dern die Dring­lich­keit des Pro­blems ein­zu­schät­zen“, betonte Gesund­heits­mi­nis­te­rin Rendi-Wag­­ner im Rah­men einer Pres­se­kon­fe­renz Anfang April in Wien. Je nach Dring­lich­keit bekom­men Anru­fer ent­we­der einen medi­zi­ni­schen Rat oder wer­den zum nächs­ten dienst­ha­ben­den Arzt ver­wie­sen. Im Not­fall wird ein Not­arzt zum Pati­en­ten geschickt. Die „Hot­line“ wird zunächst nur in deut­scher Spra­che ange­bo­ten; Wei­ter­ent­wick­lun­gen – auch in Rich­tung eines web­ba­sier­ten Diens­tes – sind geplant. In der Pilot­phase – sie dau­ert bis Ende 2018 – wird mit 100.000 bis 200.000 Anru­fern pro Jahr gerech­net. Zur­zeit beant­wor­ten 35 geschulte Mit­ar­bei­ter die Anfra­gen; die maxi­male War­te­zeit soll 20 Sekun­den betra­gen. Für die Pilo­tie­rung ste­hen 5,5 Mil­lio­nen Euro zur Ver­fü­gung. Ende 2018 soll eva­lu­iert wer­den und bei einem posi­ti­vem Ergeb­nis der Roll­out auf ganz Öster­reich erfolgen.

Stu­die zur Sozi­al­ver­si­che­rung: Zwi­schen­be­richt ver­zö­gert sich

Der eigent­lich schon für März 2017 ange­kün­digte Zwi­schen­be­richt der Stu­die zur Reform der Sozi­al­ver­si­che­rung ver­zö­gert sich. Wie das Sozi­al­mi­nis­te­rium kürz­lich mit­teilte, soll der erste Bericht nun im Mai vor­lie­gen; der End­be­richt soll im Juni 2017 fer­tig sein. Sozi­al­mi­nis­ter Alois Stö­ger (SPÖ) hatte die von der Regie­rung im Som­mer 2016 beschlos­sene Stu­die zur Ana­lyse des öster­rei­chi­schen Sozi­al­ver­si­che­rungs­sys­tems im Dezem­ber des Vor­jah­res in Auf­trag gege­ben. Der Auf­trag ging ohne Aus­schrei­bung an die „Lon­don School of Eco­no­mics“. Dies wurde vom Koali­ti­ons­part­ner ÖVP ebenso kri­ti­siert wie die Tat­sa­che, dass andere Inhalte im Auf­trag fest­ge­schrie­ben wor­den seien als ursprüng­lich ver­ein­bart wor­den waren. Dass in der Folge nun die Vor­schläge der ÖVP in die Stu­die inte­griert wur­den, wird als einer der Gründe für die Ver­spä­tung beim Zwi­schen­be­richt angegeben.

Gesund­heits­mi­nis­te­rium zu E‑Card-Mis­s­­brauch

In Wien wur­den von 2014 bis 2016 laut Wie­ner GKK 21 Fälle des E‑Card-Mis­s­­brauchs bestä­tigt. Der Gesamt­scha­den beläuft sich auf knapp 7.000 Euro. Das geht aus der Ant­wort des Gesund­heits­mi­nis­te­ri­ums auf eine Anfrage des Team Stro­nach zum Miss­brauch der E‑Card her­vor. Zum Ver­gleich: In Kärn­ten gab es im sel­ben Zeit­raum 154 Fälle, in Nie­der­ös­ter­reich 299 Fälle, in Salz­burg sechs Fälle sowie in Vor­arl­berg drei Fälle.

EU: Ver­bot von neu­ar­ti­ger Droge?

Die EU-Kom­­mis­­sion hat kürz­lich vor­ge­schla­gen, die psy­cho­ak­tive Sub­stanz Acry­loyl­fen­tanyl oder Acryl­fen­tanyl zu ver­bie­ten, weil sie schwere Gesund­heits­schä­den aus­lö­sen kann. Mehr als 40 Todes­fälle und über 20 Ver­gif­tun­gen – vor allem in Schwe­den – wer­den laut Euro­päi­scher Dro­gen­be­ob­ach­tungs­stelle (EMCDDA) bis­her in Europa auf die Droge zurück­ge­führt. Die Ent­schei­dung über ein Ver­bot liegt bei den EU-Staaten.

Sim­babwe: Regen bringt Malaria-Epidemie

In Sim­babwe ist nach hef­ti­gen Regen­fäl­len und schwe­ren Über­schwem­mun­gen eine Mala­­ria-Epi­­de­­mie aus­ge­bro­chen. Bin­nen zwei Mona­ten wur­den laut dem Gesund­heits­mi­nis­te­rium knapp 90.000 Erkran­kun­gen und 151 Todes­fälle regis­triert. Am stärks­ten betrof­fen sind Land­stri­che im Süden des Lan­des, wo wegen der star­ken Über­schwem­mun­gen auch der Zugang zu Gesund­heits­ein­rich­tun­gen unter­bro­chen ist.

Nige­ria: Tote bei Meningitis-Epidemie

Durch eine Men­in­­­gi­­tis-Epi­­de­­mie sind in Nige­ria inner­halb von fünf Mona­ten 328 Men­schen gestor­ben. Ins­ge­samt haben sich mehr als 2.500 Men­schen infi­ziert, teilte das Gesund­heits­mi­nis­te­rium in Abuja mit. 90 Bezirke in 16 Bun­des­staa­ten sind betrof­fen. Laut WHO sind die Hälfte der Erkrank­ten Kin­der im Alter von fünf bis 14 Jah­ren. Menin­gi­tis ist in der Sahel­zone ver­brei­tet; aktu­ell han­delt es sich um einen neuen Erre­ger, der erst­mals zu einer Epi­de­mie in Nige­ria führte.

Ober­ös­ter­reich: Liste Nie­der­mo­ser baut Füh­rung aus

Bei der Wahl der Ärz­te­kam­mer Ober­ös­ter­reich hat die Liste des amtie­ren­den Prä­si­den­ten Peter Nie­der­mo­ser ihre Füh­rung auf 32 Man­date aus­ge­baut – 2012 erhielt sie 26 Man­date. Nie­der­mo­ser trat mit der Liste „Pro Medico/​Vereinigung OÖ Ärzte – Liste Nie­der­mo­ser, Mayer, Saxin­ger, Nader – Fied­ler, Zieg­ler, Hut­grab­ner, Neu­ho­fer“ in bei­den Kurien an. Die zwei ande­ren Lis­ten „Spi­tals­ärzte Ober­ös­ter­reich“ (zuletzt acht Man­date) und „AAA“ (Akti­ons­ge­mein­schaft Ange­stell­ter Ärzte, zuletzt fünf Man­date) tra­ten nur in der Kurie der ange­stell­ten Ärzte an. Bei den nie­der­ge­las­se­nen Ärz­ten erhielt „Pro Med­ico“ damit alle 15 Man­date. In der Kurie der ange­stell­ten Ärzte gin­gen von 30 Man­da­ten 17 an „Pro Med­ico“, zehn an die „Spi­tals­ärzte“ und drei an „AAA“. Die kon­sti­tu­ie­rende Voll­ver­samm­lung, bei der die Wahl des Prä­si­den­ten erfolgt, wird am 9. Mai 2017 stattfinden.

Kärn­ten: Liste „Wahl­ärzte, Spi­tals­ärzte und Kas­sen­ärzte Kärn­ten“ dominiert

Die Liste „Wahl­ärzte, Spi­tals­ärzte und Kas­sen­ärzte Kärn­ten – WSKTN“ hat bei der Ärz­te­kam­mer­wahl in Kärn­ten zehn von 26 Man­da­ten erreicht. Platz zwei belegte die Liste „Preiss-und-Team“ um Petra Preiss mit neun Man­da­ten. WSKTN um Spit­zen­kan­di­dat Heinz Lack­ner war als ein­zige Liste bei den ange­stell­ten und bei den nie­der­ge­las­se­nen Ärz­ten (mit Mar­kus Opriess­nig) ange­tre­ten. Bei den Ange­stell­ten holte die Liste acht, bei den Nie­der­ge­las­se­nen zwei Man­date. In der Kurie der nie­der­ge­las­se­nen Ärzte erreich­ten die Lis­ten „Platt­form Nie­der­ge­las­sene“ (mit Wil­helm Ker­ber) fünf und „Wir.Ärzte“ (mit Alfred Mar­ko­witsch) zwei Man­date. Die kon­sti­tu­ie­rende Voll­ver­samm­lung fin­det am 8. Mai 2017 statt.

Nie­der­ös­ter­reich: „Team Stipp­ler“ vorne

In Nie­der­ös­ter­reich ist die Liste „Ärz­te­ver­band Nie­der­ös­ter­reich – Team Dr. Andreas Stipp­ler“ mit 19 Man­da­ten (2012 ange­tre­ten als „Ärz­te­ver­band Nie­der­ös­ter­reich – die Über­par­tei­li­chen – ÜPAV“: 14 Man­date) als stim­men­stärkste Frak­tion her­vor­ge­gan­gen. An zwei­ter Stelle fol­gen „Die Enga­gier­ten – Reis­ner, Hasen­hündl, Laschitz, Unterweger/​Wahlärzte, Spi­tals­ärzte, Kas­sen­ärzte“ mit elf Man­da­ten (2012 ange­tre­ten als „Die Enga­gier­ten – Reis­ner, Gal­lob, Hasen­hündl, Halper/​Wahlärzte, Spi­tals­ärzte, Kas­sen­ärzte“: 15 Man­date). Die dritt­meis­ten Stim­men erhielt „ARGUS“ mit elf Man­da­ten (2012: fünf Man­date). Die Liste „Die Niedergelassenen/​IGMed/​ARGUS“ erreichte sie­ben Man­date, die Liste „Ver­ei­nigte Ärzte NÖ – VÄN“ drei Man­date und „Spi­tals­ärzte NOE et al.“ zwei Man­date. Der Prä­si­dent wird bei der kon­sti­tu­ie­ren­den Voll­ver­samm­lung am 26. April 2017 gewählt.

Rauch­ver­bot unter 18 ab Mitte 2018

Ab Mitte 2018 soll in Öster­reich Unter-18-Jäh­­ri­­gen das Rau­chen ver­bo­ten wer­den. Dar­auf haben sich die Jugend­re­fe­ren­ten der Bun­des­län­der kürz­lich geei­nigt und damit einen Vor­schlag von Fami­li­en­mi­nis­te­rin Sophie Kar­ma­sin (ÖVP) umge­setzt. Durch die Anhe­bung des Min­dest­al­ters für den Ziga­ret­ten­kauf erwar­ten Exper­ten auf­grund inter­na­tio­na­ler Erfah­run­gen eine 30-pro­­­zen­­tige Ver­rin­ge­rung der Kon­sums in der betrof­fe­nen Altersgruppe.

Rekord­wert bei gefälsch­ten Medikamenten

Der öster­rei­chi­sche Zoll hat 2016 so viele gefälschte Medi­ka­mente auf­ge­grif­fen wie nie zuvor: 900 Sen­dun­gen mit mehr als 53.000 Medi­ka­men­ten­pla­gia­ten und einem rela­ti­ven Ori­gi­nal­wert von mehr als einer Mil­lion Euro. Aus dem Pro­­­duk­t­­pi­ra­­te­­rie-Bericht 2016 geht auch her­vor, dass es sich dabei am häu­figs­ten um Life­style-Prä­­pa­­rate han­delte; vor allem der Anteil der Potenz­mit­tel ist gestie­gen. Die auf­ge­grif­fe­nen Medi­ka­mente kamen 2016 fast zur Gänze aus Indien.

Tirol: Wech­sel­ber­ger wiedergewählt

Artur Wech­sel­ber­ger wurde von der Voll­ver­samm­lung der Tiro­ler Ärz­te­kam­mer Anfang April ein­stim­mig zum Prä­si­den­ten gewählt. Seine Grup­pie­rung „Ver­ein unab­hän­gi­ger Tiro­ler Ärzte“ konnte bei der Wahl die abso­lute Mehr­heit ver­tei­di­gen. Wech­sel­ber­ger ist bereits seit 1990 Prä­si­dent der Ärz­te­kam­mer Tirol. Zum ers­ten Vize­prä­si­den­ten wurde Klaus Kapel­ari, Ober­arzt an der Inns­bru­cker Kin­­der-kli­­nik, gewählt. Wei­tere Vize­prä­si­den­ten sind die Inter­nis­ten Lud­wig Gru­ber (Kuri­en­ob­mann ange­stellte) und Momen Radi (Kuri­en­ob­mann niedergelassene).

Vor­arl­berg: „GIV“ als ein­zige Liste

Bei der Wahl der Ärz­te­kam­mer Vor­arl­berg gab es wie schon 2012 mit der „Gemein­schafts­liste Initia­tive für Ärz­tin­nen und Ärzte in Vor­arl­berg (GIV)“ nur eine Grup­pie­rung. Auf­grund der „inne­ren sta­bi­len stan­des­po­li­ti­schen Situa­tion“ habe sich keine zweite Liste zur Kan­di­da­tur ver­an­lasst gese­hen, so der amtie­rende Prä­si­dent Michael Jonas. Gewählt wur­den die 29 Man­da­tare der Voll­ver­samm­lung: 18 Man­date für die Kurie Ange­stellte Ärzte und elf Man­date für die Kurie Nie­der­ge­las­sene Ärzte. Auf die „GIV“ ent­fal­len somit sämt­li­che Man­date in bei­den Kurien.

Haupt­ver­band: Rab­­mer-Kol­­ler geht 

Eine umfang­rei­che Reform­agenda im Gesund­heits­sys­tem ist der­zeit nicht mög­lich, weil der poli­ti­sche Wille nicht gege­ben ist“ – so begrün­det Ulrike Rab­­mer-Kol­­ler bei einer Pres­se­kon­fe­renz in Wien ihren Schritt, sich als Vor­sit­zende des Haupt­ver­bands der Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger zurück­zu­zie­hen. „Ich sehe kaum Gestal­tungs­mög­lich­keit für drin­gend not­wen­dige Struk­tur­re­for­men“, erklärt sie. Die Ent­schei­dungs­struk­tu­ren seien so viel­schich­tig, dass man schlicht­weg keine Ent­schei­dung tref­fen könne: „Bei Eini­gun­gen ist es immer der kleinste gemein­same Nen­ner, es ist immer eine Mini­mal­va­ri­ante.“ Weil es ihr nie um die Funk­tion an sich gegan­gen sei, son­dern darum „wirk­li­che Ver­än­de­run­gen her­bei­zu­füh­ren“, ziehe sie dar­aus die Kon­se­quenz. Ihre Reform­agenda sei nicht in dem Maß und dem Tempo vor­an­ge­gan­gen, wie sie es sich vor­stellt habe. „Ich rechne auch nicht damit, dass in der nächs­ten Zeit wesent­li­che Refor­men kom­men – und das ist für mich inak­zep­ta­bel.“ Die Sozi­al­ver­si­che­rung sei zuletzt oft als „poli­ti­scher Spiel­ball“ benutzt wor­den. So habe es bei der „drin­gend not­wen­di­gen“ Effi­zi­enz­stu­die „schon allein bis zur par­tei­po­li­tisch ori­en­tier­ten Auf­trags­ver­gabe ein Jahr gedau­ert“, kri­ti­sierte sie. Bis nun Ergeb­nisse auf dem Tisch lie­gen, wird es wie­der dau­ern; ob dann über­haupt Maß­nah­men getrof­fen wer­den sei „frag­lich“. Die Selbst­ver­wal­tung müsse moder­ni­siert wer­den; die Sozi­al­part­ner­schaft brau­che klare Regeln und zwi­schen Bund und föde­ra­ler Struk­tur müsse es eine exakte Auf­ga­ben­ver­tei­lung geben. Rab­­mer-Kol­­ler war seit 2015 Vor­sit­zende im Haupt­ver­band und erst im Jän­ner die­ses Jah­res ein­stim­mig bis 2020 wie­der­ge­wählt worden.

ÖÄK-Prä­­si­­dent Artur Wech­sel­ber­ger sieht im Rück­tritt von Rab­­mer-Kol­­ler „ein Zei­chen dafür, dass es im Haupt­ver­band einen offe­nen Zwist in der Füh­rungs­ebene und kei­nen Raum für neue Ideen gibt“. Dies sei umso bedau­er­li­cher, als eine ganze Reihe von Pro­ble­men in der Gesund­heits­ver­sor­gung noch immer unge­löst sei. „Wir hof­fen, dass, wer immer auf Frau Mag. Rab­­mer-Kol­­ler folgt, sich rasch und glaub­wür­dig um diese Rie­sen­bau­stel­len küm­mert, damit die Ver­sor­gung der Pati­en­ten nicht wei­ter unter der Träg­heit der Sozi­al­ver­si­che­rungs­struk­tu­ren lei­det“, so Wechselberger.

EU: stren­gere Kon­trolle für Medizinprodukte

Als Folge des Skan­dals um feh­ler­hafte Brust­im­plan­tate im Jahr 2010 hat das EU-Par­la­­ment nun neue Kon­trol­len für Medi­zin­pro­dukte beschlos­sen. Dem­nach müs­sen lebens­wich­tige Implan­tate künf­tig sys­te­ma­tisch von Exper­ten geprüft wer­den. Bei der Pro­duk­tion soll es unan­ge­mel­dete Stich­pro­ben geben; Prüf­stel­len wie etwa der TÜV sol­len bes­ser kon­trol­liert wer­den. Neben Implan­ta­ten und Pro­the­sen fal­len auch Pflas­ter, Hör­ge­räte und Schwan­ger­schafts­tests unter die neuen Regeln. Die EU-Staa­­ten haben bereits zuge­stimmt. Damit kann die Ver­ord­nung in Kraft tre­ten und muss in spä­tes­tens drei bis fünf Jah­ren voll­stän­dig ange­wen­det wer­den. Beim Skan­dal um PIP-Brust­­i­m­­plan­­tate waren welt­weit Hun­dert­tau­sen­den Frauen uner­laubt Implan­tate mit bil­li­gem Indus­trie­si­li­kon ein­ge­setzt worden.

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 8 /​25.04.2017